{"id":64927,"date":"2015-09-03T17:29:52","date_gmt":"2015-09-03T15:29:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=64927"},"modified":"2015-09-03T17:29:52","modified_gmt":"2015-09-03T15:29:52","slug":"vii-r-11-14-keine-steuerentlastung-fuer-zur-kuehlung-bei-der-flachglasherstellung-verwendeten-kraftstrom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-11-14-keine-steuerentlastung-fuer-zur-kuehlung-bei-der-flachglasherstellung-verwendeten-kraftstrom\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;11\/14 &#8211; Keine Steuerentlastung f&uuml;r zur K&uuml;hlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.6.2015, VII R 11\/14<\/p>\n<p class=\"titel\">Keine Steuerentlastung f&uuml;r zur K&uuml;hlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Die als abschlie&szlig;end zu betrachtende Aufz&auml;hlung der W&auml;rmebehandlungsprozesse in &sect; 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf s&auml;mtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Da nur solche Prozesse steuerlich beg&uuml;nstigt sind, bei denen Strom zur Erzeugung von W&auml;rme eingesetzt wird, kommt eine Steuerentlastung f&uuml;r den in L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen zur Generierung motorischer Leistung verwendeten Strom nicht in Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Die Revision der Kl&auml;gerin gegen das Urteil des S&auml;chsischen Finanzgerichts vom 14. Januar 2014&nbsp;&nbsp;7 K 566\/12 wird als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl&auml;gerin zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionskl&auml;gerin (Kl&auml;gerin) betreibt eine Anlage zur Herstellung von Floatglas (Basisglas) zur Weiterverarbeitung zu Multifunktionsglas. Hierf&uuml;r werden die f&uuml;r die Glasherstellung ben&ouml;tigten Ausgangsstoffe bei einer Temperatur von ca.&nbsp;1&nbsp;500&deg;C geschmolzen. Sodann wird die Glasschmelze von einer Seite mit einer Temperatur von &uuml;ber 1&nbsp;000&deg;C in eine l&auml;ngliche Wanne mit fl&uuml;ssigem Zinn geleitet, auf dem die leichtere Glasmasse schwimmt. Am anderen Ende der Wanne hat das Glas, das anschlie&szlig;end durch Beschichten, Tempern und Schneiden weiterverarbeitet wird, eine Temperatur von ca.&nbsp;600&deg;C. Das kontrollierte Senken der Temperatur von ca.&nbsp;1&nbsp;000&deg;C auf ca. 600&deg;C wird insbesondere durch den Einsatz von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen erreicht. F&uuml;r den zum Schmelzen, Floaten und K&uuml;hlen im Jahr 2009 verwendeten Strom beantragte die Kl&auml;gerin eine Stromsteuerentlastung nach &sect;&nbsp;9a des Stromsteuergesetzes (StromStG &#8211; hier und im Folgenden in der im Streitjahr geltenden Fassung), die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt &#8211;HZA&#8211;) zun&auml;chst gew&auml;hrte. Im Rahmen einer Au&szlig;enpr&uuml;fung stellte der Pr&uuml;fer fest, dass die Kl&auml;gerin den Strom im Rahmen der genannten Prozesse nicht nur als W&auml;rmestrom, sondern auch als Kraftstrom zum Antrieb u.a. von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen verwendete. Daraufhin setzte das HZA mit Steuer&auml;nderungsbescheid vom 4.&nbsp;Juli 2011 den Steuerentlastungsbetrag nach &sect;&nbsp;9a StromStG auf &#8230;&nbsp;EUR und den Steuerentlastungsbetrag nach &sect;&nbsp;10 StromStG auf &#8230;&nbsp;EUR fest, so dass sich unter Ber&uuml;cksichtigung einer Erh&ouml;hung des Entlastungsanspruchs nach &sect;&nbsp;10 StromStG noch ein R&uuml;ckforderungsbetrag ergab. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) urteilte, die Kl&auml;gerin habe keinen Anspruch auf eine Steuerentlastung nach &sect;&nbsp;9a StromStG f&uuml;r den als Kraftstrom f&uuml;r den Antrieb von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen eingesetzten Strom. Ebenso wie die Parallelvorschrift des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) sei &sect;&nbsp;9a StromStG so zu verstehen, dass auch bei der Herstellung von Glas und Glaswaren nur die ausdr&uuml;cklich genannten W&auml;rmeprozesse steuerlich beg&uuml;nstigt seien. Die Regelung differenziere nicht zwischen der Herstellung von Glas und Glaswaren einerseits und der Herstellung anderer mineralogischer Erzeugnisse andererseits. Der Gesetzgeber habe f&uuml;r alle genannten Produkte den Oberbegriff Erzeugnisse verwendet. Auch der Vergleich mit &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;3 StromStG, der die Metallerzeugung und -bearbeitung betreffe, f&uuml;hre nicht zu einer anderen Auslegung. Aus der Aufz&auml;hlung der mit einer W&auml;rmever&auml;nderung verbundenen Prozesse ergebe sich, dass bei den in &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG genannten mineralogischen Verfahren nur der Strom entlastungsf&auml;hig sei, der f&uuml;r die im Gesetz aufgef&uuml;hrten W&auml;rmebehandlungen eingesetzt werde, so dass eine Steuerentlastung f&uuml;r Kraftstrom, der z.B. f&uuml;r den Betrieb von Motoren, Antrieben, Prozessrechnern, Steuerungen und Leitst&auml;nden verbraucht werde, nicht in Betracht komme. Eine solche Differenzierung sei sowohl den Gesetzesmaterialien als auch Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b der Richtlinie 2003\/96\/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27.&nbsp;Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Union Nr.&nbsp;L&nbsp;283\/51) zu entnehmen. Diese Bestimmung habe der Gesetzgeber mit der Normierung der in &sect;&nbsp;9a StromStG festgelegten Entlastungstatbest&auml;nde in nationales Recht umsetzen wollen, wobei die Entlastung f&uuml;r mineralogische Verfahren f&uuml;r Energieerzeugnisse und elektrischen Strom identisch ausgestaltet worden sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Revision r&uuml;gt die Kl&auml;gerin eine Verletzung des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG. Entgegen der Auffassung der Revision bez&ouml;gen sich die in dieser Vorschrift genannten thermischen Prozesse nur auf die &quot;vorgenannten Erzeugnisse&quot;, nicht jedoch auf die &quot;Herstellung von Glas und Glaswaren&quot;, die keine Erzeugnisse seien. Diese Interpretation werde durch die systematische Gegen&uuml;berstellung des f&uuml;r die Metallerzeugung und -bearbeitung vorgesehenen Entlastungstatbestands des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;3 StromStG gest&uuml;tzt. Denn dort habe der Gesetzgeber der Aufz&auml;hlung der thermischen Prozesse das Wort &quot;jeweils&quot; vorangestellt. Das Gesetz spiegele die k&uuml;nstliche Differenzierung zwischen sogenanntem W&auml;rme- und Kraftstrom nicht wider. W&auml;rmeeinwirkung und Abk&uuml;hlung des Glases seien ein produktionstechnisch verbundener Vorgang. Die kontrollierte Abk&uuml;hlung zur Vermeidung von Spr&uuml;ngen &#8211;das Entspannen&#8211; sei die zwingende Folge der W&auml;rmebehandlung. Im Streitfall diene der Betrieb der L&uuml;fter und Gebl&auml;se unmittelbar einem thermischen Prozess. Diese Rechtsauffassung werde durch das Motiv des Gesetzgebers, die internationale Wettbewerbsf&auml;higkeit des energieintensiven Produzierenden Gewerbes zu erhalten, best&auml;tigt. Die vom FG vorgenommene einschr&auml;nkende Auslegung finde keine St&uuml;tze in Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b EnergieStRL. Die Flachglasherstellung sei als ein mineralogisches Verfahren einzustufen, daher existierten in diesem Produktionsbereich keine unionsrechtlichen Vorgaben f&uuml;r die Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das HZA schlie&szlig;t sich der Rechtsauffassung des FG an. Nach dem eindeutigen Wortlaut des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG sei lediglich der Strom entlastungsf&auml;hig, der im Rahmen der Herstellung von Glas und Glaswaren zum Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen eingesetzt werde. Aus Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b EnergieStRL ergebe sich nichts anderes. Danach solle Strom ebenso wie Energieerzeugnisse behandelt werden. Strom, der zur Erzeugung mechanischer Energie entnommen werde, unterfalle dem Anwendungsbereich der EnergieStRL und sei daher grunds&auml;tzlich zu besteuern. Im &Uuml;brigen stehe es dem Gesetzgeber frei, den Umfang der Entlastung festzulegen und diese auf bestimmte W&auml;rmebehandlungen zu beschr&auml;nken. Schlie&szlig;lich f&uuml;hre die von der Kl&auml;gerin vertretene Auslegung zu einer selektiven F&ouml;rderung von Unternehmen, die sich mit der Glasherstellung befassen, gegen&uuml;ber Unternehmen, die andere mineralogische Verfahren anwenden, so dass die steuerliche F&ouml;rderung als nach Art.