{"id":64271,"date":"2015-03-16T18:44:58","date_gmt":"2015-03-16T16:44:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=64271"},"modified":"2015-03-16T18:46:48","modified_gmt":"2015-03-16T16:46:48","slug":"bundesfinanzhof-bfh-im-jahr-2015-zu-erwartende-entscheidungen-von-besonderer-bedeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/bundesfinanzhof-bfh-im-jahr-2015-zu-erwartende-entscheidungen-von-besonderer-bedeutung\/","title":{"rendered":"Bundesfinanzhof (BFH): Im Jahr 2015 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung"},"content":{"rendered":"

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EINKOMMENSTEUER<\/h1>\n

Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb<\/h2>\n

Preisgelder eines Turnierpokerspielers: In dem Verfahren X R 43\/12 <\/a> streiten die Beteiligten um die Frage, ob die von dem Kl\u00e4ger bei Turnierpokerspielen gewonnenen Preisgelder als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, weil sie wesentlich von seinem Geschick abh\u00e4ngen, oder als Gl\u00fccksspielgewinne nicht zu steuerbaren Eink\u00fcnften f\u00fchren. Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Einkommensteuer: Bis einschlie\u00dflich des Jahres 2007 war die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe gewinnmindernd bei der Einkommensteuer zu ber\u00fccksichtigen. Im Verfahren IV R 8\/13 <\/a> hat sich der IV. Senat mit der Frage zu befassen, ob er das ab dem Jahr 2008 bestehende Abzugsverbot und damit die Beendigung der wechselseitigen Beeinflussung der Berechnungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erachtet. Einbringung eines Grundst\u00fccks aus dem Betriebsverm\u00f6gen eines Einzelunternehmens in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer neu gegr\u00fcndeten Personengesellschaft: Im Verfahren X R 28\/12 <\/a> ist streitig, ob bzw. ggf. in welcher H\u00f6he die Einbringung eines Wirtschaftsguts aus einem Betriebsverm\u00f6gen des Steuerpflichtigen in das Gesamthandsverm\u00f6gen einer neu gegr\u00fcndeten Personengesellschaft eine Gewinnrealisierung zur Folge hat, wenn der Buchwert des Wirtschaftsguts die Kommanditeinlage \u00fcbersteigt und hinsichtlich des \u00fcbersteigenden Betrags ein Darlehen gew\u00e4hrt wird (\u201cTrennungstheorie\u201d bei teilentgeltlichen \u00dcbertragungsvorg\u00e4ngen). Zusch\u00e4tzungen aufgrund eines Zeitreihenvergleichs: In dem Verfahren X R 20\/13 <\/a> (\u00e4hnlich auch X R 19\/14 <\/a> ) streiten die Beteiligten dar\u00fcber, ob der sog. Zeitreihenvergleich eine geeignete Methode f\u00fcr eine sachgerechte Sch\u00e4tzung des Gewinns einer Speisegastst\u00e4tte ist. Der Zeitreihenvergleich ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Regel w\u00f6chentlich ein bereinigter Wareneinkauf ermittelt, diesem der erzielte Erl\u00f6s gegen\u00fcbergestellt und so f\u00fcr jede Wochenperiode ein Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt wird. Der Durchschnittssatz aus der Zehnwochenperiode mit dem h\u00f6chsten durchschnittlichen Rohgewinnaufschlagsatz wird dann auf das gesamte Jahr angewandt. Behandlung eines Zuschusses f\u00fcr Werbema\u00dfnahmen: Im Verfahren IV R 25\/12 <\/a> hat sich der IV. Senat mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung eines Zuschusses f\u00fcr die Vermarktung eines Kinofilms an einen Lizenznehmer beim zahlenden Lizenzgeber zu einer den Gewinn sofort mindernden Betriebsausgabe f\u00fchrt oder der Aufwand \u00fcber die Laufzeit des Lizenzvertrags verteilt werden muss. Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags bei Planung einer Biogas- bzw. Photovoltaikanlage: In den Verfahren X R 42\/11 <\/a> und X R 20\/11 <\/a> wurde bereits gekl\u00e4rt, dass bei in Gr\u00fcndung befindlichen Betrieben die Investitionsabsicht f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags neben der verbindlichen Bestellung auch durch andere geeignete Indizien belegt werden kann. Die Verfahren IV R 30\/12 <\/a> und IV R 38\/12 <\/a> bieten dem IV. Senat die Gelegenheit, n\u00e4her zu konkretisieren, ob bei der Planung einer Biogas- bzw. Photovoltaikanlage diese Absicht durch die Einholung eines unverbindlichen Angebots belegt bzw. ob in unzureichenden finanziellen Mitteln f\u00fcr eine derartige Anschaffung ein Indiz f\u00fcr das Fehlen einer solchen Absicht gesehen werden kann. Nutzung von aus einer Biogasanlage erzeugte W\u00e4rme zu privaten Heizzwecken: Im Verfahren IV R 42\/12 <\/a> hatte der Betreiber einer Biogasanlage neben der Produktion von Strom auch W\u00e4rme erzeugt und diese teilweise in seiner benachbarten Wohnung zu Heizzwecken genutzt. Es wird zu kl\u00e4ren sein, ob diese Art der Nutzung zu einer gewinnerh\u00f6henden Entnahme im Betrieb der Biogasanlage f\u00fchrt, die mit dem Preis zu sch\u00e4tzen ist, die der Betreiber Dritten in Rechnung stellt. Teilwertabschreibung bei Einnahmen-\u00dcberschussrechnung: In den Verfahren III R 12\/13 <\/a> und III R 13\/13 <\/a> ist streitig, ob bei einem Einzelunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-\u00dcberschussrechnung ermittelt, ausnahmsweise eine gewinnmindernde Ber\u00fccksichtigung einer voraussichtlich dauernd in ihrem Wert geminderten GmbH-Beteiligung auf den Erinnerungswert von 1 Euro in Betracht kommt, wenn die GmbH zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums auf den Einzelunternehmer (Alleingesellschafter) verschmolzen wird und damit m\u00f6glicherweise ein \u201cTotalverlust\u201d der Beteiligung vorliegt.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit<\/h2>\n

Realteilung einer Wirtschaftspr\u00fcfungs- und Steuerberatungssoziet\u00e4t: Der Begriff der Realteilung ist im Einkommensteuergesetz vorausgesetzt, aber nicht definiert. Anl\u00e4sslich des Verfahrens III R 49\/13 <\/a> wird sich der III. Senat mit den Voraussetzungen einer Realteilung und ihren Folgen f\u00fcr die Gewinnermittlung der Soziet\u00e4t befassen. Das Verfahren wirft dar\u00fcber hinaus Fragen im Zusammenhang mit dem Feststellungsverfahren und der verbindlichen Zusage auf. Eink\u00fcnfte einer technischen \u00dcbersetzungsgesellschaft: Im Verfahren VIII R 46\/13 <\/a> ist zu entscheiden, ob eine auf technische \u00dcbersetzungen spezialisierte GbR auch dann freiberufliche Eink\u00fcnfte erzielen kann, wenn ein Teil der \u00dcbersetzungen unter Zuhilfenahme von Fremd\u00fcbersetzern erbracht wird, deren Sprachen die Gesellschafter selbst nicht beherrschen.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit<\/h2>\n

Werbungskostenabzug f\u00fcr die Behandlung eines \u201cBurn-Out\u201d: Krankheitskosten k\u00f6nnen steuermindernd geltend gemacht werden, wenn sie zur Behandlung einer typischen Berufskrankheit aufgewandt werden. In dem Verfahren VI R 36\/13 <\/a> wird die Frage an den BFH herangetragen, ob es sich bei einer Krankheit wie \u201cBurn-Out\u201d, die zumindest auch durch eine starke emotionale Belastung im Beruf ausgel\u00f6st wird, um eine typische Berufskrankheit handelt. Werbungskostenabzug f\u00fcr Zuzahlungen zu einem Firmenwagen: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch f\u00fcr private Fahrten zur Verf\u00fcgung, kann der Steuerpflichtige in Abweichung zur 1 %-Methode den geldwerten Vorteil mit den tats\u00e4chlich auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzen, wenn er ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Fahrtenbuch f\u00fchrt. In dem Verfahren VI R 24\/14 <\/a> ist streitig, ob monatliche Zuzahlungen eines Arbeitnehmers f\u00fcr die Nutzung eines Firmenwagens als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sind oder nicht abzugsf\u00e4hige Kosten der privaten Lebensf\u00fchrung darstellen, wenn die Zuzahlungen \u00fcber dem nach der Fahrtenbuchmethode ermittelten Nutzungswert liegen.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen<\/h2>\n

Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Werbungskostenabzugs bei den Kapitaleink\u00fcnften: In dem Verfahren VIII R 13\/13 <\/a> stellt sich dem VIII. Senat die Frage, ob der gesetzliche Ausschluss des Werbungskostenabzugs bei den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen jedenfalls dann verfassungswidrig ist, wenn der individuelle Steuersatz unter 25 % liegt. Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verrechnung halbierter Altverluste mit vollen Neugewinnen aus Wertpapierverk\u00e4ufen: Die Verfahren VIII R 37\/13 <\/a> und VIII R 51\/13 <\/a> bieten dem VIII. Senat voraussichtlich die Gelegenheit zur Pr\u00fcfung, ob die gesetzlich vorgesehene Verrechnung von Verlusten aus Wertpapierver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften, die nach dem Halbeink\u00fcnfteverfahren ermittelt wurden, mit Gewinnen, die unter dem Regime der Abgeltungsteuer und damit in voller H\u00f6he entstanden sind, im Hinblick auf das faktische h\u00e4lftige Verlustabzugsverbot verfassungswidrig ist. Barabfindung beim Aktientausch als Kapitalertrag: Die Verfahren VIII R 10\/13 <\/a> sowie VIII R 42\/13 <\/a> werfen die Frage auf, ob Barabfindungen, die nach der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer anl\u00e4sslich eines Tausches von sog. Altaktien geleistet wurden, bei denen die einj\u00e4hrige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, gleichwohl zu Kapitalertr\u00e4gen nach \u00a7 20 Abs. 4a Satz 2 EStG<\/a> f\u00fchren. Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung im Rahmen der Abgeltungsteuer: Im Verfahren VIII R 14\/13 <\/a> wird der BFH zu entscheiden haben, ob der Antrag nach \u00a7 32d Abs. 6 EStG <\/a> auf Einbeziehung der Kapitaleink\u00fcnfte in die tarifliche Einkommensteuer auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides gestellt werden kann.<\/p>\n

Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung<\/h2>\n

Werbungskostenabzug f\u00fcr einen in zeitlicher Hinsicht teilweise zur Eink\u00fcnfteerzielung genutzten Raum: Auf Vorlage des IX. Senats hat der Gro\u00dfe Senat des BFH im Verfahren GrS 1\/14<\/a> Gelegenheit, grunds\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zur Behandlung von Kosten f\u00fcr ein in zeitlicher Hinsicht nur teilweise f\u00fcr betriebliche\/berufliche Zwecke genutztes Arbeitszimmer zu machen. Fraglich ist insoweit zun\u00e4chst, ob der Begriff des h\u00e4uslichen Arbeitszimmers voraussetzt, dass der betreffende Raum zumindest fast ausschlie\u00dflich betrieblich\/beruflich genutzt wird. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, stellt sich die weitere Frage, ob eine Aufteilung \u2013 mithin eine anteilige steuermindernde Ber\u00fccksichtigung \u2013 der durch die zeitanteilige betriebliche\/berufliche Nutzung entstandenen Kosten in Betracht kommt. Im Nachgang zur Entscheidung des Gro\u00dfen Senats werden die beiden Verfahren III R 62\/11 <\/a> und X R 32\/11 <\/a> (Betriebsausgabenabzug f\u00fcr teilweise als Arbeitszimmer genutzte R\u00e4ume) zu entscheiden sein. Vertragliche Kaufpreisaufteilung mit Unterschreiten des amtlichen Bodenrichtwerts f\u00fcr den auf Grund und Boden entfallenden Anteil: In dem Revisionsverfahren IX R 12\/14 <\/a> ist streitig, ob nennenswerte Zweifel an der im Kaufvertrag vorgenommenen Aufteilung des Gesamtkaufpreises anzunehmen sind, weil der bei der Aufteilung auf den Grund und Boden entfallende Wertanteil geringer als der amtliche Bodenrichtwert ist. Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Zu den Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG<\/a> auch Aufwendungen f\u00fcr Instandsetzungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Geb\u00e4udes \u00fcbersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). Das Revisionsverfahren IX R 25\/14 <\/a> wirft die Frage auf, ob Aufwendungen, die aus anderen Gr\u00fcnden bereits als Herstellungskosten anzusehen sind, in die dargestellte 15 %-Grenze einzubeziehen sind.<\/p>\n

Sonderausgaben<\/h2>\n

Sonderausgabenabzug bei einer Spende an eine \u2013 als gemeinn\u00fctzige Einrichtung im balearischen Stiftungsregister eingetragene \u2013 Stiftung spanischen Rechts: Als Folge einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Spenden ins EU-Ausland als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig. Im Verfahren X R 7\/13 <\/a> ist zu entscheiden, welche Anforderungen an die vom Spender zu erbringenden Nachweise zu stellen sind.<\/p>\n

Au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen<\/h2>\n

Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcrzung von Krankheitskosten um zumutbare Belastung: Die Einkommensteuer wird auf Antrag erm\u00e4\u00dfigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands erwachsen (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen). Der Steuerpflichtige muss dabei entsprechend seiner steuerlichen Leistungsf\u00e4higkeit einen Teil der Belastung selbst tragen (zumutbare Belastung). In den Verfahren VI R 32\/13 <\/a> und VI R 71\/13 <\/a> hat sich der BFH u.a. mit der Frage zu befassen, ob der Gesetzgeber von Verfassungs wegen verpflichtet ist, den Steuerpflichtigen bei der Einkommensteuer von den gesamten Krankheitskosten freizustellen und auf die K\u00fcrzung um die zumutbare Belastung zu verzichten. Behindertengerechter Umbau einer Motoryacht: In dem Verfahren VI R 30\/14 <\/a> wird sich der BFH mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob Aufwendungen f\u00fcr den behindertengerechten Umbau einer f\u00fcr Freizeitzwecke genutzten Motoryacht des Steuerpflichtigen als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abziehbar sind. Der querschnittsgel\u00e4hmte und damit auf einen Rollstuhl angewiesene Steuerpflichtige hatte u.a. die \u201cBoys Cabin\u201d seiner Motoryacht in eine bodenebene Nasszelle umbauen lassen. Zudem war die Koje so umgestaltet worden, dass er in diese allein ein- und aussteigen konnte. Aufwendungen f\u00fcr eine Di\u00e4tverpflegung: Gegenstand des Revisionsverfahrens VI R 89\/13 <\/a> ist die Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete Vitamine und andere Mikron\u00e4hrstoffe zur Behandlung einer chronischen Stoffwechselst\u00f6rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abzugsf\u00e4hig sind. Im Streitfall ersetzte die Di\u00e4tkost eine medikament\u00f6se Behandlung der Steuerpflichtigen, die an einer Gluten-Unvertr\u00e4glichkeit leidet.<\/p>\n

Einkommensteuerveranlagung\/Tarif<\/h2>\n

Begr\u00fcndung einer Masseverbindlichkeit: In dem Verfahren III R 21\/11 <\/a> wird sich der III. Senat damit besch\u00e4ftigen, welche ertragsteuerrechtlichen Folgen sich ergeben, wenn der Insolvenzverwalter die auf ein von ihm gef\u00fchrtes Anderkonto eingegangenen Betriebseinnahmen des Insolvenzschuldners aus der von diesem fortgef\u00fchrten gewerblichen T\u00e4tigkeit in H\u00f6he des pf\u00e4ndungsfreien Teils an diesen ausbezahlt. Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit: Im Revisionsverfahren IX R 23\/14 <\/a> stellt sich die Frage, ob es sich bei der auf Mieteink\u00fcnfte aus zwangsverwaltetem Grundverm\u00f6gen entfallenden Einkommensteuer um eine Masseverbindlichkeit handelt. Besteuerung Alleinerziehender; Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen: Im Verfahren III R 62\/13 <\/a> stellen sich verfassungsrechtliche Fragen: Zum einen geht es darum, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, Alleinerziehende nach dem Splittingtarif zu besteuern, zum anderen darum, ob die K\u00fcrzung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Belastungen um die sog. zumutbare Belastung mit der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit vereinbar ist (siehe hierzu auch die Verfahren VI R 32\/13 <\/a> und VI R 71\/13 <\/a> ).<\/p>\n

K\u00d6RPERSCHAFTSTEUER<\/h1>\n

K\u00f6rperschaftsteueranrechnung: Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Steuerpflichtige bei Gewinnaussch\u00fcttungen von im Ausland ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaften die ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaftsteuer auf ihre deutsche Einkommensteuer anrechnen k\u00f6nnen, ist Gegenstand der Verfahren I R 38\/12 <\/a> und I R 69\/12 <\/a> . Mit dem k\u00f6rperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren hatte sich bereits der EuGH in den sog. \u201cMeilicke\u201d-Verfahren besch\u00e4ftigt (s. EuGH-Urteile vom 6.3.2007, C-292\/04 <\/a> , Slg. 2007, I-1835 <\/a> , und vom 30.6.2011, C-262\/09 <\/a> , Slg 2011 I-5669) und die fr\u00fchere nationale Rechtslage f\u00fcr unionsrechtswidrig gehalten. Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke: Zinsaufwendungen eines Betriebes sind aufgrund der sog. Zinsschranke nur in eingeschr\u00e4nktem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar. In den Verfahren I R 2\/13 <\/a> und I R 57\/13 <\/a> ist zwischen den Beteiligten streitig, ob die Zinsschranke gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen das objektive Nettoprinzip verst\u00f6\u00dft, nach dem nur der Saldo aus den Einnahmen und den beruflich veranlassten Aufwendungen der Besteuerung unterliegt. In seinem Beschluss vom 18.12.2013, I B 85\/13 <\/a> ( BFHE 244 S. 320 <\/a> ) hat der BFH bereits ernstliche Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit zum Ausdruck gebracht. Dem ist das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Schreiben vom 13.11.2014 entgegengetreten, sodass der Beschluss nicht \u00fcber den Einzelfall hinaus anzuwenden ist.<\/p>\n

GEWERBESTEUER<\/h1>\n

Befreiung der in einem Rehabilitationszentrum ohne vollstation\u00e4re Unterbringung erbrachten Leistungen von der Gewerbesteuer: In dem Verfahren X R 2\/13 <\/a> ist streitig, ob die in einem Rehabilitationszentrum in Form einer Tageseinrichtung erbrachten Leistungen der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Patienten nicht lediglich f\u00fcr eine einzelne Behandlungma\u00dfnahme erscheinen, sondern dort \u00fcber mehrere Stunden behandelt, betreut und verpflegt werden.<\/p>\n

UMSATZSTEUER<\/h1>\n

Vorsteuerabzug und Vertrauensschutz: Im Verfahren V R 17\/14 <\/a> wird der V. Senat damit befasst sein, ob der Leistungsempf\u00e4nger einen Anspruch auf Vorsteuerabzug auch dann hat, wenn die von ihm erteilten Gutschriften nicht den richtigen Leistenden ausweisen, er aber darauf vertraute, dass die Lieferungen durch die in der Gutschrift ausgewiesene Person erbracht wurden. Die Frage ist insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH von besonderer Bedeutung. Steuersatz bei \u201cOnline-Ausleihe\u201d: Inl\u00e4ndische Bibliotheken haben ihr traditionelles Angebot zwischenzeitlich dadurch erweitert, dass sie ihren Nutzern \u00fcber ihren Onlineauftritt erm\u00f6glichen, digitalisierte Inhalte (z.B. E-Books) von der elektronischen Plattform des Vertragspartners der Bibliothek auf ein Empfangsger\u00e4t (z.B. E-Book-Reader) herunterzuladen. Im Verfahren V R 43\/13 <\/a> hat der V. Senat die Frage zu beantworten, ob die entgeltliche Bereitstellung der digitalisierten Inhalte durch den Vertragspartner an inl\u00e4ndische Bibliotheken dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt. Steuerfreie Pflegeleistungen: Im Verfahren V R 13\/14 <\/a> hat der V. Senat zu pr\u00fcfen, ob eine Pflegehelferin Unternehmerin ist, wenn sie im Wesentlichen gegen\u00fcber einem Verein Leistungen erbringt, zu der sich der Verein gegen\u00fcber zu pflegenden Personen verpflichtet hat. Daran schlie\u00dft sich ggf. die Frage an, ob die von ihr erbrachten Pflegeleistungen (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung) nach nationalem Recht steuerfrei sind oder sie sich auf das m\u00f6glicherweise g\u00fcnstigere Unionsrecht berufen kann. Vorsteuerabzug trotz Unterschreitens der Mindestnutzung: Im Verfahren XI R 15\/13 <\/a> ist streitig, ob einer kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaft der anteilige Vorsteuerabzug zusteht, die einen Anschaffungsgegenstand zu weniger als 10 % zu unternehmerischen Zwecken und im \u00dcbrigen zu nichtwirtschaftlichen Zwecken einsetzt. Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 2 UStG<\/a> setzt der Vorsteuerabzug voraus, dass ein gelieferter Gegenstand zu mindestens 10 % f\u00fcr das Unternehmen des Steuerpflichtigen genutzt wird (sog. Mindestnutzung). Es wird zu kl\u00e4ren sein, ob diese Regelung auch anwendbar ist, wenn eine Nutzung zu nichtwirtschaftlichen Zwecken vorliegt und ob dies gegen Unionsrecht verst\u00f6\u00dft. Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Photovoltaikanlage: Das Verfahren XI R 21\/13 <\/a> betrifft die Frage, ob bei dem Erwerb von Einzelteilen einer Photovoltaikanlage eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug auch dann besteht, wenn die Anlage von dem Erwerber sofort an einen Dritten verpachtet wird und der Erwerber aufgrund besonderer Regelungen des Pachtvertrages weder Einflussm\u00f6glichkeiten auf den Standort und den Betrieb der Photovoltaikanlage hat, noch bestimmen darf, an wen und zu welchem Preis die Anlage nach Beendigung des Pachtverh\u00e4ltnisses ver\u00e4u\u00dfert wird. Kryokonservierung befruchteter menschlicher Eizellen: Im Verfahren XI R 23\/13 <\/a> wird der XI. Senat zu entscheiden haben, ob bei Vorliegen einer organisch bedingten Sterilit\u00e4t das Einfrieren und die Lagerung befruchteter menschlicher Eizellen (sog. Kryokonservierung) zur k\u00fcnftigen Herbeif\u00fchrung einer k\u00fcnstlichen Befruchtung eine steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin ist. Zuordnung der bewegten Warenlieferung beim Reihengesch\u00e4ft: Der XI. Senat wird sich in den Verfahren XI R 30\/13 <\/a> , XI R 12\/14 <\/a> und XI R 15\/14 <\/a> mit der Frage zu befassen haben, welcher Lieferung die Warenbewegung bei einem Reihengesch\u00e4ft zuzuordnen ist. Dabei wird auch zu kl\u00e4ren sein, ob es entscheidungserheblich ist, dass der Ersterwerber dem Erstlieferer mitteilt, dass ein Weiterverkauf erfolgt. Umsatzsteuerbarkeit von ebay-Verk\u00e4ufen: Im Verfahren XI R 43\/13 <\/a> wird zu kl\u00e4ren sein, ob der Verkauf von Gegenst\u00e4nden des Privatverm\u00f6gens einer bereits bestehenden unternehmerischen T\u00e4tigkeit zugeordnet werden kann. Die Kl\u00e4gerin, eine selbst\u00e4ndige Finanzdienstleisterin, ver\u00e4u\u00dferte auf der Handelsplattform ebay \u00fcber 100 Pelzm\u00e4ntel und -jacken im eigenen Namen und f\u00fcr Rechnung ihres Ehemannes, der diese \u2013 so das Finanzgericht \u2013 von seiner Mutter geerbt hatte.<\/p>\n

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER<\/h1>\n

Freigebige Zuwendung in Form eines zinslosen Darlehens trotz Verzinsungsverbots nach iranischem Recht: Die Gew\u00e4hrung eines zinslosen Darlehens ist in der Regel eine schenkungsteuerpflichtige freigebige Zuwendung. In dem Verfahren II R 19\/13 <\/a> stellt sich die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn nach dem f\u00fcr den Darlehensgeber geltenden iranischen Recht in den ersten acht Jahren der Darlehensgew\u00e4hrung keine Zinsen berechnet werden durften. Einkommensteuerschuld des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit:Einkommensteuerschulden des Erblassers k\u00f6nnen vom Erben als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden. In dem Revisionsverfahren II R 45\/13 <\/a> ist insoweit u.a. zu kl\u00e4ren, ob es f\u00fcr die H\u00f6he der abziehbaren Nachlassverbindlichkeiten auf die tats\u00e4chlich festgesetzte oder die materiell zutreffende Einkommensteuerschuld ankommt. Steuerbefreiung f\u00fcr Erwerb eines Familienheims: In den Verfahren II R 13\/13 <\/a> und II R 39\/13 <\/a> wird sich der BFH erneut mit der Steuerbefreiung f\u00fcr den Erwerb eines Familienheims befassen. Seit dem 1. Januar 2009 k\u00f6nnen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder und Enkelkinder, die von ihren Eltern oder Gro\u00dfeltern von Todes wegen eine bis zum Erbfall als Familienheim genutzte Immobilie erwerben, eine derartige Steuerbefreiung in Anspruch nehmen. Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerbefreiung ist u.a., dass der Erwerber sich unverz\u00fcglich nach dem Erbfall dazu entschlie\u00dft, die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken selbst zu nutzen und dies gegen\u00fcber dem Finanzamt darlegt. In den beiden genannten Verfahren wird der II. Senat zu kl\u00e4ren haben, welche Anforderungen an die unverz\u00fcgliche Bestimmung zur Eigennutzung zu stellen sind.<\/p>\n

ZOLLRECHT<\/h1>\n

Nachweis der R\u00fcckwareneigenschaft einer Ware: Das Verfahren VII R 21\/12 <\/a> wirft die Frage auf, ob der Hersteller einer von ihm ausgef\u00fchrten Ware bei deren Wiedereinfuhr durch einen Dritten verpflichtet ist, die erforderlichen Angaben \u00fcber eventuell bei der Herstellung verwendete Drittlandswaren zu machen, um die Abfertigung der reimportierten Ware als R\u00fcckware zu erm\u00f6glichen. In diesem Zusammenhang ist zu entscheiden, ob der Hersteller einer Ware eine Person ist, die unmittelbar oder mittelbar an Vorg\u00e4ngen im Rahmen des Warenverkehrs beteiligt und dadurch mitwirkungspflichtig ist, auch wenn er keinen Bezug zum konkreten Einfuhrvorgang hat und durch die Mitwirkungshandlung sogar eine Selbstsch\u00e4digung zu bef\u00fcrchten ist.<\/p>\n

LUFTVERKEHRSTEUER<\/h1>\n

Luftverkehrsteuer: Die Verfahren VII R 51\/13 <\/a> und VII R 55\/13 <\/a> betreffen die Frage, ob das Luftverkehrsteuergesetz in formeller und materieller Hinsicht verfassungsgem\u00e4\u00df und unionsrechtskonform ist.<\/p>\n

ZWEITWOHNUNGSSTEUER<\/h1>\n

Ausnahmeregelung f\u00fcr Verheiratete: Das Innehaben einer Zweitwohnung unterliegt in Hamburg grunds\u00e4tzlich der Zweitwohnungssteuer, sofern nicht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nichterhebung der Steuer f\u00fcr verheiratete oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Personen vorliegen. Im Verfahren II R 13\/14 <\/a> wird sich der BFH mit der Frage besch\u00e4ftigen, ob die Ausnahmeregelung f\u00fcr Verheiratete und Lebenspartner vor dem Hintergrund des Gebots einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung einer einschr\u00e4nkenden Auslegung dahingehend bedarf, dass die Zweitwohnungssteuer nur dann nicht zu erheben ist, wenn es sich bei der Nebenwohnung um die \u00fcberwiegend genutzte Wohnung der verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Person handelt.<\/p>\n

ABGABENORDNUNG \/ FINANZGERICHTSORDNUNG<\/h1>\n

Vorlage elektronischer Daten aus sog. Warenwirtschaftssystemen: In dem Verfahren X R 42\/13 <\/a> (\u00e4hnlich X R 29\/13 <\/a> und X R 47\/13 <\/a> ) streiten die Beteiligten um die Rechtsfrage, ob die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Vorlage von Kasseneinzeldaten des Warenverkaufs verlangen kann, wenn der Steuerpflichtige sich in seinem Betrieb eines sog. Warenwirtschaftssystems bedient, das entsprechende Aufzeichnungen erm\u00f6glicht. Geb\u00fchrenbemessung f\u00fcr kostenpflichtige verbindliche Auskunft: Die Handlungen der Finanz\u00e4mter sind grunds\u00e4tzlich geb\u00fchrenfrei, im Verfahren \u00fcber die Erteilung einer \u201cverbindlichen Auskunft\u201d wegen des besonderen \u201cDienstleistungscharakters\u201d jedoch geb\u00fchrenpflichtig. Im Verfahren IV R 13\/12 <\/a> hat der IV. Senat die Frage zu beantworten, ob der f\u00fcr die Geb\u00fchrenbemessung grunds\u00e4tzlich ma\u00dfgebliche Gegenstandswert den steuerlichen Auswirkungen des dargelegten Sachverhalts entspricht oder ob \u2013 wie z.B. im Verfahren \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung \u2013 nur 10 % der steuerlichen Auswirkungen als Gegenstandswert ma\u00dfgeblich sind. Grobes Verschulden durch vergessene Eintragung eines Aufl\u00f6sungsverlusts: Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 <\/a> der Abgabenordnung sind Steuerbescheide zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer f\u00fchren und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachtr\u00e4glich bekannt werden. In dem Revisionsverfahren IX R 18\/14 <\/a> streiten die Beteiligten dar\u00fcber, ob das \u201cschlichte Vergessen\u201d der Eintragung eines bei der Erstellung der Einkommensteuererkl\u00e4rung berechneten Aufl\u00f6sungsverlustes nach \u00a7 17 EStG<\/a> in die Anlage f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb und aus selbstst\u00e4ndiger Arbeit (GSE) ein grobes Verschulden im Sinne dieser \u00c4nderungsvorschrift darstellt. Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Wege einer Billigkeitsma\u00dfnahme: Nach Aufhebung der im EStG verankerten einkommensteuerrechtlichen Freistellung von sog. Sanierungsgewinnen ab dem Jahr 1998 durch den Gesetzgeber hat die Finanzverwaltung die alte Rechtslage im Wege eines BMF-Schreibens praktisch wiederhergestellt, indem es unter bestimmten Voraussetzungen eine Billigkeitsma\u00dfnahme in Form von Stundung oder Erlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer erlaubt. Der X. Senat des BFH hatte die Befugnis der Exekutive zu einer solchen vereinheitlichenden Verwaltungsvorschrift f\u00fcr den Erlass von Sanierungsgewinnen aus sachlichen Billigkeitsgr\u00fcnden in der Vergangenheit im Verfahren X R 34\/08 <\/a> nicht von vornherein in Frage gestellt, sondern eine Billigkeitsma\u00dfnahme mangels Vorliegens der im sog. Sanierungserlass aufgestellten Voraussetzungen abgelehnt. Nachdem die Vorinstanz im Verfahren X R 23\/13 <\/a> eine Billigkeitsma\u00dfnahme bereits deshalb abgelehnt hat, weil dies dem Willen des Gesetzgebers widerspreche, hat der BFH nun voraussichtlich erneut Gelegenheit, sich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, ob die Verwaltung \u00fcberhaupt zum Erlass einer solchen Verwaltungsvorschrift befugt war oder ggf. jedenfalls zu weit reichende Billigkeitsma\u00dfnahmen f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt. Erstattungsanspruch der getrennt veranlagten Ehefrau: Gegenstand des Verfahrens VII R 26\/13 <\/a> ist die Frage, ob eine getrennt veranlagte Ehefrau erstattungsberechtigt ist, wenn sie nach Ergehen einer Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverf\u00fcgung hinsichtlich der Konten ihres Ehemannes, jedoch vor Aufhebung der Zusammenveranlagung, durch Zahlung auf die Gesamtschuld der Eheleute die Steuerschulden des Ehegatten aus ihren Mitteln getilgt hat. Weiterhin kl\u00e4ren wird der VII. Senat die Frage, inwiefern das Finanzamt von einer Tilgungsbestimmung ausgehen muss, wenn ihm die Mittelherkunft explizit mitgeteilt wurde. Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche als Teil der Insolvenzmasse: In dem Verfahren VII R 32\/13 <\/a> wird der BFH kl\u00e4ren, ob Einkommensteuererstattungsanspr\u00fcche, die f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus einer aus dem Insolvenzbeschlag freigegebenen selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit und daraus resultierender \u00dcberzahlung von Vorauszahlungen entstehen, zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren. Mit Anspr\u00fcchen, die nicht zur Insolvenzmasse geh\u00f6ren, k\u00f6nnte das Finanzamt seine vorinsolvenzlichen Steuerforderungen aufrechnen. Zurechnung der Kenntnis einer Beh\u00f6rde bei Wohnsitzwechsel: In dem Verfahren VII R 24\/13 <\/a> wird sich der VII. Senat mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kenntnis des bisher \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Finanzamts von der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens bei einem Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen dem \u00f6rtlich zust\u00e4ndig gewordenen Finanzamt in einem anderen Bundesland zuzurechnen ist. Klageerhebung durch beh\u00f6rdlich zur\u00fcckgewiesenen Bevollm\u00e4chtigten:Verfahrenshandlungen eines im Beh\u00f6rdenverfahren wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen zur\u00fcckgewiesenen Bevollm\u00e4chtigten sind unwirksam, wenn sie nach der Zur\u00fcckweisung vorgenommen werden. In den Verfahren V R 49\/14 <\/a> und V R 50\/14 <\/a> wird der V. Senat deshalb zu kl\u00e4ren haben, ob ein durch die Finanzbeh\u00f6rde w\u00e4hrend eines Steuerfestsetzungsverfahrens zur\u00fcckgewiesener Bevollm\u00e4chtigter nach Erlass der Einspruchsentscheidung wirksam Klage erheben kann oder er daran wegen der beh\u00f6rdlichen Zur\u00fcckweisungsverf\u00fcgung gehindert ist. Durchsuchung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren: Im Verfahren VIII R 1\/13 <\/a> wird der VIII. Senat zu pr\u00fcfen haben, ob die Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch noch vor den Finanzgerichten ger\u00fcgt werden kann und ob in diesem Zusammenhang nur mittelbar erlangte Beweismittel einem steuerrechtlichen Verwertungsverbot unterliegen (sog. Fernwirkung). Quelle: Bundesfinanzhof, Auszug aus dem Jahresbericht 2014<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

EINKOMMENSTEUER Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb Preisgelder eines Turnierpokerspielers: In dem Verfahren X R 43\/12 streiten die Beteiligten um die Frage, ob die von dem Kl\u00e4ger bei Turnierpokerspielen gewonnenen Preisgelder als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen, weil sie wesentlich von seinem Geschick abh\u00e4ngen, oder als Gl\u00fccksspielgewinne nicht zu steuerbaren Eink\u00fcnften f\u00fchren. Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der … Bundesfinanzhof (BFH): Im Jahr 2015 zu erwartende Entscheidungen von besonderer Bedeutung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-64271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64271"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64271\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}