{"id":68983,"date":"2018-02-14T11:06:28","date_gmt":"2018-02-14T09:06:28","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=68983"},"modified":"2018-02-14T11:09:06","modified_gmt":"2018-02-14T09:09:06","slug":"x-b-91-17-mitwirkung-eines-abgelehnten-richters-an-einer-muendlichen-verhandlung-verletzung-rechtlichen-gehoers-durch-ueberraschungsentscheidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-91-17-mitwirkung-eines-abgelehnten-richters-an-einer-muendlichen-verhandlung-verletzung-rechtlichen-gehoers-durch-ueberraschungsentscheidung\/","title":{"rendered":"X&nbsp;B&nbsp;91\/17 &#8211; Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer m&uuml;ndlichen Verhandlung &#8211; Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs durch &Uuml;berraschungsentscheidung"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.12.2017, X B 91\/17<br \/>ECLI:DE:BFH:2017:B.041217.XB91.17.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer m&uuml;ndlichen Verhandlung &#8211; Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs durch &Uuml;berraschungsentscheidung<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gem&auml;&szlig; &sect; 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zur&uuml;ckgewiesen worden, wird ein eventueller Versto&szlig; des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht geheilt. In diesem Fall steht n&auml;mlich fest, dass der verfassungsm&auml;&szlig;ig garantierte Richter die Entscheidung getroffen hat.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Beschwerde der Kl&auml;ger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts M&uuml;nchen, Au&szlig;ensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017&nbsp;&nbsp;6 K 1922\/15 aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht M&uuml;nchen, Au&szlig;ensenate Augsburg, zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;ger und Beschwerdef&uuml;hrer (Kl&auml;ger) werden zusammen veranlagt. Der Kl&auml;ger ist als Rechtsanwalt selbstst&auml;ndig t&auml;tig, die Kl&auml;gerin ist angestellte Heilp&auml;dagogin. In dem finanzgerichtlichen Verfahren wandten sich die Kl&auml;ger u.a. gegen die fehlende Ber&uuml;cksichtigung einzelner Aufwendungen in ihrem Einkommensteuerbescheid f&uuml;r 2012. W&auml;hrend des Verfahrens ergingen mehrere Aufkl&auml;rungsanordnungen des Finanzgerichts (FG) gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) bzw. gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;79 FGO. Im Rahmen von deren Beantwortung machte der Kl&auml;ger mit Schriftsatz vom 25.&nbsp;November 2016 auch Handwerkerdienstleistungen in H&ouml;he von 196,49&nbsp;EUR geltend und f&uuml;gte die Ablichtung einer Rechnung des Bezirkskaminkehrermeisters (K) vom 18.&nbsp;August 2012 bei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG lud zur m&uuml;ndlichen Verhandlung am 14.&nbsp;Februar 2017, verschob den Termin aber wegen eines Arzttermins des Kl&auml;gers, der gleichzeitig auch Prozessvertreter der Kl&auml;gerin ist, auf den 28.&nbsp;M&auml;rz 2017. Diesen Termin konnte der Kl&auml;ger wegen einer schweren Knieverletzung, die er mittels mehrerer Atteste glaubhaft machte, ebenfalls nicht wahrnehmen. Dabei bat er um eine Terminierung nicht vor dem 24.&nbsp;April 2017. Der Vorsitzende des Senats (V) bestimmte am 2.&nbsp;Mai 2017 den Termin zur m&uuml;ndlichen Verhandlung auf den 30.&nbsp;Mai 2017. Der Kl&auml;ger teilte daraufhin mit Schreiben vom 8.&nbsp;Mai 2017, beim FG eingegangen am 17.&nbsp;Mai 2017, mit, er befinde sich in der Zeit vom 19.&nbsp;Mai 2017 bis zum 2.&nbsp;Juni 2017 einschlie&szlig;lich in seinem bislang einzigen Jahresurlaub. Er f&uuml;gte eine Buchungsbest&auml;tigung vom 16.&nbsp;Januar 2017 hinsichtlich einer Unterkunft in der Toskana f&uuml;r die Zeit vom 19. bis zum 29.&nbsp;Mai 2017 bei und wies darauf hin, dass er anschlie&szlig;end noch (mindestens) vier Tage in Rom oder Florenz verbringen werde. Die Buchungsbest&auml;tigung enthielt keinen Namen; Vorgangs- und Kundennummern sowie die Telefonnummer der Sachbearbeiterin waren geschw&auml;rzt. Der Kl&auml;ger bat um telefonische Best&auml;tigung der Terminsaufhebung bis zum 18.&nbsp;Mai 2017 um 15:00 Uhr.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>V lehnte den Terminsverlegungsantrag am 18.&nbsp;Mai 2017 ab, da der Urlaub nicht glaubhaft gemacht worden sei. Bei einem erneuten Urlaub sei eine Best&auml;tigung erforderlich, aus der der Name der buchenden Reisenden hervorgehe und die aktuell sei. Angesichts der schweren Erkrankung sei eine Stornierung von Reisen nicht unwahrscheinlich. Versuche, das Schreiben des V dem Kl&auml;ger per Fax zu &uuml;bermitteln, scheiterten. Mit am 22.&nbsp;Mai 2017 beim FG eingegangenem Schreiben vom 19.&nbsp;Mai 2017 teilte der Kl&auml;ger dem Gericht mit, er habe bislang weder eine schriftliche noch eine telefonische Antwort auf seinen Antrag bekommen. Bei einer telefonischen Nachfrage kurz vor seinem Urlaubsantritt habe er die Auskunft erhalten, dass der Termin nicht aufgehoben worden sei. Wegen seiner gravierenden gesundheitlichen Probleme seit Beginn des Jahres und der nur eingeschr&auml;nkten Arbeitsf&auml;higkeit sei er urlaubsreif und ben&ouml;tige diesen Urlaub von gerade einmal zwei Wochen dringend. Aufgrund dieser pers&ouml;nlichen Umst&auml;nde bitte er erneut darum, den Termin aufzuheben und dies seiner Kanzlei bis zum 24.&nbsp;Mai 2017 zumindest vorab telefonisch zu best&auml;tigen, da er seinen Urlaub sicher nicht unterbrechen und vorzeitig aus Italien heimkommen werde. Daraufhin wurde seitens des FG nochmals vergeblich versucht, das Schreiben des V vom 18.&nbsp;Mai 2017 der Kanzlei des Kl&auml;gers per Telefax zuzuleiten. Wegen technischer Probleme des dortigen Faxger&auml;tes scheiterte dies. Daraufhin wurde ein Mitarbeiter der Kanzlei des Kl&auml;gers telefonisch &uuml;ber die fehlende Glaubhaftmachung des Terminsverlegungsantrags informiert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit beim FG am 26.&nbsp;Mai 2017 eingegangenem Schreiben stellte der Kl&auml;ger Befangenheitsantr&auml;ge sowohl gegen V als auch gegen den Berichterstatter des Verfahrens (B). Es widerspreche ihrer richterlichen Objektivit&auml;t und begr&uuml;nde die Besorgnis der Befangenheit, dass sie offensichtlich den Termin am 30.&nbsp;Mai 2017 in seiner Abwesenheit durchf&uuml;hren und so die Gew&auml;hrung des rechtlichen Geh&ouml;rs verhindern wollten. Es findet sich auf dem Schreiben zudem der handschriftliche Zusatz, dass &quot;jetzt auch noch L&uuml;gen (Stornierung) unterstellt&quot; w&uuml;rden. Der Kl&auml;ger beantragte, vor einer Entscheidung &uuml;ber diesen Antrag die dienstlichen &Auml;u&szlig;erungen der betroffenen Richter dem Kl&auml;ger mit ausreichender Fristsetzung zur Stellungnahme zu &uuml;bersenden. Dieses Schreiben tr&auml;gt die Unterschrift des Kl&auml;gers mit dem Hinweis, es sei vor dem Urlaub diktiert und unterzeichnet worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG lehnte mit Beschluss vom 29.&nbsp;Mai 2017 &#8211;ohne Beteiligung der betroffenen Richter V und B&#8211; den Befangenheitsantrag des Kl&auml;gers ab. Der Antrag sei rechtsmissbr&auml;uchlich, jedenfalls aber unbegr&uuml;ndet. Es sei nicht ersichtlich, aus welchen Gr&uuml;nden das Ablehnungsschreiben des V zu einer Befangenheit des nicht an der Ablehnung beteiligten B f&uuml;hren k&ouml;nne. In Bezug auf V sei die Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht gegeben. V habe mit der Ablehnung des Vertagungsantrags, verbunden mit der Aufforderung, ggf. eine aussagekr&auml;ftige Bescheinigung vorzulegen, von seiner ihm nach der Verfahrensordnung zustehenden Befugnis in einem dem Gesetzeszweck entsprechenden Ma&szlig; Gebrauch gemacht. Dies ergebe sich aus den Besonderheiten des Streitfalls (Buchungsbest&auml;tigung ohne Namen; eine Reservierungsbest&auml;tigung, die nicht den Tag der m&uuml;ndlichen Verhandlung umfasse; der fehlende Nachweis, dass ein Aufenthalt am Tag der m&uuml;ndlichen Verhandlung vor der Terminierung bereits verbindlich gebucht worden sei, da der Kl&auml;ger vorgetragen habe, dass er entweder nach Rom oder Florenz habe fahren wollen). Das FG habe keine Zweifel daran, dass es bei dem Befangenheitsantrag des Kl&auml;gers nur darum gehe, die Terminsverlegung ohne Glaubhaftmachung eines vor der Terminierung gebuchten Urlaubs durchzusetzen. Unter diesen Umst&auml;nden seien die Befangenheitsantr&auml;ge missbr&auml;uchlich, jedenfalls aber unbegr&uuml;ndet. Eine dienstliche &Auml;u&szlig;erung der betroffenen Richter sei nicht erforderlich, da die entscheidungserheblichen Tatsachen aus den Akten ersichtlich seien und festst&uuml;nden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In der m&uuml;ndlichen Verhandlung, die am 30.&nbsp;Mai 2017 ohne die Kl&auml;ger stattfand, hat der Senat &#8211;unter Mitwirkung der Richter V und B&#8211; ausweislich des Protokolls der Vertreterin des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt &#8211;FA&#8211;) den Beschluss vom 29.&nbsp;Mai 2017 &uuml;bergeben und erkl&auml;rt, dem Kl&auml;ger werde der Beschluss zusammen mit dem Protokoll &uuml;bersandt. Im Ergebnis hat das FG die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Der Ablehnungsbeschluss vom 29.&nbsp;Mai 2017 wurde den Kl&auml;gern erst zusammen mit dem nachfolgenden Urteil zugestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Beschwerde der Kl&auml;ger, die sie mit Verfahrensfehlern gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO begr&uuml;nden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Beschwerde der Kl&auml;ger hat Erfolg. Sie f&uuml;hrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zur&uuml;ckverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (&sect;&nbsp;116 Abs.&nbsp;6 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG konnte zwar verfahrensfehlerfrei die m&uuml;ndliche Verhandlung am 30.&nbsp;Mai 2017 durchf&uuml;hren (unter 1. bis 3.), in der Ablehnung des Abzugs der Kaminkehrerkosten gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt jedoch eine &Uuml;berraschungsentscheidung, die zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils f&uuml;hrt (unter 4.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Die Kl&auml;ger r&uuml;gen, an der m&uuml;ndlichen Verhandlung und Entscheidung am 30.&nbsp;Mai 2017 habe zumindest ein Richter mitgewirkt, der wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt worden sei, da &uuml;ber den gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag noch nicht wirksam entschieden worden sei. Der Beschluss des FG vom 29.&nbsp;Mai 2017, mit dem der Befangenheitsantrag abgelehnt worden sei, sei am 1.&nbsp;Juni 2017 versandt worden und habe erst dann den Gesch&auml;ftskreis des Gerichts verlassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Den Kl&auml;gern ist darin zuzustimmen, dass das Ablehnungsverfahren zu Beginn der m&uuml;ndlichen Verhandlung am 30.&nbsp;Mai 2017 noch nicht abgeschlossen war und somit im Zeitpunkt des Beginns der m&uuml;ndlichen Verhandlung noch nicht festgestanden hat, ob das Gericht vorschriftsm&auml;&szlig;ig besetzt gewesen ist (vgl. &sect;&nbsp;119 Nr.&nbsp;1 FGO). Ausweislich des Protokolls der m&uuml;ndlichen Verhandlung ist der Beschluss &uuml;ber die Ablehnung des Antrags der Kl&auml;ger vom 29.&nbsp;Mai 2017 dem FA in der m&uuml;ndlichen Verhandlung &uuml;bergeben worden. Hierdurch ist das Verfahren &uuml;ber das Ablehnungsgesuch abgeschlossen worden, denn erst zu diesem Zeitpunkt war das Gericht an seine Entscheidung gebunden (vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 17.&nbsp;Juli 2008 I&nbsp;B&nbsp;22\/08, juris, unter II.2. zum Abschluss des Ablehnungsverfahrens im Zeitpunkt der Absendung der Entscheidung durch die Gesch&auml;ftsstelle).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) In der vor Abschluss des Ablehnungsverfahrens liegenden Er&ouml;ffnung der m&uuml;ndlichen Verhandlung durch V k&ouml;nnte aber ein Versto&szlig; gegen das Mitwirkungsverbot eines abgelehnten Richters gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;47 Abs.&nbsp;1 der Zivilprozessordnung (ZPO) liegen, eine Vorschrift, die auch f&uuml;r das finanzgerichtliche Verfahren gilt (vgl. &sect;&nbsp;51 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO). Ein abgelehnter Richter hat danach vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Die Wartepflicht des &sect;&nbsp;47 ZPO kann jedoch nicht mehr ger&uuml;gt werden, wenn das Ablehnungsgesuch &#8211;wie im Streitfall&#8211; im Ergebnis erfolglos bleibt (vgl. BFH-Beschl&uuml;sse vom 14.&nbsp;August 2007 XI&nbsp;S&nbsp;13\/07 (PKH), BFH\/NV 2007, 2139, unter II.2.c, und vom 17.&nbsp;Juli 2008 I&nbsp;B&nbsp;22\/08, juris, unter II.2.; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8.&nbsp;November 2004 II&nbsp;ZB&nbsp;41\/03, Deutsches Steuerrecht 2005, 389, unter II.2., m.w.N.). Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zur&uuml;ckgewiesen worden, wird ein eventueller Versto&szlig; des abgelehnten Richters gegen die Wartepflicht geheilt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts &#8211;BVerfG&#8211; vom 30.&nbsp;November 1987&nbsp;&nbsp;1&nbsp;BvR&nbsp;1033\/87, Zeitschrift f&uuml;r Wirtschaftsrecht 1988, 174, unter 2.). Denn in diesem Fall steht fest, dass der verfassungsm&auml;&szlig;ig garantierte Richter (Art.&nbsp;101 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 des Grundgesetzes &#8211;GG&#8211;) die Entscheidung getroffen hat (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2007, 2139, unter II.2.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Soweit die Kl&auml;ger geltend machen, der Beschluss des FG vom 29.&nbsp;Mai 2017, mit dem die Befangenheitsantr&auml;ge gegen V und B abgelehnt worden sind, beruhe auf einer in wesentlichen Teilen offensichtlich bewusst falschen Darstellung der Tatsachen im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung der gebuchten Urlaubsreise nach Italien und unterschlage zudem die ausdr&uuml;ckliche Behauptung des Kl&auml;gers, dass ihm von V &quot;jetzt auch noch L&uuml;gen unterstellt w&uuml;rden&quot;, k&ouml;nnen sie keine Zulassung der Revision erreichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Beschl&uuml;sse gegen die Ablehnung von Gerichtspersonen k&ouml;nnen nach &sect;&nbsp;128 Abs.&nbsp;2 FGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Da dem Endurteil vorangegangene Entscheidungen, die nach der FGO unanfechtbar sind, nicht der Beurteilung der Revision unterliegen (&sect;&nbsp;124 Abs.&nbsp;2 FGO), kann eine Nichtzulassungsbeschwerde grunds&auml;tzlich nicht auf die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs gest&uuml;tzt werden. Geltend gemacht werden k&ouml;nnen nur solche Verfahrensm&auml;ngel, die als Folge der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs dem angefochtenen Urteil anhaften. Ein Zulassungsgrund liegt daher nur vor, wenn die Ablehnung gegen das Willk&uuml;rverbot verst&ouml;&szlig;t oder ein Verfahrensgrundrecht verletzt wird, wie der Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG) oder den gesetzlichen Richter (Art.&nbsp;101 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 GG). Das Verfahrensgrundrecht auf den gesetzlichen Richter greift jedoch nur bei willk&uuml;rlichen Verst&ouml;&szlig;en gegen Verfahrensvorschriften ein. Deshalb hat eine Besetzungsr&uuml;ge nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn sich dem Beschwerdevorbringen entnehmen l&auml;sst, dass der Beschluss &uuml;ber die Zur&uuml;ckweisung des Ablehnungsgesuches nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willk&uuml;rlich ist (st&auml;ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschl&uuml;sse vom 13.&nbsp;Januar 2003 III&nbsp;B&nbsp;51\/02, BFH\/NV 2003, 640, unter 3.b; vom 28.&nbsp;Mai 2003 III&nbsp;B&nbsp;87\/02, BFH\/NV 2003, 1218, unter 1.a).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Solche schwerwiegenden Verfahrensverst&ouml;&szlig;e enth&auml;lt die Beschwerdebegr&uuml;ndung der Kl&auml;ger nicht. Sie behaupten zwar, das Gericht habe bewusst entscheidungserhebliche Tatsachen bei seiner Entscheidung unbeachtet gelassen. Dazu tragen sie aber keine Umst&auml;nde vor, aus denen sich eine greifbar gesetzwidrige Zur&uuml;ckweisung des Ablehnungsantrags und damit eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter ergeben k&ouml;nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Beschluss des FG war in keinem Falle willk&uuml;rlich, da die Ablehnungsgesuche der Kl&auml;ger kein Vorbringen enthielten, welches geeignet gewesen w&auml;re, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines der betroffenen Richter zu rechtfertigen. So hat das FG zutreffend festgestellt, es k&ouml;nne dem B nicht angelastet werden, dass V mit Schreiben vom 18.&nbsp;Mai 2017 dem erneuten Terminsverlegungsantrag der Kl&auml;ger nicht entsprochen habe. Auch ist nicht erkennbar, warum V durch seine Entscheidung, den Termin der m&uuml;ndlichen Verhandlung nicht zu verschieben, befangen gewesen sein sollte. Das FG hat hierzu ausf&uuml;hrlich und zutreffend Stellung genommen und ist zum Ergebnis gekommen, die Ablehnungsgesuche der Kl&auml;ger seien rechtsmissbr&auml;uchlich, jedenfalls unbegr&uuml;ndet. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hierauf Bezug genommen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Es sind weder sachfremde Erw&auml;gungen erkennbar noch wurden entscheidungserhebliche Tatsachen vom FG nicht ber&uuml;cksichtigt. Soweit die Kl&auml;ger in diesem Zusammenhang Umst&auml;nde vorbringen, die die Schwierigkeiten der &Uuml;bermittlung des Schreibens des FG vom 18.&nbsp;Mai 2017 und der nachfolgenden Kommunikation zwischen dem Kl&auml;ger, einem Mitarbeiter seiner Kanzlei und dem FG betreffen, sind diese entweder in die Entscheidung des FG eingeflossen oder sie waren nicht ausschlaggebend f&uuml;r die Einsch&auml;tzung des FG, bei den Befangenheitsantr&auml;gen sei es den Kl&auml;gern nur darum gegangen, die Terminsverlegung ohne Glaubhaftmachung eines vor der Terminierung gebuchten Urlaubs durchzusetzen. Dies gilt auch in Bezug auf den &#8211;laut Kl&auml;gern&#8211; vom FG in der Beurteilung des Ablehnungsgesuchs nicht ausdr&uuml;cklich gew&uuml;rdigten Vorwurf, dem Kl&auml;ger seien von V &quot;jetzt auch noch L&uuml;gen (Stornierung) unterstellt&quot; worden. Eine solche Unterstellung kann dem Schreiben objektiv nicht entnommen werden, da V in dem Schreiben vom 18.&nbsp;Mai 2017 lediglich auf Anforderungen hinweist, deren Erf&uuml;llung im Streitfall zur Glaubhaftmachung einer Verhinderung notwendig sein k&ouml;nnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die R&uuml;ge der Kl&auml;ger, es liege eine Verletzung des rechtlichen Geh&ouml;rs (&sect;&nbsp;119 Nr.&nbsp;3 FGO) und des Rechts auf Teilnahme an der m&uuml;ndlichen Verhandlung (&sect;&nbsp;119 Nr.&nbsp;4 FGO) vor, weil das FG ihren Antrag auf Verlegung des Termins der m&uuml;ndlichen Verhandlung abgelehnt hat, kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision f&uuml;hren. Das FG hat den Anspruch der Kl&auml;ger auf rechtliches Geh&ouml;r (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG, &sect;&nbsp;96 Abs.&nbsp;2 FGO) mit der Ablehnung des Antrags auf Terminsverlegung und der nachfolgenden Durchf&uuml;hrung der m&uuml;ndlichen Verhandlung nicht verletzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;155 FGO i.V.m. &sect;&nbsp;227 Abs.&nbsp;1 ZPO ist Voraussetzung f&uuml;r eine Terminsverlegung, dass hierf&uuml;r erhebliche Gr&uuml;nde vorliegen. Die erheblichen Gr&uuml;nde sind auf Verlangen des Vorsitzenden glaubhaft zu machen (&sect;&nbsp;227 Abs.&nbsp;2 ZPO). Die Glaubhaftmachung erfordert zwar nicht den vollen Beweis, wohl aber die &uuml;berwiegende Wahrscheinlichkeit, dass die Umst&auml;nde, aus denen der erhebliche Grund abgeleitet wird, tats&auml;chlich vorliegen (vgl. BFH-Beschluss vom 14.&nbsp;Oktober 2013 III&nbsp;B&nbsp;58\/13, BFH\/NV 2014, 356, Rz&nbsp;10, m.w.N.). Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand s&auml;mtlicher ihm bekannter Umst&auml;nde zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten des Prozessbevollm&auml;chtigten w&auml;hrend des Verfahrens und die Erf&uuml;llung bzw. Nichterf&uuml;llung von Mitwirkungspflichten oder andere Umst&auml;nde ber&uuml;cksichtigen, die auf das Bestehen einer Prozessverschleppungsabsicht schlie&szlig;en lassen (st&auml;ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. j&uuml;ngst Beschluss vom 4.&nbsp;September 2017 IX&nbsp;B&nbsp;84\/17, BFH\/NV 2017, 1619, Rz&nbsp;4, m.w.N.). Einem Antrag auf Terminsverlegung ist hingegen regelm&auml;&szlig;ig aufgrund Vorliegens eines erheblichen Grundes stattzugeben, wenn der Beteiligte infolge eines vor Anberaumung des Termins geplanten Urlaubs ortsabwesend ist, wenn eine Vertretung nicht in Betracht kommt und die Wahrnehmung des gerichtlichen Termins als nicht zumutbar erscheint (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 1619, Rz&nbsp;5, m.w.N.). Es muss sich aber um einen im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplanten Urlaub handeln, der au&szlig;erdem in seiner Planung so ausgestaltet sein muss, dass die Wahrnehmung des Termins w&auml;hrend dieser Zeit nicht zumutbar erscheint (Senatsbeschluss vom 16.&nbsp;September 2008 X&nbsp;B&nbsp;224\/06, juris, unter 1.a, s.a. Gr&auml;ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8.&nbsp;Aufl., &sect;&nbsp;91 Rz&nbsp;4, Stichwort Ortsabwesenheit, m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Nach diesen Ma&szlig;st&auml;ben begegnet die Zur&uuml;ckweisung des Antrags auf Terminsverlegung durch das FG keinen rechtlichen Bedenken. Das FG hat in nicht zu beanstandender Weise die von dem Kl&auml;ger vorgelegte Urlaubsbest&auml;tigung vom 16.&nbsp;Januar 2017 als nicht ausreichende Glaubhaftmachung eines erheblichen Hinderungsgrundes gew&uuml;rdigt. Insoweit kann auf die &uuml;berzeugende Begr&uuml;ndung des FG in dem Urteil vom 30.&nbsp;Mai 2017 unter II.1. verwiesen werden, dessen Argumente der angerufene Senat vollumf&auml;nglich teilt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Die R&uuml;ge der Verletzung des Rechts auf Geh&ouml;r (Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG) greift jedoch aus einem anderen Grund. Das FG hat eine &Uuml;berraschungsentscheidung getroffen, weil es die Kosten f&uuml;r den Kaminkehrer &#8211;ohne vorherigen Hinweis&#8211; mit der Begr&uuml;ndung nicht ber&uuml;cksichtigt hat, ein Zahlungsnachweis auf das Konto des Erbringers der Leistung liege nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;76 Abs.&nbsp;2 FGO bedeutet regelm&auml;&szlig;ig die Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs (s. BFH-Beschluss vom 4.&nbsp;Oktober 2016 II&nbsp;B&nbsp;24\/16, BFH\/NV 2017, 164). Der Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r gew&auml;hrleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend &auml;u&szlig;ern zu k&ouml;nnen. Das Gericht verletzt daher das Recht auf Geh&ouml;r i.S. von Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG, wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung &uuml;berrascht werden, weil das Urteil auf tats&auml;chliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegr&uuml;ndet ist, zu denen sie sich nicht ge&auml;u&szlig;ert haben und zu denen sich zu &auml;u&szlig;ern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Art.&nbsp;103 Abs.&nbsp;1 GG sch&uuml;tzt daher die Beteiligten davor, von neuen rechtlichen und tats&auml;chlichen Gesichtspunkten &uuml;berfahren zu werden, die dem Rechtsstreit eine Wendung geben, mit der auch ein kundiger Beteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte (st&auml;ndige h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. statt vieler Kammerbeschluss des BVerfG vom 8.&nbsp;Juli 1993&nbsp;&nbsp;2&nbsp;BvR&nbsp;218\/92, H&ouml;chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 595; BFH-Urteil vom 21.&nbsp;Januar 1998 III&nbsp;R&nbsp;31\/97, BFH\/NV 1998, 732, unter II.1., m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dem Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r wird nicht allein bereits dadurch entsprochen, dass ein Kl&auml;ger unter Hinweis auf die Folgen seines (unentschuldigten) Ausbleibens (vgl. &sect;&nbsp;91 Abs.&nbsp;2 FGO) ordnungsgem&auml;&szlig; zur m&uuml;ndlichen Verhandlung geladen wird.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Zwar gen&uuml;gt es grunds&auml;tzlich f&uuml;r die Gew&auml;hrung rechtlichen Geh&ouml;rs, den Verfahrensbeteiligten ausreichend Gelegenheit zur &Auml;u&szlig;erung zu geben. Es obliegt dann der Verantwortung der Verfahrensbeteiligten, die Gelegenheit zur Verwirklichung ihres rechtlichen Geh&ouml;rs auch wahrzunehmen. Der Anspruch auf rechtliches Geh&ouml;r wird damit durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (Senatsbeschluss vom 12.&nbsp;August 2008 X&nbsp;S&nbsp;35\/08&nbsp;(PKH), BFH\/NV 2008, 2030, unter II.3.c&nbsp;cc). Deshalb kommt das FG seiner Verpflichtung, den Beteiligten rechtliches Geh&ouml;r zu gew&auml;hren, in der Regel bereits dadurch nach, dass es eine m&uuml;ndliche Verhandlung anberaumt, die Beteiligten ordnungsgem&auml;&szlig; l&auml;dt und die m&uuml;ndliche Verhandlung zu dem festgesetzten Zeitpunkt durchf&uuml;hrt (BFH-Beschl&uuml;sse vom 18.&nbsp;Juli 2003 XI&nbsp;B&nbsp;47\/01, BFH\/NV 2004, 51, unter II.2.a, und vom 9.&nbsp;Mai 2005 VI&nbsp;B&nbsp;187\/04, BFH\/NV 2005, 1364).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Dies kann aber nur f&uuml;r bereits in das jeweilige Verfahren eingef&uuml;hrte und den Beteiligten bekannte oder bekanntgegebene Tatsachen oder Rechtsfragen gelten. Im Falle des Ausbleibens eines Beteiligten hat das Gericht nach pflichtgem&auml;&szlig;em Ermessen dar&uuml;ber zu befinden, ob es gleichwohl in der Sache entscheidet oder den Termin vertagt. Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tats&auml;chlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen k&ouml;nnte, zu denen den Beteiligten bisher kein rechtliches Geh&ouml;r gew&auml;hrt worden war (st&auml;ndige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. Entscheidungen in BFH\/NV 1998, 732, unter II.1.; in BFH\/NV 2004, 51, unter II.2.a, und vom 31.&nbsp;Oktober 2012 X&nbsp;B&nbsp;9\/11, BFH\/NV 2013, 233, Rz&nbsp;12).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Grunds&auml;tze liegt eine &Uuml;berraschungsentscheidung vor. Die Kl&auml;ger hatten mit dem Schriftsatz vom 25.&nbsp;November 2016 die Rechnung des K vorgelegt und diesen Betrag als Handwerkerdienstleistungen steuerlich geltend gemacht. Im Verfahren hat das FG bis zu seinem Urteil zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass ihm die Rechnung als Nachweis des &sect;&nbsp;35a Abs.&nbsp;3 und 5 EStG nicht ausreicht und noch ein Beleg der Bank&uuml;berweisung notwendig sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die vom FG als Begr&uuml;ndung angef&uuml;hrte Bezugnahme auf die gesetzte Ausschlussfrist vom 9.&nbsp;November 2016 geht fehl. Zun&auml;chst ist den Akten keine Ausschlussfrist vom 9.&nbsp;November 2016 zu entnehmen. Sollte das FG hingegen den richterlichen Hinweis vom 29.&nbsp;November 2016 meinen, kann auch hierin keine ausreichende Gew&auml;hrung des rechtlichen Geh&ouml;rs gesehen werden, da dieser nur Unterlagen in Bezug auf das Arbeitszimmer und zu der Unterbringung der Mutter der Kl&auml;gerin betroffen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. Da aus diesem Grunde die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl&auml;ger Erfolg hat, ist es nicht notwendig, auf die weiteren von den Kl&auml;gern geltend gemachten Verfahrensfehler einzugehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>6. F&uuml;r die von den Kl&auml;gern beantragte Zur&uuml;ckverweisung an einen anderen Senat des FG besteht im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in den Anspruch auf den gesetzlichen Richter kein Anlass.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>7. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>8. Von einer weiteren Darstellung des Sachverhalts sowie einer weiteren Begr&uuml;ndung sieht der Senat gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;116 Abs.&nbsp;5 Satz 2 FGO ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 4.12.2017, X B 91\/17ECLI:DE:BFH:2017:B.041217.XB91.17.0 Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer m&uuml;ndlichen Verhandlung &#8211; Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs durch &Uuml;berraschungsentscheidung Leits&auml;tze 1. NV: Ein abgelehnter Richter darf vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs gem&auml;&szlig; &sect; 47 ZPO nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. 2. NV: Ist ein Ablehnungsgesuch zu Recht zur&uuml;ckgewiesen worden, wird ein &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-91-17-mitwirkung-eines-abgelehnten-richters-an-einer-muendlichen-verhandlung-verletzung-rechtlichen-gehoers-durch-ueberraschungsentscheidung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">X&nbsp;B&nbsp;91\/17 &#8211; Mitwirkung eines abgelehnten Richters an einer m&uuml;ndlichen Verhandlung &#8211; Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs durch &Uuml;berraschungsentscheidung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-68983","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68983","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=68983"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/68983\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=68983"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=68983"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=68983"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}