\n\n\n\n\n1<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nI. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) lebte seit M\u00e4rz oder November 1993 von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch die beiden gemeinsamen Kinder befanden. Im Mai 1995 wurde die Ehe geschieden. Gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1994, in dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) die Einkommensteuer nach der Grundtabelle<\/a> festsetzte, legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein und machte u.a. geltend, dass die Einkommensteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden nach \u00a7 163 der Abgabenordnung (AO) nach der Splittingtabelle<\/a> festzusetzen sei. Zur Begr\u00fcndung bezog er sich auf eine gegen\u00fcber dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme, die eine steuerliche Gleichstellung sog. Halbfamilien mit intakten Familien bef\u00fcrwortete.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nEinspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, das FA habe die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgr\u00fcnden ermessensfehlerfrei abgelehnt. Pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde seien nicht zu ber\u00fccksichtigen, weil der Kl\u00e4ger sie erstmals im finanzgerichtlichen Verfahren angedeutet habe. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, da die Versagung der Anwendung des Splittingtarifs weder dem Zweck der einschl\u00e4gigen Regelungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen widerspreche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nMit seiner gegen die Nichtzulassung der Revision gerichteten Beschwerde tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger vor, das FG-Urteil beruhe auf Verfahrensfehlern. Nach jahrelanger Verschleppung des Verfahrens durch das FA habe das FG v\u00f6llig \u00fcberraschend am 7. April 2010 Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 28. April 2010 anberaumt und dadurch das rechtliche Geh\u00f6r versagt. Sein Urteil beruhe m\u00f6glicherweise auch darauf, dass das FG statt seines auf das Streitjahr 1994 bezogenen Antrags einen auf das Jahr 2004 bezogenen Antrag protokolliert und im Urteil wiedergegeben habe; demnach h\u00e4tten die Ehegatten bereits mehr als zehn Jahre getrennt gelebt. Das FG habe den Sachverhalt nicht zahlenm\u00e4\u00dfig erforscht und dadurch \u00fcbersehen, dass er –der Kl\u00e4ger– f\u00fcr ehe- und familienbedingte Kosten 11.750 DM aus versteuertem Einkommen habe aufbringen m\u00fcssen. Das FG habe in verfahrensfehlerhafter Weise auch \u00fcbersehen, dass er bereits im Jahr 2008 einen Antrag nach \u00a7 163 AO auf nachtr\u00e4gliche Ber\u00fccksichtigung des Baukindergeldes gestellt habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDas FG spreche von einem Splittingvorteil, dies sei erschreckend. In verfassungsrechtlicher Sicht sei zu beanstanden, dass das FG dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen unterstehe, dies stelle die im Grundgesetz (GG) normierte Gewaltenteilung in Frage.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Streitfall erm\u00f6gliche es dem Bundesfinanzhof (BFH), f\u00fcr Einzelfallgerechtigkeit zu sorgen. Der Gesetzgeber habe zudem nicht ber\u00fccksichtigt, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des GG st\u00fcnden und die durch die Ehe ausgel\u00f6ste Wirtschaftsgemeinschaft erst mit deren Aufl\u00f6sung sowie der Einschr\u00e4nkung des nachehelichen Unterhaltes ende. Wegen ernsthafter Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des sofortigen Wegfalls des Splittingtarifs im Falle der Trennung von Ehegatten sei der Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n \n \n\n\n\n\n\n\n6<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nII. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig und wird durch Beschluss verworfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Der Kl\u00e4ger hat keine Revisionszulassungsgr\u00fcnde in einer den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgenden Weise dargelegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n7<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n1. Die Rechtssache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), denn die Frage, ob bzw. f\u00fcr wie viele Veranlagungszeitr\u00e4ume Eheleuten nach ihrer dauernden Trennung aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine Einkommensteuerveranlagung nach dem Splittingtarif erm\u00f6glicht werden muss, w\u00e4re in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich und k\u00f6nnte daher nicht gekl\u00e4rt werden (Gr\u00e4ber\/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., \u00a7 115 Rz 30). Die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkung des Splittingtarifs auf nicht dauernd getrennt lebende unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Ehegatten sowie verwitwete Steuerpflichtige (vgl. \u00a7 32a Abs. 5 und Abs. 6 EStG) w\u00e4re in einem die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerfestsetzung betreffenden Verfahren zu pr\u00fcfen. Im Falle der Revisionszulassung w\u00e4re aber stattdessen zu entscheiden, ob die Anwendung des Splittingtarifs aus Billigkeitsgr\u00fcnden geboten w\u00e4re. Besonderheiten des Streitfalles, die es als denkbar erscheinen lassen, dass die Steuererhebung nach dem Grundtarif den Wertungen des Gesetzgebers im konkreten Einzelfall zuwiderl\u00e4uft (sachliche Unbilligkeit, vgl. Klein\/R\u00fcsken, AO, 10. Aufl., \u00a7 163 Rz 32) oder aus denen sich eine Erlassbed\u00fcrftigkeit ergibt (pers\u00f6nliche Billigkeitsgr\u00fcnde, vgl. Klein\/R\u00fcsken, a.a.O., \u00a7 163 Rz 84 ff.), sind indessen weder ersichtlich noch vom Kl\u00e4ger vorgetragen worden. Dessen Vortrag zum grundgesetzlichen Schutz der Ehe und zu der nach einer Trennung andauernden Wirtschaftsgemeinschaft von Eheleuten bezieht sich nicht auf seinen Einzelfall, sondern auf den dem Gesetzgeber bekannten „Normalfall“. Der Gesetzgeber hat insoweit den –vom BVerfG in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2003\u00a0\u00a01 BvR 246\/93, 1 BvR 2298\/94 (BVerfGE 108, 351, BFH\/NV 2004, Beilage 1, 84) so bezeichneten– Splittingvorteil auf zusammenlebende Ehegatten beschr\u00e4nkt und der mit dem Wegfall des Splittingvorteils durch einen Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten eintretenden Belastung des Unterhaltspflichtigen steuerlich durch die M\u00f6glichkeit des Realsplittings (\u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) Rechnung getragen; dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Unterhaltszahlungen an den getrennt lebenden Ehegatten unter den Voraussetzungen des \u00a7 33a Abs. 1 EStG als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung abgezogen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n8<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nDer Kl\u00e4ger hat den Darlegungserfordernissen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dar\u00fcber hinaus auch deshalb nicht gen\u00fcgt, weil er sich nicht mit dem –auch im FG-Urteil zitierten– Senatsbeschluss vom 20. September 2002 III B 40\/02 (BFH\/NV 2003, 157) auseinandergesetzt hat, wonach die das Splittingverfahren rechtfertigenden verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnde auf getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n9<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n2. Das FG-Urteil beruht auch nicht auf Verfahrensfehlern (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n10<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\na) Mit der Ladung vom 7. April 2010 zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 28. April 2010 hat das FG die zweiw\u00f6chige Ladungsfrist eingehalten (\u00a7 91 Abs. 1 FGO). Soweit der Kl\u00e4ger eine in der kurzfristigen Terminierung und Ladung liegende Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs r\u00fcgt (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 96 Abs. 2 FGO), hat er im \u00dcbrigen schon nicht dargelegt, was er im Falle einer l\u00e4ngeren Vorbereitungszeit noch vorgetragen h\u00e4tte und dass die Entscheidung bei Ber\u00fccksichtigung dieses Vorbringens anders h\u00e4tte ausfallen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nb) Der Kl\u00e4ger hat auch nicht dargelegt, dass das FG den Sachverhalt unzureichend aufgekl\u00e4rt hat (\u00a7 76 Abs. 1 FGO). Dem Rubrum und dem Tatbestand des FG-Urteils ist zu entnehmen, dass der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau sich 1993 getrennt haben, 1995 geschieden wurden, der Rechtsstreit die Ablehnung der Herabsetzung der am 8. Januar 1997 f\u00fcr 1994 festgesetzten Einkommensteuer betrifft und der Kl\u00e4ger im Streitjahr verheiratet war. Ungeachtet des auf das Jahr 2004 bezogenen und damit unrichtig protokollierten und im angefochtenen Urteil wiedergegebenen Antrags in der m\u00fcndlichen Verhandlung ist es daher ausgeschlossen, dass das FG angenommen haben k\u00f6nnte, dass die Trennung im Streitjahr bereits zehn Jahre bestanden habe. Ob das offenkundig fehlerhaft angegebene Kalenderjahr auf einem falschen Diktat oder einem Schreibfehler beruht, ist insoweit ohne Bedeutung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nc) Soweit der Kl\u00e4ger r\u00fcgt, das FG habe au\u00dfer Acht gelassen, dass ihm aus versteuertem Einkommen zu tragende ehe- und familienbedingte Kosten in H\u00f6he von 11.750 DM entstanden seien, wendet er sich gegen die materielle Richtigkeit des FG-Urteils. Dies rechtfertigt die Zulassung der Revision bereits deshalb nicht, weil das Rechtsinstitut der Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu dient, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gew\u00e4hrleisten (z.B. BFH-Beschluss vom 14. September 2007 VIII B 20\/07, BFH\/NV 2008, 25).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\nd) Den Berufsrichtern fehlte es nicht an der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, weil das FG dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen zugeordnet ist (vgl. BFH-Beschluss vom 20. November 1997 VI R 70\/97, BFH\/NV 1998, 609); das Gericht war daher nicht i.S. des \u00a7 119 Nr. 1 FGO unvorschriftsm\u00e4\u00dfig besetzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n| <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n | \n\n\n\n\n14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n| 3. Das FG-Urteil ist antragsgem\u00e4\u00df zu der Frage ergangen, ob das FA die abweichende Festsetzung der Einkommensteuer „im Billigkeitswege“ zu Recht abgelehnt hat (\u00a7 102 FGO). \u00dcber eine Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer nach \u00a7 34f EStG hatte das FG daher nicht zu befinden. Sie w\u00e4re bei der Pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Einkommensteuerbescheides zu ber\u00fccksichtigen; Billigkeitsgr\u00fcnde i.S. des \u00a7 163 AO hatte der Kl\u00e4ger insoweit auch nicht vorgetragen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n <\/p>\n Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.5.2011, III B 96\/10 Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgr\u00fcnden – Richterliche Unabh\u00e4ngigkeit von Berufsrichtern Tatbestand 1 I. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) lebte seit M\u00e4rz oder November 1993 von seiner Ehefrau getrennt, bei der sich auch die beiden gemeinsamen Kinder befanden. Im Mai 1995 wurde die Ehe geschieden. Gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1994, … III B 96\/10 – Kein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen – Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[1567],"class_list":["post-6765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online","tag-splittingtarif-billigkeit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6765"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6765\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |