{"id":70356,"date":"2019-02-27T18:34:22","date_gmt":"2019-02-27T16:34:22","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=70356"},"modified":"2019-02-27T18:34:22","modified_gmt":"2019-02-27T16:34:22","slug":"v-r-52-17-vorsteuerabzug-und-margenbesteuerung-bei-kaffeefahrten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-52-17-vorsteuerabzug-und-margenbesteuerung-bei-kaffeefahrten\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;52\/17 &#8211; Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2018, V R 52\/17<br \/>ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.VR52.17.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. &sect; 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gem&auml;&szlig; &sect; 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis 18. Dezember 2006 geltenden Fassung war wegen Versto&szlig;es gegen Art. 17 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG unionsrechtswidrig (Fortf&uuml;hrung des BFH-Urteils vom 12. August 2004 V R 49\/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090).<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Revision der Kl&auml;gerin wird das Urteil des Nieders&auml;chsischen Finanzgerichts vom 19. Januar 2017&nbsp;&nbsp;5 K 303\/14 aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Nieders&auml;chsische Finanzgericht zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Revisionsverfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin und Revisionskl&auml;gerin (Kl&auml;gerin) veranstaltete in den Streitjahren 1997 bis 1999 Busfahrten mit dem Ziel des Warenabsatzes (&quot;Kaffeefahrten&quot;). Bei einer der dabei angebotenen Waren handelte es sich um eine als Kurpaket bezeichnete Warenzusammenstellung bestehend aus sog. Q-Ampullen und L-&Ouml;lkapseln, die die Kl&auml;gerin mit dem erm&auml;&szlig;igten Steuersatz versteuerte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Rahmen einer Au&szlig;enpr&uuml;fung stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) in Bezug auf die Busfahrten fest, dass es sich um Reiseleistungen nach &sect;&nbsp;25 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) gehandelt habe, die Kl&auml;gerin dabei aber &quot;zur Ermittlung der Marge den vereinnahmten Fahrtgeldern die (nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Reisevorleistungen (Buskosten) und die Kosten der Zugaben gegen&uuml;bergestellt&quot; habe. In Bezug auf das Kurpaket verwies das FA auf unverbindliche Zolltarifausk&uuml;nfte der Oberfinanzdirektion (OFD) Hamburg vom 13.&nbsp;Juni 2003 und der Zolltechnischen Pr&uuml;fungs- und Lehranstalt (ZPLA) Berlin (OFD Cottbus) vom 7.&nbsp;Juli 2003, nach denen dieses dem Regelsteuersatz unterl&auml;ge. Die Kl&auml;gerin verwies auf eine unverbindliche Zolltarifauskunft der ZPLA M&uuml;nchen vom 6.&nbsp;Juni 2008, nach der der erm&auml;&szlig;igte Steuersatz anzuwenden sei. Letztere erkannte das FA nicht an, da sich diese Auskunft auf ein Produkt mit 8&nbsp;% Zitronens&auml;ure beziehe, was im Widerspruch zur unverbindlichen Zolltarifauskunft der ZPLA Berlin vom 7.&nbsp;Juli 2003 stehe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Gegen die Steuer&auml;nderungsbescheide der Streitjahre legte die Kl&auml;gerin Einspruch ein, der nur insoweit Erfolg hatte, als das FA in der Einspruchsentscheidung von einer Anwendung des erm&auml;&szlig;igten Steuersatzes auf die L-&Ouml;lkapseln ausging.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die hiergegen eingelegte Klage hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil des Finanzgerichts (FG) handelt es sich bei den Kaffeefahrten um Reiseleistungen nach &sect;&nbsp;25 UStG. Dem stehe das Ziel, den Warenverkauf bei Verkaufsveranstaltungen zu f&ouml;rdern, nicht entgegen. Die Reiseleistung sei keine Nebenleistung zur Warenlieferung. Der Anwendung des &sect;&nbsp;25 UStG stehe nicht entgegen, dass die Empf&auml;nger der Reiseleistungen keine oder nur geringe Geldbetr&auml;ge aufgewendet haben, um an den Tagesausfl&uuml;gen teilzunehmen. &sect;&nbsp;25 UStG enthalte die Entgeltlichkeit nicht als Tatbestandsmerkmal. Anders als bei &sect;&nbsp;25a Abs.&nbsp;1 UStG werde nicht auf &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG verwiesen. Bei Anwendung des &sect;&nbsp;25 UStG auch auf unentgeltliche Reiseleistungen sei der Kl&auml;gerin in allen Streitjahren der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen &uuml;ber die Bustouren, Bewirtungen und Besichtigungen zu versagen. Sei bei einer negativen Marge die Summe der f&uuml;r Reisevorleistungen aufgewendeten Betr&auml;ge h&ouml;her als die Summe der Umsatzerl&ouml;se habe dies nur zur Folge, dass keine Umsatzsteuer anfalle. Es l&auml;gen auch keine Eigenleistungen vor, die der Margenermittlung entgegenstehen. Die Kl&auml;gerin sei auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn &sect;&nbsp;25 UStG nicht anzuwenden sei, da der Vorsteuerabzug dann an &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, Abs.&nbsp;7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) scheitere. Diese Regelung sei auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen f&uuml;r eine Entnahmebesteuerung nicht vorl&auml;gen. Es handele sich um Geschenke i.S. des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1, f&uuml;r die die Kl&auml;gerin Aufwendungen get&auml;tigt habe, die mangels Erf&uuml;llung der Aufzeichnungspflicht gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar seien. Der von der Kl&auml;gerin verfolgte Zweck, aus dem Wohlwollen des Bedachten Vorteile f&uuml;r den eigenen Betrieb zu ziehen, stehe der Unentgeltlichkeit der Zuwendung nicht entgegen. Die Tagesausfl&uuml;ge seien den Teilnehmern im Hinblick auf die Verkaufsveranstaltungen zugewendet worden. Hierdurch sollte erreicht werden, dass m&ouml;glichst viele Personen an den Verkaufsveranstaltungen teilnahmen und es zu m&ouml;glichst vielen Verk&auml;ufen kam. Die Tagesausfl&uuml;ge seien typische Zweckgeschenke im Vorfeld von Gesch&auml;ftsabschl&uuml;ssen gewesen. Die Teilnahme an den Verkaufsveranstaltungen sei keine Gegenleistung f&uuml;r die Gew&auml;hrung des Tagesausflugs gewesen. Denn die Verkaufsveranstaltungen seien Bestandteil des zugewendeten Tagesausflugs gewesen und minderten allenfalls dessen Wert. Etwaige K&auml;ufe von Waren bei den Verkaufsveranstaltungen seien ebenfalls keine Gegenleistung des Teilnehmers f&uuml;r die Gew&auml;hrung des Tagesausflugs gewesen. Aus Sicht sowohl des Teilnehmers eines Tagesausflugs als auch der Kl&auml;gerin habe es sich bei jedem Warenkauf um ein selbst&auml;ndig neben dem Tagesausflug stehendes entgeltliches Rechtsgesch&auml;ft gehandelt, bei dem ein Austauschverh&auml;ltnis nur zwischen der jeweils gekauften Ware und dem daf&uuml;r hingegebenen Geld vorgelegen habe.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Q-Ampullen seien nicht als in fl&uuml;ssiger Form vertriebenes Nahrungserg&auml;nzungsmittel in die Pos.&nbsp;2106 der Kombinierten Nomenklatur (KN) einzureihen mit der Folge einer Steuersatzerm&auml;&szlig;igung nach &sect;&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 UStG i.V.m. Nr.&nbsp;33 der Anlage, sondern ein anderes Getr&auml;nk nach Pos.&nbsp;2208 KN. Die Q-Ampullen wiesen auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Eigenschaften eines Getr&auml;nks auf, da sie in fl&uuml;ssiger Form in Trinkfl&auml;schchen vertrieben worden seien, als Nahrungserg&auml;nzungsmittel gekennzeichnet und unmittelbar zum Trinken geeignet gewesen seien. Unerheblich sei, dass sie nach den Empfehlungen des Herstellers nur in kleinen Mengen oder mit einer bestimmten Menge Wasser einzunehmen seien. Entscheidend sei allein die Darreichung in trinkbarer Form. Unerheblich sei, ob das Getr&auml;nk nur in verd&uuml;nnter Form eingenommen werden solle oder k&ouml;nne. Selbst wenn die Q-Ampullen 8&nbsp;% Zitronens&auml;ure enthalten sollten, w&auml;ren sie trotzdem als Getr&auml;nk i.S. des Kap.&nbsp;22 KN anzusehen. Entscheidend sei allein die Darreichung in trinkbarer Form unabh&auml;ngig davon, ob das Getr&auml;nk nur in verd&uuml;nnter Form eingenommen werden solle. Dieses Beschaffenheitsmerkmal k&ouml;nne als wahr unterstellt werden. Daher sei der einheitliche Kaufpreis f&uuml;r die Warenzusammenstellung aufzuteilen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hiergegen wendet sich die Kl&auml;gerin mit der Revision. Sie r&uuml;gt die Verletzung materiellen Rechts. Sie sei aus den von den Busunternehmern bezogenen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt, da es sich um Leistungsbez&uuml;ge f&uuml;r ihr Unternehmen gehandelt habe. Ihr Vorsteuerabzug sei weder nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG ausgeschlossen noch sei eine Eigenverbrauchsbesteuerung nach &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c UStG durchzuf&uuml;hren. Der Bustransport sei kein Geschenk. Eine Gegenleistung der Fahrtenteilnehmer ergebe sich aus ihrer Bereitschaft, Produkte zu kaufen. Die Wertgrenze nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG sei nicht &uuml;berschritten worden. Dies h&auml;tte das FG pr&uuml;fen m&uuml;ssen. Ein Vorsteuerabzugsverbot wegen eines Versto&szlig;es gegen die Aufzeichnungspflichten nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG sei ebenso unionsrechtswidrig wie ein Abzugsverbot f&uuml;r Geschenke mit streng gesch&auml;ftlichem Charakter. Die unionsrechtliche &quot;Standstill-Klausel&quot; legitimiere auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ&auml;ischen Union (EuGH) &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG nicht. Der Vorsteuerabzug sei auch nicht nach &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 UStG ausgeschlossen. Insoweit tr&auml;gt sie zun&auml;chst vor, dass sie kein Entgelt f&uuml;r Busfahrt und Verpflegung erhalten habe. Eine Reiseleistung liege nicht bei Unentgeltlichkeit vor. &sect;&nbsp;25 UStG enthalte nur Sonderregelungen zur Leistungseinheit, zur Ortsbestimmung und zur Besteuerungstechnik, weiche aber nicht vom Erfordernis der Entgeltlichkeit ab. Eine Anwendung auf unentgeltliche Leistungen versto&szlig;e gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralit&auml;t. Nach ihrem Gesch&auml;ftsmodell seien die Tagesfahrten keine Reiseleistungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Q-Ampullen seien eine Lebensmittelzubereitung nach Pos.&nbsp;2106 KN und damit steuererm&auml;&szlig;igt, nicht aber ein Getr&auml;nk, da sie aufgrund ihres Zitronens&auml;uregehalts von 8&nbsp;% nicht unmittelbar trinkbar seien, wie sich auch aus einer Tarifierungsverordnung ergebe. Dem Durchschnittsverbraucher sei es aus gesundheitlichen oder geschmacklichen Gr&uuml;nden unm&ouml;glich, den Inhalt der Ampullen unmittelbar und ohne Verd&uuml;nnung zu trinken. Daher liege nach der BFH-Rechtsprechung kein Getr&auml;nk vor. Die Einreihung habe daher in Pos.&nbsp;2106 KN zu erfolgen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin beantragt,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die ge&auml;nderten Umsatzsteuerbescheide 1997 bis 1999 vom 20.&nbsp;November 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung, zugegangen am 29.&nbsp;Oktober 2014 dahingehend zu &auml;ndern, dass die Vorsteuerbetr&auml;ge aus den Busleistungen voll abziehbar sind, und dass die in 1998 und 1999 ausgef&uuml;hrten Lieferungen des Kurpakets nach dem erm&auml;&szlig;igten Steuersatz zu versteuern sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<br \/>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Aus Verbrauchersicht l&auml;gen Reiseleistungen vor. Die Busfahrten seien entgeltlich erfolgt. Die Au&szlig;enpr&uuml;fung habe f&uuml;r ein Jahr bei der Margenbesteuerung Fahrtgelder ber&uuml;cksichtigt. Eine Unentgeltlichkeit habe nur in sp&auml;teren Jahren vorgelegen. Das FG habe sein Urteil nur darauf gest&uuml;tzt, dass die Aufwendung keiner oder nur geringer Geldbetr&auml;ge der Anwendung der Margenbesteuerung nicht entgegenstehe. Unabh&auml;ngig hiervon sei &sect;&nbsp;25 UStG auch auf unentgeltlich erbrachte Reiseleistungen anzuwenden. Eine Marge geh&ouml;re nicht zu den tatbestandlichen Erfordernissen. Bei unentgeltlichen Reiseleistungen sei es &sect;&nbsp;25 UStG immanent, dass eine negative Marge mit einer zu ber&uuml;cksichtigenden Bemessungsgrundlage von 0&nbsp;EUR entstehe. Nur bei einer positiven Marge l&auml;gen Ums&auml;tze vor, die der Besteuerung zugrunde zu legen seien. Im &Uuml;brigen handele es sich um Geschenke, wof&uuml;r der Vorsteuerabzug nicht in Anspruch genommen werden k&ouml;nne. Im Hinblick auf die bei &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 EStG ma&szlig;gebliche Freigrenze trage die Kl&auml;gerin die Feststellungslast. &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG versto&szlig;e nicht gegen das Unionsrecht, da es eine entsprechende Besteuerung als Eigenverbrauch bereits im UStG 1973 gegeben habe. Gegen den Vorsteuerausschluss f&uuml;r Geschenke i.S. von &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG best&uuml;nden daher keine Bedenken, wie der BFH auch schon bei Aufwendungen f&uuml;r Segelyachten und Motoryachten i.S. von &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;4 EStG entschieden habe. Die Mitgliedstaaten seien nach der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.&nbsp;November 2006 &uuml;ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) wie auch zuvor nach der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.