&nbsp;107 Abs.&nbsp;1 des Vertrages &uuml;ber die Arbeitsweise der Europ&auml;ischen Union unzul&auml;ssige Beihilfe einzustufen w&auml;re. Dieses Ergebnis habe der Gesetzgeber durch eine Gleichbehandlung aller mineralogischen Erzeugnisse verhindern wollen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kl&auml;gerin f&uuml;r Strom, den sie im Rahmen der Flachglasherstellung zum Antrieb von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen einsetzt, kein Entlastungsanspruch nach &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG zusteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Nach &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG wird auf Antrag die Steuer f&uuml;r nachweislich versteuerten Strom erlassen, erstattet oder verg&uuml;tet, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes f&uuml;r die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, mineralischen Isoliermaterialien, Asphalt und mineralischen D&uuml;ngemitteln zum Brennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte entnommen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Entgegen der Auffassung der Kl&auml;gerin lassen sich die Regelungen des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG nicht dahin deuten, dass die als abschlie&szlig;end zu betrachtende Aufz&auml;hlung von W&auml;rmebehandlungsprozessen und die damit verbundene Einschr&auml;nkung des Entlastungstatbestands nur andere Erzeugnisse als Glas und Glaswaren betreffen. Vielmehr bezieht sich der Begriff &quot;vorgenannte Erzeugnisse&quot; auf alle Produkte, die in der Vorschrift aufgez&auml;hlt sind, d.h. auf Glas und Glaswaren, Erzeugnisse aus Beton, Zement und Gips und auf alle sonst konkret bezeichneten Produkte. Wie das FG zu Recht ausgef&uuml;hrt hat, ist der Begriff &quot;Erzeugnisse&quot; als Oberbegriff zu verstehen. Nach der Deutung der Revision, die von einem engen Begriffsverst&auml;ndnis ausgeht, w&uuml;rden von der Beschr&auml;nkung lediglich Erzeugnisse aus Beton, Zement oder Gips erfasst. H&auml;tte der Gesetzgeber eine solche Beschr&auml;nkung beabsichtigt, w&auml;re die von ihm gew&auml;hlte Formulierung unverst&auml;ndlich. Denn in diesem Fall h&auml;tte es nahe gelegen, f&uuml;r die beabsichtigte Beschr&auml;nkung des Entlastungstatbestands die Formulierung &quot;und zum Brennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen von Erzeugnissen aus Beton, Zement oder Gips&quot; zu verwenden. Der Umstand, dass bestimmte W&auml;rmebehandlungen f&uuml;r diese Produkte schwerlich in Betracht kommen d&uuml;rften, belegt, dass der Ansicht der Revision nicht gefolgt werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Auch der Entstehungsgeschichte der Vorschrift lassen sich keine Anhaltspunkte f&uuml;r ein restriktives Verst&auml;ndnis und f&uuml;r eine Sonderstellung von Glas und Glaswaren entnehmen. Ausweislich der Gesetzesbegr&uuml;ndung wurden die in &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 StromStG genannten Verwendungen von Strom zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit des Produzierenden Gewerbes auf Grundlage des Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b EnergieStRL von der Besteuerung ausgenommen (BTDrucks&nbsp;16\/1172, S.&nbsp;47&nbsp;f.). Nach dieser Bestimmung gilt die EnergieStRL nicht f&uuml;r Energieerzeugnisse, die f&uuml;r andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoffe verwendet werden, f&uuml;r Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck, f&uuml;r mineralogische Verfahren und f&uuml;r elektrischen Strom, der haupts&auml;chlich f&uuml;r die Zwecke der chemischen Reduktion, bei der Elektrolyse und bei Prozessen in der Metallindustrie verwendet wird sowie f&uuml;r elektrischen Strom, wenn er mehr als 50&nbsp;% der Kosten f&uuml;r ein Erzeugnis ausmacht. Aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie sind die genannten Verwendungen deshalb ausgewiesen, weil der Gemeinschaftsgesetzgeber die Energie- und Stromsteuer als verwendungsorientierte Steuer auf Energieleistungen ausgestalten wollte. Besteuert werden soll die Gewinnung von W&auml;rme oder das Generieren motorischer Leistung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Diese Intention wird durch Abs.&nbsp;22 der Erw&auml;gungsgr&uuml;nde belegt. Danach sollen Energieerzeugnisse den Rahmenvorschriften unterliegen, wenn sie als Heizstoff oder Kraftstoff verwendet werden, weshalb es der Art und Logik des Steuersystems entspricht, die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken und zu anderen Zwecken als als Kraft- oder Heizstoff sowie f&uuml;r mineralogische Verfahren vom Anwendungsbereich der Rahmenvorschriften auszunehmen. Ebenso sollte elektrischer Strom behandelt werden, der in &auml;hnlicher Weise verwendet wird. Als mineralogische Verfahren gelten nach Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b Anstricht&nbsp;5 EnergieStRL die Verfahren, die nach der Verordnung (EWG) Nr.&nbsp;3037\/90 (VO Nr.&nbsp;3037\/90) des Rates vom 9.&nbsp;Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Gemeinschaften Nr.&nbsp;L&nbsp;293\/1) unter die NACE-Klasse DI&nbsp;26 &quot;Verarbeitung nichtmetallischer Mineralien&quot; fallen. Innerhalb der Klasse DI&nbsp;26 VO Nr.&nbsp;3037\/90 nimmt die Herstellung von Glas und Glaswaren (Gruppe&nbsp;26.1) neben den anderen Gruppen, wie z.B. Gruppe&nbsp;26.2 (keramische Erzeugnisse) oder Gruppe&nbsp;26.6 (Erzeugnisse aus Beton, Zement und Gips) keine Sonderstellung ein. Da der Gesetzgeber mit der in &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG getroffenen Regelung Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b EnergieStRL umsetzen und die in den Abteilungen DI&nbsp;26 und DJ&nbsp;27 VO Nr.&nbsp;3037\/90 aufgef&uuml;hrten T&auml;tigkeiten erfassen wollte (vgl. zu &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EnergieStG BTDrucks 16\/1172, S.&nbsp;44, sowie Senatsurteil vom 26.&nbsp;Oktober 2010 VII&nbsp;R&nbsp;50\/09, BFHE 231, 443, Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern &#8211;ZfZ&#8211; 2011, 366), ist eine Auslegung des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG geboten, die eine stromsteuerrechtliche Gleichbehandlung aller aufgef&uuml;hrten Erzeugnisse, einschlie&szlig;lich Glas und Glaswaren, gew&auml;hrleistet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Nach diesen Grunds&auml;tzen steht der Kl&auml;gerin ein Entlastungsanspruch nur in Bezug auf den W&auml;rmestrom, nicht jedoch hinsichtlich des zu motorischen Zwecken als Kraftstrom verwendeten Stroms zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass es sich bei dem Unternehmen der Kl&auml;gerin um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des &sect;&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 StromStG handelt. Demzufolge hat das HZA zu Recht eine Steuerentlastung f&uuml;r den Strom gew&auml;hrt, den die Kl&auml;gerin im Rahmen der Herstellung von Flachglas als W&auml;rmestrom, z.B. zum Betrieb der Roofheizung, verwendet hat. Denn der Strom wird in diesen F&auml;llen zum Warmhalten, Entspannen oder zur sonstigen W&auml;rmebehandlung des Glases verwendet. Den im Gesetz genannten Vorg&auml;ngen ist gemeinsam, dass bei ihnen unter Verwendung von Strom erzeugte thermische Energie eingesetzt wird, mit der auf mineralogische Erzeugnisse zur Erreichung eines bestimmten Ziels eingewirkt werden soll. Dabei handelt es sich um bei Glas und anderen mineralogischen Erzeugnissen gebr&auml;uchliche W&auml;rmebehandlungsarten, mit denen Aggregatzust&auml;nde ver&auml;ndert, bestimmte Temperaturen gesteigert oder aufrechterhalten oder Spannungen abgebaut werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Soweit die Kl&auml;gerin Strom zum Antrieb von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen verwendet, sind die Voraussetzungen des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG nicht erf&uuml;llt. Denn der Strom wird nicht als W&auml;rmestrom, d.h. zur Erzeugung der zum Brennen, Schmelzen, Warmhalten oder Entspannen erforderlichen W&auml;rme, sondern f&uuml;r die Generierung motorischer Leistung verwendet. Nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die in ihrer steuerrechtlichen Wirkung mit der Parallelvorschrift des &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a EnergieStG in Einklang steht, bezieht sich der Prozess des Entspannens lediglich auf eine W&auml;rmebehandlung, selbst wenn unter dem Begriff des Entspannens nicht nur eine kontrollierte Senkung einer sehr hohen Temperatur unter st&auml;ndiger Zuf&uuml;hrung und Reduzierung von W&auml;rme, sondern auch eine K&uuml;hlung ohne W&auml;rmezufuhr verstanden werden k&ouml;nnte. Denn bei der Verwendung von Strom kann eine solche K&uuml;hlung, wie der Streitfall belegt, nur durch die Erzeugung motorischer Leistung zum Antrieb von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen erreicht werden. Eine Steuerentlastung des zum Entspannen ben&ouml;tigten Kraftstroms w&auml;re jedoch gegen&uuml;ber den zuvor geregelten Steuerentlastungen f&uuml;r den zum Brennen, Schmelzen und Warmhalten ben&ouml;tigten W&auml;rmestrom eine solch bedeutsame Ausnahme vom Grundprinzip der steuerlichen Beg&uuml;nstigung von W&auml;rmebehandlungen, dass der Gesetzgeber &#8211;wenn er im Fall des Entspannens auch den Kraftstrom h&auml;tte in die Entlastung mit einbeziehen wollen&#8211; eine ausdr&uuml;ckliche Regelung getroffen h&auml;tte. Aufgrund dieser Erw&auml;gungen kommt eine Beg&uuml;nstigung des zum Antrieb von L&uuml;ftern und Gebl&auml;sen verwendeten Kraftstroms nicht in Betracht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die vom erkennenden Senat getroffene Auslegung des &sect;&nbsp;9a Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 StromStG steht nicht in Widerspruch zu den unionsrechtlichen Vorgaben. Wie bereits ausgef&uuml;hrt, hat der nationale Gesetzgeber mit dieser Regelung Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b Anstrich&nbsp;5 EnergieStRL umgesetzt und von der M&ouml;glichkeit Gebrauch gemacht, den Einsatz elektrischen Stroms, der f&uuml;r mineralogische Verfahren verwendet wird, eigenst&auml;ndig steuerrechtlich zu regeln. Strom, der f&uuml;r den genannten Zweck eingesetzt wird, ist ausdr&uuml;cklich vom Anwendungsbereich der EnergieStRL ausgenommen, so dass es dem nationalen Gesetzgeber &uuml;berlassen bleibt, ob und in welchem Umfang er sich f&uuml;r eine Steuerbelastung oder Steuerbefreiung entscheidet (zur grunds&auml;tzlich vergleichbaren Regelung in Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;4 Buchst.&nbsp;b Anstrich&nbsp;2 EnergieStRL vgl. Senatsurteil vom 29.&nbsp;Oktober 2013 VII&nbsp;R&nbsp;24\/12, BFHE 243, 96, 99&nbsp;f., ZfZ 2014, 52).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 30.6.2015, VII R 11\/14 Keine Steuerentlastung f&uuml;r zur K&uuml;hlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom Leits&auml;tze 1. Die als abschlie&szlig;end zu betrachtende Aufz&auml;hlung der W&auml;rmebehandlungsprozesse in &sect; 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG a.F. bezieht sich auf s&auml;mtliche in der Vorschrift genannten Erzeugnisse und somit auch auf Glas und Glaswaren. 2. Da nur &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-11-14-keine-steuerentlastung-fuer-zur-kuehlung-bei-der-flachglasherstellung-verwendeten-kraftstrom\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;11\/14 &#8211; Keine Steuerentlastung f&uuml;r zur K&uuml;hlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-64927","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64927","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64927"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64927\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64927"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64927"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64927"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}