{"id":67547,"date":"2017-08-23T08:30:13","date_gmt":"2017-08-23T06:30:13","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=67547"},"modified":"2017-08-23T08:30:13","modified_gmt":"2017-08-23T06:30:13","slug":"vii-r-25-16-einwendungsausschluss-im-haftungsverfahren-durch-unterlassenen-widerspruch-im-insolvenzrechtlichen-pruefungstermin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-25-16-einwendungsausschluss-im-haftungsverfahren-durch-unterlassenen-widerspruch-im-insolvenzrechtlichen-pruefungstermin\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;25\/16 &#8211; Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Pr&uuml;fungstermin"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2017, VII R 25\/16<br \/>ECLI:DE:BFH:2017:U.160517.VIIR25.16.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Pr&uuml;fungstermin<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>Der als Haftungsschuldner nach &sect; 69 AO in Anspruch genommene Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH ist nach &sect; 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er im Pr&uuml;fungstermin nicht anwesend gewesen ist und deshalb gegen die Forderungen keinen Widerspruch erhoben hat, so dass diese zur Tabelle festgestellt worden sind.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Die Revision des Kl&auml;gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Juli 2016&nbsp;&nbsp;2 K 203\/16 wird als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl&auml;ger zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Kl&auml;ger und Revisionskl&auml;ger (Kl&auml;ger) war alleiniger Gesellschafter und Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH. Er beantragte am 22.&nbsp;Oktober 2009 die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens &uuml;ber das Verm&ouml;gen dieser Gesellschaft. Mit Beschluss vom 27.&nbsp;Oktober 2009 ordnete das Amtsgericht (AG) die vorl&auml;ufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt (&sect;&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2&nbsp;&nbsp;2.&nbsp;Alternative der Insolvenzordnung &#8211;InsO&#8211;) an und bestellte einen vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter. Dieser kam in einem Gutachten vom 22.&nbsp;Dezember 2009 zu dem Ergebnis, dass die GmbH zwar zahlungsunf&auml;hig und &uuml;berschuldet, dass jedoch eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse vorhanden sei. Daraufhin er&ouml;ffnete das AG am 1.&nbsp;Januar 2010 das Insolvenzverfahren &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH. In seinem Bericht vom 18.&nbsp;M&auml;rz 2010 kam der Insolvenzverwalter zu dem Schluss, dass f&uuml;r Insolvenzgl&auml;ubiger keine Quotenaussichten best&uuml;nden. Wegen r&uuml;ckst&auml;ndiger Lohnsteuern, die auf den von der GmbH f&uuml;r die Monate August und September 2009 eingereichten Lohnsteueranmeldungen beruhten, und steuerlicher Nebenleistungen erlie&szlig; der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) am 30.&nbsp;April 2010 gegen den Kl&auml;ger einen Haftungsbescheid, wobei er darauf hinwies, der Insolvenzverwalter habe angegeben, dass die L&ouml;hne erst ab Oktober 2009 offen gewesen seien. Der Einspruch sowie die sowohl beim FA als auch beim Finanzgericht (FG) gestellten Antr&auml;ge auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Haftungsbescheids, mit denen der Kl&auml;ger geltend machte, dass in den Monaten August und September 2009 tats&auml;chlich keine L&ouml;hne mehr gezahlt worden seien, hatten keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die daraufhin erhobene Klage wies das FG als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ck. Es urteilte, der Kl&auml;ger sei zu Recht nach &sect;&nbsp;69 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. &sect;&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 AO und &sect;&nbsp;191 Abs.&nbsp;1 AO als Haftungsschuldner in Anspruch genommen worden. An der Existenz der Lohnsteuerverbindlichkeiten best&uuml;nden keine Zweifel. Trotz der Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt h&auml;tte der Kl&auml;ger bis zur Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens die Pflichten zu erf&uuml;llen gehabt, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug oblagen. Gr&uuml;nde, die ihn vom Vorwurf der groben Fahrl&auml;ssigkeit entschuldigten, habe er nicht vorgetragen. Im Zeitpunkt der F&auml;lligkeit der streitgegenst&auml;ndlichen Lohnsteuern am 10.&nbsp;September 2009 und 10.&nbsp;Oktober 2009 sei der vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter noch nicht bestellt gewesen, so dass der Kl&auml;ger mit seinem Einwand nicht geh&ouml;rt werden k&ouml;nne, der vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter habe ihm das T&auml;tigwerden f&uuml;r die GmbH untersagt. Den Inhalt der bestandskr&auml;ftigen Lohnsteueranmeldungen f&uuml;r die Monate August und September 2009 m&uuml;sse er nach &sect;&nbsp;166 AO gegen sich gelten lassen. Zwar habe er mit Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens am 1.&nbsp;Januar 2010 seine Verf&uuml;gungsbefugnis zu einem Zeitpunkt verloren, zu dem ein Antrag auf &Auml;nderung der Steuerfestsetzung nach &sect;&nbsp;164 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO noch m&ouml;glich gewesen w&auml;re, doch k&ouml;nne er sich darauf nicht haftungsbeschr&auml;nkend berufen, denn es bestehe ein Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht. Zu ber&uuml;cksichtigen sei, dass der Kl&auml;ger im Insolvenzverfahren keinen Widerspruch gegen die Lohnsteuerfestsetzungen nach &sect;&nbsp;176 InsO erhoben habe. Damit habe er die M&ouml;glichkeit verstreichen lassen, durch eine vom FA nach erfolgtem Widerspruch zu erhebende Feststellungsklage eine gerichtliche Entscheidung &uuml;ber die H&ouml;he der f&uuml;r die Monate August und September 2009 zu entrichtenden Lohnsteuern zu erlangen. Dieses Vers&auml;umnis im Insolvenzverfahren m&uuml;sse sich der Kl&auml;ger im Haftungsverfahren entgegenhalten lassen, in dem er nunmehr mit seinen Einwendungen gegen die bestandskr&auml;ftig festgesetzten Lohnsteuern ausgeschlossen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Schreiben an den Insolvenzverwalter vom 4.&nbsp;M&auml;rz 2010. Obwohl er (der Kl&auml;ger) darin Einwendungen erhoben habe, sei er im Berichts- und Pr&uuml;fungstermin nicht anwesend gewesen, so dass er keinen Widerspruch erhoben habe. Auf eine theoretisch m&ouml;gliche, jedoch nicht vorgenommene K&uuml;rzung der Nettol&ouml;hne k&ouml;nne er sich nicht berufen. Schlie&szlig;lich seien Ermessensfehler nicht ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit seiner Revision r&uuml;gt der Kl&auml;ger, das FG sei rechtsfehlerhaft von einer zumindest grob fahrl&auml;ssigen Pflichtverletzung ausgegangen. Zudem habe es verfahrensfehlerhaft nicht festgestellt, dass der seit dem 27.&nbsp;Oktober 2009 bestellte vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter seine Zustimmung zur Einlegung eines Einspruchs gegeben h&auml;tte. Selbst wenn ihn (den Kl&auml;ger) der Vorwurf der unterlassenen Einholung einer solchen Zustimmung tr&auml;fe, w&auml;re ein solches Unterlassen f&uuml;r den Eintritt des Schadens nicht kausal gewesen. Zudem habe er den angemeldeten Lohnsteuerforderungen im Insolvenzverfahren wirksam schriftlich widersprochen. Eine Anwesenheit des Insolvenzschuldners im Pr&uuml;fungstermin sei nicht zwingend erforderlich, zumal er nicht als Schuldner angesehen werden k&ouml;nne. Auch habe der Insolvenzverwalter keinen Hinweis auf eine Anwesenheitspflicht gegeben, so dass eine solche Pflicht nicht erkennbar gewesen sei. Selbst eine Feststellung von Forderungen im Insolvenzverfahren g&auml;lte lediglich f&uuml;r und gegen den Insolvenzverwalter bzw. Insolvenzschuldner. Schlie&szlig;lich habe er mit Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens seine Stellung als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der GmbH verloren. Im Insolvenzverfahren vertretungsberechtigt sei allein der Insolvenzverwalter gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA tr&auml;gt vor, der Sinn und Zweck des nach &sect;&nbsp;176 InsO abzuhaltenden Pr&uuml;fungstermins erfordere die Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligten. Zudem stehe dem Schuldner bzw. dessen gesetzlichem Vertreter das Recht zu, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Davon habe der Kl&auml;ger, der vom Insolvenzverwalter auf die Vorschriften der &sect;&sect;&nbsp;178 und 184 InsO aufmerksam gemacht worden sei, jedoch keinen Gebrauch gemacht. Fehl gehe die Annahme des Kl&auml;gers, er habe durch die Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters seine Verf&uuml;gungsbefugnis verloren. Die ger&uuml;gten Verfahrensm&auml;ngel seien nicht nachzuvollziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Revision ist unbegr&uuml;ndet und daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Da der Kl&auml;ger im Pr&uuml;fungstermin nicht pers&ouml;nlich anwesend oder vertreten war und infolgedessen keinen wirksamen Widerspruch gegen die vom FA geltend gemachten Forderungen erhoben hat, muss er die Unanfechtbarkeit der unter Vorbehalt festgesetzten Lohnsteuern f&uuml;r die Monate August und September 2009 nach &sect;&nbsp;166 AO gegen sich gelten lassen, so dass er im Haftungsverfahren mit der Einwendung ausgeschlossen ist, dass L&ouml;hne im Haftungszeitraum tats&auml;chlich nicht gezahlt worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der GmbH hatte der Kl&auml;ger nach &sect;&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 AO i.V.m. &sect;&nbsp;35 Abs.&nbsp;1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschr&auml;nkter Haftung die Pflichten zu erf&uuml;llen, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug oblagen. Ihn traf daher gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;41a Abs.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes die &ouml;ffentlich-rechtliche Verpflichtung, bis zum zehnten Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraums dem FA die Summe der einzubehaltenden Lohnsteuer in einer Steuererkl&auml;rung anzugeben und die im Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum insgesamt einbehaltene Lohnsteuer an das FA abzuf&uuml;hren. Dabei steht die Lohnsteueranmeldung nach &sect;&nbsp;168 Satz&nbsp;1 AO unter dem Vorbehalt der Nachpr&uuml;fung, so dass f&uuml;r den Steuerpflichtigen und seinen gesetzlichen Vertreter nach &sect;&nbsp;164 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO die M&ouml;glichkeit besteht, jederzeit die Aufhebung oder &Auml;nderung der Steuerfestsetzung zu beantragen, solange der Vorbehalt noch wirksam ist. Soweit die Lohnsteueranmeldung mit ihrem Regelungsgehalt bestandskr&auml;ftig geworden ist, entfaltet sie in Bezug auf die einzubehaltende Lohnsteuer Tatbestandswirkung (Senatsurteile vom 24.&nbsp;August 2004 VII&nbsp;R&nbsp;50\/03, BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127, und vom 20.&nbsp;Januar 1998 VII&nbsp;R&nbsp;80\/97, BFH\/NV 1998, 814).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach den Feststellungen des FG sind f&uuml;r die GmbH Lohnsteueranmeldungen f&uuml;r die Monate August und September 2009 abgegeben, jedoch sind die daraus resultierenden Lohnsteuern nicht bis zum 10.&nbsp;September bzw. 10.&nbsp;Oktober 2009 an das FA abgef&uuml;hrt worden. Die Nichtabf&uuml;hrung der Lohnsteuern durch den hierzu verpflichteten Kl&auml;ger als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer der Steuerschuldnerin ist eine Pflichtverletzung, die nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sein Verschulden indiziert (Senatsentscheidungen vom 13.&nbsp;M&auml;rz 2003 VII&nbsp;R&nbsp;46\/02, BFHE 202, 22, BStBl II 2003, 556; vom 25.&nbsp;Juli 2003 VII&nbsp;B&nbsp;240\/02, BFH\/NV 2003, 1540, und vom 20.&nbsp;Oktober 2005 VII&nbsp;B&nbsp;17\/05, BFH\/NV 2006, 241). Es ist daher davon auszugehen, dass der Kl&auml;ger infolge der Nichtabf&uuml;hrung der Lohnsteuern zum jeweiligen F&auml;lligkeitszeitpunkt seine steuerlichen Pflichten zumindest grob fahrl&auml;ssig verletzt und damit den Tatbestand des &sect;&nbsp;69 AO verwirklicht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Entgegen der Auffassung des Kl&auml;gers war er an der Erf&uuml;llung dieser Pflicht nicht durch die Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt (&sect;&nbsp;21 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;2&nbsp;&nbsp;2.&nbsp;Alternative InsO) gehindert. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat (Beschl&uuml;sse vom 3.&nbsp;Dezember 2004 VII&nbsp;B&nbsp;178\/04, BFH\/NV 2005, 661, und vom 30.&nbsp;Dezember 2004 VII&nbsp;B&nbsp;145\/04, BFH\/NV 2005, 665) steht die Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme des Gesch&auml;ftsf&uuml;hrers der in Insolvenz geratenen Gesellschaft nicht entgegen. Denn im Fall der Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verf&uuml;gungsverbots (vgl. &sect;&nbsp;22 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 InsO) verbleibt die Verwaltungs- und Verf&uuml;gungsbefugnis wie auch die Prozessf&uuml;hrungsbefugnis beim Schuldner (Haarmeyer in M&uuml;nchener Kommentar zur Insolvenzordnung, &sect;&nbsp;22 Rz&nbsp;133, 184). Daran vermag auch ein Zustimmungsvorbehalt nichts zu &auml;ndern. Denn der vorl&auml;ufige Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt kann nicht als Verm&ouml;gensverwalter nach &sect;&nbsp;34 Abs.&nbsp;1 AO angesehen werden. Infolgedessen wird der Schuldner nicht durch den vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter aus seiner Pflichtenstellung verdr&auml;ngt (vgl. Sinz in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14.&nbsp;Aufl., &sect;&nbsp;22 Rz&nbsp;209, m.w.N.). Der Kl&auml;ger war folglich an einer &#8211;eventuell versp&auml;teten&#8211; Abf&uuml;hrung der einzubehaltenden Lohnsteuern auch nach der Bestellung eines vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss des AG vom 27.&nbsp;Oktober 2009 grunds&auml;tzlich nicht gehindert. Dass er beim vorl&auml;ufigen Insolvenzverwalter erfolglos um entsprechende Zustimmung ersucht hat, hat das FG nicht festgestellt und tr&auml;gt auch die Revision nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Zu Recht hat das FG geurteilt, dass sich der Kl&auml;ger den Inhalt der bestandskr&auml;ftigen Lohnsteueranmeldungen nach &sect;&nbsp;166 AO entgegenhalten lassen muss und sich im vorliegenden Haftungsverfahren nicht darauf berufen kann, dass L&ouml;hne in den streitgegenst&auml;ndlichen Monaten tats&auml;chlich nicht gezahlt worden seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach &sect;&nbsp;166 AO hat eine gegen&uuml;ber dem Steuerpflichtigen unanfechtbar festgesetzte Steuer gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen w&auml;re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollm&auml;chtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten. Die mit Pr&auml;klusionswirkung ausgestattete Regelung will verhindern, dass das gegen den Steuerpflichtigen durchgef&uuml;hrte Verfahren nochmals aufgerollt und dadurch das Haftungsverfahren unn&ouml;tig verz&ouml;gert wird; wobei der Gesetzgeber dem Anfechtungsberechtigten zumutet, selbst daf&uuml;r Sorge zu tragen, wie er die ihm einger&auml;umte uneingeschr&auml;nkte Rechtsmittelbefugnis sicherstellen will (BFH-Urteil vom 28.&nbsp;Juli 1966 V 64\/64, BFHE 86, 636, BStBl III 1966, 610).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Allerdings tritt die Drittwirkung der unanfechtbaren Steuerfestsetzung nach st&auml;ndiger Rechtsprechung nicht ein, wenn der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH nicht w&auml;hrend der gesamten Dauer der Rechtsmittelfrist berechtigt gewesen ist, als Vertreter der GmbH zu handeln (Senatsentscheidungen in BFHE 207, 5, BStBl II 2005, 127, und vom 28.&nbsp;M&auml;rz 2001 VII&nbsp;B&nbsp;213\/00, BFH\/NV 2001, 1217) oder wenn er seine Vertretungsbefugnis zu einem Zeitpunkt verloren hat, zu dem er noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist und dem damit verbundenen Wegfall des Vorbehalts (&sect;&nbsp;164 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 AO) nach &sect;&nbsp;164 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO einen Antrag auf &Auml;nderung oder Aufhebung der unter Vorbehalt festgesetzten Steuer h&auml;tte stellen k&ouml;nnen (vgl. Senatsbeschluss in BFH\/NV 2001, 1217 zum Gesamtvollstreckungsverfahren, das wegen Masselosigkeit abgewiesen worden ist). Eine solche Einschr&auml;nkung des &sect;&nbsp;166 AO ist jedoch nicht &uuml;ber den Pr&uuml;fungstermin hinaus geboten, in dem der sp&auml;tere Haftungsschuldner als Vertreter des Steuerschuldners Einwendungen h&auml;tte erheben k&ouml;nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Streitfall hat der Kl&auml;ger die Verf&uuml;gungsbefugnis &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH, die inzwischen aufgel&ouml;st ist, mit der Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens am 1.&nbsp;Januar 2010 verloren und sie auch nicht wiedererlangt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Pr&uuml;fungstermin am 24.&nbsp;M&auml;rz 2010 hat das FA die gegen&uuml;ber der GmbH bestehenden Steuerforderungen zur Tabelle angemeldet; nach einer sp&auml;teren Berichtigung sind diese auch bis auf einen geringeren Teilbetrag festgestellt worden. Der Kl&auml;ger hatte die M&ouml;glichkeit, durch einen im Pr&uuml;fungstermin erhobenen Widerspruch den Grund und die H&ouml;he der Prim&auml;rschuld nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH einer gerichtlichen &Uuml;berpr&uuml;fung zu unterziehen, so dass ihm rechtliches Geh&ouml;r nicht versagt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Bei diesem Sachverhalt braucht der erkennende Senat nicht dar&uuml;ber zu entscheiden, ob &sect;&nbsp;166 AO nur dann anzuwenden ist, wenn die in dieser Vorschrift genannten Personen nicht nur in der Lage gewesen sind, den gegen den Steuerschuldner erlassenen Steuerbescheid anzufechten, sondern auch die M&ouml;glichkeit gehabt haben, das durch die Anfechtung eingeleitete Rechtsbehelfsverfahren bis zu einer streitigen Entscheidung selbst durchzuf&uuml;hren (vgl. Beschluss des Verwaltungsgerichts &#8211;VG&#8211; Oldenburg vom 21.&nbsp;Mai 2007&nbsp;&nbsp;2&nbsp;B&nbsp;4958\/06, und Beschluss des FG K&ouml;ln vom 24.&nbsp;November 2014&nbsp;&nbsp;13&nbsp;V&nbsp;2905\/14, dem ein Fall zugrunde lag, in dem der Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer in Insolvenz geratenen GmbH gegen die seiner haftungsrechtlichen Inanspruchnahme zugrunde gelegten Steuerbescheide in seiner Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter Einspruch eingelegt hatte, der sich jedoch durch die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens &uuml;ber das Verm&ouml;gen der GmbH und der Feststellung der Steuerforderungen zur Tabelle erledigt hatte), denn im Streitfall ist nach den Feststellungen des FG gegen die streitgegenst&auml;ndlichen Steueranmeldungen kein Einspruch eingelegt worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Aus diesem Grund kann auch offenbleiben, ob &sect;&nbsp;166 AO Anwendung finden kann, wenn kein Bescheid ergangen ist und lediglich Steuerforderungen zur Tabelle angemeldet worden sind (vgl. etwa Krumm, Die Drittwirkung eines Rechtserkenntnisaktes gegen&uuml;ber dem Haftungsschuldner, Steuern und Wirtschaft 2012, 329, 340&nbsp;f., im Hinblick auf den Wortlaut des &sect;&nbsp;166 AO: &quot;den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen <span style=\"text-decoration:underline\">Bescheid<\/span> &#8230; anzufechten&quot;).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.&nbsp;November 1996&nbsp;&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;1157\/93 (H&ouml;chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211;HFR&#8211; 1997, 247) l&auml;sst sich f&uuml;r den Streitfall nichts entnehmen, weil in dem vom BVerfG entschiedenen Fall dem Haftungsschuldner im Ergebnis keine Rechtsschutzm&ouml;glichkeit zur Verf&uuml;gung stand, sich als Betriebs&uuml;bernehmer gegen eine Haftung f&uuml;r Gewerbesteuerschulden des fr&uuml;heren Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mers mit Einwendungen gegen die Prim&auml;rschuld zur Wehr zu setzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Zu Recht hat das FG geurteilt, dass die durch &sect;&nbsp;166 AO herbeigef&uuml;hrte Drittwirkung der Steuerfestsetzung im Streitfall nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Kl&auml;ger seine Vertretungsbefugnis noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist verloren hat und somit daran gehindert gewesen ist, diese Frist zur Stellung eines &Auml;nderungsantrags nach &sect;&nbsp;164 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;2 AO voll auszusch&ouml;pfen. Die M&ouml;glichkeit, Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung zu erheben, ist ihm deshalb zu versagen, weil er in der Lage gewesen ist, im Pr&uuml;fungstermin nach &sect;&nbsp;178 Abs.&nbsp;1 InsO einen Widerspruch gegen die vom FA geltend gemachten Forderungen zu erheben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Zwar hat er durch seinen Prozessvertreter gegen&uuml;ber dem Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 4.&nbsp;M&auml;rz 2010 schriftlich Einwendungen erheben lassen, doch sind ausweislich des Protokolls vom 24.&nbsp;M&auml;rz 2010 zum Pr&uuml;fungstermin weder er selbst noch sein Prozessvertreter erschienen, obwohl der Insolvenzverwalter in seinem Schreiben vom 18.&nbsp;Februar 2010 den Kl&auml;ger ausdr&uuml;cklich darauf hingewiesen hat, dass die nicht ausdr&uuml;cklich gegen&uuml;ber dem AG bestrittenen Forderungen als anerkannt gelten und dass daher die Teilnahme an der Vorpr&uuml;fung zu dem vom Gericht anberaumten Pr&uuml;fungstermin zu empfehlen sei. Die Behauptung der Revision, der Kl&auml;ger sei vom Insolvenzverwalter nicht auf das Anwesenheitserfordernis und die Folgen eines Ausbleibens hingewiesen worden, trifft daher nicht zu.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Entgegen der Auffassung der Revision kann ein wirksamer Widerspruch nach &sect;&nbsp;178 Abs.&nbsp;1 InsO nicht durch eine schriftliche Erkl&auml;rung au&szlig;erhalb des Pr&uuml;fungstermins erhoben werden. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, nach dem eine Forderung als festgestellt gilt, soweit gegen sie im Pr&uuml;fungstermin oder im &#8211;vom Gericht anzuordnenden&#8211; schriftlichen Verfahren nach &sect;&nbsp;177 InsO ein Widerspruch nicht erhoben wird. Auch das in &sect;&nbsp;176 InsO festgelegte Er&ouml;rterungserfordernis bei bestrittenen Forderungen weist darauf hin, dass die pers&ouml;nliche Anwesenheit des jeweils Widersprechenden erforderlich ist. Ein nur schriftlich erhobener Widerspruch ist unbeachtlich (Sinz in Uhlenbruck, a.a.O., &sect;&nbsp;176 Rz&nbsp;28; Schumacher in M&uuml;nchener Kommentar zur InsO, &sect;&nbsp;178 Rz&nbsp;40; Depr&eacute; in Kayser\/Thole, Heidelberger Kommentar, Insolvenzordnung, 8.&nbsp;Aufl., &sect;&nbsp;176 Rz&nbsp;7). Da das AG ein schriftliches Verfahren nicht angeordnet hat, h&auml;tte der Kl&auml;ger einen wirksamen Widerspruch nur im Pr&uuml;fungstermin erheben k&ouml;nnen, so dass das Schreiben seines Prozessvertreters f&uuml;r einen wirksamen Widerspruch nicht als ausreichend erachtet werden kann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Nach dem Sinn und Zweck des &sect;&nbsp;166 AO f&uuml;hrt das dargestellte Vers&auml;umnis des Kl&auml;gers zum Ausschluss seiner Einwendungen im Haftungsverfahren, so dass er die unanfechtbare Festsetzung der Prim&auml;rschuld gegen sich gelten lassen muss. Zwar h&auml;tte ein im Pr&uuml;fungstermin erhobener Widerspruch nach &sect;&nbsp;178 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 InsO nicht die Feststellung der Forderung zur Tabelle verhindern k&ouml;nnen, doch h&auml;tte er Wirkungen in Bezug auf das weitere Verfahren nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfaltet. Soweit n&auml;mlich der Schuldner im Pr&uuml;fungstermin angemeldeten Forderungen nicht widersprochen hat, k&ouml;nnen die Insolvenzgl&auml;ubiger aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben (&sect;&nbsp;201 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 InsO), sofern kein Restschuldbefreiungsverfahren eingeleitet worden ist oder das Insolvenzgericht eine Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen hat. Bereits die Eintragung einer (selbst widersprochenen) Steuerforderung in die Tabelle entfaltet Rechtswirkungen wie ein Steuerbescheid (Senatsurteil vom 19.&nbsp;August 2008 VII&nbsp;R&nbsp;36\/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90) und kommt damit einer Steuerfestsetzung gleich (Heuermann in H&uuml;bschmann\/Hepp\/Spitaler &#8211;HHSp&#8211;, &sect;&nbsp;166 AO Rz&nbsp;4b; Krumm, Die Drittwirkung eines Rechtserkenntnisaktes gegen&uuml;ber dem Haftungsschuldner, Steuer und Wirtschaft &#8211;StuW&#8211; 2012, 329, 339, der darauf hinweist, dass die Feststellung eines Anspruchs zur Tabelle analog &sect;&nbsp;166 AO einen drittwirkungsgeeigneten Rechtserkenntnisakt darstellt), wobei der unwidersprochenen Eintragung dieselbe Wirkung zukommt wie der beim Bestreiten vorzunehmenden Feststellung gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;185 InsO i.V.m. &sect;&nbsp;251 Abs.&nbsp;3 AO (BFH-Urteil vom 24.&nbsp;November 2011 V&nbsp;R&nbsp;13\/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Durch seinen Widerspruch kann sich der Schuldner die M&ouml;glichkeit vorbehalten, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vor dem FG ein streitiges Verfahren &uuml;ber die Berechtigung des angemeldeten Anspruchs aus dem Steuerschuldverh&auml;ltnis zu f&uuml;hren (Krumm in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, &sect;&nbsp;166 AO Rz&nbsp;17), denn im Rahmen des &sect;&nbsp;178 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 InsO i.V.m. &sect;&nbsp;201 Abs.&nbsp;2 InsO kann der Schuldner au&szlig;erhalb des Insolvenzverfahrens sowohl den Grund als auch die H&ouml;he der Forderung bestreiten. F&uuml;r zivilrechtliche Forderungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Schuldner, falls ein Gl&auml;ubiger aus der vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle die Zwangsvollstreckung betreiben sollte, sich dagegen im Wege der Vollstreckungsabwehrklage (&sect;&nbsp;767 der Zivilprozessordnung) zur Wehr setzen k&ouml;nne, so dass der Widerspruch das Risiko begr&uuml;nde, dass es fr&uuml;her oder sp&auml;ter zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeit der Zwangsvollstreckung kommen werde (BGH-Urteil vom 2.&nbsp;Dezember 2010 IX&nbsp;ZR&nbsp;41\/10, Zeitschrift f&uuml;r das gesamte Insolvenzrecht &#8211;ZinsO&#8211; 2011, 39). Dabei ist zu ber&uuml;cksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der &sect;&nbsp;201 Abs.&nbsp;2 InsO entsprechenden Regelung der Konkursordnung (KO) den Zweck verfolgt hat, &quot;unn&ouml;tigen und kostspieligen Aufschub (sowie) b&ouml;se Ausfl&uuml;chte&quot; des Schuldners zu verhindern (Schumacher in M&uuml;nchener Kommentar zur InsO, &sect;&nbsp;178 Rz&nbsp;70 unter Hinweis auf die Motive zur KO, S.&nbsp;384). Eine solche Funktion kommt auch &sect;&nbsp;166 AO zu, der, wie bereits dargestellt, verhindern soll, dass der Haftungsschuldner das gegen den Steuerpflichtigen durchgef&uuml;hrte Verfahren nochmals aufrollt und dadurch zus&auml;tzlichen Aufwand sowie eine Verz&ouml;gerung der Durchsetzung des Haftungsanspruchs verursacht. Aufgrund der aufgezeigten Rechtswirkungen, die mit einem Widerspruch verbunden sind, ist das Vers&auml;umnis eines solchen mit dem Vers&auml;umnis einer Anfechtungsm&ouml;glichkeit gleich zu erachten, so dass der Anwendungsbereich des &sect;&nbsp;166 AO er&ouml;ffnet ist (Urteile des FG Rheinland-Pfalz vom 25.&nbsp;Februar 2014&nbsp;&nbsp;3&nbsp;K&nbsp;1283\/12, Entscheidungen der Finanzgerichte &#8211;EFG&#8211; 2014, 1166, und des FG K&ouml;ln vom 18.&nbsp;Januar 2017&nbsp;&nbsp;10&nbsp;K&nbsp;3671\/14, HFR 2017, 625; Frotscher in Schwarz\/Pahlke, AO, &sect;&nbsp;166 Rz&nbsp;10; Heuermann in HHSp, &sect;&nbsp;166 AO Rz&nbsp;4b; C&ouml;ster in Koenig, Abgaben-ordnung, &sect;&nbsp;166 Rz&nbsp;2; Krumm in StuW, S.&nbsp;329, 337&nbsp;ff.; anderer Ansicht Beschluss des VG Oldenburg vom 21.&nbsp;Mai 2007&nbsp;&nbsp;2&nbsp;B&nbsp;4958\/06; Oellerich in Beermann\/Gosch, AO &sect;&nbsp;166 Rz&nbsp;36, und Kahlert, Widerspruchslose Anerkennung einer Steuerforderung zur Insolvenztabelle, Neue Wirtschafts-Briefe 2016, 409).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Die Kostenfolge beruht auf &sect;&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.5.2017, VII R 25\/16ECLI:DE:BFH:2017:U.160517.VIIR25.16.0 Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Pr&uuml;fungstermin Leits&auml;tze Der als Haftungsschuldner nach &sect; 69 AO in Anspruch genommene Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer einer GmbH ist nach &sect; 166 AO im Haftungsverfahren mit Einwendungen gegen unanfechtbar festgesetzte Steuern der von ihm vertretenen und in Insolvenz geratenen GmbH ausgeschlossen, wenn er &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-25-16-einwendungsausschluss-im-haftungsverfahren-durch-unterlassenen-widerspruch-im-insolvenzrechtlichen-pruefungstermin\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;25\/16 &#8211; Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Pr&uuml;fungstermin<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-67547","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67547","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=67547"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/67547\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=67547"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=67547"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=67547"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}