Der BRH sieht in der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, den niedrigen Zinsen und den steigenden Steuereinnahmen g\u00fcnstige Rahmenbedingungen f\u00fcr die kommenden Haushaltsjahre bis 2021. Mittel- und langfristige Herausforderungen ergeben sich laut dem Bericht insbesondere aus der demografischen Entwicklung, die sich in zunehmenden Sozialausgaben (insbesondere f\u00fcr Leistungen an die Rentenversicherung) niederschl\u00e4gt. Der Bund \u00fcbern\u00e4hme zudem zunehmend Sozialausgaben, f\u00fcr die eigentlich L\u00e4nder und Kommunen zust\u00e4ndig seien. Mittelfristig sei zudem weiterhin mit erheblichen Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich f\u00fcr die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Fl\u00fcchtlingen sowie zur Fluchtursachenbek\u00e4mpfung zu rechnen. Auch Investitionen in die Infrastruktur werden laut Bericht auf den Haushalt durchschlagen. Risiken f\u00fcr die Haushaltstragf\u00e4higkeit sieht der Bundesrechnungshof auch in den noch nicht absehbaren Folgen des Brexit sowie weiteren m\u00f6glichen Auswirkungen der europ\u00e4ischen Staatsschuldenkrise.<\/p>\n
Ausgabenseitig sieht der Rechnungshof in dem Bericht geringe Spielr\u00e4ume f\u00fcr Einsparungen. Ein Grund daf\u00fcr seien Lastenverschiebungen im f\u00f6deralen Finanzgef\u00fcge in Richtung des Bundes: So entlaste der Bund L\u00e4nder und Kommunen im kommenden Jahr um mehr als 76 Milliarden Euro. Ab 2020 sei zudem mit einer zus\u00e4tzlichen Belastung von j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro in Folge der Neuordnung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen zu rechnen. Hingegen seien bei der Entflechtung von Aufgaben nur geringe Fortschritte zu verzeichnen, kritisiert der Rechnungshof. In der neuen Wahlperiode m\u00fcsse weiter an einer solchen Entflechtung gearbeitet werden. „Ziel muss sein, mehr Transparenz im f\u00f6deralen Zusammenwirken zu erreichen und die finanzielle Eigenverantwortung der staatlichen Ebenen zu st\u00e4rken“, fordert der Rechnungshof.<\/p>\n