\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Klägerin begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihr als unangemessen angesehenen Dauer eines vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg vom 4. Juni 2010 (Klageeingang) bis zum 7. Dezember 2012 (Absendung des nach Erledigung der Hauptsache erlassenen Kostenbeschlusses durch das FG anhängigen Klageverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDem Ausgangsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin wurde am … April 2003 Alleinerbin nach Herrn E. Der Nachlass bestand u.a. aus Grundbesitz, zu dem auch das streitbefangene Grundstück gehörte. Zugunsten des Herrn X bestand ein Sachvermächtnis hinsichtlich der Hälfte des in den neuen Bundesländern belegenen Grundbesitzes. Die Klägerin und X einigten sich durch die notariell beurkundete Vereinbarung vom 3. November 2003, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 u.a. an dem streitbefangenen Grundstück das hälftige Miteigentum von der Klägerin an X übertragen wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nIn ihrer wegen des Erbfalls beim Finanzamt A eingereichten Erbschaftsteuer-Erklärung zeigte die Klägerin an, dass sie Alleinerbin geworden sei. Auch wies sie u.a. auf das an dem streitigen Grundstück bestehende Sachvermächtnis des X hin. Das Finanzamt A forderte hierauf das Finanzamt B (FA) auf, für das streitbefangene Grundstück den Grundbesitzwert festzustellen. Hierbei wies das Finanzamt A lediglich darauf hin, die Klägerin und X seien an dem Grundstück je hälftig beteiligt. Den klägerischen Angaben zufolge reichte die Klägerin im August 2004 beim FA ein dieses Grundstück betreffendes Verkehrswertgutachten eines Sachverständigen ein. In diesem wurde der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erbfalls mit 57.300 EUR ermittelt. Nach dem klägerischen Vorbringen ließ das FA dieses Gutachten unbeachtet. Es setzte durch den Bescheid vom 24. August 2004 den Grundbesitzwert für das streitbefangene Grundstück auf 118.000 EUR fest, den es je hälftig der Klägerin und X zurechnete. Den Antrag der Klägerin, diesen Bescheid zu ändern, lehnte das FA ab. Den hiergegen gerichteten Einspruch wies es zurück.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit ihrer am 4. Juni 2010 beim FG erhobenen Klage begehrte die Klägerin, ihrem Änderungsbegehren zu entsprechen und den Grundbesitzwert mit dem nachgewiesenen Verkehrswert von 57.300 EUR festzusetzen und ihr diesen zu 100 % und X zu 0 % zuzurechnen, da sie im Zeitpunkt des Erbfalls Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung führte sie aus, weder sie noch X hätten den Bescheid über den Grundbesitzwert erhalten. Der angefochtene Bescheid sei zudem nach § 179 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) nichtig, da er nicht an alle Personen gerichtet gewesen sei, welche nach Auffassung des FA im Streitfall Beteiligte seien. Das FA habe das Änderungsbegehren der Klägerin abgelehnt. Obwohl es einräume, dass ihm das Verkehrswertgutachten vorgelegen habe, verneine es das Bestehen einer Anpassungspflicht nach § 181 Abs. 5 AO. Das FA lasse außer Acht, dass der ergangene Erbschaftsteuer-Bescheid, in dem der Grundstückswert mit 118.000 EUR angesetzt worden sei, als Folgebescheid wirksam angefochten worden und Gegenstand von zwei Klageverfahren (Klage der Klägerin und derjenigen des X, anhängig beim FG Berlin-Brandenburg unter den Aktenzeichen 14 K 14239\/09 bzw. 14 K 14245\/09) sei. Daher sei der Bescheid über den Grundbesitzwert gemäß § 181 Abs. 5 AO auch noch nach Ablauf der Festsetzungsfrist änderbar. Als Änderungsvorschrift seien § 173, § 174 und § 175 Abs. 1 AO heranzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Schriftsatz vom 11. August 2010 beantragte das FA, die Klage abzuweisen. Der Feststellungsbescheid sei nicht unwirksam, da in ihm die Klägerin und X als Inhaltsadressaten bezeichnet worden seien. Die fehlende Bekanntgabe des Bescheids an X habe nach der Rechtsprechung nur zur Folge, dass der Bescheid diesem gegenüber keine Wirkung entfalte. Eine Anwendung von § 181 Abs. 5 AO scheide aus, weil eine neuerliche gesonderte Feststellung nicht für eine Steuerfestsetzung von Bedeutung sei. Für die Frage, wem der Grundbesitzwert zuzurechnen sei, fehle es an der Bindungswirkung für die Steuerfestsetzung. In dem Feststellungsbescheid über den Bedarfswert werde verbindlich nur über die Höhe des Werts entschieden. Wer Erbe sei und welcher Anteil dem Erben zuzurechnen sei, entscheide hingegen das Erbschaftsteuer-Finanzamt autonom. Hinsichtlich der Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit entfalte dieser Feststellungsbescheid keine Bindungswirkung. Auch seien die von der Klägerin benannten Änderungsvorschriften nicht einschlägig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNachdem die Klägerin auf ihren mit Schriftsatz vom 14. September 2010 gestellten Antrag am 6. Januar 2011 Akteneinsicht genommen hatte, nahm sie mit Schriftsatz vom 3. Februar 2011 erneut in der Sache Stellung. Sie trug vor, das FA verhalte sich widersprüchlich und uneinsichtig. Um baldige Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung werde gebeten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit dem Schriftsatz des FA vom 28. März 2011, in welchem es lediglich auf das bisherige Vorbringen verwies, endete der wechselseitige Schriftsatzaustausch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin bat mit Schriftsatz vom 4. April 2011 erneut um die baldige Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung. Sie trug vor, durch Beschluss vom 19. Oktober 2010 habe das FG das unter dem Aktenzeichen 14 K 14239\/09 anhängige Verfahren, welches den gegen die Klägerin ergangenen Erbschaftsteuer-Bescheid betreffe, ausgesetzt, bis das vorliegende Klageverfahren rechtskräftig entschieden sei. Mit Schriftsatz vom 20. April 2011 teilte die Klägerin zudem mit, es bestehe Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 6 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. durch den Vorsitzenden gemäß § 79a Abs. 3 FGO. Auch sei sie zwecks Beschleunigung der Erledigung des Rechtsstreits mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden. Eine gleichlautende Erklärung gab hierauf auch das FA ab. Auf die zudem geäußerte Bitte der Klägerin um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, teilte der Berichterstatter des FG mit Schreiben vom 26. April 2011 mit, da das Verfahren noch jung sei, sei mit einer Entscheidung innerhalb eines halben Jahres nicht zu rechnen. Allerdings werde der Aussetzungsbeschluss des 14. Senats vom 19. Oktober 2010 berücksichtigt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAuf ein weiteres Schreiben der Klägerin vom 17. August 2011, in dem diese darauf hinwies, sie habe in einem jüngeren Verfahren eine fristgebundene Auflage erhalten, weshalb angefragt werde, wann in dem Streitfall mit einer Entscheidung zu rechnen sei, antwortete der Senatsvorsitzende am Folgetag. Er wies darauf hin, der in einem anderen Verfahren zum Zweck der Verfahrensförderung erteilte Hinweis lasse keinen Rückschluss auf die Terminlage im Senat zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011 erhob die Klägerin eine Verzögerungsrüge gemäß § 198 GVG. Sie bat um unverzügliche Terminierung. Hierauf hielt das FG lediglich die Verzögerungsrüge in einem Register fest. Zudem bestimmte es eine Wiedervorlage zum 27. Januar 2012. Die Aktenlage lässt nicht erkennen, dass zu diesem Zeitpunkt weitere gerichtliche Aktivitäten entfaltet worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Schriftsatz vom 18. Oktober 2012 erhob die Klägerin erneut eine Verzögerungsrüge. Hierauf teilte ihr der Berichterstatter mit Schreiben vom 24. Oktober 2012 mit, eine Terminierung des Rechtsstreits sei auf den 7. Dezember 2012 vorgesehen. Dies wurde durch die Verfügung vom 12. November 2012 umgesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAuf einen richterlichen Hinweis erklärte die Klägerin mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2012 den Rechtsstreit in der Hauptsache unter der Voraussetzung für erledigt, dass das FA an sie und X einen Bescheid zum Stichtag 4. April 2003 erteile, in dem der Grundbesitzwert mit 57.300 EUR festgesetzt und dieser je hälftig bei der Klägerin und X angesetzt werde. Am Folgetag erklärte auch das FA den Rechtstreit in der Hauptsache für erledigt und kündigte den Erlass eines neuen, dem Begehren der Klägerin entsprechenden Bescheids an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Kostenbeschluss vom 5. Dezember 2012 entschied das FG nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache über die Verfahrenskosten. Hierbei folgte es dem übereinstimmenden Vorschlag der Beteiligten über die Kostenverteilung. Dieser Kostenbeschluss wurde zwecks Versendung an die Beteiligten am 7. Dezember 2012 zur Post aufgegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 8. März 2013 hat die Klägerin die vorliegende Entschädigungsklage erhoben. Sie verweist darauf, dass die durchschnittliche Dauer finanzgerichtlicher Verfahren für die Jahre 2008 bis 2010 bei ca. 18 Monaten gelegen habe. Im Streitfall habe das FG 30 Monate benötigt, ohne dass hierfür andere Gründe als die schlechte Personalausstattung des Gerichts erkennbar seien. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls unangemessen. Die Sache sei von Anfang an entscheidungsreif gewesen, spätestens aber mit Eingang des Schriftsatzes des FA vom 28. März 2011, in dem dieses lediglich auf sein bisheriges Vorbringen Bezug genommen habe. Die Klägerin habe zudem wiederholt auf das anhängige Klageverfahren wegen des ihr gegenüber ergangenen Erbschaftsteuer-Bescheids hingewiesen. Auch habe sie deutlich gemacht, dass die Entscheidung über die den Grundbesitzwert betreffende Klage wegen der Aussetzung des die Erbschaftsteuer betreffenden Verfahrens besonders dringlich sei. Gleichwohl habe sich das FG während eines Zeitraums von 18 Monaten nicht zur Sache geäußert und keinen Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte belaufe sich die angemessene Verfahrensdauer auf etwa ein Jahr pro Instanz. Soweit demgegenüber der erkennende Senat des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 7. November 2013 X K 13\/12 (BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179) die Auffassung vertrete, eine zweijährige Untätigkeit des Gerichts sei regelmäßig hinzunehmen, sei dies mit der gesetzlichen Regelung des § 198 GVG, die auf den konkreten Einzelfall abstelle, nicht zu vereinbaren und verletze den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz gemäß § 19 Abs. 4 des Grundgesetzes. Mit dieser Rechtsprechung weiche der erkennende Senat auch von mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundessozialgerichts (BSG) ab (Urteile des BVerwG vom 11. Juli 2013 5 C 23\/12 D, BVerwGE 147, 146, und 5 C 27\/12 D, Bayerische Verwaltungsblätter –BayVbl– 2014, 149, und vom 27. Februar 2014 5 C 1\/13 D, Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3; Urteile des BSG vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1\/12 KL, BSGE 113, 75, und B 10 ÜG 2\/12 KL, nicht veröffentlicht –n.v.–). Danach sei nur auf die Verhältnisse des Einzelfalls abzustellen. Es sei deshalb geboten, das Verfahren im vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreit auszusetzen und den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe anzurufen (§ 2 Abs. 1 und § 11 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAls Entschädigung sei für jedes angefangene Jahr der Verzögerung ein Betrag von 1.200 EUR nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG, hilfsweise nach Satz 4 dieser Vorschrift zu gewähren. Im Rahmen einer solchen Billigkeitsentscheidung nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG sei zu berücksichtigen, dass das FG in dem Kostenbeschluss vom 5. Dezember 2012 der Klägerin zu Unrecht auferlegt habe, ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Im Falle eines stattgebenden Urteils hätte ihr hingegen ein Kostenerstattungsanspruch von (brutto) 1.909,71 EUR zugestanden. Der Zinsanspruch folge aus §§ 291, 288 Abs. 1 i.V.m. § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), weil die für öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche geltenden Rechtsgrundsätze entsprechend anwendbar seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihr wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg 3 K 3147\/10 eine Entschädigung von 2.400 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Dauer des Verfahrens 3 K 3147\/10 sei nicht i.S. des § 198 GVG als unangemessen zu beurteilen. Sofern entgegen der Auffassung des Beklagten die Voraussetzungen des § 198 GVG erfüllt seien, sei dies lediglich festzustellen ohne einen Geldbetrag zuzuerkennen. Hiervon sei nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 17. April 2013 X K 3\/12 (BFHE 240, 516, BStBl II 2013, 547) auszugehen, wenn die Klage unschlüssig sei. Diese Voraussetzung liege im Streitfall vor. Die Klage habe sich gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts zum 4. April 2003 vom 24. August 2004 gerichtet, gegen den die Klägerin keinen Einspruch eingelegt habe. Auch in ihrem Schreiben an den Beklagten vom 16. September 2009, in dem sie die Änderung des Bescheids beantragt habe, sei von ihr die unterbliebene Zustellung des Bescheids nicht geltend gemacht worden. Dies habe sie erst im Klageverfahren behauptet. Gleichwohl habe sie mit ihrer Klage lediglich die Herabsetzung des Grundbesitzwerts verlangt. Da –wie in der Einspruchsentscheidung des FA vom 12. Mai 2010 ausgeführt– die Voraussetzungen für eine Änderung des Bescheids nach §§ 173 ff. AO nicht vorgelegen hätten und § 181 Abs. 5 Satz 1 AO keine eigenständige Änderungsnorm sei, sei die Klage von Anfang an unbegründet gewesen und hätte daher abgewiesen werden müssen. Sofern eine Geldentschädigung zu gewähren sei, sei diese nach Monatsbeträgen von 100 EUR zu bemessen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Klage ist teilweise begründet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin hat die erforderliche Verzögerungsrüge noch "unverzüglich" nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben (dazu unten 1.). Die Dauer des Verfahrens war unangemessen; die Verzögerung betrifft einen Zeitraum von neun Monaten (unten 2.). Der Klägerin steht eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 900 EUR statt der geltend gemachten 2.400 EUR zu (unten 3.); hinzu kommt der Anspruch auf Prozesszinsen (unten 4.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n| 23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |