{"id":66306,"date":"2017-01-18T12:28:24","date_gmt":"2017-01-18T10:28:24","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=66306"},"modified":"2017-01-18T12:28:24","modified_gmt":"2017-01-18T10:28:24","slug":"x-b-10-16-nichtzulassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer-anwendung-einer-neuen-schaetzungsmethode-durch-das-fg-in-der-muendlichen-verhandlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-10-16-nichtzulassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer-anwendung-einer-neuen-schaetzungsmethode-durch-das-fg-in-der-muendlichen-verhandlung\/","title":{"rendered":"X&nbsp;B&nbsp;10\/16 &#8211; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Geh&ouml;r &#8211; Anwendung einer neuen Sch&auml;tzungsmethode durch das FG in der m&uuml;ndlichen Verhandlung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 2.8.2016, X B 10\/16<br \/>ECLI:DE:BFH:2016:B.020816.XB10.16.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Geh&ouml;r &#8211; Anwendung einer neuen Sch&auml;tzungsmethode durch das FG in der m&uuml;ndlichen Verhandlung<\/p>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Beschwerde der Kl&auml;ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts M&uuml;nster vom 11. Dezember 2015&nbsp;&nbsp;14 K 2904\/12 E,G aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht M&uuml;nster zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>    <\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;ger und Beschwerdef&uuml;hrer (Kl&auml;ger) werden seit 2007 als Eheleute zusammen veranlagt. Die Kl&auml;gerin vermietete in den Streitjahren 2005 bis 2007 Zimmer einer Wohnung an Prostituierte und erzielte hieraus gewerbliche Eink&uuml;nfte, die sie durch Bestandsvergleich ermittelte. F&uuml;r die Prostituierten nahm sie am sog. D&uuml;sseldorfer Verfahren teil und f&uuml;hrte pro Person und Anwesenheitstag eine bestimmte Pauschale als Vorauszahlung auf deren individuelle Einkommensteuerschuld an den Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Jahre 2009 kam das FA bei einer Au&szlig;enpr&uuml;fung i.V.m. einer Steuerfahndungspr&uuml;fung zu der Auffassung, die Kl&auml;gerin habe unzureichende Aufzeichnungen gef&uuml;hrt und zu geringe Einnahmen erkl&auml;rt. Die Kl&auml;gerin sei h&auml;lftig an den Prostitutionserl&ouml;sen beteiligt gewesen, habe von den Prostituierten, was mittlerweile unstreitig ist, zus&auml;tzlich Einnahmen f&uuml;r Werbema&szlig;nahmen erzielt und &uuml;berdies im Jahre 2007 durch Inzahlunggabe eines Fahrzeugs einen Gewinn aus einem privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;ft erzielt. Die Prostitutionserl&ouml;se ermittelte das FA im Wege der Sch&auml;tzung. Es legte die Anwesenheitstage der Prostituierten zugrunde, die sich aus den f&uuml;r das D&uuml;sseldorfer Verfahren gef&uuml;hrten Tabellen ergaben, und multiplizierte diese mit einer gesch&auml;tzten Anzahl von Freiern pro Tag und einem durchschnittlichen Freierlohn.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Klage gegen die entsprechenden, im Rahmen eines Aussetzungsverfahrens im Jahre 2011 nochmals ge&auml;nderten Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide machten die Kl&auml;ger u.a. geltend, die angenommene Teilung der Erl&ouml;se entspreche nicht den Tatsachen. Die Kl&auml;gerin habe lediglich 80&nbsp;EUR Tagesmiete pro Prostituierte und Tag vereinnahmt. Die Kl&auml;ger boten hierzu die Vernehmung einiger Prostituierter als Zeuginnen an. In der m&uuml;ndlichen Verhandlung erteilte das Finanzgericht (FG) den Hinweis, dass bereits eine Sch&auml;tzung, die die Anwesenheitstage der Prostituierten und die angegebene Tagesmiete von 80&nbsp;EUR zugrunde lege, &uuml;ber den erkl&auml;rten Eink&uuml;nften liege. Die Kl&auml;ger beantragten, die Sache zu vertagen und Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu zu geben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG lehnte den Antrag ab, vernahm auch keine Zeugen und wies die Klage ab. Zwar habe die Kl&auml;gerin 2007 keinen Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s erzielt. Jedoch sei die Sch&auml;tzung des FA noch zu niedrig ausgefallen, so dass die &Auml;nderung nach &sect;&nbsp;177 Abs.&nbsp;2 der Abgabenordnung unterbleibe. Die Prostitutionserl&ouml;se seien, dem Hinweis entsprechend, auf die hochgerechnete Tagesmiete nebst Unsicherheitszuschlag von 20&nbsp;% zu sch&auml;tzen. Dies f&uuml;hre zuz&uuml;glich der Werbeeinnahmen zu Eink&uuml;nften, die h&ouml;her l&auml;gen als das FA sie in dem angefochtenen Bescheid angesetzt habe. Die Vertagung der Sache sei nicht geboten. Der Hinweis auf den gew&auml;hlten Berechnungsmodus sei kein neuer tats&auml;chlicher oder rechtlicher Aspekt, zu dem sich einer der Beteiligten noch nicht habe &auml;u&szlig;ern k&ouml;nnen. Die Anwesenheitstage der Prostituierten seien bereits eine unstreitige Grundlage der Kalkulation im Rahmen der Sch&auml;tzung der Au&szlig;enpr&uuml;fung gewesen. Von deren Richtigkeit gingen die Kl&auml;ger selbst aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision machen die Kl&auml;ger verschiedene Verfahrensm&auml;ngel geltend. Der Berichterstatter des FG habe im vorbereitenden Verfahren zun&auml;chst erwogen, ob mit einem weiteren Abschlag das Verfahren beendet werden k&ouml;nne. Das FA habe jedoch nicht zugestimmt. Im Termin zur m&uuml;ndlichen Verhandlung habe das seit 2011 im Aussetzungsverfahren mit der Sache befasste FG erstmalig und &uuml;berraschend erkl&auml;rt, auf die Teilung der Erl&ouml;se komme es nicht an, da bereits die Nachkalkulation auf Grundlage der Tagesmiete von 80&nbsp;EUR und der Anwesenheitslisten des D&uuml;sseldorfer Verfahrens die auf Basis der Teilung gesch&auml;tzten Einnahmen &uuml;berstiegen. Der Prozessbevollm&auml;chtigte der Kl&auml;ger habe spontan ebenso wenig wie die Vertreter des FA eine Erkl&auml;rung daf&uuml;r finden k&ouml;nnen, warum im gesamten Verfahren niemand bisher diesen Punkt gesehen habe. W&auml;re er richtig, w&auml;re der gesamte Streit um die Teilung der Erl&ouml;se unerheblich und damit &uuml;berfl&uuml;ssig gewesen. Im Grunde h&auml;tte sich damit auch das FA blamiert. Eine kurzfristige Kl&auml;rung des Problems in einer Verhandlungspause sei nicht gelungen. Die Originalunterlagen fehlten. Die Kl&auml;ger h&auml;tten zur Kl&auml;rung der v&ouml;llig neuen Umst&auml;nde und unter Hinweis darauf, dass nur ein Irrtum\/Rechenfehler des FG vorliegen k&ouml;nne, Vertagung beantragt, allerdings nicht erhalten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Vielmehr sei eine nachweislich falsche &Uuml;berraschungsentscheidung ergangen. Eingehende Akteneinsicht in die mittlerweile zur Durchf&uuml;hrung des Strafverfahrens beim Amtsgericht befindlichen Unterlagen habe ergeben, dass die Kl&auml;gerin in der Zeit von 2005 bis Februar 2008 nicht 80&nbsp;EUR je Prostituierte und Tag vereinnahmt habe. Im Zeitraum 2005 bis Februar 2006 habe sie f&uuml;r die Zimmermiete pro Tag und Prostituierte 45&nbsp;EUR, f&uuml;r das Bad&nbsp;30 EUR, von M&auml;rz 2006 bis Februar 2008 f&uuml;r die Zimmermiete 55&nbsp;EUR und f&uuml;r das Bad 30&nbsp;EUR vereinnahmt. Erst ab M&auml;rz 2008 habe sie einheitlich auf 80&nbsp;EUR Tagesmiete f&uuml;r Zimmer und Bad umgestellt. Da die Durchsuchung im Jahre 2009, einige Vernehmungen erst im Jahre 2010 stattgefunden h&auml;tten und die zu jenem Zeitpunkt angetroffenen Prostituierten in den zur&uuml;ckliegenden Streitjahren nicht in der Wohnung t&auml;tig gewesen seien, erschien in s&auml;mtlichen Vernehmungen und Dokumenten nur noch der Betrag von 80&nbsp;EUR Tagesmiete. Im Ergebnis gebe es bei korrektem Abgleich keine Differenzen mehr zwischen den vorliegenden Listen. Damit sei auch best&auml;tigt, dass das FA nichts &uuml;bersehen habe, was das FG gefunden zu haben glaubte. Zum Beweis f&uuml;r ihren Vortrag haben die Kl&auml;ger im Beschwerdeverfahren Ausz&uuml;ge der f&uuml;r das D&uuml;sseldorfer Verfahren eingereichten Listen sowie der im Kassenbuch erfassten Tagesmieten vorgelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nachdem das FG erstmals kurz vor dem Termin zu einer g&auml;nzlich abweichenden Beurteilung gekommen sei, habe es seine Sachaufkl&auml;rungspflicht durch unvollst&auml;ndige Auswertung des Akteninhalts verletzt, indem es seine Erkenntnisse nicht anhand der Steuererkl&auml;rungen der Kl&auml;gerin und der beschlagnahmten Unterlagen &uuml;berpr&uuml;ft habe. Eigentlich h&auml;tte es bereits im Verfahren einen Hinweis erteilen m&uuml;ssen, dass es von v&ouml;llig anderen Voraussetzungen ausgehe als alle Beteiligten es bis dahin getan h&auml;tten, um den Kl&auml;gern Gelegenheit zu entsprechender Darlegung zu geben. Es habe dann den Kl&auml;gern rechtliches Geh&ouml;r versagt, als es seine Herangehensweise erstmals in der m&uuml;ndlichen Verhandlung ge&auml;u&szlig;ert und gleichwohl den Vertagungsantrag abgelehnt habe. H&auml;tte das FG dem Antrag stattgegeben, w&auml;re der Irrtum aufgekl&auml;rt worden. Damit w&auml;re es sowohl hinsichtlich der Sch&auml;tzung selbst als auch hinsichtlich des nur durch Saldierung mit der &uuml;berh&ouml;hten Sch&auml;tzung untergegangenen privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns zu einem anderen Ergebnis gekommen. Dann h&auml;tte es aber dar&uuml;ber befinden m&uuml;ssen, ob Beweis durch Zeugenvernehmung der Prostituierten zu erheben ist. Indem es dies unterlassen habe, habe es gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisw&uuml;rdigung versto&szlig;en. Auch die Umgehung der Beweisaufnahme verletze den Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Schlie&szlig;lich versto&szlig;e das gew&auml;hlte Verfahren gegen den Grundsatz der Prozess&ouml;konomie. Auf Basis der Mieteinnahmen seien die Steuererkl&auml;rungen nicht zu beanstanden, was auch das FA wisse. Hinsichtlich der Veranlagungszeitr&auml;ume 2008 bis 2011 seien die Entscheidungen mit R&uuml;cksicht auf das vorliegende Verfahren zur&uuml;ckgestellt worden. Mit Ausnahme von Januar und Februar 2008 seien tats&auml;chlich 80&nbsp;EUR Miete je Prostituierte und Tag vereinnahmt worden, so dass kein Raum f&uuml;r eine Sch&auml;tzung verbleibe. Sp&auml;testens dann seien aber die Feststellungen zu der vermeintlichen Teilung der Prostitutionserl&ouml;se nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA tritt der Beschwerde entgegen und verweist darauf, dass die Kl&auml;ger in der m&uuml;ndlichen Verhandlung die fehlende Zeugeneinvernahme nicht ger&uuml;gt h&auml;tten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Beschwerde ist begr&uuml;ndet. Es liegt ein Verfahrensmangel in Gestalt der Versagung rechtlichen Geh&ouml;rs (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 des Grundgesetzes &#8211;GG&#8211;, &sect;&nbsp;96 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211; i.S. des &sect;&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO i.V.m. &sect;&nbsp;119 Nr.&nbsp;3 FGO) vor. Das FG h&auml;tte die Sache antragsgem&auml;&szlig; vertagen m&uuml;ssen, um den Kl&auml;gern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die weiteren Verfahrensr&uuml;gen, namentlich die Frage der Beweisaufnahme, kommt es daher an dieser Stelle nicht mehr an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Lehnt das FG den Antrag eines Beteiligten auf Aufhebung oder Verlegung eines Termins zur m&uuml;ndlichen Verhandlung zu Unrecht ab, liegt darin ein Versto&szlig; gegen das Gebot der Gew&auml;hrung rechtlichen Geh&ouml;rs. Entsprechendes gilt f&uuml;r den Antrag auf Vertagung nach Beginn der m&uuml;ndlichen Verhandlung. Nach &sect;&nbsp;227 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. &sect;&nbsp;155 FGO kann das Gericht aus erheblichen Gr&uuml;nden auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen bzw. eine Verhandlung vertagen. Liegen solche Gr&uuml;nde vor, verdichtet sich die in dieser Vorschrift grunds&auml;tzlich einger&auml;umte Ermessensfreiheit des Gerichts zu einer Rechtspflicht. Welche Gr&uuml;nde i.S. von &sect;&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 ZPO als erheblich anzusehen sind, richtet sich nach den Verh&auml;ltnissen des Einzelfalles. Dazu geh&ouml;ren der Prozessstoff und die pers&ouml;nlichen Verh&auml;ltnisse der Beteiligten, ggf. des Prozessbevollm&auml;chtigten. Dabei ist zugunsten des Beteiligten zu ber&uuml;cksichtigen, dass das FG die einzige Tatsacheninstanz ist und der Beteiligte ein Recht hat, seine Sache in der m&uuml;ndlichen Verhandlung zu vertreten (vgl. u.a. Senatsbeschl&uuml;sse vom 10.&nbsp;April 2006 X&nbsp;B&nbsp;162\/05, BFH\/NV 2006, 1332, unter II.3.a; vom 8.&nbsp;November 2013 X&nbsp;B&nbsp;118\/13, BFH\/NV 2014, 364, unter II.2.a; Beschl&uuml;sse des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 13.&nbsp;September 2013 IX&nbsp;B&nbsp;63\/13, BFH\/NV 2014, 53; vom 10.&nbsp;April 2014 XI&nbsp;B&nbsp;138\/13, BFH\/NV 2014, 1079, unter II.1.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das FG h&auml;tte die Sache antragsgem&auml;&szlig; vertagen m&uuml;ssen, um den Kl&auml;gern Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihm gew&auml;hlten Sch&auml;tzungsmethode zu geben. Tats&auml;chlich war der Hinweis &uuml;berraschend und wesentlich. Es war bis zur m&uuml;ndlichen Verhandlung nicht Gegenstand des Verfahrens, als Basis f&uuml;r die Erl&ouml;ssch&auml;tzung die Anwesenheitstage mit der Tagesmiete von 80&nbsp;EUR zu multiplizieren. Bis zu dem Hinweis des FG hatten die Kl&auml;ger deshalb keinen Anlass, zu diesem Ansatz Position zu beziehen. Sie hatten aber einen Anspruch darauf, dass ihnen dies &uuml;ber den Umfang einer Sitzungsunterbrechung hinaus erm&ouml;glicht wurde.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Zwar wirkt der Ansatz des FG auf den ersten Blick so selbstverst&auml;ndlich, dass es der M&ouml;glichkeit zur Stellungnahme gar nicht zu bed&uuml;rfen schien. Er verwendet nur Ausgangsgr&ouml;&szlig;en, die ihrerseits bis dahin unstreitig waren. Die Zahl der Anwesenheitstage war von Beginn der Pr&uuml;fungsma&szlig;nahmen an Gegenstand des Verfahrens und wesentlicher Bestandteil der Sch&auml;tzung auch des FA. Das bestreiten die Kl&auml;ger bis heute nicht. Die Kl&auml;ger hatten au&szlig;erdem selbst vorgetragen, dass die Tagesmiete 80&nbsp;EUR pro Prostituierte betragen habe. Auch dies k&ouml;nnen sie nicht bestreiten. Vor diesem Hintergrund mutet die Herangehensweise des FG als schlichte und geradezu zwingende Schlussfolgerung an. Deren rein rechnerische Umsetzung ist ausgesprochen einfach. Es kann dahinstehen, ob allein zu diesem Multiplikationsvorgang eine gesonderte M&ouml;glichkeit zur Stellungnahme &uuml;ber die m&uuml;ndliche Verhandlung hinaus zwingend einzur&auml;umen war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Dennoch war den Kl&auml;gern Gelegenheit zu geben, die neue Sch&auml;tzungsmethode des FG zu verifizieren und ggf. schrifts&auml;tzlich oder m&uuml;ndlich in einem gesonderten Termin zu er&ouml;rtern, da sie &uuml;berraschend und ihre Richtigkeit trotz ihrer scheinbaren Selbstverst&auml;ndlichkeit fraglich war.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Ein erheblicher Teil des Streits, namentlich zur Teilung der Erl&ouml;se, h&auml;tte sich im Nachhinein als g&auml;nzlich &uuml;berfl&uuml;ssig herausgestellt, wenn die Herangehensweise des FG zutreffend war. Darauf haben die Kl&auml;ger zu Recht hingewiesen. Die Steuerfahndung, die Au&szlig;enpr&uuml;fung, das FA im Rahmen der Rechtsbehelfsbearbeitung und auch das FG selbst in der Besetzung, in der es den Aussetzungsbeschluss gefasst hat, h&auml;tten diesen Aspekt, der auf so einfache und letztlich auch naheliegende Weise den Streit aufzul&ouml;sen schien, nicht gesehen und nachhaltig einen Gesichtspunkt thematisiert, auf den es letztlich nicht angekommen w&auml;re. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht wahrscheinlich. Das bedeutet umgekehrt, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit, wenn auch nicht zwingend, der L&ouml;sung des FG ein Fehler anhaftete. Dies wiederum hei&szlig;t, dass die Beteiligten mit dieser L&ouml;sung nicht rechnen mussten. Das gilt unabh&auml;ngig von der Frage, ob sie im Ergebnis richtig ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Weist das FG auf seine vor diesem Hintergrund &uuml;berraschenden &Uuml;berlegungen hin, muss es den Beteiligten folglich Gelegenheit geben, sich dazu zu &auml;u&szlig;ern. Ist eine Stellungnahme noch innerhalb der m&uuml;ndlichen Verhandlung nicht m&ouml;glich, ist zu vertagen, wenn der Beteiligte einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. BFH-Beschluss vom 31.&nbsp;Juli 2014 III&nbsp;B&nbsp;13\/14, BFH\/NV 2014, 1901, unter II.1.b, zu einem Fall fehlenden Antrags). Eine &Auml;u&szlig;erung zu einer neuen Sch&auml;tzungsmethode setzt voraus, dar&uuml;ber nachdenken zu k&ouml;nnen. Bei Kalkulationsgrundlagen, die eine Zeitspanne von drei Jahren umfassen, kann eine qualifizierte Stellungnahme in der kurzen Zeit, die in einer m&uuml;ndlichen Verhandlung einschlie&szlig;lich einer Verhandlungspause zur Verf&uuml;gung steht, nicht ohne Weiteres erwartet werden. Die Kl&auml;ger mussten ihren Vertagungsantrag nicht n&auml;her begr&uuml;nden, etwa um anzudeuten, zu welchem konkreten Gesichtspunkt sie noch vortragen wollen. W&auml;ren sie dazu in der Lage gewesen, h&auml;tte es des Vertagungsantrags nicht bedurft. Vielmehr lag die Besonderheit der Verfahrenssituation gerade in dem Widerspruch zwischen dem jahrelangen Streit um die Teilung der Erl&ouml;se und dem Ausweg des FG, der diesen Streit zur Makulatur machte. Die Kl&auml;ger durften sich Pr&uuml;fungszeit ausbitten, um der Ursache f&uuml;r diese befremdliche Diskrepanz auf den Grund zu gehen und zu ermitteln, ob und ggf. was es dazu aus ihrer Sicht noch vorzutragen galt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Darin liegt kein Widerspruch zu dem Umstand, dass die Ausgangsgr&ouml;&szlig;en (s.o. unter a) eigentlich nicht im Streit waren. Auch die Frage, wie der Streitstoff auszuwerten ist, kann ein Aspekt sein, zu dem den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Gericht weder wissen noch ahnen muss, welchen Inhalt diese &Auml;u&szlig;erung haben k&ouml;nnte. Auf die Gew&auml;hrung rechtlichen Geh&ouml;rs kann daher auch nicht mit der &Uuml;berlegung verzichtet werden, dass nicht erkennbar ist, was zu einem bestimmten Aspekt noch vorgetragen werden k&ouml;nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Der Senat l&auml;sst offen, ob die Kl&auml;ger im Beschwerdeverfahren dazu vortragen mussten, was sie bei ausreichender Gew&auml;hrung rechtlichen Geh&ouml;rs noch vorgetragen h&auml;tten und inwiefern bei Ber&uuml;cksichtigung ihres Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Sie haben dies getan. Sie haben dargestellt, dass sie im Falle der Vertagung noch zur H&ouml;he der Tagesmiete vorgetragen h&auml;tten und dass bei Ber&uuml;cksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entscheidung in der Sache m&ouml;glich gewesen w&auml;re. Letzteres trifft zu. Der nunmehr angek&uuml;ndigte Vortrag ist auch nicht etwa a priori unerheblich, weil die Kl&auml;ger bisher von einer Tagesmiete von 80&nbsp;EUR gesprochen haben. Sie haben dies stets erkennbar nur als Gegenposition zu der seitens des FA angenommenen h&auml;lftigen Teilung der Erl&ouml;se verstanden. Der Schwerpunkt des Vortrags lag bisher ersichtlich auf dem Gegensatz zwischen dem Modell &quot;Tagesmiete&quot; und dem Modell &quot;Teilung der Erl&ouml;se&quot;, weniger auf der H&ouml;he der Tagesmiete. Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf kam es aus Sicht aller Beteiligten auf die H&ouml;he der Tagesmiete im Grunde auch nicht an. Ob es idealtypischer Sorgfalt entspricht, von 80&nbsp;EUR Tagesmiete zu sprechen, sei es auch beil&auml;ufig, wenn dies tats&auml;chlich nicht uneingeschr&auml;nkt gemeint gewesen sein sollte, ist eine andere Frage. Es ist eine noch wieder andere Frage, welche Bedeutung das FG dem voraussichtlichen Vortrag der Kl&auml;ger und einem Widerspruch zu ihrem bisherigen Vortrag beimessen und welche Feststellungen es deshalb treffen wird. Im Beschwerdeverfahren kommt es hierauf nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Zur Straffung des Verfahrens verweist der Senat die Sache bereits im Beschwerdeverfahren nach &sect;&nbsp;116 Abs.&nbsp;6 FGO an das FG zur&uuml;ck.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Die &Uuml;bertragung der Kostenentscheidung folgt aus &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 2.8.2016, X B 10\/16ECLI:DE:BFH:2016:B.020816.XB10.16.0 Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Geh&ouml;r &#8211; Anwendung einer neuen Sch&auml;tzungsmethode durch das FG in der m&uuml;ndlichen Verhandlung Tenor Auf die Beschwerde der Kl&auml;ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts M&uuml;nster vom 11. Dezember 2015&nbsp;&nbsp;14 K 2904\/12 E,G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht M&uuml;nster zur&uuml;ckverwiesen. Diesem &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-10-16-nichtzulassungsbeschwerde-rechtliches-gehoer-anwendung-einer-neuen-schaetzungsmethode-durch-das-fg-in-der-muendlichen-verhandlung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">X&nbsp;B&nbsp;10\/16 &#8211; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Geh&ouml;r &#8211; Anwendung einer neuen Sch&auml;tzungsmethode durch das FG in der m&uuml;ndlichen Verhandlung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-66306","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66306","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66306"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66306\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66306"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66306"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66306"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}