{"id":69390,"date":"2018-04-19T11:26:52","date_gmt":"2018-04-19T09:26:52","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=69390"},"modified":"2018-04-19T11:26:52","modified_gmt":"2018-04-19T09:26:52","slug":"x-b-122-17-ladungsfaehige-anschrift-wohnungsloser-beschrifteter-briefkasten-ersetzt-nicht-tatsaechlichen-wohnsitz-zurueckverweisung-an-das-fg-wegen-verfahrensfehler-durch-unterlassene-persoenliche-anh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/x-b-122-17-ladungsfaehige-anschrift-wohnungsloser-beschrifteter-briefkasten-ersetzt-nicht-tatsaechlichen-wohnsitz-zurueckverweisung-an-das-fg-wegen-verfahrensfehler-durch-unterlassene-persoenliche-anh\/","title":{"rendered":"X&nbsp;B&nbsp;122\/17 &#8211; Ladungsf&auml;hige Anschrift &#8211; &quot;Wohnungsloser&quot; beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tats&auml;chlichen Wohnsitz &#8211; Zur&uuml;ckverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung eines Beteiligten"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.1.2018, X B 122\/17<br \/>ECLI:DE:BFH:2018:B.290118.XB122.17.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Ladungsf&auml;hige Anschrift &#8211; &quot;Wohnungsloser&quot; beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tats&auml;chlichen Wohnsitz &#8211; Zur&uuml;ckverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung eines Beteiligten<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. NV: Zur Bezeichnung des Kl&auml;gers geh&ouml;rt grunds&auml;tzlich die Angabe des tats&auml;chlichen Wohnorts als ladungsf&auml;higer Anschrift. Das gilt auch dann, wenn der Kl&auml;ger durch einen Prozessbevollm&auml;chtigten vertreten ist.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. NV: Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entf&auml;llt nur, wenn ihre Erf&uuml;llung unm&ouml;glich oder unzumutbar ist.<\/p>\n<\/p>\n<p>3. NV: Die Angabe ist unm&ouml;glich, wenn der Kl&auml;ger glaubhaft &uuml;ber eine solche Anschrift nicht verf&uuml;gt.<\/p>\n<\/p>\n<p>4. NV: Hierzu kann die pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung des Kl&auml;gers eine zweckentsprechende M&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung sein.<\/p>\n<\/p>\n<p>5. NV: Ein beschrifteter Briefkasten, der nicht zu einem tats&auml;chlichen Wohnsitz geh&ouml;rt, ersetzt diesen nicht.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Beschwerde der Kl&auml;gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts N&uuml;rnberg vom 20. Juli 2017&nbsp;&nbsp;6 K 696\/16 aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht N&uuml;rnberg zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Beschwerdeverfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Am 11.&nbsp;Mai 2016 erhob der Prozessbevollm&auml;chtigte (P) Klage f&uuml;r die Kl&auml;gerin und Beschwerdef&uuml;hrerin (Kl&auml;gerin). Als Anschrift der Kl&auml;gerin war die Adresse L angegeben. Nach einem Schriftsatzaustausch zur Sache lud das Finanzgericht (FG) zur m&uuml;ndlichen Verhandlung am 20.&nbsp;Juli 2017 und ordnete das pers&ouml;nliche Erscheinen der Kl&auml;gerin an. Die Ladung der Kl&auml;gerin sollte f&ouml;rmlich mit der Deutschen Post zugestellt werden. Auf dem entsprechenden Briefumschlag war unter dem Feld &quot;Bei der Zustellung zu beachtende Vermerke&quot; angekreuzt &quot;Nicht durch Niederlegung zustellen&quot;. Die Option &quot;Ersatzzustellung ausgeschlossen&quot; war hingegen nicht angekreuzt. Auf der Zustellungsurkunde, die unter dem 5.&nbsp;Mai 2017 (unleserlich) gezeichnet ist, ist der Vermerk angekreuzt &quot;Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln&quot;.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Zustellungsurkunde gelangte am 9.&nbsp;Mai 2017 an das FG zur&uuml;ck. Eine Mitarbeiterin des FG teilte am selben Tage einer Mitarbeiterin der Kanzlei des P telefonisch mit, die Post sei als unzustellbar zur&uuml;ckgekommen. Letztere erkl&auml;rte, bei P sei auch keine andere Adresse gespeichert. Mit Schreiben vom 11.&nbsp;Mai 2017 forderte die Berichterstatterin des FG P auf, eine ladungsf&auml;hige Anschrift der Kl&auml;gerin mitzuteilen, da die Ladung nicht habe zugestellt werden k&ouml;nnen und die Kl&auml;gerin unter der Anschrift in L nicht zu ermitteln sei. Eine Antwort ging nicht ein. Nach einer Melderegisterauskunft vom 17.&nbsp;Juli 2017 war die Kl&auml;gerin am 15.&nbsp;April 2015 nach B (Ausland) verzogen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Weitere Aktivit&auml;ten zur Frage der Anschrift der Kl&auml;gerin sind nicht aktenkundig. Ausweislich des Protokolls und der Feststellungen des Urteils hatte sich P am 19.&nbsp;Juli 2017 bei der Berichterstatterin telefonisch gemeldet und gefragt, ob die Anwesenheit der Kl&auml;gerin, die Herzprobleme habe, erforderlich sei. Sie k&ouml;nne aber erscheinen. Die Berichterstatterin wies darauf hin, dass die ladungsf&auml;hige Anschrift der Kl&auml;gerin und deshalb die Zul&auml;ssigkeit der Klage fraglich sei. In einem erneuten Telefonat teilte P mit, er habe mit der Kl&auml;gerin gesprochen. Unter der Anschrift in L sei sie erreichbar und erhalte Post wie etwa Steuerbescheide. Sie habe sich im Ausland aufgehalten und als Reiseleiterin gearbeitet, zuletzt in C. Sie habe vor, sich n&auml;chste Woche wieder in Deutschland anzumelden. Die Berichterstatterin erkl&auml;rte, im Termin werde &uuml;ber die Zul&auml;ssigkeitsproblematik verhandelt. Sollte im Termin mit dem tats&auml;chlichen Wohnort eine ladungsf&auml;hige Anschrift genannt werden, m&uuml;sse diese erst gepr&uuml;ft und die Kl&auml;gerin geladen werden, so dass zur Begr&uuml;ndetheit nicht verhandelt werde. F&uuml;r die Frage der Zul&auml;ssigkeit m&uuml;sse aber die Kl&auml;gerin bei schlechtem Gesundheitszustand nicht erscheinen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Termin der m&uuml;ndlichen Verhandlung am 20.&nbsp;Juli 2017 wurde ausweislich des Protokolls festgestellt, dass die Ladung der Kl&auml;gerin unter der Anschrift L nicht habe zugestellt werden k&ouml;nnen. Nach Er&ouml;rterung der Sach- und Rechtslage nahm P Einsicht in die FG-Akte, worauf die Sitzung f&uuml;r 23&nbsp;Minuten (11:09&nbsp;Uhr bis 11:32&nbsp;Uhr) unterbrochen wurde. Anschlie&szlig;end hei&szlig;t es, der Vorsitzende habe mit Herrn A, der unter der Anschrift in L lebe, telefoniert. A habe angegeben, dass die Kl&auml;gerin derzeit nicht bei ihm lebe und keine Wohnung bei ihm habe. Post f&uuml;r die Kl&auml;gerin, die in den Briefkasten, auf dem auch ihr Name stehe, eingeworfen werde, sammele er. Sporadisch melde sich die Kl&auml;gerin und hole die Post ab oder nenne eine Adresse, wo er die Post hinschicke. Er wisse nicht, wo sie wohne. Sie k&ouml;nne bei ihm &uuml;bernachten, wenn sie gelegentlich in Deutschland sei. In der letzten Zeit habe er keinen Kontakt zu der Kl&auml;gerin gehabt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>P wiederum habe w&auml;hrend derselben Sitzungsunterbrechung mit der Kl&auml;gerin telefoniert und mitgeteilt, die Kl&auml;gerin habe sich zuletzt im Ausland aufgehalten. Sie sei als Reiseleiterin t&auml;tig, zuletzt in C. Derzeit sei sie in Deutschland und wolle in den n&auml;chsten Tagen wieder Wohnsitz in L nehmen. Eine zeitliche Konkretisierung nahm er nicht vor. Einen aktuellen Wohnsitz gab er trotz ausdr&uuml;cklicher Nachfrage des Vorsitzenden nicht an. W&auml;hrend einer weiteren viermin&uuml;tigen Unterbrechung der Verhandlung (11:43&nbsp;Uhr bis 11:47&nbsp;Uhr) versuchte P erfolglos, die Kl&auml;gerin nochmals telefonisch zu erreichen. Er erkl&auml;rte sodann, nachdem ihm die Berichterstatterin in einem Telefonat am 19.&nbsp;Juli 2017 mitgeteilt habe, dass die pers&ouml;nliche Anwesenheit der Kl&auml;gerin im heutigen Termin nicht erforderlich sei, sei ihm eine weitere Aufkl&auml;rung des Sachverhalts heute nicht m&ouml;glich. P beantragte Schriftsatzfrist, um zu der am selben Tage durchgef&uuml;hrten Akteneinsicht wegen der Zustellung der Ladung und dem Ergebnis des Telefonats des Vorsitzenden mit A Stellung nehmen zu k&ouml;nnen, sowie Vertagung der m&uuml;ndlichen Verhandlung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit am selben Tage verk&uuml;ndetem Urteil wies das FG die Klage ab. Ein Schriftsatznachlass sei nicht zu gew&auml;hren. Nachdem P bereits mit Schreiben vom 11.&nbsp;Mai 2017 auf den Ladungsmangel hingewiesen worden sei, habe er hinreichend Zeit gehabt, sich hierzu zu erkl&auml;ren und bereits zuvor Akteneinsicht zu nehmen. Nachdem die Kl&auml;gerin nie vorgetragen habe, in L ihren tats&auml;chlichen Wohnsitz zu haben, A nichts anderes best&auml;tigt habe, stelle dies keine neue Sachlage dar, zu der eine Erkl&auml;rung nachgereicht werden m&uuml;sse. Die Verhandlung sei aus im Wesentlichen denselben Gr&uuml;nden auch nicht zu vertagen. P h&auml;tte vor und in der m&uuml;ndlichen Verhandlung den tats&auml;chlichen Wohnsitz der Kl&auml;gerin benennen k&ouml;nnen, insbesondere, nachdem er sowohl am 19. als auch am 20.&nbsp;Juli 2017 w&auml;hrend der Sitzungsunterbrechung mit der Kl&auml;gerin telefoniert habe und diese ihn sogleich h&auml;tte informieren k&ouml;nnen. Stattdessen sei die wiederholte ausdr&uuml;ckliche Nachfrage des Vorsitzenden nach dem aktuellen Wohnsitz unbeantwortet geblieben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Klage sei unzul&auml;ssig, da eine ladungsf&auml;hige Anschrift der Kl&auml;gerin nicht bekannt sei. Eine ordnungsgem&auml;&szlig;e Klageerhebung erfordere regelm&auml;&szlig;ig die Bezeichnung des Kl&auml;gers unter Angabe seiner ladungsf&auml;higen Anschrift, d.h. des tats&auml;chlichen Wohnorts, auch wenn eine Vertretung durch einen Prozessbevollm&auml;chtigten stattfinde. Das Gericht m&uuml;sse das pers&ouml;nliche Erscheinen anordnen k&ouml;nnen, die Anschrift im Rubrum angeben und, wenn dies auch u.U. nachrangig sei, Kosten beitreiben k&ouml;nnen. Tats&auml;chlich sei die ladungsf&auml;hige Anschrift der Kl&auml;gerin nicht bekannt. Die Anschrift in L sei keine solche. Die Ladung habe dort nicht erfolgen k&ouml;nnen. M&auml;ngel des Zustellungsversuchs seien nicht ersichtlich. A habe best&auml;tigt, dass die Anschrift nicht der tats&auml;chliche Wohnsitz der Kl&auml;gerin sei. Eine ladungsf&auml;hige Anschrift sei auch nicht ermittelbar gewesen. Die Angaben des P zu den Aufenthalten der Kl&auml;gerin vor ihren Aufenthalten in Deutschland seien pauschal und zeitlich nicht einzuordnen. Nach Auffassung des FG versuche die Kl&auml;gerin bewusst, ihren Wohnort zu verheimlichen. Daf&uuml;r, dass die Angabe einer ladungsf&auml;higen Anschrift wegen besonderer Umst&auml;nde unzumutbar sei (Verhaftungsgefahr o.&Auml;.), sei nichts ersichtlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht die Kl&auml;gerin alle drei Zulassungsgr&uuml;nde nach &sect;&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), vornehmlich Verfahrensfehler i.S. des &sect;&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO, geltend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Es sei bereits eine grunds&auml;tzliche Frage, ob die Kl&auml;gerin &uuml;berhaupt einen tats&auml;chlichen Wohnsitz haben und angeben m&uuml;sse, um Klage gegen Steuerbescheide f&uuml;hren zu k&ouml;nnen. Ebenso sei es von grunds&auml;tzlicher Bedeutung, ob besondere Umst&auml;nde die Angabe einer ladungsf&auml;higen Anschrift im Sinne einer mehr oder weniger st&auml;ndigen Wohnanschrift entbehrlich machen k&ouml;nnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG weiche auch von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.&nbsp;August 2011 V&nbsp;B&nbsp;44\/10 (BFH\/NV 2011, 2084) ab. Die Kl&auml;gerin d&uuml;rfe nicht schlechter gestellt werden als eine GmbH, um die es dort gegangen sei. Das FG gehe davon aus, dass nur im Falle des Versto&szlig;es gegen die sog. Selbstbelastungsfreiheit die Angabe eines Wohnsitzes verzichtbar sei. Es ergebe sich aber aus der Rechtsprechung des BFH, dass von einem Beteiligten dar&uuml;ber hinaus nicht Unm&ouml;gliches oder Unzumutbares verlangt werden k&ouml;nne. Die Benennung einer ladungsf&auml;higen Anschrift im Sinne einer mehr oder weniger st&auml;ndigen Wohnanschrift sei der Kl&auml;gerin angesichts der besonderen Umst&auml;nde des Falles unzumutbar. Wenn die ladungsf&auml;hige Anschrift, nicht aber der tats&auml;chliche Wohnsitz mitgeteilt worden sei, dann deshalb, weil die Kl&auml;gerin &uuml;ber keinen festen Wohnsitz im Sinne des deutschen Melde- und Abgabenrechts verf&uuml;gt habe. In C, wo sie sich zuletzt aufgehalten habe, gebe es keine Meldepflicht. Eine ladungsf&auml;hige Anschrift m&uuml;sse nicht genannt werden, wenn die Kl&auml;gerin &uuml;ber eine solche nicht verf&uuml;ge. Sie sei auch nicht erforderlich, da die Identit&auml;t der Kl&auml;gerin feststehe und die M&ouml;glichkeit der Zustellung durch einen Bevollm&auml;chtigten sichergestellt sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>In verfahrensrechtlicher Hinsicht habe das FG zun&auml;chst den Anspruch der Kl&auml;gerin auf rechtliches Geh&ouml;r aus Art.&nbsp;19 Abs.&nbsp;4 des Grundgesetzes (GG) in mehrfacher Hinsicht verletzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Zun&auml;chst sei mit der Anschrift in L ordnungsgem&auml;&szlig; die ladungsf&auml;hige Anschrift der Kl&auml;gerin benannt worden. Die Zustellung h&auml;tte nur postalisch ordnungsgem&auml;&szlig; erfolgen m&uuml;ssen. Nach &sect;&nbsp;155 FGO i.V.m. &sect;&nbsp;171 der Zivilprozessordnung (ZPO) h&auml;tte die Zustellung an A erfolgen k&ouml;nnen, ebenso eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten nach &sect;&nbsp;155 FGO i.V.m. &sect;&nbsp;180 ZPO oder durch Niederlegung nach &sect;&nbsp;155 FGO i.V.m. &sect;&nbsp;181 ZPO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Weiter liege in der Versagung des Schriftsatznachlasses eine Verletzung rechtlichen Geh&ouml;rs. Zwar habe es kein neues Angriffs- oder Verteidigungsvorbringen des Gegners gegeben. Wohl aber sei ein Beweismittel, n&auml;mlich die Zustellungsurkunde, zu beanstanden gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Da L die Anschrift sei, &uuml;ber die die Kl&auml;gerin bei ordnungsgem&auml;&szlig;er Zustellung auch geladen werden k&ouml;nne, habe P eine andere Anschrift nicht mitteilen k&ouml;nnen. Da das Gericht von Amts wegen die ordnungsgem&auml;&szlig;e Ladung &uuml;berpr&uuml;fen m&uuml;sse, w&auml;re es nicht zumutbar gewesen, nach jeder nicht zustellbaren Ladung o.&Auml;. Einsicht in die Gerichtsakte zu beantragen. Warum die Kl&auml;gerin unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln gewesen sein soll, sei nicht klar, zumal nach allseitigen Angaben dort ein Briefkasten mit ihrem Namen vorhanden sei. Auch neuere Steuerbescheide, gegen die die Kl&auml;gerin teilweise im Einspruchswege vorgehe, w&uuml;rden nach L versandt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Ebenso habe die fehlende Vertagung rechtliches Geh&ouml;r verletzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Durch Ablehnung von Schriftsatznachlass oder Vertagung sei der Kl&auml;gerin die M&ouml;glichkeit abgeschnitten worden darzulegen, dass sie alle Postsendungen unter der Anschrift in L grunds&auml;tzlich erreichen und sie L regelm&auml;&szlig;ig aufsuche, wenn sie sich im Inland befinde. Die missgl&uuml;ckte Zustellung selbst habe folgerichtig ebenfalls ihr rechtliches Geh&ouml;r verletzt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Weiter sei die Beweiserhebung durch Anh&ouml;rung des A, auf die sich das Urteil st&uuml;tze, nicht verfahrensgerecht gewesen. Nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung &#8211;als R&uuml;gen nicht mehr m&ouml;glich gewesen seien&#8211; habe sich A mit der Kl&auml;gerin in Verbindung gesetzt. Auf deren Hinweis habe P den A angerufen. Nach Angabe des A habe ihn am Tag der m&uuml;ndlichen Verhandlung niemand angerufen. Vielmehr habe ein Herr E bei ihm geklingelt, sich als Vorsitzender Richter am FG vorgestellt und ihm sein Handy gegeben. Darauf habe er erkl&auml;rt, dass er regelm&auml;&szlig;ig die Post an die Kl&auml;gerin weiterleite und die Kl&auml;gerin, wenn sie in Deutschland sei, stets bei ihm wohnen k&ouml;nne. Diese Vorgehensweise versto&szlig;e gegen &sect;&nbsp;81 Abs.&nbsp;2 FGO. Zum einen fehle ein Beweisbeschluss, mit dem E h&auml;tte beauftragt werden k&ouml;nnen. Zum anderen geh&ouml;re er nicht dem zust&auml;ndigen Senat an. Damit liege au&szlig;erdem ein Versto&szlig; gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters vor. Es sei auch davon auszugehen, dass A nicht belehrt worden sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG sei schlie&szlig;lich seiner Sachaufkl&auml;rungspflicht aus &sect;&nbsp;76 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO nicht nachgekommen. Trotz Anhaltspunkten f&uuml;r das unverschuldete Fehlen eines Wohnsitzes habe es nichts unternommen, um dieser aus seiner Sicht wesentlichen Frage nachzugehen. Zudem seien die &Uuml;berlegungen des FG, warum die Angaben der Kl&auml;gerin nicht ausreichen sollten, unschl&uuml;ssig. Es k&ouml;nne sich nicht darauf berufen, eine sachgerechte Prozessf&uuml;hrung setze die Kenntnis des tats&auml;chlichen Wohnorts voraus, um das pers&ouml;nliche Erscheinen anzuordnen und durchzusetzen. Die Kl&auml;gerin sei ausdr&uuml;cklich bereit gewesen, zur m&uuml;ndlichen Verhandlung zu erscheinen. Das FG habe auf Nachfrage durch die Berichterstatterin, der die Prozesssituation bewusst gewesen sei, auf die Anwesenheit der Kl&auml;gerin verzichtet, sie ausdr&uuml;cklich als &quot;nicht erforderlich&quot; bezeichnet. Die Kl&auml;gerin h&auml;tte ihre Wohnverh&auml;ltnisse w&auml;hrend der gesamten Verfahrenszeit detailliert dem FG erl&auml;utern k&ouml;nnen. Das FG setze sich in Widerspruch zu sich selbst, versto&szlig;e gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und die Gew&auml;hrleistung effektiven Rechtsschutzes, wenn es einerseits die Zul&auml;ssigkeit der Klage an einem vermeintlich oder tats&auml;chlich fehlenden Wohnsitz der Kl&auml;gerin scheitern lasse, andererseits die Teilnahme der Kl&auml;gerin an der m&uuml;ndlichen Verhandlung, die zu einer umfassenden Aufkl&auml;rung h&auml;tte f&uuml;hren k&ouml;nnen, unter dem Gesichtspunkt der Zul&auml;ssigkeit als nicht erforderlich bezeichnet. Es sei ein Zirkelschluss zu erkl&auml;ren, die Anwesenheit der Kl&auml;gerin sei nicht erforderlich, die Unzul&auml;ssigkeit aber damit zu begr&uuml;nden, die Anwesenheit sei nicht gew&auml;hrleistet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) tritt der Beschwerde entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Beschwerde ist begr&uuml;ndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FG ist in Bezug auf seine Feststellung, die Kl&auml;gerin habe das Fehlen einer ladungsf&auml;higen Anschrift nicht glaubhaft gemacht, sondern verheimliche ihren Wohnort, entgegen &sect;&nbsp;76 Abs.&nbsp;1, 2 FGO seiner Sachaufkl&auml;rungspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Darin liegt ein Verfahrensfehler i.S. des &sect;&nbsp;115 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 FGO, der den Senat zur Zur&uuml;ckverweisung des Rechtsstreits nach &sect;&nbsp;116 Abs.&nbsp;6 FGO veranlasst.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Das FG hat in Bezug auf die Glaubhaftmachung entgegen &sect;&nbsp;76 Abs.&nbsp;1, 2 FGO die sich in der Verfahrenslage dieses besonders gelagerten Einzelfalls aufdr&auml;ngende M&ouml;glichkeit der Sachaufkl&auml;rung durch Anh&ouml;rung der Kl&auml;gerin nicht genutzt. Die Sachaufkl&auml;rung ist ihrerseits auf die Frage gerichtet, ob die Kl&auml;gerin &uuml;ber einen tats&auml;chlichen Wohnsitz verf&uuml;gt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Denn nach &sect;&nbsp;65 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO muss die Klage u.a. den Kl&auml;ger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Kl&auml;gers geh&ouml;rt grunds&auml;tzlich die Angabe des tats&auml;chlichen Wohnorts als ladungsf&auml;higer Anschrift, und zwar auch dann, wenn der Kl&auml;ger durch einen Prozessbevollm&auml;chtigten vertreten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 30.&nbsp;Juni 2015 X&nbsp;B&nbsp;28\/15, BFH\/NV 2015, 1423, unter II.2.a, m.w.N.). Die Pflicht zur Angabe der Anschrift entf&auml;llt nur, wenn ihre Erf&uuml;llung ausnahmsweise unm&ouml;glich oder unzumutbar ist. Sie ist unm&ouml;glich, wenn der Kl&auml;ger glaubhaft &uuml;ber eine solche Anschrift nicht verf&uuml;gt. Dann aber m&uuml;ssen dem Gericht die insoweit ma&szlig;gebenden Gr&uuml;nde unterbreitet werden, damit es pr&uuml;fen kann, ob ausnahmsweise auf die Mitteilung der ladungsf&auml;higen Anschrift des Kl&auml;gers verzichtet werden kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts &#8211;BVerwG&#8211; vom 13.&nbsp;April 1999&nbsp;&nbsp;1&nbsp;C&nbsp;24\/97, Neue Juristische Wochenschrift &#8211;NJW&#8211; 1999, 2608, H&ouml;chstrichterliche Finanzrechtsprechung &#8211;HFR&#8211; 2000, 382, zu der mit &sect;&nbsp;65 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 FGO insoweit identischen Vorschrift des &sect;&nbsp;82 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 der Verwaltungsgerichtsordnung &#8211;VwGO&#8211;).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Bislang stellt sich folgende Situation dar:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Die Angabe der Anschrift in L war tats&auml;chlich keine Angabe einer Wohnanschrift in diesem Sinne. Auch nach den Angaben des P hatte die Kl&auml;gerin dort keinen Wohnsitz, sondern hielt sich allenfalls sporadisch besuchsweise bei A auf. Das Vorhalten eines Briefkastens begr&uuml;ndet keinen Wohnsitz. Es kann daher offenbleiben, ob es unter der Anschrift in L &uuml;berhaupt einen Briefkasten mit dem Namen der Kl&auml;gerin gegeben hat, ob der Vermerk des Zustellers, der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln, gegenteilig zu verstehen ist und ob er deswegen auch keine scheinbar ordnungsgem&auml;&szlig;e Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unternommen hat, oder ob der Zusteller vielmehr wusste, dass die Kl&auml;gerin in L keinen Wohnsitz hat und deshalb pflichtgem&auml;&szlig; eine derartige Scheinzustellung nicht unternahm. Selbst ein beschrifteter Briefkasten, der nicht zu einem tats&auml;chlichen Wohnsitz geh&ouml;rt, w&auml;re nur einem Postfach vergleichbar (zur Rechtslage beim Postfach eingehend BVerwG-Urteil in NJW 1999, 2608, HFR 2000, 382). Insbesondere erlaubt er von Rechts wegen weder die Ersatzzustellung nach &sect;&nbsp;178 ZPO durch &Uuml;bergabe des Schriftst&uuml;cks an eine dritte Person noch die Ersatzzustellung nach &sect;&nbsp;180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten noch die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach &sect;&nbsp;181 ZPO, da alle Zustellungsformen das Vorhandensein einer Wohnung voraussetzen. Daran &auml;ndert auch nichts, dass ein derartiger wohnungsloser Briefkasten tats&auml;chlich die M&ouml;glichkeit er&ouml;ffnet, Post einzuwerfen, und so den Schein einer ordnungsgem&auml;&szlig;en Zustellung erzeugen kann. Es bedarf daher im Streitfall keiner n&auml;heren Er&ouml;rterung, dass Einschr&auml;nkungen der Zustellungsarten durch die Zustellungsanordnung wie im Streitfall in Gestalt des Ausschlusses der Ersatzzustellung durch Niederlegung keinen Einfluss darauf haben, ob eine Anschrift eine ladungsf&auml;hige Anschrift ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Die Kl&auml;gerin hat bis zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht glaubhaft gemacht, dass sie &uuml;ber einen tats&auml;chlichen Wohnort nicht verf&uuml;gt, was die Angabe der entsprechenden Anschrift entbehrlich gemacht h&auml;tte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(1) Der Senat l&auml;sst dabei (noch) dahingestellt, ob nicht die Angabe, die Kl&auml;gerin habe als Reiseleiterin gearbeitet und sich an verschiedenen Orten im Ausland aufgehalten, wo es keine Meldepflicht gebe, f&uuml;r sich genommen glaubhaft ist. Diese Sachverhaltsgestaltung ist jedenfalls plausibel. Es ist nicht zwingend und w&auml;re sogar un&ouml;konomisch, bei einer berufsbedingten st&auml;ndigen Reiset&auml;tigkeit eine nur selten aufgesuchte Wohnung vorzuhalten. Konkrete Anhaltspunkte daf&uuml;r, dass die Schilderung der Kl&auml;gerin nicht der Wahrheit entspricht, sind nicht ersichtlich. Es liegt auch in der Natur der Sache, dass derartige Angaben pauschal und zeitlich vage sind. Unterstellt, die Kl&auml;gerin habe tats&auml;chlich als Reiseleiterin gearbeitet, w&auml;ren ihr pr&auml;zisere Angaben nur m&ouml;glich, wenn sie ein detailliertes Reisetagebuch gef&uuml;hrt haben sollte, was nicht Pflicht und auch nicht festgestellt ist. In der Sache w&auml;ren derartige Darlegungen zudem &uuml;berfl&uuml;ssig, da es bei der Frage der ladungsf&auml;higen Anschrift nur darum geht, ob die Kl&auml;gerin dem Grunde nach &uuml;berhaupt &uuml;ber einen hinreichend festen Wohnsitz verf&uuml;gt hat, nicht darum, wo sie sich an bestimmten Tagen genau aufgehalten hat. Ob hingegen &uuml;berm&auml;&szlig;ige Vagheit der Auskunft auf insgesamt unzutreffende Auskunft schlie&szlig;en l&auml;sst, ist eine Frage der tats&auml;chlichen W&uuml;rdigung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(2) Zu unkonkret ist aber die Auskunft der Kl&auml;gerin auf die Frage, wo sie sich anschlie&szlig;end in Deutschland aufgehalten hat. Zwar l&auml;sst sich grunds&auml;tzlich die Behauptung, ein fester Wohnsitz fehle, als negative Tatsache nur schwer glaubhaft machen. Es ist aber jeder Person m&ouml;glich anzugeben, wo sie sich aktuell aufh&auml;lt und &uuml;bernachtet, und zwar auch dann, wenn diese Aufenthalts- und &Uuml;bernachtungsorte nicht die Qualit&auml;t eines st&auml;ndigen Wohnsitzes haben und regelm&auml;&szlig;ig oder h&auml;ufig wechseln. Wenn solche genauen Aussagen &uuml;ber vergangene Zeitr&auml;ume auch schwierig sein k&ouml;nnen, sind sie aber umso leichter, je n&auml;her die betreffenden Zeitr&auml;ume an die Gegenwart heranr&uuml;cken, und g&auml;nzlich unproblematisch, soweit sie die Gegenwart selbst betreffen. Kurz vor und w&auml;hrend der m&uuml;ndlichen Verhandlung w&auml;re eine Auskunft &uuml;ber die aktuellen Verh&auml;ltnisse jedenfalls m&ouml;glich und auch erforderlich gewesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Da folglich bislang nicht gekl&auml;rt ist, ob die Kl&auml;gerin einen tats&auml;chlichen Wohnsitz im Inland hat, war das FG gehalten, dies aufzukl&auml;ren. Dies h&auml;tte durch eine Anh&ouml;rung der Kl&auml;gerin erfolgen k&ouml;nnen und auch m&uuml;ssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Deshalb h&auml;tte das FG der Kl&auml;gerin ausrichten lassen m&uuml;ssen, dass sie nach M&ouml;glichkeit erscheine, um ihr durch pers&ouml;nliche Befragung die Gelegenheit zu geben, ihre Lebensverh&auml;ltnisse zu schildern, auf konkrete Vorhaltungen des FG entsprechend zu erwidern und so das Fehlen eines tats&auml;chlichen Wohnsitzes glaubhaft zu machen. Dies zu unterlassen, stellte in der aktuellen Verfahrenssituation eine unzureichende Aufkl&auml;rung der tats&auml;chlichen Verh&auml;ltnisse dar. Dadurch bestand auch keine ausreichende Tatsachengrundlage f&uuml;r die Feststellung, die Kl&auml;gerin wolle ihren Wohnort verheimlichen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>d) Es bestand im Streitfall Aussicht, die Kl&auml;gerin pers&ouml;nlich h&ouml;ren zu k&ouml;nnen. Die ausdr&uuml;ckliche Nachfrage des P, ob die gesundheitlich angegriffene Kl&auml;gerin erscheinen m&uuml;sse, war ersichtlich so zu verstehen, dass die Kl&auml;gerin erschienen w&auml;re, wenn das FG darum gebeten h&auml;tte. Umgekehrt war die Auskunft des FG, die Kl&auml;gerin brauche f&uuml;r die Zul&auml;ssigkeitsfrage nicht zu erscheinen, so zu verstehen, dass es das Erscheinen f&uuml;r unn&ouml;tig hielt. Das FG hat sich damit ohne Notwendigkeit einer Aufkl&auml;rungsm&ouml;glichkeit begeben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>32<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>e) Die Anh&ouml;rung der Kl&auml;gerin war auch nicht deshalb von minderer Bedeutung oder g&auml;nzlich &uuml;berfl&uuml;ssig, weil P f&uuml;r die Kl&auml;gerin ausreichend Auskunft &uuml;ber deren pers&ouml;nliche Verh&auml;ltnisse geben konnte. Der Senat kann offenlassen, wie nachhaltig P im Vorfeld der m&uuml;ndlichen Verhandlung die Kl&auml;gerin h&auml;tte befragen m&uuml;ssen, um seinerseits den Anforderungen des FG an die Glaubhaftmachung m&ouml;glichst gen&uuml;gen zu k&ouml;nnen. Ein vermittelnder Dritter, auch ein Bevollm&auml;chtigter, kann selten so genau Auskunft erteilen wie derjenige, f&uuml;r den der Inhalt der Auskunft Gegenstand eigener Wahrnehmung ist und der ihn sogar als Person selbst betrifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>33<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>f) Zwar h&auml;tte die Kl&auml;gerin aus eigenem Antrieb zur m&uuml;ndlichen Verhandlung erscheinen k&ouml;nnen, nachdem das FG bereits im Vorfeld mitgeteilt hatte, dass die Frage der ladungsf&auml;higen Anschrift problematisch ist. Jedoch enthebt dies das FG nicht seiner Verantwortung f&uuml;r die Aufkl&auml;rung der Sache, zumal die Kl&auml;gerin nicht wissen konnte, ob die &uuml;ber P erteilten Ausk&uuml;nfte dem FG gen&uuml;gen w&uuml;rden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>34<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>g) Der Senat stellt klar, dass die pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung des Beteiligten, dessen ladungsf&auml;hige Anschrift fehlt oder zweifelhaft ist und dessen Ladung tats&auml;chlich auch misslungen ist, lediglich in Ausnahmef&auml;llen verlangt werden kann. In derartigen F&auml;llen kann das FG den Beteiligten regelm&auml;&szlig;ig schon nicht zu einer Anh&ouml;rung laden, so dass eine derartige Verpflichtung meist ins Leere ginge. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn der Beteiligte anderweit tats&auml;chlich zur Verf&uuml;gung steht. Das gilt also insbesondere dann, wenn er trotz fehlgeschlagener Ladung zur m&uuml;ndlichen Verhandlung erschienen ist, weil er von seinem Bevollm&auml;chtigten oder einem anderen Prozessbeteiligten &uuml;ber den Termin informiert wurde. Dann darf aber auch das FG das &uuml;ber einen Dritten durchgestellte Anerbieten des Beteiligten, zur m&uuml;ndlichen Verhandlung zu erscheinen, nicht ausschlagen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>35<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>F&uuml;r das weitere Verfahren bedeutet das, dass das FG die Kl&auml;gerin zu der Frage ihres Wohnsitzes pers&ouml;nlich nur anh&ouml;ren kann und muss, wenn die Kl&auml;gerin von sich aus, ggf. vermittelt durch P, zu einer neuerlichen m&uuml;ndlichen Verhandlung erscheint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>36<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die &Uuml;bertragung der Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.1.2018, X B 122\/17ECLI:DE:BFH:2018:B.290118.XB122.17.0 Ladungsf&auml;hige Anschrift &#8211; &quot;Wohnungsloser&quot; beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht tats&auml;chlichen Wohnsitz &#8211; Zur&uuml;ckverweisung an das FG wegen Verfahrensfehler durch unterlassene pers&ouml;nliche Anh&ouml;rung eines Beteiligten Leits&auml;tze 1. NV: Zur Bezeichnung des Kl&auml;gers geh&ouml;rt grunds&auml;tzlich die Angabe des tats&auml;chlichen Wohnorts als ladungsf&auml;higer Anschrift. 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