{"id":65626,"date":"2015-12-30T17:16:10","date_gmt":"2015-12-30T15:16:10","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=65626"},"modified":"2015-12-30T17:16:10","modified_gmt":"2015-12-30T15:16:10","slug":"ix-r-40-14-beruecksichtigung-nachtraeglicher-schuldzinsen-nach-nicht-steuerbarer-veraeusserung-einer-immobilie-keine-generelle-pflicht-zur-vorzeitigen-verwendung-des-rueckkaufwerts-einer-der-anschaffu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ix-r-40-14-beruecksichtigung-nachtraeglicher-schuldzinsen-nach-nicht-steuerbarer-veraeusserung-einer-immobilie-keine-generelle-pflicht-zur-vorzeitigen-verwendung-des-rueckkaufwerts-einer-der-anschaffu\/","title":{"rendered":"IX&nbsp;R&nbsp;40\/14 &#8211; Ber&uuml;cksichtigung nachtr&auml;glicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Ver&auml;u&szlig;erung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des R&uuml;ckkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.9.2015, IX R 40\/14<\/p>\n<p class=\"titel\">Ber&uuml;cksichtigung nachtr&auml;glicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Ver&auml;u&szlig;erung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des R&uuml;ckkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, k&ouml;nnen auch nach einer nicht steuerbaren Ver&auml;u&szlig;erung der Immobilie grunds&auml;tzlich weiter als (nachtr&auml;gliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s nicht getilgt werden k&ouml;nnen. Auch auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen k&ouml;nnen im Einzelfall durch die (fr&uuml;here) Eink&uuml;nfteerzielung veranlasst sein.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Nachtr&auml;gliche Aufwendungen in Form von Schuldzinsen, die Ehegatten nach der Ver&auml;u&szlig;erung einer der Eink&uuml;nfteerzielung dienenden Immobilie, welche im Eigentum nur eines Ehegatten stand, gemeinsam &quot;aus einem Topf&quot; finanzieren, k&ouml;nnen als (nachtr&auml;gliche) Werbungskosten des fr&uuml;heren &quot;Eigent&uuml;mer-Ehegatten&quot; abgezogen werden.<\/p>\n<\/p>\n<p>3. Der Steuerpflichtige muss den aus der Ver&auml;u&szlig;erung einer bislang vermieteten Immobilie erzielten Erl&ouml;s &#8211;soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen&#8211; stets und in vollem Umfang zur Abl&ouml;sung eines im Zusammenhang mit der Eink&uuml;nfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung). Zu dem aus einer Ver&auml;u&szlig;erung erzielten &quot;Erl&ouml;s&quot; z&auml;hlt grunds&auml;tzlich auch eine vom Steuerpflichtigen vereinnahmte Versicherungssumme aus einer Kapitallebensversicherung, wenn diese in die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie einbezogen und damit wesentlicher Bestandteil der Darlehensvereinbarung geworden ist.<\/p>\n<\/p>\n<p>4. Der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung verpflichtet den Steuerpflichtigen allerdings nicht, die Beendigung des Versicherungsvertrages von sich aus herbeizuf&uuml;hren, wenn die Versicherung weiterhin die R&uuml;ckf&uuml;hrung des verbliebenen Darlehensrestbetrages absichert.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Oktober 2014&nbsp;&nbsp;3 K 3245\/13 wird als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) erwarb im Jahr 1993 zusammen mit Ihrem fr&uuml;heren Ehemann eine Eigentumswohnung, die in der Folgezeit der Erzielung von Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die Anschaffungskosten, die sich einschlie&szlig;lich Nebenkosten auf rund 472.000&nbsp;DM beliefen, hatten die Miteigent&uuml;mer durch ein Annuit&auml;tendarlehen (mit 1&nbsp;% Tilgung) in H&ouml;he von 120.000&nbsp;DM sowie durch ein Festdarlehen in H&ouml;he von 360.000&nbsp;DM fremdfinanziert. Das Festdarlehen war u.a. durch einen von der Kl&auml;gerin im Jahr 1988 abgeschlossenen und am 1.&nbsp;Dezember 2027 ablaufenden Kapitallebensversicherungsvertrag abgesichert, welcher an die finanzierende Bank abgetreten war. Der Jahresbetrag der von der Kl&auml;gerin geschuldeten Versicherungspr&auml;mien war im Darlehensvertrag unter den Darlehenskonditionen aufgef&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 5.&nbsp;November 2007 ver&auml;u&szlig;erten die Kl&auml;gerin und ihr fr&uuml;herer Ehemann die Eigentumswohnung zum Kaufpreis von 65.000&nbsp;EUR. Der Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s reichte nicht aus, um die Darlehensverbindlichkeiten, welche zum 31.&nbsp;Dezember 2007 noch mit 232.070,97&nbsp;EUR valutierten, abzul&ouml;sen; es verblieb ein Darlehensrestbetrag in H&ouml;he von 167.070,97&nbsp;EUR, der je h&auml;lftig mit 83.535,48&nbsp;EUR auf die beiden Miteigent&uuml;mer entfiel. Der R&uuml;ckkaufswert der von der Kl&auml;gerin abgeschlossenen Lebensversicherung betrug zu diesem Zeitpunkt 35.756,20&nbsp;EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zur Finanzierung des verbliebenen Darlehensrestbetrages in H&ouml;he von 83.535,48&nbsp;EUR schloss die Kl&auml;gerin zusammen mit ihrem jetzigen Ehemann, dem Kl&auml;ger und Revisionsbeklagten (Kl&auml;ger), einen Darlehensvertrag mit ihrer Hausbank &uuml;ber ein Festdarlehen in H&ouml;he von 83.000&nbsp;EUR ab. Der Grund f&uuml;r den Wechsel der kreditgew&auml;hrenden Institute lag darin, dass die Hausbank der Kl&auml;gerin die g&uuml;nstigsten Konditionen anbot. Das Festdarlehen ist in voller H&ouml;he am 1.&nbsp;Dezember 2027 durch die von der Kl&auml;gerin im Jahr 1988 abgeschlossene Kapitallebensversicherung zu tilgen. Zu diesem Zweck wurde die &#8211;von der Kl&auml;gerin stets termingerecht bediente&#8211; Lebensversicherung nunmehr an die Hausbank abgetreten und der Versicherungsschein &uuml;bergeben. In den Bedingungen des Darlehensvertrages ist ausgef&uuml;hrt, dass die Tilgung des Darlehens gegen Abtretung der Kapitallebensversicherung ausgesetzt ist; die j&auml;hrliche Versicherungspr&auml;mie ist in den Darlehensbedingungen aufgef&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die laufenden Zinsen f&uuml;r das Festdarlehen werden von einem Kontokorrentkonto entrichtet, das auf den Namen des Kl&auml;gers lautet und das von seinen Eink&uuml;nften gespeist wird. Die Kl&auml;gerin verf&uuml;gt &uuml;ber ein eigenes Kontokorrentkonto, auf das ihre Eink&uuml;nfte eingehen. Beide Ehegatten sind f&uuml;r das Konto des jeweils anderen bevollm&auml;chtigt; sie tragen die Aufwendungen f&uuml;r den Unterhalt der Familie gleichm&auml;&szlig;ig von den Guthaben auf beiden Konten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In den Streitjahren (2010 und 2011) machten die Kl&auml;ger die auf das Festdarlehen bei der Hausbank geschuldeten Zinsen in H&ouml;he von 4.125,12&nbsp;EUR (f&uuml;r 2010) und 4.052,49&nbsp;EUR (f&uuml;r 2011) als nachtr&auml;gliche Werbungskosten bei den Eink&uuml;nften der Kl&auml;gerin aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) lie&szlig; die nachtr&auml;glichen Schuldzinsen nicht zum Werbungskostenabzug zu, da die verlustbringende Ver&auml;u&szlig;erung der vormals vermieteten Eigentumswohnung nicht innerhalb der Ver&auml;u&szlig;erungsfrist des &sect;&nbsp;23 Abs.&nbsp;1 Satz 1 Nr.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stattgefunden habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 108 ver&ouml;ffentlichten Urteil statt. Es vertrat unter Bezugnahme auf das &#8211;seinerzeit noch nicht im Bundessteuerblatt ver&ouml;ffentlichte&#8211; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8.&nbsp;April 2014 IX&nbsp;R&nbsp;45\/13 die Auffassung, dass die Kl&auml;gerin die angefallenen nachtr&auml;glichen Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen k&ouml;nne. Dies gelte unbeschadet des Umstandes, dass die Zinsen von einem auf den Kl&auml;ger lautenden Konto &uuml;berwiesen w&uuml;rden und dieser &#8211;neben der Kl&auml;gerin&#8211; f&uuml;r den Darlehensbetrag mithafte. Die Kl&auml;gerin sei schlie&szlig;lich auch nicht verpflichtet gewesen, den R&uuml;ckkaufswert Ihrer Lebensversicherung zur zwischenzeitlichen Schuldentilgung einzusetzen. Die Finanzierung einer der Erzielung von Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Immobilie &uuml;ber ein durch Leistungen aus einer Lebensversicherung abgesichertes Darlehen stelle ein von der Finanzverwaltung anerkanntes, markt&uuml;bliches Finanzierungsmodell dar. Dieses sei auch dann anzuerkennen, wenn es um die Finanzierung eines Ver&auml;u&szlig;erungsverlusts gehe, der zu nachtr&auml;glichen Schuldzinsen f&uuml;hre.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der nur noch ger&uuml;gt wird, das FG habe den Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung verletzt. Das FA vertritt insoweit die Auffassung, dass der Abzug von nachtr&auml;glichen Schuldzinsen anteilig gek&uuml;rzt werden m&uuml;sse, wenn und soweit der R&uuml;ckkaufswert einer Lebensversicherung nicht zur Schuldentilgung eingesetzt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt sinngem&auml;&szlig;,<br \/>das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 22.&nbsp;Oktober 2014&nbsp;&nbsp;3&nbsp;K&nbsp;3245\/13 sowie die Einkommensteuerbescheide f&uuml;r 2010, zuletzt ge&auml;ndert am 14.&nbsp;M&auml;rz 2012 und f&uuml;r 2011, zuletzt ge&auml;ndert am 18.&nbsp;September 2012, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.&nbsp;August 2013, dahin zu &auml;ndern, dass bei den Eink&uuml;nften der Kl&auml;gerin aus Vermietung und Verpachtung lediglich Schuldzinsen in H&ouml;he von 2.352&nbsp;EUR (in 2010) und 2.306&nbsp;EUR (in 2011) ber&uuml;cksichtigt werden, und die Klage im &Uuml;brigen abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;ger beantragen,<br \/>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und nach &sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur&uuml;ckzuweisen. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die der Kl&auml;gerin entstandenen nachtr&auml;glichen Schuldzinsen in der geltend gemachten H&ouml;he als Werbungskosten bei ihren Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung zu ber&uuml;cksichtigen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Werbungskosten sind nach &sect;&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu z&auml;hlen auch Schuldzinsen, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung i.S. des &sect;&nbsp;21 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (&sect;&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ein steuerrechtlich anzuerkennender wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung ist nach der st&auml;ndigen Rechtsprechung des erkennenden Senats gegeben, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der &Uuml;berlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F&ouml;rderung dieser Nutzungs&uuml;berlassung gemacht werden. Mit der erstmaligen (d.h. tats&auml;chlichen) Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjektes wird die ma&szlig;gebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt. Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche in der beschriebenen Weise der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundst&uuml;cks dienen und mithin durch diese Eink&uuml;nfte veranlasst sind, k&ouml;nnen auch nach einer nicht steuerbaren Ver&auml;u&szlig;erung der Immobilie grunds&auml;tzlich weiter als (nachtr&auml;gliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s nicht getilgt werden k&ouml;nnen. Auch auf ein Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen k&ouml;nnen im Einzelfall durch die (fr&uuml;here) Eink&uuml;nfteerzielung veranlasst sein. Die Ber&uuml;cksichtigung nachtr&auml;glicher Schuldzinsen bei den Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung steht unter dem Vorbehalt der vorrangigen Schuldentilgung; denn ein Veranlassungszusammenhang von nachtr&auml;glichen Schuldzinsen mit Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung ist zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Erl&ouml;s aus der Ver&auml;u&szlig;erung des Immobilienobjektes h&auml;tten getilgt werden k&ouml;nnen (BFH-Urteile vom 8.&nbsp;April 2014 IX&nbsp;R&nbsp;45\/13, BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635; vom 20.&nbsp;Juni 2012 IX&nbsp;R&nbsp;67\/10, BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen &#8211;BMF&#8211; vom 27.&nbsp;Juli 2015, BStBl I 2015, 581, unter 1.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Nach diesen Grunds&auml;tzen sind die auf das von den Kl&auml;gern aufgenommene Umschuldungsdarlehen geleisteten Zinszahlungen in den Streitjahren in voller H&ouml;he als (nachtr&auml;gliche) Werbungskosten der Kl&auml;gerin bei ihren Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung zu ber&uuml;cksichtigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Unerheblich ist es insoweit, dass die Zinszahlungen auf das von beiden Ehegatten aufgenommene Darlehen im Streitfall von einem Konto geleistet wurden, das nur auf den Namen des Kl&auml;gers lautete und im Wesentlichen von dessen Eink&uuml;nften aus nichtselbstst&auml;ndiger Arbeit gespeist wurde. Nach st&auml;ndiger Rechtsprechung sind Aufwendungen f&uuml;r eine in steuerrechtlich erheblicher Weise genutzte Immobilie, die nur einem Ehegatten geh&ouml;rt, in vollem Umfang als f&uuml;r Rechnung des Eigent&uuml;mer-Ehegatten aufgewendet anzusehen, wenn die Eheleute sie &quot;aus einem Topf&quot;, d.h. aus Darlehensmitteln, die zu Lasten beider Eheleute aufgenommen worden sind, finanzieren. In diesem Fall ist es gleichg&uuml;ltig, aus wessen Mitteln die Zahlung &#8211;etwa f&uuml;r Zinsen auf die Darlehensschuld&#8211; im Einzelfall stammt (BFH-Urteil vom 4.&nbsp;September 2000 IX&nbsp;R&nbsp;22\/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785; s. auch den Beschluss des Gro&szlig;en Senats des BFH vom 23.&nbsp;August 1999 GrS&nbsp;2\/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782, unter C.I.1.). Gleiches gilt in spiegelbildlicher Weise f&uuml;r nachtr&auml;gliche Aufwendungen, die die Ehegatten nach der Ver&auml;u&szlig;erung einer Immobilie, welche im Eigentum nur eines Ehegatten stand, &quot;aus einem Topf&quot; finanzieren, solange diese Aufwendungen nach den oben (s. unter 1.) genannten Grunds&auml;tzen weiter als Werbungskosten abgezogen werden k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Die auf das Darlehen der Kl&auml;ger geleisteten Schuldzinsen sind auch nicht deshalb anteilig zu k&uuml;rzen, weil die Kl&auml;gerin den R&uuml;ckkaufswert Ihrer Lebensversicherung nicht im Zeitpunkt der Ver&auml;u&szlig;erung der Immobilie zur Schuldentilgung verwendet hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Zwar muss der Steuerpflichtige den aus der Ver&auml;u&szlig;erung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erl&ouml;s &#8211;soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen&#8211; stets und in vollem Umfang zur Abl&ouml;sung eines im Zusammenhang mit der Eink&uuml;nfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung, s. BFH-Urteile in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635, und in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275). Zu dem aus einer Ver&auml;u&szlig;erung erzielten &quot;Erl&ouml;s&quot; z&auml;hlt grunds&auml;tzlich auch eine vom Steuerpflichtigen&nbsp;&nbsp;&nbsp;vereinnahmte&nbsp;&nbsp;&nbsp;Versicherungssumme aus einer Kapitallebensversicherung, die, wie im Streitfall, in die Finanzierung der Anschaffungskosten einer fremdvermieteten Immobilie einbezogen und damit wesentlicher Bestandteil der Darlehensvereinbarung geworden ist. Endet daher im Zeitpunkt der Ver&auml;u&szlig;erung einer vermieteten Immobilie ein der Anschaffungsfinanzierung dienender Versicherungsvertrag &#8211;regul&auml;r durch Zeitablauf oder durch (vorzeitige) K&uuml;ndigung&#8211;, muss der Steuerpflichtige eine hieraus erzielte Versicherungsleistung stets und in vollem Umfang zur Abl&ouml;sung eines im Zusammenhang mit der Eink&uuml;nfteerzielung aufgenommenen Darlehens verwenden. Tut er dies nicht, wird der grunds&auml;tzlich fortbestehende, steuerrechtlich erhebliche Veranlassungszusammenhang zwischen dem (urspr&uuml;nglichen) Darlehen und den Eink&uuml;nften aus der Vermietung von einer privat motivierten Entscheidung &#8211;der (evtl. anteiligen) Nichtabl&ouml;sung des Darlehens bzw. der anderweitigen Verwendung des Erl&ouml;ses aus dem Versicherungsvertrag&#8211; &uuml;berlagert. Gegebenenfalls anfallende nachtr&auml;gliche Schuldzinsen w&auml;ren dann in dem Umfang nicht abziehbar, in dem der Steuerpflichtige den Darlehensrestbetrag durch die zugeflossene Versicherungsleistung h&auml;tte tilgen k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung verpflichtet den Steuerpflichtigen allerdings nicht, die Beendigung des Versicherungsvertrages vorzeitig und von sich aus herbeizuf&uuml;hren, wenn die Versicherung weiterhin die R&uuml;ckf&uuml;hrung des verbliebenen Darlehensrestbetrages absichert. Denn die vorzeitige K&uuml;ndigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall kann im Einzelfall mit &#8211;zum Teil erheblichen&#8211; Verlusten verbunden sein (so schon BFH-Urteil vom 22.&nbsp;Februar 1967 I&nbsp;283\/63, BFHE 88, 126, BStBl III 1967, 328; vgl. auch BFH-Beschluss vom 23.&nbsp;September 2013 VIII&nbsp;B&nbsp;40\/13, BFH\/NV 2014, 40, Rz&nbsp;11). Ein dahin gehendes, f&uuml;r ihn nachteiliges und dem Grunde nach wirtschaftlich unsinniges Verhalten kann vom Steuerpflichtigen nicht erwartet werden (s. hierzu auch BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 581, unter 1.1, der f&uuml;r die steuerliche Anerkennung der Verwendung des Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;ses zur Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten voraussetzt, dass &quot;die Darlehen nach Ma&szlig;gabe der konkreten Vertragssituationen markt&uuml;blich und&nbsp;&nbsp;&nbsp;wirtschaftlich unter Ber&uuml;cksichtigung der Zinskonditionen&nbsp;&nbsp;&nbsp;abgel&ouml;st werden&quot;). Denn im Regelfall wird nur die Fortf&uuml;hrung des bisherigen Finanzierungsmodells in Form eines Festdarlehens, welches bei Laufzeitende durch eine Versicherungsleistung getilgt wird, ein wirtschaftlich sinnvolles Verhalten darstellen. Nutzt der Steuerpflichtige die Kapitallebensversicherung f&uuml;r eine Um- oder Anschlussfinanzierung, wird ihn dies regelm&auml;&szlig;ig in die Lage versetzen, eine g&uuml;nstige(re) Zinsvereinbarung mit dem finanzierenden Kreditinstitut zu erreichen. Denn mit der Kapitallebensversicherung steht dem Darlehensgeber eine (ggf. zus&auml;tzliche) Sicherheit zur Verf&uuml;gung, die Einfluss auf die Zinsh&ouml;he haben kann &#8211;&nbsp;etwa weil sie den Wegfall einer grundschuldm&auml;&szlig;igen Absicherung (zumindest teilweise) kompensiert. W&uuml;rde der Steuerpflichtige in einer solchen Situation die Kapitallebensversicherung vorzeitig k&uuml;ndigen und stattdessen ein unbesichertes Annuit&auml;tendarlehen aufnehmen, m&uuml;sste er mit einem vergleichsweise h&ouml;heren Zinsniveau rechnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Nach diesen Grunds&auml;tzen waren die von den Kl&auml;gern getragenen nachtr&auml;glichen Schuldzinsen in der geltend gemachten H&ouml;he als Werbungskosten zu ber&uuml;cksichtigen. Das Verhalten der Kl&auml;ger steht im Einklang mit den im BFH-Urteil in BFHE 244, 442, BStBl II 2015, 635 aufgestellten Grunds&auml;tzen. Entgegen der Auffassung des FA muss sich die Kl&auml;gerin nicht so stellen lassen als h&auml;tte sie den &quot;Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s&quot; in Form des R&uuml;ckkaufswerts der Kapitallebensversicherung vereinnahmt und gleichwohl nicht f&uuml;r die Darlehenstilgung eingesetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.9.2015, IX R 40\/14 Ber&uuml;cksichtigung nachtr&auml;glicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Ver&auml;u&szlig;erung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des R&uuml;ckkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung Leits&auml;tze 1. Schuldzinsen, die durch die Erzielung von Eink&uuml;nften aus Vermietung und Verpachtung veranlasst sind, k&ouml;nnen auch nach einer nicht steuerbaren Ver&auml;u&szlig;erung der Immobilie grunds&auml;tzlich weiter &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ix-r-40-14-beruecksichtigung-nachtraeglicher-schuldzinsen-nach-nicht-steuerbarer-veraeusserung-einer-immobilie-keine-generelle-pflicht-zur-vorzeitigen-verwendung-des-rueckkaufwerts-einer-der-anschaffu\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">IX&nbsp;R&nbsp;40\/14 &#8211; Ber&uuml;cksichtigung nachtr&auml;glicher Schuldzinsen nach nicht steuerbarer Ver&auml;u&szlig;erung einer Immobilie; keine generelle Pflicht zur vorzeitigen Verwendung des R&uuml;ckkaufwerts einer der Anschaffungsfinanzierung dienenden Kapitallebensversicherung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-65626","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65626","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=65626"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/65626\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=65626"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=65626"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=65626"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}