\n\n\n\n1<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nI. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 2008 verheiratet und hatte ihren Wohnsitz im Inland. Sie wurde getrennt veranlagt und erzielte als Mitarbeiterin des Europäischen Patentamts (EPA) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n2<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nAb Oktober 2008 erhielt sie statt des regulären Grundgehalts eine sog. Invaliditätszulage. Weitere Einkünfte erzielte die Klägerin nicht. Sowohl auf das reguläre Grundgehalt als auch auf die Invaliditätszulage wurde eine interne Steuer zugunsten der Europäischen Patentorganisation (EPO) einbehalten. Neben den Pflichtbeiträgen der Klägerin für die soziale Sicherung sowie den Arbeitgeberbeiträgen entrichtete sie (für die Grundbeiträge und die Invaliditätszulage) Beiträge zum Versorgungssystem der EPO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n3<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin erklärte für das Streitjahr steuerfreie Einkünfte in Gestalt des Grundgehalts und der Invaliditätszulage. Sie legte u.a. zwei Bescheinigungen des EPA vor, wonach die Zulage als Bezug nach Art. 16 Abs. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation (Immunitätenprotokoll –PPI–, BGBl II 1976, 985) der internen Steuer der EPO unterliege und von der staatlichen Einkommensteuer befreit sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n4<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDer Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stufte die Invaliditätszulage als steuerpflichtige Pensionszahlung i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI ein und berücksichtigte das Grundgehalt bei der Steuersatzberechnung (Progressionsvorbehalt).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n5<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas Finanzgericht (FG) München wies die hiergegen gerichtete Klage mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 446 veröffentlichtem Urteil vom 4. Dezember 2012 9 K 1741\/10 als unbegründet ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n6<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDie Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 EUR herabzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n7<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nDas FA beantragt, die Revision zurückzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgründe<\/p>\n \n \n\n| <\/td>\n | <\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n8<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nII. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und antragsgemäß zur Festsetzung der Einkommensteuer für das Streitjahr auf 0 EUR.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n9<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n1. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass das im Streitjahr von der gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002) unbeschränkt steuerpflichtigen Klägerin bezogene reguläre Grundgehalt als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI von der deutschen Besteuerung auszunehmen ist. Hierzu bedarf es deshalb keiner weiteren Ausführungen des Senats.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n10<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n2. Streitig ist allein, ob die ab Oktober 2008 gezahlte Invaliditätszulage als Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzusehen und steuerfrei zu stellen ist oder als steuerpflichtige Rente und Ruhegehalt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI. Der Senat folgt ersterem; die streitbefangenen Zahlungen unterfallen als Gehälter und Bezüge Art. 16 Abs. 1 PPI und sind steuerfrei zu stellen. Das FA –und ihm folgend die Vorinstanz– haben die Invaliditätszulage zu Unrecht als steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n11<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\na) Nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 PPI sind u.a. die in Art. 14 PPI genannten Bediensteten des EPA für die von der Organisation gezahlten Gehälter und Bezüge nach Maßgabe der Bedingungen und Regeln, die der Verwaltungsrat innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Übereinkommens festlegt, zugunsten der Organisation steuerpflichtig. Von diesem Zeitpunkt an sind diese Gehälter und Bezüge von der staatlichen Einkommensteuer befreit (Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI); es handelt sich nicht um eine Ausnahme von der unbeschränkten Steuerpflicht, sondern um eine den Regelungen in § 3 EStG 2002 vergleichbare Steuerbefreiung. Dadurch soll unter allen Umständen die ungehinderte Tätigkeit des EPA und die vollständige Unabhängigkeit der Personen, denen die Steuerbefreiung gewährt wird, gewährleistet werden (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 PPI). Gemäß Art. 16 Abs. 2 PPI ist Abs. 1 auf Renten und Ruhegehälter, die von der Organisation an ehemalige Bedienstete des EPA gezahlt werden, nicht anzuwenden. Das Besteuerungsrecht verbleibt insoweit beim Ansässigkeitsstaat des ehemaligen Bediensteten (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. August 1998, BStBl I 1998, 1042, Nr. 2).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n12<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nNach Art. 8 und 164 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen –EPÜ–) vom 5. Oktober 1973 (BGBl II 1976, 826) ist das Immunitätenprotokoll Bestandteil dieses Übereinkommens. Es ist durch Art. I Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976 (BGBl II 1976, 649) unmittelbar innerstaatliches Recht geworden und am 7. Oktober 1977 in Kraft getreten (vgl. die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Patentübereinkommens vom 9. September 1977, BGBl II 1977, 792, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. März 1971 2 BvL 3\/68, BVerfGE 30, 272, BStBl II 1973, 431). Einer ausdrücklichen Aufnahme der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 PPI in den Katalog der steuerfreien Einnahmen des § 3 EStG 2002 bedurfte es von daher nicht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 6. August 1998 IV R 75\/97, BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n13<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nMit Beschluss vom 14. Dezember 2007 CA\/D 30\/07 hat der Verwaltungsrat der EPO durch Einfügung des Art. 62a in die Statuten der Beamten des Europäischen Patentamts (Statut) die Einführung einer Invaliditätszulage zum 1. Januar 2008 beschlossen. Nach Art. 62a Abs. 1 Statut scheidet ein Beamter, der die in Art. 54 Abs. 1 Buchst. a Statut vorgesehene Altersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres noch nicht erreicht hat, aus dem Dienst aus und erhält eine Invaliditätszulage. (Weitere) Voraussetzung ist, dass eine Invalidität vorliegt, d.h. die körperliche und\/oder geistige Unfähigkeit, die es dem Beamten endgültig unmöglich macht, seine Tätigkeit oder eine ähnliche Tätigkeit, die ihm zugemutet werden kann, auszuüben (Art. 62a Abs. 2 Statut). Eine solche Unfähigkeit ist nach Art. 62a Abs. 3 Statut von dem in Art. 89 Statut vorgesehenen Ärzteausschuss festzustellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n14<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nWeiter hat der Verwaltungsrat der EPO ebenfalls im Beschluss vom 14. Dezember 2007 CA\/D 30\/07 Art. 3 der "Verordnung über die interne Steuer zu Gunsten der Europäischen Patentorganisation" (IntStVO) geändert. Danach wird ab dem 1. Januar 2008 die Steuer auf die gesamten, vom EPA an die steuerpflichtigen Bediensteten gezahlten "Entgelte, Vergütungen, Zulagen und Beihilfen einschließlich der Invaliditätszulage" erhoben. Nach Art. 4 IntStVO wird die Steuer monatlich im Wege des Quellenabzugs erhoben. Diese interne Steuer wird nicht vom Bediensteten abgeführt, sondern ist für diesen lediglich eine Rechengröße, wobei das ihm zustehende Grundgehalt bereits um die interne Steuer bereinigt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n15<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nb) Die im Streitfall aufgrund von Art. 62a Statut an die Klägerin ausgezahlte Invaliditätszulage ist –entgegen der Vorinstanz– als steuerfreies Gehalt und Bezug i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI anzusehen und nicht als steuerpflichtige Rente und Ruhegehalt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n16<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naa) Der Revision ist allerdings zunächst nicht darin zu folgen, dass die nationale Besteuerung bereits deshalb entfällt, weil der Verwaltungsrat der Patentorganisation die vom EPA an die Klägerin gezahlte Invaliditätszulage nach Art. 3 IntStVO der internen Besteuerung unterworfen hat. Der Senat hat dies bereits zur insofern rechtlich gleichgelagerten Problematik der an (ehemalige) Bedienstete des EPA neben dem (regulären) Ruhegehalt gezahlten sog. Teilausgleichszahlungen entschieden (Senatsurteil vom 7. Juli 2015 I R 38\/14, BFH\/NV 2016, 180) und hieran hält er auch für den Streitfall fest. Zur näheren Begründung wird, auch um Wiederholungen zu vermeiden, auf das Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 180 verwiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n17<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbb) Bei der Invaliditätszulage nach Art. 62a Statut handelt es sich um "Gehälter und Bezüge" i.S. von Art. 16 Abs. 1 PPI.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n18<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naaa) Völkerrechtliche Vereinbarungen und die darin enthaltenen Begriffe sind primär autonom nach Maßgabe völkerrechtlicher Grundsätze auszulegen (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2013 I R 4\/13, BFHE 244, 1, BStBl II 2014, 791 unter Hinweis auf Gosch, Internationale Steuer-Rundschau 2013, 87; derselbe in Lüdicke, Vermeidung der Doppelbesteuerung und ihre Grenzen, Forum der Internationalen Besteuerung, Band 42, 2013, S. 1 ff.; jeweils m.w.N.). Ein völkerrechtlicher Vertrag ist danach nach den Grundsätzen zur Auslegung von Verträgen nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985, 927), in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 3. August 1985 (BGBl II 1985, 926) am 20. August 1987 (BGBl II 1987, 757), nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seiner Bestimmung in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen. Und dies gilt auch für die Bestimmungen des Immunitätenprotokolls als Bestandteil des Europäischen Patentübereinkommens, obwohl dieses vor dem Inkrafttreten des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 beschlossen worden ist, da es sich bei den Auslegungsgrundsätzen des Übereinkommens weitgehend um Völkergewohnheitsrecht handelt, das bereits vor dessen eigentlichen Inkrafttreten Geltung beansprucht. Im Vordergrund steht damit in erster Linie die authentische Interpretation eines im Vertrag verwendeten Begriffs durch den Vertrag selbst (vgl. zum Abkommensrecht etwa Weber-Fas, Staatsverträge im Internationalen Steuerrecht, 1982, 87), d.h. maßgebend ist zunächst der Wortlaut der Regelung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n19<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbbb) Art. 16 Abs. 2 PPI sieht ausdrücklich vor, dass Abs. 1 der Norm nicht auf Renten und Ruhegehälter anzuwenden ist, die von der Organisation an "ehemalige Bedienstete" des EPA gezahlt werden. Art. 16 Abs. 1 PPI dagegen erfasst über den Verweis auf Art. 14 PPI Gehälter und Bezüge der "Bediensteten" des EPA. Unabhängig von der Fragestellung, ob danach eine Abgrenzung zwischen Abs. 1 und 2 an den Gruppen der Bediensteten, nämlich der Gruppe der aktiv Bediensteten einerseits und der Gruppe der ehemaligen Bediensteten andererseits auszurichten ist (vgl. hierzu Senatsurteil in BFH\/NV 2016, 180), kann für den Streitfall eine Abgrenzung zwischen Abs. 1 und 2 quasi negativ über Art. 16 Abs. 2 PPI vorgenommen werden. Denn der Anwendungsbereich von Abs. 1 ist jedenfalls eröffnet, soweit es sich bei der Klägerin zum einen nicht um eine "ehemalige Bedienstete" handelt und\/oder zum anderen die Invaliditätszulage nicht als Rente und Ruhegehalt anzusehen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n20<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nccc) Für die Frage, ob die Klägerin bei Bezug der Invaliditätszulage als "ehemalige Bedienstete" anzusehen ist, sind dem Wortlaut des Immunitätenprotokolls keine weiteren Hinweise zu entnehmen. Es ist daher im Weiteren auf den Sinn und Zweck dieser Regelungen und dem jeweiligen Regelungszusammenhang abzustellen. Hierbei ist insbesondere die dienstrechtliche Stellung des Beziehers einer Invaliditätszulage nach dem Statut in den Blick zu nehmen. Jenes spricht gegen eine Zuordnung zu den "ehemaligen Bediensteten".<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n21<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\naaaa) Art. 39 Abs. 1 Statut unterscheidet dienstrechtlich zwischen einem aktiven Dienst, einem nicht aktiven Dienst und dem einstweiligem Ruhestand. Empfänger der Invaliditätszulage nach Art. 62a Statut werden in Art. 42 Statut ausdrücklich der Kategorie des nicht aktiven Dienstes zugewiesen. Demgegenüber werden in Art. 50 Statut abschließend die Tatbestände aufgeführt, die zu einem "endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst" und damit zu einer Beendigung des Dienstverhältnisses führen. In Buchst. c dieser Bestimmung wird ausdrücklich die "Versetzung in den Ruhestand" als ein Fall genannt. Dies legt den Schluss nahe, dass mit der Versetzung in den "nicht aktiven Dienst" wegen Invalidität nach Art. 62a Statut (Art. 42 Abs. 1 Buchst. f Statut) lediglich ein vorübergehender Statuswechsel stattfindet, der gerade nicht zu einer (endgültigen) Beendigung des Dienstverhältnisses zur Patentorganisation führt. Hierfür spricht auch, dass die Invaliditätszulage im "Titel IV" unter der Überschrift "Arbeitsbedingungen" und der Unterüberschrift des Kapitels 2 "Urlaub" aufgeführt wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n22<\/em> <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\nbbbb) Diese Schlussfolgerung wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass Art. 62a Abs. 1 Statut bestimmt, dass ein Beamter, der die Voraussetzungen für die Invalidisierung erfüllt, "aus dem Dienst aus[scheidet]". Dies kann nicht den in Art. 50 Statut abschließend aufgeführten Tatbeständen, die zu einem "endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst" führen, gleichgestellt werden. Die nach Art. 177 Abs. 1 EPÜ gleichermaßen verbindlichen weiteren Sprachfassungen von Art. 16 Abs. 1 PPI sprechen nach Auffassung des erkennenden Senats gegen ein "Ausscheiden aus dem Dienst" im Sinne einer (endgültigen) Beendigung des Dienstverhältnisses. So wird in der englischen Sprachfassung von "cease to perform his duties" und in der französischen Sprachfassung von "cesse d’exercer ses fonctions" gesprochen und damit –worauf die Revision zutreffend hinweist– von einer Einstellung der dienstlichen Tätigkeiten, nicht aber von einer Beendigung des zugrunde liegenden Dienstverhältnisses.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n| \n | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |