\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Streitig ist, ob an einen im Drittland ansässigen Unternehmer erbrachte Buchhaltungsleistungen im Inland ausgeführt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine juristische Person in der Rechtsform einer GmbH, die auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs …technischer Produkte unternehmerisch tätig ist. Sie ist Teil einer Firmengruppe, deren Mitglieder dadurch verbunden sind, dass sie gegenseitige Liefer- und Leistungsbeziehungen unterhalten und ihre Gesellschafter jeweils an mehreren Gesellschaften beteiligt sind. Weitere Mitglieder der Firmengruppe sind die auf dem gleichen Gebiet wie die Klägerin tätige X mit Sitz in Y (Drittstaat) und die Z AG (AG) mit Sitz in C (Deutschland).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nIm Zuge des Unternehmensaufbaus in Y (Drittstaat) schlossen die Klägerin und die X eine Vereinbarung über die Überlassung von Know-how und Freigaben der …firmen. Hierin verpflichtete sich die Klägerin, der X ihr komplettes Know-how für die Herstellung von … zur Verfügung zu stellen und ihr die Freigaben der …firmen zu überlassen. Ferner verpflichtete sich die Klägerin, die Produkte fortzuentwickeln, auf dem jeweiligen Stand der Technik zu halten, die Freigaben der …firmen aufrechtzuerhalten und notwendige neue Freigaben zu erwirken. Als Vergütung hierfür wurde ein monatlich zu zahlendes, umsatzabhängiges Entgelt vereinbart.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDarüber hinaus schlossen die Klägerin und die X einen "Lieferungs- und Dienstleistungs-Vertrag", nach dessen § 5 die Klägerin für erbrachte Dispositions- und Beschaffungsleistungen, Beratung und Unterstützung in den Bereichen Technik, Organisation und Betriebsführung sowie Verwaltungsarbeiten u.ä. eine monatlich zu zahlende umsatzabhängige Pauschale erhält.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAufgrund der vertraglichen Vereinbarungen unterstützte die Klägerin die X im Streitjahr mit Hinweisen im Vertriebsbereich, erteilte Auskünfte bei Fertigungs- und Qualitätsproblemen sowie bei Problemen im EDV-Bereich und beteiligte sich an Zertifizierungsverfahren (TÜV). Zudem wurde eine neue Firmensoftware installiert und Datenmaterial aus Y (Drittstaat) auf dem Server der Klägerin verarbeitet. Weiter beriet die Klägerin die X bei der Beschaffung von Betriebs- und Hilfsstoffen sowie Ersatzteilen, übernahm die Bestellung und lieferte die gewünschten Produkte an die X.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDarüber hinaus unterstützte die Klägerin die X auf dem Gebiet der Finanzbuchhaltung. Durch Buchhalter der AG wurden sämtliche Belege der X erfasst und kontiert sowie Vorbereitungsarbeiten für die Abschlusserstellung durchgeführt. Die Tätigkeiten wurden im Rahmen einer Umlage, die die AG von der Klägerin erhob, abgerechnet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nUnter Bezugnahme auf die Vereinbarungen stellte die Klägerin der X im Streitjahr 2004 "für Know-how Transfer u.a." und "für Dienstleistungen" jeweils … EUR ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer in Rechnung. Sie behandelte die Umsätze als in Deutschland nicht steuerbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nIm Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Auffassung, dass die Dienstleistungen aufgrund der Vereinbarung über Lieferungen und Dienstleistungen steuerbar seien, da es sich nicht um Leistungen i.S. von § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 der im Streitjahr gültigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) handele, und erließ entsprechend geänderte Vorauszahlungsbescheide. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Klägerin blieb insoweit ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer in der Folge eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für 2004 stimmte das FA zunächst zu. Auf Hinweis der Klägerin erließ das FA einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für 2004, in dem es weitere steuerpflichtige Umsätze in Höhe von … EUR (= … EUR Umsatzsteuer) berücksichtigte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie mit Zustimmung des FA zum Finanzgericht (FG) gemäß § 45 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erhobene Sprungklage hatte teilweise Erfolg. Das FG führte zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1656 veröffentlichten Urteils im Wesentlichen aus, dass sich mit Ausnahme der Buchführungsarbeiten keine im Inland steuerbaren Lieferungen und Leistungen ergeben hätten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Unterstützung bei Fertigungs- und Qualitätsproblemen sei eine beratende Tätigkeit eines Ingenieurs i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG, die die Klägerin bereits nach dem Know-how-Vertrag schulde. Die Beratung bei der Beschaffung von Betriebs- und Hilfsstoffen sowie Ersatzteilen sei typische Nebenleistung der Lieferungen der Klägerin an die X. Im Übrigen handele es sich um technische Beratung nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG, um Leistungen der Datenverarbeitung i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 4 UStG und um Überlassung von Informationen i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 4 UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie von der Klägerin für die X ausgeführten Buchhaltungsleistungen seien demgegenüber keine sonstigen Leistungen aus der Tätigkeit als Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder ähnliche Leistungen anderer Unternehmer i.S. des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG. Zwar biete nahezu jeder Steuerberater und Steuerbevollmächtigte auch Buchführungsleistungen für seine Mandantschaft an. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass Buchführungsleistungen nur in seltenen Fällen vom Berufsträger selber erbracht würden, sondern üblicherweise von Angestellten, die über eine Ausbildung als Steuerfachgehilfe oder Bilanzbuchhalter verfügten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass nach § 6 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) das Buchen laufender Geschäftsvorfälle nicht Steuerberatern vorbehalten sei und in vielen Fällen von angestellten Buchhaltungskräften in den Unternehmen oder Firmengruppen selbst ausgeführt werde. Diese Auslegung werde durch den Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77\/388\/EWG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77\/388\/EWG) unterstützt, der nur Berater und Buchprüfer erwähne. Soweit ein Steuerberater im Wesentlichen mechanische Buchführungstätigkeiten vornehme, sei er nicht beratend tätig. Aus § 33 Satz 2 StBerG ergebe sich nichts Abweichendes. Zwar werde vertreten, dass auch die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführung Teil der steuerberatenden Tätigkeit sei. Jedoch handele es sich insoweit um eine Auslegung des deutschen Standesrechts, das für die Auslegung des europarechtlich geprägten Umsatzsteuerrechts nicht maßgeblich sei. Allein der Umstand, dass eine Tätigkeit standesrechtlich zu den zulässigen Aufgaben der Steuerberater gehöre, führe nicht dazu, dass es sich um hauptsächlich und gewöhnlich zum Beruf der Steuerberater gehörende Tätigkeiten handele. Nur die grundlegende Einrichtung der Buchführung, die Bearbeitung schwieriger Einzelfragen und die Auswertung der Buchführung durch die Erstellung von Jahresabschlüssen gehörten zu den den Steuerberatern vorbehaltenen Aufgaben. Nur solche Tätigkeiten würden von der Rechtsprechung als für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung qualifizierend i.S. des § 36 Abs. 3 StBerG angesehen. Erst recht handele es sich nicht um Beratung, wenn Personen, die nicht zu den steuerberatenden Berufen gehören, Buchführungsarbeiten ausführten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer im Dienstleistungsvertrag vereinbarte Pauschalpreis sei im Wege der Schätzung auf die steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze aufzuteilen, da es sich nicht um eine einheitliche Gesamtleistung handele. Die Einzelleistungen hätten für die X jeweils ihren eigenständigen Wert und seien aus deren Sicht nicht untrennbar miteinander verbunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAufgrund der Beweisaufnahme gelangte das FG zu der Überzeugung, dass der zeitliche Umfang der Buchführungsarbeiten im Streitjahr 36 Stunden und der übrigen (selbständigen) Leistungen neun Stunden betragen habe. Unter Berücksichtigung des erheblichen Aufwands für die Datenverarbeitung (ca. … EUR für das Gesamtprojekt ohne Hardware) und dem höheren Gehaltsaufwand für die in leitenden Positionen tätigen Angestellten, schätze das FG den Anteil des auf die Buchführungsarbeiten entfallenden Entgelts auf 50 v.H.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit ihrer Revision macht die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts geltend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSie ist der Auffassung, dass der Leistungsort der Buchhaltungsleistungen nach § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG i.V.m. mit § 3a Abs. 3 UStG zu bestimmen sei. Für den steuerberatenden Beruf habe der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden, dass zu den berufstypischen Aufgaben eines Steuerberaters die in § 33 StBerG genannten Tätigkeiten gehören, also auch die Hilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungspflichten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAuch eine richtlinienkonforme Auslegung unter Heranziehung des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG könne zu keinem anderen Ergebnis führen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) werde nicht auf die in der Vorschrift genannten Berufe abgestellt. Mit der Verwendung der Berufsgruppen seien lediglich die Arten der von dieser Vorschrift erfassten Leistungen definiert worden. Die ausführende Person müsse nicht den genannten Berufsgruppen angehören (EuGH-Urteil vom 15. März 2001 C-108\/00, SPI, Slg. 2001, I-2361, BFH\/NV 2001, Beilage 2, 136). Folglich müsse es auch ohne Bedeutung sein, ob diese Tätigkeiten ausschließlich von einer Berufsgruppe erbracht werden. Die vom FG vorgenommene Einschränkung der typischen Berufsfelder auf sog. Vorbehaltsaufgaben widerspreche deshalb dem Auslegungsverständnis des EuGH. Ebenso dürfe nicht zwischen den typischen Aufgabenfeldern nach qualitativen Merkmalen oder danach, ob ein Berufsträger diese Arbeiten üblicherweise selbst oder durch Personal ausführen lässt, differenziert werden. Dies widerspreche dem Grundgedanken, dass im Abgrenzungsbereich des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG keine enge Auslegung erfolgen solle (EuGH-Urteil SPI in Slg. 2001, I-2361, BFH\/NV 2001, Beilage 2, 136).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77\/388\/EWG verwendete Begriff des Beraters stelle einen Oberbegriff dar, der in den nationalen Gesetzen unter Berücksichtigung landestypischer Merkmale spezifiziert werden könne. Dies werde durch die englische und französische Sprachfassung bestätigt. Der englische Begriff "accountant" sei zu übersetzen mit Buchhalter, Rechnungsführer, Kalkulator und der französische Begriff "experts comptables" mit Wirtschaftsprüfer, Buch- und Rechnungsprüfer. Mit der begrifflichen Ausgestaltung des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG bewege sich das nationale Recht im Rahmen der Richtlinie. Zudem sei eine Begriffsauslegung abweichend von den nationalen Begriffen zum Nachteil des Steuerpflichtigen nicht zulässig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nOhne Bedeutung sei, dass Buchhaltungsleistungen nicht nur von den steuerberatenden Berufen, sondern aufgrund von § 6 Nr. 4 StBerG auch von Personen außerhalb dieses Berufsstandes erbracht werden dürfen. Die Regelung diene allein dem Zweck, diese Aufgaben auch für andere Berufsgruppen zugänglich zu machen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie ausdrückliche Erwähnung der Hilfeleistung bei der Erfüllung der Buchführungspflichten in § 33 Satz 2 StBerG entspreche der Bedeutung des Arbeitsgebietes für Steuerberater. Dies werde durch die berufsständische DATEV sowie dadurch belegt, dass eigene Gebührentatbestände und Gebührentabellen existieren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nEine andere Sichtweise sei auch nicht im Hinblick auf die Rechtsprechung zu Tätigkeiten eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker, Nachlass-, Insolvenz-, Zwangs- oder Vermögensverwalters gerechtfertigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAuch komme der Frage, ob die Buchhaltungstätigkeiten als für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung qualifizierend i.S. des § 36 Abs. 3 StBerG angesehen werden könnten, keine Bedeutung zu. Nach dieser Vorschrift würden zeitliche und qualitative Mindestanforderungen an die bisherige Tätigkeit für die Berufszulassung gestellt. Dies sei für die umsatzsteuerrechtliche Leistungsortbestimmung irrelevant, da es hierfür auf das typische ("gesamte") Aufgabengebiet des Steuerberaters ankomme. In den vom FG zitierten Urteilen (BFH-Urteil vom 7. November 1995 VII R 58\/95, BFHE 178, 524, BStBl II 1996, 331; Urteil des Sächsischen FG vom 12. Mai 2005 6 K 1771\/03, juris) sei ausschließlich zu beurteilen gewesen, ob die Wahrnehmung von Buchhaltungsarbeiten als Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern zu qualifizieren sei und nicht, ob diese Aufgabe zu den typischen Aufgaben eines Steuerberaters gehöre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n| Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Klage abgewiesen hat, und den Umsatzsteuerbescheid für 2004 vom 21. Mai 2007 dahingehend zu ändern, dass die Umsätze für 2004 um weitere … EUR vermindert werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |