\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Antragstellerin ist eine GbR, die im Jahr 2000 zu dem Zweck errichtet worden war, ein Grundstück zu erwerben, zu entwickeln und zu verwerten. Die ursprünglich drei Gesellschafterinnen hatten in ihrer Eigenschaft als GbR-Gesellschafter im Mai 2000 einen Kaufvertrag über ein Grundstück nebst aufstehenden Gebäuden geschlossen. Einen Teil des Rückbaus der Altgebäude hatte der Verkäufer zu übernehmen; im Übrigen waren Abbruch und Entsorgung Angelegenheiten der Käufer. Von dem Gesamtkaufpreis in Höhe von 2,95 Mio. DM zahlte die GbR 500.000 DM an. Zur Sicherung des Eigentumsübertragungsanspruchs wurde eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nZur Verwirklichung des Bauvorhabens durch die GbR kam es anschließend jedoch nicht mehr. Mit Wirkung vom 22. September 2000 schied eine Gesellschafterin aus; ihr Anteil wurde von einer der beiden anderen Gesellschafterinnen übernommen. Unter demselben Tag schlossen die beiden verbliebenen Gesellschafterinnen mit einer AG einen notariell beurkundeten "Kauf- und Abtretungsvertrag". In § 2 des Vertrags heißt es, die Gesellschafterinnen verkauften ihre Stellung an der GbR im Wege der Abtretung. Das Unternehmen der GbR gehe ohne Liquidation mit allen Vermögenswerten auf den Käufer über. Der Käufer trete damit auch in alle Rechte und Pflichten aus dem Grundstückskaufvertrag ein, soweit in dem Kauf- und Abtretungsvertrag keine abweichende Bestimmung getroffen sei, wie insbesondere zu der Mitwirkungsverpflichtung der Gesellschafterinnen bei der Räumung des Grundstücks. Vorsorglich werde auch der Auflassungsanspruch an den Käufer abgetreten. In § 3 Nr. 5 des Vertrags wurde geregelt, dass die sich aus dem Grundstückskaufvertrag ergebenden Pflichten bei der Räumung des Grundstücks bei den Gesellschafterinnen verbleiben sollten und die Gesellschafterinnen gegenüber dem jetzigen Käufer zur Räumung des Grundstücks verpflichtet seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Antragstellerin stellte noch zum Ende der Jahre 2000 und 2001 Jahresabschlüsse auf und gab Erklärungen zur Gewerbesteuer ab. Der Antragsgegner (das Finanzamt –FA–) erließ Gewerbesteuermessbescheide gegenüber der Antragstellerin; der Bescheid für das Streitjahr 2000 erging am 23. Januar 2003. Nach Hinweis des ehemaligen Steuerberaters der Antragstellerin auf die Abtretung der Gesellschaftsanteile ging das FA später davon aus, die AG sei Schuldnerin der Gewerbesteuer geworden. Es teilte der Gemeinde und der Antragstellerin mit, der Gewerbesteuermessbescheid 2000 sei nichtig, und erließ gegenüber der AG als Rechtsnachfolgerin der Antragstellerin einen Gewerbesteuermessbescheid. Dem dagegen erhobenen Einspruch half das FA nach Hinzuziehung der Gesellschafterinnen der Antragstellerin ab, weil keine Gesamtrechtsnachfolge vorliege. Anschließend erging am 20. Dezember 2006 erneut ein Gewerbesteuermessbescheid gegenüber der Antragstellerin, der nach erfolglosem Einspruch mit der Klage angefochten wurde. Außerdem erhob die Antragstellerin Klage mit dem Antrag, die Nichtigkeit des Bescheids vom 23. Januar 2003 festzustellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas Finanzgericht (FG) hat die Klage gegen den Gewerbesteuermessbescheid vom 20. Dezember 2006 mit Urteil vom 24. März 2011 3 K 1562\/08 abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Bescheid sei wirksam, denn er sei zu Recht an die Antragstellerin gerichtet worden. Eine Gesamtrechtsnachfolge habe nicht stattgefunden. Der Vertrag vom 22. September 2000 sei dahin auszulegen, dass nicht eine Übertragung der Gesellschaftsanteile, sondern eine Übertragung von Gütern des Gesamthandsvermögens gewollt gewesen sei, auch wenn die Beteiligten subjektiv angenommen hätten, Anteile an der Antragstellerin zu übertragen. Der angefochtene Bescheid sei auch in der Sache rechtmäßig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nGegen die Nichtzulassung der Revision hat die Antragstellerin Beschwerde erhoben (Az. IV B 123\/11). Sie macht geltend, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensmängeln und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordere eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAntragsgemäß hatte das FA die Vollziehung des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheids bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Klage ausgesetzt. Einen nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde erneut gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) lehnte das FA ab. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom 24. November 2011 zurückgewiesen. Das FA stützte sich für seine Entscheidung darauf, dass die Klage selbst im Fall der Zulassung der Revision keinen Erfolg haben könne, weil das FG zutreffend von einem Fortbestand der Antragstellerin ausgegangen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Antragstellerin begehrt daraufhin vom BFH als Gericht der Hauptsache die AdV des angefochtenen Bescheids. Sie macht eine besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung geltend, weil eine Vollstreckung der Gewerbesteuer durch die zuständige Gemeinde drohe, und ersucht deshalb um Entscheidung durch den Vorsitzenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSie beantragt,
<\/br>die Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheids 2000 vom 20. Dezember 2006 unter Ausschluss der Sicherheitsleistung bis zur Rechtskraft des Revisionsurteils in vollem Umfang auszusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FA hat zu dem Antrag innerhalb der noch nicht abgelaufenen Frist zur Stellungnahme noch keine schriftliche Äußerung abgegeben. Auf eine wegen der von der Antragstellerin geltend gemachten Eilbedürftigkeit an das FA gerichtete telefonische Anfrage hat es mitgeteilt, es verzichte auf eine Stellungnahme in diesem Verfahren und halte an der in der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2011 vertretenen Auffassung fest.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Der Antrag auf AdV wird abgelehnt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen. Gericht der Hauptsache ist der BFH, wenn der angefochtene Verwaltungsakt –wie im Streitfall– Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Januar 1985 I S 4\/84, BFH\/NV 1987, 385, und vom 14. August 1997 X B 108\/97, BFH\/NV 1998, 68). Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheids neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9\/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108\/96, BFHE 183, 174, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n2. AdV ist nicht zu gewähren, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids in dem genannten Sinn bestehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Bei der Frage nach dem Bestehen ernstlicher Zweifel ist nicht nur die materielle Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Bescheids, sondern auch zu berücksichtigen, inwieweit dieser Bescheid unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten noch geändert werden kann. Wird der Antrag auf AdV während der Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH gestellt, können ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 9. April 2009 IV S 5\/09, BFH\/NV 2009, 1080).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Betrachtung ist nicht ernstlich mit einer Zulassung der Revision zu rechnen. Weder beruht das Urteil auf den gerügten Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naa) Die von der Antragstellerin erhobenen Verfahrensrügen dürften keinen Erfolg haben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n(1) Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das FG Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 23. September 2009 IV B 133\/08, BFH\/NV 2010, 52, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FG hat sich mit den Beweisanträgen der Antragstellerin im Detail auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es auf eine weitere Beweiserhebung zur Absicht der Anteilsübertragung nach seiner –und insoweit maßgeblichen– Rechtsauffassung nicht ankomme. Dabei hat das FG die Tatsache, dass die Beteiligten subjektiv von einer Anteilsübertragung ausgingen, als wahr unterstellt. Eine Beweisaufnahme zur subjektiven Seite des Geschäfts war danach nicht mehr erforderlich. Die Vorstellungen der Beteiligten waren nach der Rechtsauffassung des FG ohne weitere Bedeutung, weil das FG dem Vertrag in Abweichung vom Wortlaut einen Erklärungsinhalt dahingehend beigemessen hat, dass nicht eine Übertragung der Anteile, sondern eine Übertragung von Gegenständen des Gesellschaftsvermögens gewollt war. Welche weiteren rechtlichen Folgen sich aus diesem gewollten Rechtsgeschäft ergeben, ist eine vom FG zu beurteilende Rechtsfrage, die einer Beweiserhebung nicht zugänglich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nWie die weiteren Rechtsfolgen seinerzeit von den Beteiligten subjektiv beurteilt wurden, bedurfte aus der Sicht des FG keiner weiteren Aufklärung, weil das FG die nach dem Vortrag der Antragstellerin subjektiv abweichende Beurteilung als gegeben unterstellt, aber bei der Ermittlung des wirklich Gewollten nicht als durchgreifend erachtet hat. Ob die Auslegung des Vertrags durch das FG zwingend war, unterliegt im Rahmen der Prüfung von Verfahrensfehlern nicht der revisionsrichterlichen Beurteilung. Es reicht insoweit aus, dass das FG ein mögliches Auslegungsergebnis gefunden hat, woran hier kein Zweifel besteht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nSoweit die Antragstellerin sich darauf beruft, dass dem FG bei der Feststellung von Indizien Verfahrensfehler unterlaufen seien, erscheinen die betreffenden Rügen schon nicht schlüssig, weil die Antragstellerin den Ausgangspunkt des FG außer Betracht lässt, wonach sich nämlich bereits aus dem Vertrag selbst ergibt, dass keine Übertragung von Anteilen stattfinden sollte. Alle weiteren vom FG herangezogenen Umstände sind nur Indizien, die das bereits gefundene Auslegungsergebnis verstärken. Ein Verfahrensfehler bei der Feststellung einer solchen Indiz-Tatsache könnte nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn das Urteil auf ihm beruhen würde, wenn also nicht auszuschließen wäre, dass das FG bei dem Fehlen der betreffenden Tatsache zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Derartiges legt die Antragstellerin einerseits schon nicht dar; es ist andererseits auch für den beschließenden Senat nicht zu erkennen. Demgemäß bleibt auch die Rüge des Übergehens der Beweisanträge Nr. 4 und Nr. 5 ohne Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n(2) Ebenfalls rügt die Antragstellerin erfolglos eine Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO. Eine Überraschungsentscheidung und eine Verletzung der Hinweispflicht liegen vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 IX B 258\/07, BFH\/NV 2008, 1180, m.w.N.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und die richterliche Hinweispflicht i.S. des § 76 Abs. 2 FGO verlangen jedoch nicht, dass das Gericht die maßgeblichen Rechtsfragen mit den Beteiligten umfassend erörtert. Das Gericht ist grundsätzlich nicht zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Auf nahe liegende rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte braucht es zumindest dann nicht ausdrücklich hinzuweisen, wenn die Beteiligten fachkundig vertreten sind (BFH-Beschluss vom 2. April 2002 X B 56\/01, BFH\/NV 2002, 947, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAngesichts der vom FA von Anfang an vertretenen Auffassung, der Vertrag vom 22. September 2000 habe nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge geführt, sowie der Hinweise des Berichterstatters im ersten Erörterungstermin vom 8. Dezember 2009 gab es für das FG keine Veranlassung, auf die Möglichkeit einer solchen Auslegung hinzuweisen. Da sich das FG bei seiner Entscheidung auf die jedem Rechtskundigen bekannten allgemeinen Auslegungsgrundsätze gestützt hat, musste die Antragstellerin ein solches Auslegungsergebnis für möglich halten und ihre Prozessführung darauf einrichten. Dafür, dass sie dies auch selbst erkannt hat, sprechen die nach dem zweiten Erörterungstermin vom 25. Februar 2011 und der anschließenden Stellungnahme des FA gestellten Beweisanträge der Antragstellerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n(3) Zu Unrecht macht die Antragstellerin geltend, das FG habe seiner Entscheidung nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde gelegt und dadurch § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verletzt. Aus dieser Vorschrift ergibt sich die Verpflichtung des FG, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten sowie das Ergebnis von Beweiserhebungen jeder Art vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1978 I R 131\/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162, unter 4.). Für die Würdigung des Prozessstoffs gilt jedoch der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, auf Grund dessen das Tatsachengericht seine Schlussfolgerungen nach seiner freien Überzeugung und revisionsrechtlich nicht überprüfbar ziehen kann, sofern sie durch die festgestellten Tatsachen gedeckt sind und die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet werden (BFH-Urteil vom 25. Mai 1988 I R 225\/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n| 23<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |