\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Kläger begehren gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) Entschädigung wegen der von ihnen als unangemessen angesehenen Dauer des seit dem 17. Mai 2010 anhängigen und am 29. Januar 2015 durch Zustellung des Urteils an die Kläger beendeten Verfahrens 7 K 1148\/10 (zunächst 9 K 1148\/10) vor dem Hessischen Finanzgericht (FG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erzielte in den Streitjahren 2006 bis 2008 als Unternehmensberater (§ 15 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) sowie als Fachhochschuldozent (§ 18 EStG) jeweils geringfügige Einkünfte. Die Klägerin war als Vertriebsbeauftragte nichtselbständig beschäftigt. Die Kläger befanden sich seit 2003 in einer schwierigen finanziellen Lage. Ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus wurde im Jahr 2007 zwangsversteigert, worauf sie in ein kleineres angemietetes Einfamilienhaus umzogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 17. Mai 2010 erhoben die Kläger Klage wegen ihrer Einkommensteuerbescheide für 2006 bis 2008. Sie begründeten die Klage bereits in der Klageschrift und gaben die streitige Bemessungsgrundlage mit 36.993 EUR an. Der Kläger machte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als zusätzliche Betriebsausgaben bei seinen Einkünften nach §§ 15, 18 EStG geltend. Die Klägerin begehrte den Abzug von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Sie war für ihren Arbeitgeber seit dem 1. Juli 2006 neben anderen Regionen auch für Kunden im Saarland und in der Pfalz zuständig, suchte allerdings regelmäßig das Büro ihres Arbeitgebers in Hessen –in der Nähe des Hauptwohnsitzes der Kläger– auf. Zum 1. September 2006 hatte sie ein Appartement in einer grenznahen französischen Stadt, später eine Wohnung in einem anderen grenznahen französischen Ort angemietet. Im Jahr 2009 gab sie den ausländischen Wohnsitz auf.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beklagte des Ausgangsverfahrens (das Finanzamt –FA–) lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung ab. Hauptmotiv für die Wohnsitzverlegung nach Frankreich sei die Durchführung eines Privatinsolvenzverfahrens nach französischem Recht gewesen, das deutlich einfacher sei als das deutsche Insolvenzverfahren und insbesondere keine Wohlverhaltensfrist vorsehe. Dies sei als private Veranlassung der doppelten Haushaltsführung anzusehen. Zur Erreichung der Kunden sei ein Wohnsitz in Frankreich nicht geeignet gewesen, da die Entfernungen von dort zu den meisten Kunden nicht geringer gewesen seien als vom Hauptwohnsitz der Kläger aus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nFerner führte das FA aus, es habe die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer für das Jahr 2006 bereits anerkannt. Für die Jahre 2007 und 2008 fehle es indes an der Vorlage entsprechender Nachweise, zumal die Kläger nach der Zwangsversteigerung ihres Hauses umgezogen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Kläger verzichteten am 28. Juli 2010 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und schränkten nach entsprechenden Hinweisen des FA mit Schreiben vom 30. August 2010 ihren Klageantrag ein. Der Wechsel der vorbereitenden Schriftsätze endete am 16. September 2010 mit der Erklärung der Kläger, eine Replik auf die letzte Äußerung des FA sei nicht erforderlich. Das FG wurde in der Folgezeit zunächst nicht weiter tätig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 7. Juni 2013 ging beim FG ein Schreiben der Kläger ein, in dem es heißt: "Wir erinnern an den noch ausstehenden Beschluss des Hessischen Finanzgerichts". Der damals beim FG zuständige Berichterstatter teilte den Klägern am 9. Juli 2013 mit, die Sache stehe noch nicht zur Bearbeitung an. Mit einer Entscheidung sei frühestens im 2. Halbjahr 2014 zu rechnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nZum 1. September 2013 übertrug das Präsidium des FG die Zuständigkeit u.a. für das Ausgangsverfahren auf einen anderen Senat des FG. Die neue Berichterstatterin forderte am 3. September 2013 die Steuerakten beim FA an und fragte bei den Beteiligten wegen eines Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. Am 5. September 2013 übertrug der neu zuständige Senat die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Einzelrichterin. Noch im September 2013 erklärten beide Beteiligte ihren Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 10. Januar 2014 richtete die Einzelrichterin umfangreiche rechtliche Hinweise an die Kläger, aus denen sich entnehmen lässt, dass sie die Klage nicht für erfolgversprechend hielt. Hierauf entspann sich ein Schriftwechsel zwischen den Klägern, dem FA und dem FG, der am 1. April 2014 damit endete, dass das FG dem FA die letzte Stellungnahme der Kläger übersandte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 6. Juni 2014 baten die Kläger um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Die Einzelrichterin antwortete am 11. Juni 2014, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2014 entschieden werde. Am 3. September 2014 erklärten die Kläger, sie seien inzwischen Rentner. Die Entscheidungen würden für sie eine zunehmende finanzielle Belastung entfalten. Das FG äußerte sich hierzu nicht. Am 6. Januar 2015 baten die Kläger nochmals um Mitteilung, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Die Einzelrichterin äußerte sich hierzu nicht, wies die Klage aber ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 21. Januar 2015 ab, das den Klägern am 29. Januar 2015 zugestellt wurde. Das FG begründete die Klageabweisung hinsichtlich des Arbeitszimmers mit unzureichenden Darlegungen der Kläger. Auch Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung seien nicht anzuerkennen, weil die Wohnorte in Frankreich nicht im Einzugsbereich des Beschäftigungsorts lägen und die Wohnsitznahme in Frankreich durch die beabsichtigte Nutzung der Vorteile des elsässischen Privatinsolvenzverfahrens maßgeblich privat mitveranlasst gewesen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAm 28. August 2015 haben die Kläger die vorliegende Entschädigungsklage erhoben. Sie bringen vor, das Ausgangsverfahren sei fast fünf Jahre lang anhängig gewesen, obwohl es keine besonderen Schwierigkeiten aufgewiesen habe. Sie hätten wiederholt Verzögerungsrügen erhoben. Bei Zugrundelegung der durchschnittlichen Dauer finanzgerichtlicher Verfahren sei eine Verzögerung von 38,5 Monaten anzunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Kläger beantragen,
1. festzustellen, dass das Verfahren vor dem Hessischen FG 7 K 1148\/10 eine überlange Verfahrensdauer aufgewiesen hat, und
2. den Beklagten zu verurteilen, an die Kläger wegen der Verzögerung des genannten Verfahrens eine Entschädigung zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, aber nicht unter 3.840 EUR zzgl. 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Klage liegen sollte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nEr ist der Auffassung, in Ermangelung von Besonderheiten des vorliegenden Falles gelte die vom Senat aufgestellte Regelvermutung, wonach eine Überlegungszeit des FG von bis zu zwei Jahren noch nicht als unangemessen anzusehen sei. Danach hätte das Verfahren ab Juni 2012 gefördert werden müssen. Da mit der Bearbeitung tatsächlich erst im September 2013 begonnen worden sei, sei das Verfahren um 15 Monate verzögert worden. Später sei eine weitere Verzögerung von sechs Monaten hinzugekommen. Insgesamt sei höchstens eine Verzögerung von 21 Monaten gegeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Klage ist –ungeachtet des nur in Höhe eines Mindestbetrags bezifferten Antrags (vgl. hierzu Senatsurteil vom 2. Dezember 2015 X K 7\/14, BFHE 252, 233, BStBl II 2016, 405, Rz 15 ff.)– zulässig und auch begründet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Dauer des Ausgangsverfahrens war unangemessen; die Verzögerung betrifft einen Zeitraum von 26 Monaten (dazu unten 1.). Allerdings wirkt die erst mehr als drei Jahre nach Klageerhebung eingereichte Verzögerungsrüge nicht bis auf den Zeitpunkt zurück, ab dem die Verfahrensdauer bei objektiver Betrachtung als unangemessen anzusehen ist, so dass die Kläger nur für einen Verzögerungszeitraum von 20 Monaten eine Geldentschädigung beanspruchen können (unten 2.). Der sich hieraus ergebende Entschädigungsbetrag von 2.000 EUR steht jedem der klagenden Ehegatten gesondert zu (unten 3.) und ist entsprechend dem Klageantrag zu verzinsen (unten 4.). Soweit wegen der späten Erhebung der Verzögerungsrüge keine Geldentschädigung gewährt werden kann, ist die Unangemessenheit der Verfahrensdauer festzustellen (unten 5.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Die Dauer des Ausgangsverfahrens war unangemessen. Die Verzögerung beläuft sich auf 26 Monate.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich Senatsurteil vom 7. November 2013 X K 13\/12, BFHE 243, 126, BStBl II 2014, 179, Rz 48 ff., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach dieser Entscheidung ist der Begriff der "Angemessenheit" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Rechtsstreits einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen –wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der Richter und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter– Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des Ausgangsverfahrens nicht zu eng gezogen werden; dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens –auch in zeitlicher Hinsicht– einzuräumen. Zwar schließt es die nach der Konzeption des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung der genannten Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb der ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Gleichwohl kann für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene ("dritte") Phase des Verfahrensablaufs nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Nach diesen Grundsätzen ist das Ausgangsverfahren um 26 Monate in unangemessener Weise verzögert worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien vermittelt im Streitfall kein einheitliches Bild.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Schwierigkeitsgrad des Ausgangsverfahrens war als leicht überdurchschnittlich anzusehen, weil zahlreiche Sachverhaltsfragen zu prüfen und zudem auch in mehrfacher Hinsicht rechtliche Wertungen vorzunehmen waren (Arbeitszimmer als Mittelpunkt der Betätigung, erhebliche private Mitveranlassung der doppelten Haushaltsführung). Das gilt unabhängig davon, dass das FG den Schwierigkeitsgrad ausweislich der vorgenommenen Übertragung auf die Einzelrichterin wohl höchstens als durchschnittlich eingeschätzt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |