\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezieht seit dem Jahre 2003 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte X. Im Rahmen der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 wandte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) auf 4,38 % der gesetzlichen Rente und 28,08 % der Rente aus dem Versorgungswerk die Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.d.F. des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz –AltEinkG–) an (Ertragsanteil 18 %). Für die verbleibenden Beträge setzte es nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG einen Anteil von 50 % an. Gemessen an der statistischen Lebenserwartung des Klägers bei Rentenbeginn wird die Summe der steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge übersteigen. Einspruch und Klage, mit denen der Kläger einen Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung geltend machte, blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die –unstreitig den gesetzlichen Vorschriften entsprechende– Steuerberechnung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats für rechtmäßig erachtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nEr sieht unter den Gesichtspunkten "Leibrentenbegriff", "Abschnittsbesteuerung" und "Vertrauensschutz" weiterhin das Verbot der Doppelbesteuerung als verletzt an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Gegenüberstellung und Verrechnung von Vorsorgebeiträgen und Rentenzahlungen, die der Senat in seiner Rechtsprechung zur Prüfung der Doppelbesteuerung vornehme, sei unvereinbar mit dem Konzept der Leibrente. Sowohl zivilrechtlich als auch steuerrechtlich seien die Rentenzahlungen nicht ein Rückfluss der geleisteten Beiträge, sondern ein Ausfluss eines Rentenstammrechts bzw. eines Rentenanspruchs. Dementsprechend könnten die Rentenzahlungen der Höhe nach –je nach tatsächlicher Lebensdauer– hinter den Beiträgen zurückbleiben oder diese übersteigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSelbst wenn man Vorsorgebeiträge und Rentenzahlungen unmittelbar verrechnen wollte, so sei es nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung nicht zulässig, auf die voraussichtlich innerhalb der durchschnittlichen statistischen Lebenserwartung zufließenden Rentenzahlungen abzustellen. Vielmehr müssten zunächst die ausgezahlten Renten so lange steuerfrei bleiben, bis sie die Beiträge aus versteuertem Einkommen aufgezehrt haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSchließlich sei unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes zu bedenken, dass der Kläger die Beiträge zum Versorgungswerk als Sonderausgaben geltend gemacht habe, ohne zu ahnen, dass deswegen seine Rente über den Ertragsanteil hinaus besteuert werde. Hätte er dies gewusst, hätte er von dem Sonderausgabenabzug abgesehen oder stattdessen Beiträge zu einer privaten Rentenversicherung abgezogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Kläger macht zu dem Thema "Leibrentenbegriff" die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, zu den Gesichtspunkten "Abschnittsbesteuerung" und "Vertrauensschutz" das Bedürfnis nach Rechtsfortbildung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO und zu allen drei Punkten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Beschwerde ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt für keinen der genannten Zulassungsgründe vor. Im Kern macht der Kläger mit seinem gesamten Beschwerdevorbringen die materiell-rechtliche Fehlerhaftigkeit der Auffassung des FG und inzident der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats geltend. Damit kann die Zulassung der Revision nicht erreicht werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Die in Bezug auf den Leibrentenbegriff geltend gemachten Fragen besitzen keine grundsätzliche Bedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Grundsätzliche Bedeutung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (vgl. Senatsbeschluss vom 24. März 2015 X B 127\/14, BFH\/NV 2015, 809). Eine Rechtsfrage ist nicht (mehr) klärungsbedürftig, wenn sie bereits durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderten (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Januar 2014 X B 181\/13, BFH\/NV 2014, 523). Die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO beziehen sich folglich auf diese Voraussetzungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Der Kläger wirft zunächst die Frage auf, ob die Doppelbesteuerung von Renteneinkünften ausgeschlossen werden könne, wenn die Summe der steuerfrei ausgezahlten Rentenanteile die Summe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge übersteige. Der BFH habe diese Auffassung zwar vertreten, doch ohne Begründung. Nach dem auch steuerrechtlich zugrunde zu legenden Leibrentenbegriff sei dies nicht zulässig. Das Leibrentenstammrecht, der Rentenanspruch selbst, sei aus versteuertem Einkommen erworben. Es sei daher zu klären, ob die Doppelbesteuerung mittels dieser Verrechnung oder unter Berücksichtigung des Rentenanspruchs zu beurteilen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nUngeachtet der anderen Zulassungsvoraussetzungen ist diese Frage indes nicht klärungsbedürftig, da sie in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt ist und eine neuerliche Befassung mit der Thematik nicht geboten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naa) Der Kläger hat zutreffend selbst darauf hingewiesen, dass der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15\/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c dd) die Frage bejaht und auch in der Folgezeit an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 28\/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter II.3.e; vom 19. Januar 2010 X R 53\/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.5.; vom 4. Februar 2010 X R 58\/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.4.; X R 52\/08, BFH\/NV 2010, 1253, unter B.II.3.; vom 18. Mai 2010 X R 29\/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, unter II.3.; X R 1\/09, BFH\/NV 2010, 1803, unter II.2.d, f; vom 13. April 2011 X R 19\/09, BFH\/NV 2011, 1489; X R 33\/09, BFH\/NV 2011, 1496, beide unter B.I.2.; X R 54\/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.2.; vom 19. August 2013 X R 35\/11, BFHE 242, 364, BStBl II 2014, 557, unter II.3.a; vom 23. Oktober 2013 X R 3\/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58; X R 11\/12, BFH\/NV 2014, 328; X R 21\/12, BFH\/NV 2014, 330, alle unter II.3.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naaa) Die beiden in dem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 als Alternativen wiedergegebenen Berechnungsweisen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum AltEinkG auf der einen Seite ("Bei der Berechnung der steuerlichen Belastung der Rentenzahlung wird laut Begründung des Gesetzentwurfs die doppelte Besteuerung vermieden, wenn Rentenzahlungen in einem Umfang steuerunbelastet zuflössen, der mindestens dem Umfang der aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträge entspreche; entscheidend ist damit für den Gesetzgeber die Höhe des steuerunbelasteten Zuflusses.") und der Sachverständigenkommission auf der anderen Seite ("wird … eine Zweifachbesteuerung nur dann vermieden, wenn der nicht in die Bemessungsgrundlage eingehende Rentenzufluss mindestens so hoch ist wie der aus versteuertem Einkommen geleistete Rentenbeitrag oder anders ausgedrückt: Eine Zweifachbesteuerung liegt dann vor, wenn und soweit der Rückfluss von aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträgen während der Rentenbezugsphase in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer einbezogen wird") sind hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Doppelbesteuerung definitiv ausgeschlossen ist, identisch. Nach beiden Formulierungen kommt es –jedenfalls– nicht zu einer Doppelbesteuerung, wenn Rentenbezüge wenigstens in Höhe der aus versteuertem Einkommen geleisteten Vorsorgeaufwendungen steuerfrei bleiben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbbb) Die beiden Ansätze unterscheiden sich lediglich hinsichtlich der umgekehrten Frage, unter welchen Voraussetzungen es zu einer Doppelbesteuerung kommt. Diese bleibt mit der erstgenannten Formulierung unbeantwortet. Sie wird in der zweiten Formulierung durch die Wendung "nur dann vermieden" inzident dahin beantwortet, dass eine Doppelbesteuerung bereits dann vorliegt, wenn der Zufluss steuerfreier Rentenbezüge hinter den aus versteuertem Einkommen geleisteten Vorsorgeaufwendungen zurückbleibt. Die Umformulierung für das Konzept der Sachverständigenkommission ("anders ausgedrückt …") enthält keine Aussage darüber, unter welchen Voraussetzungen die Rentenbezüge ein Rückfluss von aus versteuertem Einkommen geleisteten Beiträgen sind. Der Kläger hat aber nicht die –in der Tat in der Rechtsprechung des Senats nicht vollumfänglich geklärte– Frage aufgeworfen, wann Doppelbesteuerung eintritt, sondern wann sie ausgeschlossen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nccc) Der Kläger beanstandet zu Unrecht, der Senat habe den Begriff der doppelten Besteuerung weder begrifflich noch rechnerisch konkretisiert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nZum einen weist er zwar prinzipiell zutreffend darauf hin, dass der Senat in seinem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 nach eigenem Bekunden (so ausdrücklich unter II.2.c ee) nicht entschieden habe, unter welchen Voraussetzungen eine Doppelbesteuerung vermieden werde. Bei den dort genannten, bewusst offen gelassenen Punkten handelt es sich jedoch um Einzelfragen (Berücksichtigung des Grundfreibetrags, gewisser Pauschbeträge sowie von Sonderausgaben), die an der prinzipiellen Beantwortung der Grundsatzfrage nichts ändern.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nZum anderen geht der Kläger davon aus, der Senat habe nur überschlägig gerechnet, da er die Doppelbesteuerung ausgeschlossen habe, weil die steuerfrei erhaltenen und nach der statistischen Lebenserwartung des damaligen Klägers noch zu erwartenden steuerfreien Rentenzahlungen die aus versteuertem Einkommen gezahlten Rentenbeiträge überstiegen. Dies trifft in zweierlei Hinsicht nicht zu. Der Senat hatte bereits in seinem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c ee eine auf den Euro genaue Berechnung vorgenommen und kam in jenem Fall schon unter Berücksichtigung der tatsächlich geflossenen, noch nicht einmal der zukünftigen Rentenzahlungen zu dem Ergebnis, dass keine Doppelbesteuerung eingetreten sei. An der zahlenmäßig genauen Berechnung hat der Senat in seiner Folgerechtsprechung festgehalten. Auch die Berücksichtigung der nach der statistischen Lebenserwartung bemessenen künftigen Rentenzahlungen ist, anders als der Kläger meint, keine überschlägige, sondern eine mathematisch exakte Berechnung. Sie unterscheidet sich von der Berücksichtigung der tatsächlich geflossenen Zahlungen nur dadurch, dass ihre Tatsachengrundlage eine statistische, damit allerdings ebenfalls mathematisch korrekt ermittelte Wahrscheinlichkeit ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nddd) Wenn der Kläger bemängelt, der Senat habe seine Auffassung damals nur unzureichend begründet, so änderte dies selbst dann, wenn es zuträfe –was nicht der Fall ist–, nichts daran, dass der Senat die Rechtsfrage entschieden hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbb) Gesichtspunkte, die eine erneute Befassung des Senats mit dieser Frage erforderten, enthält der Vortrag des Klägers nicht und sind auch nicht von Amts wegen ersichtlich. Die von dem Kläger aufgebrachten Überlegungen insbesondere zur Rechtsnatur des Leibrentenstammrechts waren und sind dem Senat nicht neu. Sie konnten und können jedoch keine andere Herangehensweise rechtfertigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naaa) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17\/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, unter C.III.1., D.II.) im Hinblick auf die Frage der Doppelbesteuerung ausgeführt, dass nach gegenwärtig geltendem Einkommensteuerrecht grundsätzlich als steuerbares Einkommen nur der erstmalige Zufluss einer Vermögensmehrung behandelt wird, nicht dagegen der "erfolgsneutrale Vermögenstausch", so dass nicht ein zweites Mal (doppelt) besteuert werden dürfe, was bereits der Einkommensteuer unterlegen habe. Daher hat es dem Gesetzgeber aufgegeben, die Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen für die Alterssicherung und die Besteuerung von Bezügen aus dem Ergebnis der Vorsorgeaufwendungen so aufeinander abzustimmen, dass eine doppelte Besteuerung in jedem Fall vermieden wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbbb) Eine richterliche Kontrolle, ob der Gesetzgeber diesem Auftrag genügt hat, erfordert eine Gegenüberstellung der Besteuerung der Vorsorgeaufwendungen und der Besteuerung der späteren Rentenbezüge. Nur Letztere sind Gegenstand der Besteuerung. Soweit das BVerfG die steuerneutrale Behandlung des Vermögenstauschs fordert, sind als Gegenstände dieses Tauschs die Vorsorgeaufwendungen auf der einen Seite und die einzelnen Rentenbezüge auf der anderen Seite zu betrachten. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Vorstellung, die Vorsorgebeiträge flössen in Gestalt von Rentenbezügen zurück, der zivilrechtlichen Systematik der Leibrenten entspricht. Gegenstand der Prüfung, ob tatsächlich eine Doppelbesteuerung vermieden wurde, kann lediglich die tatsächliche steuerliche Behandlung der Vorgänge sein. Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG unterliegen aber in dem dort spezifizierten Umfang die tatsächlich gezahlten Renten als wiederkehrende Bezüge für die Dauer des Bezugs –und gerade nicht das Leibrentenstammrecht bzw. der Rentenanspruch selbst– der Besteuerung. Wäre Letzteres der Fall, wäre es konsequent gewesen, stattdessen den kapitalisierten Rentenanspruch im Moment des Renteneintritts zu besteuern. Das entspricht weder § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG noch § 11 Abs. 1 EStG. Folgerichtig kann der Maßstab für die Prüfung der Doppelbesteuerung lediglich der Umfang der wiederkehrenden Bezüge sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |