{"id":66398,"date":"2017-01-18T12:51:26","date_gmt":"2017-01-18T10:51:26","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=66398"},"modified":"2017-01-18T12:51:26","modified_gmt":"2017-01-18T10:51:26","slug":"v-r-15-15-vorsteuerabzug-aus-der-rechnung-des-insolvenzverwalters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-15-15-vorsteuerabzug-aus-der-rechnung-des-insolvenzverwalters\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;15\/15 &#8211; Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.12.2015, V R 15\/15<\/p>\n<p class=\"titel\">Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre T&auml;tigkeit bereits vor Insolvenzer&ouml;ffnung eingestellt hatte, ist &uuml;ber den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der fr&uuml;heren Unternehmenst&auml;tigkeit der KG zu entscheiden.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erbracht. Ein Vorsteuerabzug bereits im Insolvenzverfahren kommt daher nur nach &sect; 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG in Betracht.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts K&ouml;ln vom 29. Januar 2015&nbsp;&nbsp;7 K 25\/13 aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht K&ouml;ln zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Revisionsverfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>I. Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) ist seit 2003 Insolvenzverwalterin &uuml;ber das Verm&ouml;gen der K-GmbH &#038; Co. KG (K-KG). Die K-KG war Besitzunternehmen f&uuml;r eine Unternehmensgruppe. Sie vermietete Grundst&uuml;cke an die MK-GmbH, der weitere Gesellschaften nachgeordnet waren, gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Verzicht auf die Steuerfreiheit nach &sect;&nbsp;4 Nr.&nbsp;12 Buchst.&nbsp;a UStG. Die MK-GmbH vermietete diese Grundst&uuml;cke ihrerseits weiter. Der Anteil der steuerfreien Ums&auml;tze der K-KG am Gesamtumsatz belief sich in 1992 auf 0,13&nbsp;%, in 1993 auf 1,35&nbsp;%, in 1994 auf 0,46&nbsp;% und in 1995 auf 0,24&nbsp;%. Ab 1996 f&uuml;hrte sie ausschlie&szlig;lich steuerpflichtige Ums&auml;tze aus. Die K-KG hatte im Zeitpunkt der Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens ihre Gesch&auml;ftst&auml;tigkeit bereits l&auml;ngere Zeit eingestellt. Die wesentlichen Verm&ouml;genswerte waren bereits 2002 verwertet worden. Dabei erfolgte die Lieferung von Grundst&uuml;cken gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;9 UStG unter Verzicht auf Steuerfreiheit nach &sect;&nbsp;4 Nr.&nbsp;9 Buchst.&nbsp;a UStG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin lieferte als Insolvenzverwalterin f&uuml;r die K-KG im Insolvenzverfahren insbesondere ein Grundst&uuml;ck der Masse steuerfrei und einen &quot;Werbepylon&quot; steuerpflichtig. Sie zog Mieten und Au&szlig;enst&auml;nde ein. Die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen beliefen sich auf 8.367.832,05&nbsp;EUR, von denen 6.935.434,07&nbsp;EUR bei der Schlussverteilung ber&uuml;cksichtigt wurden. Diese beruhten zu 80&nbsp;% auf der umsatzsteuerpflichtigen Anmietung von Gewerbefl&auml;chen und in geringerem Umfang auf Krediten zur Grundst&uuml;cksfinanzierung. Die Insolvenzforderungen standen nicht im Zusammenhang mit fr&uuml;her erbrachten steuerfreien Ausgangsums&auml;tzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit Beschluss vom 10.&nbsp;Januar 2012 setzte das Insolvenzgericht die Verg&uuml;tung f&uuml;r die T&auml;tigkeit der Kl&auml;gerin als Insolvenzverwalterin auf 72.384,54&nbsp;EUR zzgl. Umsatzsteuer in H&ouml;he von 13.753,06&nbsp;EUR fest. Die Kl&auml;gerin erteilte am 10.&nbsp;Januar 2012 die Rechnung f&uuml;r ihre Leistung in dem Insolvenzverfahren der K-KG an sich selbst als Insolvenzverwalterin der K-KG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin gab am 8.&nbsp;Juni 2012 f&uuml;r die K-KG eine Umsatzsteuervoranmeldung 2012\/II ab, mit der sie f&uuml;r die K-KG einen Vorsteuerabzug in H&ouml;he von 13.753,06&nbsp;EUR aus ihrer der K-KG erteilten Rechnung &uuml;ber die Leistung als Insolvenzverwalterin geltend machte. Dabei wies sie auf den geplanten Abschluss des Insolvenzverfahrens hin, f&uuml;r den es auf den &quot;Einzug restlicher Steuererstattungsanspr&uuml;che&quot; ankomme. Der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) erkannte nur einen Vorsteuerabzug von 5.712,38&nbsp;EUR an, erfasste diesen in der Umsatzsteuerfestsetzung 2012\/I und setzte die Umsatzsteuer durch Bescheid vom 6.&nbsp;August 2012 in gleicher H&ouml;he als Zahllast fest. Hiergegen legte die Kl&auml;gerin Einspruch ein. W&auml;hrend des Einspruchsverfahrens ging das FA im &Auml;nderungsbescheid zur Umsatzsteuerfestsetzung 2012\/I vom 14.&nbsp;November 2012 von einem Vorsteuerabzug in H&ouml;he von 5.851,07&nbsp;EUR aus und setzte in gleicher H&ouml;he einen Verg&uuml;tungsbetrag fest. Den nur anteiligen Vorsteuerabzug aus der von der Kl&auml;gerin erbrachten Verwaltungsleistung begr&uuml;ndete das FA mit den Verwertungsums&auml;tzen im Insolvenzverfahren. Diese seien aufgrund der steuerfreien Grundst&uuml;ckslieferung nur zu 42&nbsp;% steuerpflichtig gewesen. Der Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2012\/I hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach Erhebung der Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 2012\/I zum Finanzgericht (FG) erging der Umsatzsteuerjahresbescheid f&uuml;r das Streitjahr 2012 vom 4.&nbsp;Juni 2013, mit dem das FA wiederum einen Verg&uuml;tungsanspruch in H&ouml;he von 5.851,07&nbsp;EUR festsetzte. Dieser Bescheid wurde gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG gab der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1397 ver&ouml;ffentlichten Urteil statt, weil die K-KG aus der Leistung der Kl&auml;gerin in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Die Leistung des Insolvenzverwalters diene nicht nur der Ausf&uuml;hrung von Verwertungsums&auml;tzen, so dass diese auch nicht Grundlage f&uuml;r eine Vorsteueraufteilung sein k&ouml;nnten. Die Leistung des Insolvenzverwalters gehe &uuml;ber die blo&szlig;e Verwertung hinaus und beziehe sich auch auf das in &sect;&nbsp;1 der Insolvenzordnung (InsO) genannte Ziel der gemeinschaftlichen Gl&auml;ubigerbefriedigung. Der Insolvenzverwalter erhalte seine Verg&uuml;tung f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des gesamten Verfahrens. Die Leistung des Insolvenzverwalters h&auml;nge mit der wirtschaftlichen Gesamtt&auml;tigkeit vor der Insolvenzer&ouml;ffnung zusammen. Es handele sich um einen der Unternehmenst&auml;tigkeit nachgelagerten Akt, der der Unternehmensabwicklung diene. Hierf&uuml;r spreche auch die Parallele zum Vorsteuerabzug bei der Gesch&auml;ftsver&auml;u&szlig;erung. Unter Ber&uuml;cksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ&auml;ischen Union (EuGH) sei ma&szlig;geblich, dass die K-KG nach Ma&szlig;gabe ihrer wirtschaftlichen Gesamtt&auml;tigkeit zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei. Ein Zusammenhang zu fr&uuml;heren steuerfreien Leistungen habe nicht bestanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts geltend macht. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe nur teilweise. In Bezug auf die Leistung des Insolvenzverwalters liege der f&uuml;r den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsleistung nur zu den Leistungen vor, die die K-KG im Insolvenzverfahren erbracht habe und damit nur zu den Verwertungsums&auml;tzen. Nach Ma&szlig;gabe dieser Verwertungsums&auml;tze bestehe ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug. Das FG habe daher zu Unrecht auf die Ausgangsums&auml;tze der KG vor Insolvenzer&ouml;ffnung abgestellt. Es komme auch nicht auf die festgestellten Insolvenzforderungen an. Unerheblich sei, dass der Insolvenzverwalter seine Verg&uuml;tung f&uuml;r die Durchf&uuml;hrung des gesamten Verfahrens erhalte. Die Ziele nach &sect;&nbsp;1 InsO h&auml;tten au&szlig;er Betracht zu bleiben. Der Vorsteuerabzug setze zudem voraus, dass die Eingangsleistung bezogen werde, bevor der Unternehmer die Ausgangsleistung erbringe. Die vom FG zum Vorsteuerabzug bei der Gesch&auml;ftsver&auml;u&szlig;erung gezogene Parallele sei unzutreffend. Im Streitfall liege keine Gesch&auml;ftsver&auml;u&szlig;erung vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin beantragt,<br \/>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dienstleistungen f&uuml;r eine Gesch&auml;ftsver&auml;u&szlig;erung seien mit der Insolvenzverwaltung vergleichbar. Es gebe auch Insolvenzverfahren ohne Verwertungsma&szlig;nahmen. Die f&uuml;r den Insolvenzverwalter nach &sect;&nbsp;1 InsO verbindlichen Ziele k&ouml;nnten nicht auf die Verwertung beschr&auml;nkt werden. So sei der Insolvenzverwalter z.B. auch zur Erstellung von Insolvenzgeldbescheinigungen verpflichtet. Hilfsweise sei nur auf die Verh&auml;ltnisse des Streitjahrs abzustellen. Die vom Insolvenzverwalter verwerteten Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde seien nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht Aufteilungsma&szlig;stab. Alle zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen h&auml;tten Eingangsums&auml;tze mit Vorsteuerabzug betroffen oder seien Bankkredite oder &ouml;ffentliche Abgaben gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>II. Die Revision des FA ist aus anderen als den geltend gemachten Gr&uuml;nden begr&uuml;ndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur&uuml;ckzuverweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 FGO). Wie das FG zutreffend entschieden hat, erbringt der Insolvenzverwalter an den Schuldner im Insolvenzverfahren eine einheitliche Leistung. F&uuml;r den Vorsteuerabzug aus dieser Leistung kommt es im Insolvenzverfahren eines Unternehmers, der seinen Gesch&auml;ftsbetrieb bereits eingestellt hatte, auf seine fr&uuml;here unternehmerische T&auml;tigkeit, nicht aber auf die einzelnen Verwertungsums&auml;tze im Insolvenzverfahren an. Die Vorentscheidung ist gleichwohl aufzuheben, denn sie verletzt &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 UStG. Im Hinblick auf das Vorliegen einer noch nicht vollst&auml;ndig ausgef&uuml;hrten Leistung kommt ein Vorsteuerabzug nur nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 UStG in Betracht. Die hierf&uuml;r erforderlichen Feststellungen sind im zweiten Rechtsgang nachzuholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Im Streitfall ist die K-KG entsprechend ihrer unternehmerischen T&auml;tigkeit bis zur Einstellung ihres Gesch&auml;ftsbetriebs dem Grunde nach zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Die K-KG als Schuldnerin im Insolvenzverfahren ist nach &sect;&nbsp;15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit sie Leistungen f&uuml;r Zwecke ihres Unternehmens und damit f&uuml;r ihre wirtschaftliche T&auml;tigkeit bezieht.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer f&uuml;r Leistungen abziehen, die von einem anderen Unternehmer f&uuml;r sein Unternehmen ausgef&uuml;hrt wurden. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG f&uuml;r Leistungen, die der Unternehmer f&uuml;r steuerfreie Ums&auml;tze verwendet. Dies beruht unionsrechtlich auf Art.&nbsp;168 Buchst.&nbsp;a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates &uuml;ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL). Danach ist der Steuerpflichtige, der &quot;Gegenst&auml;nde und Dienstleistungen f&uuml;r die Zwecke seiner besteuerten Ums&auml;tze verwendet&quot;, zum Vorsteuerabzug berechtigt. Hierf&uuml;r muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen f&uuml;r sein Unternehmen (&sect;&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;9 MwStSystRL) und damit f&uuml;r seine wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (&sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Die Ausgangsleistungen des Unternehmers m&uuml;ssen zudem steuerpflichtig oder in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;3 UStG (Art.&nbsp;169 MwStSystRL) benannt sein (st&auml;ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 9.&nbsp;Februar 2012 V&nbsp;R&nbsp;40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz&nbsp;19&nbsp;f., m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Verwendet der Unternehmer eine von ihm in Anspruch genommene Leistung nur zum Teil f&uuml;r Ums&auml;tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie&szlig;en, ist der Teil der jeweiligen Vorsteuerbetr&auml;ge gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 bis 3 UStG nicht abziehbar, der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug f&uuml;hrenden Ums&auml;tzen wirtschaftlich zuzurechnen ist. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbetr&auml;ge im Wege einer sachgerechten Sch&auml;tzung ermitteln. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbetr&auml;ge nach dem Verh&auml;ltnis der Ums&auml;tze, die den Vorsteuerabzug ausschlie&szlig;en, zu den Ums&auml;tzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist nur zul&auml;ssig, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung m&ouml;glich ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Beabsichtigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zugleich f&uuml;r seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche T&auml;tigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grunds&auml;tzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierf&uuml;r seiner wirtschaftlichen T&auml;tigkeit zuzurechnen sind. Beabsichtigt der Unternehmer daher eine teilweise Verwendung f&uuml;r eine nichtwirtschaftliche T&auml;tigkeit, ist er insoweit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Bei der dann erforderlichen Vorsteueraufteilung f&uuml;r Leistungsbez&uuml;ge, die einer wirtschaftlichen und einer nichtwirtschaftlichen T&auml;tigkeit des Unternehmers dienen, ist &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;4 UStG analog anzuwenden (st&auml;ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz&nbsp;25).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Wie der erkennende Senat im Urteil vom 15.&nbsp;April 2015 V&nbsp;R&nbsp;44\/14 (BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679) entschieden hat, erbringt der Insolvenzverwalter eine einheitliche Leistung, die mittels Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse des Gemeinschuldners (vgl. &sect;&nbsp;55 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 InsO) der Befriedigung der Insolvenzgl&auml;ubiger als Hauptziel des Insolvenzverfahrens (vgl. &sect;&nbsp;1 InsO) dient. Der f&uuml;r den Vorsteuerabzug ma&szlig;gebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang besteht dabei zwischen der einheitlichen Leistung des Insolvenzverwalters und den im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgl&auml;ubiger. Auf die einzelnen Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters kommt es nicht an.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Im Streitfall ist die Kl&auml;gerin als Insolvenzverwalterin der K-KG zum vollen Vorsteuerabzug aus ihrer Leistung als Insolvenzverwalterin berechtigt. Die gegen die K-KG geltend gemachten Insolvenzforderungen sind nach den f&uuml;r den Senat bindenden Feststellungen des FG (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO) ausschlie&szlig;lich aufgrund der Unternehmenst&auml;tigkeit der K-KG entstanden. Nicht zu entscheiden ist, ob es auf die im Verfahren angemeldeten Forderungen auch dann ankommt, wenn der Insolvenzverwalter &#8211;anders als im Streitfall&#8211; das Unternehmen fortf&uuml;hrt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679, unter II.2.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>d) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Soweit das FA geltend macht, dass der Unternehmer die Eingangsleistung vor der Erbringung der Ausgangsleistung bezogen haben m&uuml;sse, ber&uuml;cksichtigt es nicht hinreichend die Differenzierung zwischen dem direkten und unmittelbaren Zusammenhang von Eingangsleistungen zu bestimmten Ausgangsums&auml;tzen des Unternehmers einerseits und zur Gesamtt&auml;tigkeit des Unternehmers andererseits (s. dazu EuGH-Urteile Midland Bank vom 8.&nbsp;Juni 2000 C-98\/98, EU:C:2000:300, Rz&nbsp;30&nbsp;ff.; Becker vom 21.&nbsp;Februar 2013 C-104\/12, EU:C:2013:99, Rz&nbsp;19&nbsp;f., und Fini&nbsp;H vom 3.&nbsp;M&auml;rz 2005 C-32\/03, EU:C:2005:128, Rz&nbsp;30). Der Vorsteuerabzug richtet sich dann ebenfalls nach der wirtschaftlichen Gesamtt&auml;tigkeit. Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen (BFH-Urteil vom 13.&nbsp;Januar 2010 V&nbsp;R&nbsp;24\/07, BFHE&nbsp;229, 378, BStBl II 2011, 241, unter II.2.b&nbsp;cc&nbsp;(3)).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Streitfall steht die einheitliche Leistung der Kl&auml;gerin als Insolvenzverwalterin der K-KG zwar nicht in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einzelnen Verwertungsums&auml;tzen im Insolvenzverfahren, wohl aber im Zusammenhang zur wirtschaftlichen Gesamtt&auml;tigkeit der K-KG (s. oben II.1.c). Daher ist die K-KG zum Vorsteuerabzug berechtigt, ohne dass es auf eine bestimmte zeitliche Abfolge zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung ankommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die vom FG gezogene und vom FA beanstandete Parallele zu Leistungsbez&uuml;gen f&uuml;r eine Gesch&auml;ftsver&auml;u&szlig;erung ist im Streitfall ohne Bedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das Urteil ist gleichwohl aufzuheben; denn es hat nicht ber&uuml;cksichtigt, dass der in der Rechnung ausgewiesene Steuerbetrag nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 UStG als Vorsteuer nur abziehbar ist, wenn die Zahlung bereits geleistet worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Da es sich bei der Leistung des Insolvenzverwalters um eine einheitliche Leistung handelt (s. oben II.1.b), ist diese erst mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts &uuml;ber die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach &sect;&nbsp;200 Abs.&nbsp;1 InsO erbracht, soweit keine anderen Beendigungsgr&uuml;nde vorliegen. Erst mit diesem Beschluss endet das Amt des Insolvenzverwalters (vgl. z.B. Wegener, in Uhlenbruck, InsO, 14.&nbsp;Aufl., &sect;&nbsp;200 Rz&nbsp;13). Somit ist die von der Kl&auml;gerin als Insolvenzverwalterin der K-KG an sich als Insolvenzverwalterin der K-KG erteilte Rechnung keine Rechnung &uuml;ber eine bereits vollst&auml;ndig ausgef&uuml;hrte Leistung, sondern eine Rechnung &uuml;ber eine erst noch zu erbringende Leistung. Der Vorsteuerabzug setzt dann gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 UStG neben dem Vorliegen einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Rechnung auch eine Zahlung aus der Masse an den Insolvenzverwalter voraus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob aus der Masse bereits Zahlungen an die Kl&auml;gerin geleistet wurden. Hierzu fehlen Feststellungen des FG, die im zweiten Rechtsgang nachzuholen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Vorsteuerabzug nicht an &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 UStG scheitert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die f&uuml;r den Vorsteuerabzug erforderliche Ordnungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechnung (&sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz 3 i.V.m. Satz&nbsp;2 UStG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die von der Kl&auml;gerin erteilte Rechnung keine Angaben zum Leistungszeitpunkt enthielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zwar setzt &sect;&nbsp;14 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;6 UStG Angaben zum Zeitpunkt der Leistung voraus. Vereinnahmt der Unternehmer das Entgelt f&uuml;r eine noch nicht ausgef&uuml;hrte Leistung, gilt diese Regelung gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;14 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 UStG sinngem&auml;&szlig;. Zudem bestimmt &sect;&nbsp;14 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;6 Satz&nbsp;2 UStG, dass in den F&auml;llen von &sect;&nbsp;14 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 UStG der Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts anzugeben ist, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung &uuml;bereinstimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach der Rechtsprechung des BFH wird damit auf die Angabe des Leistungszeitpunkts f&uuml;r die Voraus- und Anzahlungsrechnungen gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;14 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 UStG verzichtet, da dem leistenden Unternehmer die Angabe eines Leistungszeitpunkts regelm&auml;&szlig;ig nicht m&ouml;glich ist (BFH-Urteil vom 17.&nbsp;Dezember 2008 XI&nbsp;R&nbsp;62\/07, BFHE 223, 535, BStBl II 2009, 432, unter II.1.b&nbsp;cc).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>So ist es auch im Streitfall, in dem der Kl&auml;gerin bei Erteilung der Rechnung nicht bekannt sein konnte, zu welchem Zeitpunkt das Insolvenzgericht den Beschluss nach &sect;&nbsp;200 InsO trifft. Im &Uuml;brigen ergab sich die Erteilung einer Voraus- oder Anzahlungsrechnung bereits daraus, dass die Kl&auml;gerin die Rechnung im laufenden Insolvenzverfahren vor der Beschlussfassung nach &sect;&nbsp;200 InsO erteilte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die &Uuml;bertragung der Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 2.12.2015, V R 15\/15 Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters Leits&auml;tze 1. Im Insolvenzverfahren einer KG, die ihre T&auml;tigkeit bereits vor Insolvenzer&ouml;ffnung eingestellt hatte, ist &uuml;ber den Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters nach der fr&uuml;heren Unternehmenst&auml;tigkeit der KG zu entscheiden. 2. Der Insolvenzverwalter hat seine Leistung erst mit der Aufhebung des &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-15-15-vorsteuerabzug-aus-der-rechnung-des-insolvenzverwalters\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">V&nbsp;R&nbsp;15\/15 &#8211; Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Insolvenzverwalters<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-66398","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66398","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66398"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66398\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66398"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66398"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66398"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}