&nbsp;Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten &uuml;ber die Umsatzsteuern &#8211; Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie 77\/388\/EWG) berechtigt, alle Ausschl&uuml;sse beizubehalten, ohne dass es darauf ankomme, ob sich diese auf Ausgaben beziehen, die keinen streng gesch&auml;ftlichen Charakter haben. Zu ber&uuml;cksichtigen sei auch die Rechtsprechung des EuGH und des BFH. Aus der unverbindlichen Zolltarifauskunft der ZPLA Berlin ergebe sich kein Hinweis auf Zitronens&auml;ure als Inhaltsstoff der Q-Ampullen. Es handele sich um eine unmittelbar trinkbare Fl&uuml;ssigkeit. Nach der BFH-Rechtsprechung komme es nur auf die unmittelbare Eignung zum menschlichem Genuss an. Die Empfehlung einer verd&uuml;nnten Einnahme sei unerheblich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Hinblick auf die Revisionserwiderung hat die Kl&auml;gerin ihren Vortrag dahingehend ge&auml;ndert, dass fr&uuml;her Fahrtgelder von 9,90&nbsp;DM bis 19,90&nbsp;DM vereinnahmt worden seien. Sie habe auf Betreiben der Au&szlig;enpr&uuml;fung die Fahrtgelder aufgeteilt. Soweit Fahrtteilnehmer Zugabeartikel erhalten h&auml;tten, seien die Fahrtgelder teilweise als Entgelt f&uuml;r eine steuerpflichtige Lieferung und teilweise als Entgelt f&uuml;r die Verkaufsfahrt behandelt worden. Als Lieferentgelt habe eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug bestanden, als Fahrtentgelt wegen &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 UStG nicht. Soweit die Aufwendungen f&uuml;r die Busfahrten die (anteiligen) Fahrtgelder &uuml;berschritten h&auml;tten, bestehe die allgemeine Berechtigung zum Vorsteuerabzug.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Revision der Kl&auml;gerin ist begr&uuml;ndet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur&uuml;ckzuverweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass unentgeltlich erbrachte Reiseleistungen nach &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 UStG nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das FG hat ebenso unzutreffend den Vorsteuerabzug aus Geschenken verneint, wenn einkommensteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten nicht beachtet werden. Schlie&szlig;lich hat das FG zu Unrecht die Steuersatzerm&auml;&szlig;igung f&uuml;r die Q-Ampullen versagt. Die Sache ist nicht spruchreif. Im zweiten Rechtsgang sind Feststellungen zur Frage zu treffen, ob und ggf. inwieweit die Kl&auml;gerin unentgeltliche Reiseleistungen erbracht hat. Weiter ist die Zusammensetzung der Q-Ampullen aufzukl&auml;ren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Das FG hat den Vorsteuerabzug unzutreffend verneint.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) &sect;&nbsp;25 UStG gilt f&uuml;r Reiseleistungen eines Unternehmers, die nicht f&uuml;r das Unternehmen des Leistungsempf&auml;ngers bestimmt sind, soweit der Unternehmer dabei gegen&uuml;ber dem Leistungsempf&auml;nger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt (&sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 UStG). Die Leistung des Unternehmers ist als sonstige Leistung anzusehen (&sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 UStG). Die sonstige Leistung bemisst sich nach dem Unterschied zwischen dem Betrag, den der Leistungsempf&auml;nger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, und dem Betrag, den der Unternehmer f&uuml;r die Reisevorleistungen aufwendet (&sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 UStG). Abweichend von &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 UStG ist der Unternehmer nicht berechtigt, die ihm f&uuml;r die Reisevorleistungen gesondert in Rechnung gestellten sowie die nach &sect;&nbsp;13b UStG geschuldeten Steuerbetr&auml;ge als Vorsteuer abzuziehen (&sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 UStG). Unionsrechtlich beruhte dies vor Inkrafttreten der MwStSystRL auf Art.&nbsp;26 der Richtlinie 77\/388\/EWG.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei einer unentgeltlich erbrachten Reiseleistung nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(1) Bei &sect;&nbsp;25 UStG handelt es sich um eine der &quot;Sonderregelungen&quot;, wie sich aus der &Uuml;berschrift zum Sechsten Abschnitt des UStG ergibt. Diese Sonderregelungen ersetzen nicht die Voraussetzungen der &sect;&sect;&nbsp;1&nbsp;ff. UStG, aus denen sich entsprechend der &Uuml;berschrift zum Ersten Abschnitt des UStG der Steuergegenstand und der Geltungsbereich des Gesetzes ergeben, sondern setzen eine nach den &sect;&nbsp;1&nbsp;ff. UStG im Inland steuerbare Leistung voraus. Gleiches gilt f&uuml;r die Systematik nach der Richtlinie 77\/388\/EWG. Daher ist &sect;&nbsp;25 UStG nur auf &quot;gegen Entgelt&quot; i.S. von &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG erbrachte Reiseleistungen anzuwenden. Die Sonderregelung ist somit nur auf danach steuerbare Reiseleistungen anzuwenden. Best&auml;tigt wird dies durch die Bemessung der Reiseleistung, die sich gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 UStG unter Ber&uuml;cksichtigung der Aufwendungen des Leistungsempf&auml;ngers der Reiseleistung bestimmt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Entgegen der Auffassung des FA kann aus dem Einleitungssatz von &sect;&nbsp;25a Abs.&nbsp;1 UStG, wonach die Differenzbesteuerung f&uuml;r &quot;die Lieferungen im Sinne des &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 von beweglichen k&ouml;rperlichen Gegenst&auml;nden gilt&quot;, nicht geschlossen werden, dass es f&uuml;r die anderen Vorschriften der &sect;&sect;&nbsp;23&nbsp;ff. UStG nicht auf die Grundregelung zur Steuerbarkeit ankommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(2) Ebenso ist es nach dem Unionsrecht. Nach Art.&nbsp;26 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 der Richtlinie 77\/388\/EWG gilt als Besteuerungsgrundlage die Marge des Reiseb&uuml;ros als zwischen dem vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tats&auml;chlichen Kosten, die dem Reiseb&uuml;ro durch die Inanspruchnahme von Lieferungen und Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstehen, soweit diese Ums&auml;tze dem Reisenden unmittelbar zugutekommen. Aus dem Erfordernis der Marge folgt, dass es sich sowohl auf der Eingangs- als auch auf der Ausgangsseite um gegen Entgelt erbrachte Leistungen handeln muss.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(3) Im &Uuml;brigen geht auch die Finanzverwaltung davon aus, dass Reisen, die nicht gegen Entgelt und auch nicht als unentgeltliche Wertabgabe an Betriebsangeh&ouml;rige weitergegeben werden, sondern z.B. als Kundengeschenk im Unternehmen verwendet werden, keine Reiseleistungen nach &sect;&nbsp;25 UStG sind (Abschn.&nbsp;25.3 Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Rechtsfehlerhaft hat das FG zudem die Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund der Verletzung der einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten bei Geschenken angenommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Dabei hat das FG den Vorsteuerabzug f&uuml;r die Streitjahre bis einschlie&szlig;lich 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 auf der Grundlage einer in diesem Zeitraum nicht geltenden Vorschrift versagt, wobei dies auch nicht aus anderen Gr&uuml;nden zutreffend ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(1) Der vom FG f&uuml;r die Versagung des Vorsteuerabzugs zus&auml;tzlich angef&uuml;hrte &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG ordnete bei seinem Inkrafttreten an, dass Vorsteuerbetr&auml;ge aus &quot;Aufwendungen, f&uuml;r die das Abzugsverbot des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 bis 4, 7, Abs.&nbsp;7 oder des &sect;&nbsp;12 Nr.&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes gilt&quot; nicht abziehbar sind. &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG ist durch Art.&nbsp;7 Nr.&nbsp;11 Buchst.&nbsp;b des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 (BGBl I 1999, 402) mit Wirkung vom 1.&nbsp;April 1999 in das UStG eingef&uuml;gt worden. Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist &sect;&nbsp;15a Abs.&nbsp;1 UStG nicht mit R&uuml;ckwirkung auf Besteuerungszeitr&auml;ume vor seinem Inkrafttreten anzuwenden (BFH-Urteil vom 12.&nbsp;August 2004 V&nbsp;R&nbsp;49\/02, BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, unter II.2.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(2) Eine dem Abzugsverbot &auml;hnliche Wirkung ergibt sich zwar aus anderen bis zum 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 geltenden Rechtsvorschriften. Diese sind aber unionsrechtswidrig und daher nicht zu Lasten der Kl&auml;gerin anzuwenden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(a) Nach &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c UStG in seiner bis zum 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 geltenden Fassung lag sog. Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen t&auml;tigte, die unter das Abzugsverbot des &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 bis 7 oder Abs.&nbsp;7 oder &sect;&nbsp;12 Nr.&nbsp;1 EStG fallen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;1 EStG sind Aufwendungen i.S. des Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;1 bis 5 und 7 einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Abs.&nbsp;5 vom Abzug ausgeschlossen sind, d&uuml;rfen sie bei der Gewinnermittlung nur ber&uuml;cksichtigt werden, wenn sie nach Satz&nbsp;1 besonders aufgezeichnet sind (&sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(b) &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c UStG in seiner bis zum 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 geltenden Fassung i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG wirkte wie eine Einschr&auml;nkung des Vorsteuerabzugs und ist als Einschr&auml;nkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften f&uuml;r den Nachweis f&uuml;r Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht unionsrechtswidrig, wie der erkennende Senat bereits ausdr&uuml;cklich entschieden hat. Danach sieht Art.&nbsp;17 der Richtlinie 77\/388\/EWG ein derartiges Abzugsverbot, das auch nicht als Sonderma&szlig;nahme nach Art.&nbsp;27 der Richtlinie 77\/388\/EWG anzusehen ist, nicht vor (BFH-Urteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, Leitsatz und unter II.3.b).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Damit hat der erkennende Senat auch entschieden, dass f&uuml;r &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c UStG in seiner bis zum 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 geltenden Fassung i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG keine Grundlage in Art.&nbsp;17 Abs.&nbsp;6 der Richtlinie 77\/388\/EWG besteht. Zwar waren die Mitgliedstaaten danach berechtigt, Vorsteuerausschl&uuml;sse f&uuml;r Aufwendungen, die keinen streng gesch&auml;ftlichen Charakter haben, wie Luxusausgaben, Ausgaben f&uuml;r Vergn&uuml;gungen und Repr&auml;sentationsaufwendungen, beizubehalten. Dies rechtfertigt aber nur ein Abzugsverbot bei Aufwendungen f&uuml;r Geschenke, nicht aber auch ein Abzugsverbot f&uuml;r die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(c) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA, das eine Unionsrechtswidrigkeit in Abrede stellt, da die Besteuerung des Eigenverbrauchs aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten f&uuml;r Geschenke bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 77\/388\/EWG Bestandteil des UStG 1973 gewesen sei, greifen nicht durch.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(aa) Zwar weist das FA zu Recht darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gem&auml;&szlig; Art.&nbsp;176 Abs.&nbsp;2 MwStSystRL (ebenso zuvor Art.&nbsp;17 Abs.&nbsp;6 der Richtlinie 77\/388\/EWG) bis zu einer weitergehenden unionsrechtlichen Harmonisierung alle Ausschl&uuml;sse beibehalten k&ouml;nnen, die am 1.&nbsp;Januar 1979 vorgesehen waren. Dies setzt aber voraus, dass die Ausschl&uuml;sse, die die Mitgliedstaaten beibehalten d&uuml;rfen, nach der Zweiten Richtlinie 67\/228\/EWG des Rates vom 11.&nbsp;April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten &uuml;ber die Umsatzsteuern &#8211; Struktur und Anwendungsmodalit&auml;ten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (Amtsblatt 1967, Nr.&nbsp;71, S.&nbsp;1303, im Folgenden: Richtlinie 67\/228\/EWG), die der Richtlinie 77\/388\/EWG vorausging, rechtm&auml;&szlig;ig waren (EuGH-Urteil Oasis East vom 30.&nbsp;September 2010 C-395\/09, EU:C:2010:570, Rz&nbsp;21). Die f&uuml;r die Mitgliedstaaten dabei bestehende Erm&auml;chtigung ist zudem eng auszulegen (EuGH-Urteil Oasis East, EU:C:2010:570, Rz&nbsp;24; ebenso PARAT Automotive Cabrio vom 23.&nbsp;April 2009 C-74\/08, EU:C:2009:261, Rz&nbsp;23; X&nbsp;Holding und Oracle Nederland vom 15.&nbsp;April 2010 C-538\/08 und C-33\/09, EU:C:2010:192, Rz&nbsp;43, und Dankowski vom 22.&nbsp;Dezember 2010 C-438\/09, EU:C:2010:818, Rz&nbsp;42).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>31<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(bb) Nach Art.&nbsp;11 Abs.&nbsp;4 der Richtlinie 67\/228\/EWG konnten bestimmte Gegenst&auml;nde und bestimmte Dienstleistungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen werden, und zwar insbesondere die Gegenst&auml;nde und Dienstleistungen, die ganz oder teilweise f&uuml;r den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals verwendet werden k&ouml;nnen. Dies rechtfertigt die Beibehaltung eines Vorsteuerausschlusses f&uuml;r &quot;Werbegeschenke&quot; oder &quot;andere Zuwendungen&quot; (EuGH-Urteil X&nbsp;Holding und Oracle Nederland, EU:C:2010:192, Rz&nbsp;57). Dementsprechend hat auch der erkennende Senat den Vorsteuerausschluss gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;4 EStG f&uuml;r Aufwendungen f&uuml;r Segelyachten und Motoryachten als von der sog. Stillhalteklausel des Art.&nbsp;176 MwStSystRL umfasst angesehen (BFH-Urteil vom 21.&nbsp;Mai 2014 V&nbsp;R&nbsp;34\/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Leitsatz&nbsp;1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>32<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(cc) Bei der gebotenen engen Auslegung ist aber zwischen dem Geschenk i.S. von &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG und der Verletzung der einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflicht hierf&uuml;r nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG zu unterscheiden. Ein umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerausschluss ist nur im Hinblick auf die materiell-rechtlich tats&auml;chlich f&uuml;r Geschenke angefallenen Aufwendungen, nicht aber auch f&uuml;r die Verletzung von formellen Aufzeichnungspflichten zul&auml;ssig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>33<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Bei Annahme unentgeltlich erbrachter Reiseleistungen bestand auch f&uuml;r den Zeitraum ab 1.&nbsp;April 1999 kein Abzugsverbot. Denn das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG in seiner Fassung vor &Auml;nderung durch Art.&nbsp;7 Nr.&nbsp;8 i.V.m. Art.&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2007 vom 13.&nbsp;Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) mit Wirkung ab 19.&nbsp;Dezember 2006 war wegen Versto&szlig;es gegen Art.&nbsp;17 Abs.&nbsp;2 und 6 der Richtlinie 77\/388\/EWG unionsrechtswidrig.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>34<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(1) Nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG waren Vorsteuerbetr&auml;ge auf Aufwendungen f&uuml;r die &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG bezeichneten Geschenke nicht abziehbar. Wie der erkennende Senat bereits zu &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;c UStG in seiner bis zum 31.&nbsp;M&auml;rz 1999 i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG entschieden hat, ist diese Einschr&auml;nkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften f&uuml;r den Nachweis f&uuml;r Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht unionsrechtswidrig (BFH-Urteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090). Dies gilt ebenso f&uuml;r &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG i.V.m. &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 Satz&nbsp;2 EStG. Es bestehen keine Sachgr&uuml;nde, die diese Regelung in unionsrechtlicher Hinsicht im Gegensatz zur fr&uuml;heren Rechtslage legitimieren k&ouml;nnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>35<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>(2) Best&auml;tigt wird dies durch die Streichung der Verweisung in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a auf &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 UStG, die sich nunmehr nur noch auf &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 bis 4, 7 EStG bezieht (vgl. Art.&nbsp;7 Nr.&nbsp;8 i.V.m. Art.&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 JStG 2007). Nach der amtlichen Gesetzesbegr&uuml;ndung beruhte die Streichung der Verweisung in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a UStG auf &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG auf dem Senatsurteil in BFHE 207, 71, BStBl II 2004, 1090, wonach &quot;die Einschr&auml;nkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener ertragsteuerlicher Formvorschriften f&uuml;r den Nachweis als Betriebsausgaben (&sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG)&quot; mit Art.&nbsp;17 Abs.&nbsp;2 der 6.&nbsp;EG-Richtlinie nicht zu vereinbaren ist. F&uuml;r den Vorsteuerabzug gelten die allgemeinen Voraussetzungen des &sect;&nbsp;15 UStG; die bisher in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;1 UStG enthaltene Einschr&auml;nkung ist aufzuheben&quot; (BRDrucks 622\/06, S.&nbsp;131).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>36<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Danach ist das Urteil des FG aufzuheben. Das FG hat seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass die Empf&auml;nger der Reiseleistungen keine oder nur geringe Geldbetr&auml;ge aufgewendet haben, um an den Tagesausfl&uuml;gen teilzunehmen. Zwar haben die Beteiligten im Revisionsverfahren &uuml;bereinstimmend vorgetragen, dass die Kl&auml;gerin f&uuml;r die Busfahrten von den Teilnehmern Fahrtgelder vereinnahmt habe, die das FG in seinem Urteil zwar auch erw&auml;hnt, zu denen es aber keine n&auml;heren Feststellungen getroffen hat, so dass der erkennende Senat diese Fahrtgelder nicht zum Gegenstand einer abschlie&szlig;enden Entscheidung machen kann. Zu kl&auml;ren ist dabei insbesondere, in welchen Zeitr&auml;umen und in welcher H&ouml;he Fahrtgelder gezahlt wurden. Im &Uuml;brigen weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>37<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Sollten keine Fahrtgelder vorliegen, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach &sect;&nbsp;25 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 UStG nicht in Betracht (s.oben II.1.a&nbsp;bb). Ebenso wenig scheitert der Vorsteuerabzug an einer Verletzung der einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;7 EStG oder ist im Hinblick hierauf durch die Annahme eines Eigenverbrauchs zu kompensieren (s.oben II.1.b). Es ist dann aber zu pr&uuml;fen, ob die Erm&ouml;glichung der Teilnahme an den Busfahrten zu einem Geschenk nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG f&uuml;hrt und das materielle Vorliegen eines Geschenks &#8211;ohne dass es auf die Aufzeichnungspflichten ankommt&#8211; zu einem Vorsteuerabzugsverbot oder einem Eigenverbrauch f&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>38<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Liegen Fahrtgelder vor, ist zu entscheiden, ob diese entsprechend dem Vortrag der Beteiligten im Revisionsverfahren anteilig den Busfahrten und anteilig der &#8211;u.U. unentgeltlichen&#8211; Abgabe von &quot;Zugabeartikeln&quot; zugeordnet werden k&ouml;nnen. Nach dem bisherigen Sachstand spricht wenig f&uuml;r eine derartige Aufteilung, die m&ouml;glicherweise auf der Erw&auml;gung beruhte, f&uuml;r die Zugabeartikel die Annahme eines Geschenks nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG zu vermeiden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>39<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Demgegen&uuml;ber d&uuml;rfte davon auszugehen sein, dass die Fahrtgelder vollst&auml;ndig in die Margenbesteuerung f&uuml;r die dann entgeltlichen Reiseleistungen einzubeziehen sind. Es ist dann f&uuml;r die Abgabe der Zugabeartikel das Vorliegen eines Geschenks nach &sect;&nbsp;4 Abs.&nbsp;5 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 EStG mit der Folge eines Vorsteuerausschlusses oder eines Eigenverbrauches zu pr&uuml;fen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>40<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Sollte sich trotz der vollst&auml;ndigen Erfassung der Fahrtgelder bei den Reiseleistungen eine negative Marge ergeben, hat das FG weiter zu pr&uuml;fen, ob die Einbeziehung der vollst&auml;ndigen Aufwendungen f&uuml;r die Busfahrten in die Margenbesteuerung, die nur zu einer Vereinfachung f&uuml;hren soll (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21.&nbsp;November 2013 V&nbsp;R&nbsp;11\/11, BFHE 244, 111, unter II.2.a), gerechtfertigt ist. Es ist dann zu entscheiden, ob diese Aufwendungen nur in H&ouml;he der Fahrtgelder in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind, so dass weitergehende Aufwendungen aufgrund eines unmittelbaren und direkten Zusammenhangs mit der steuerpflichtigen Liefert&auml;tigkeit der Kl&auml;gerin zum Vorsteuerabzug berechtigten, um so ein der Regelbesteuerung dem Grunde nach entsprechendes Ergebnis zu erzielen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>41<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Das FG hat ebenso rechtsfehlerhaft die Steuersatzerm&auml;&szlig;igung versagt. Auch deshalb ist das Urteil des FG aufzuheben und an das FG zur&uuml;ckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>42<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach &sect;&nbsp;12 Abs.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 UStG i.V.m. Nr.&nbsp;33 der Anlage erfasst die Steuersatzerm&auml;&szlig;igung die Lieferung verschiedener Lebensmittelzubereitungen i.S. von Kap.&nbsp;21 KN. Die Steuersatzerm&auml;&szlig;igung ist daher nicht anwendbar, wenn es sich bei dem gelieferten Gegenstand zolltarifrechtlich um ein Getr&auml;nk handelt, da die Anlage zum UStG hierauf nicht verweist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>43<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Zu den nicht steuersatzbeg&uuml;nstigten Getr&auml;nken der Pos.&nbsp;22 KN geh&ouml;ren nach der Rechtsprechung des BFH alle zum menschlichen Genuss geeigneten und bestimmten Fl&uuml;ssigkeiten, soweit sie nicht von einer anderen spezifischen Einteilung erfasst werden. Ma&szlig;geblich sind objektive Kriterien, ohne dass es auf die Art und Weise der Einnahme, die eingenommene Menge oder die besonderen Zwecke ankommt, denen die verschiedenen Arten genie&szlig;barer Fl&uuml;ssigkeiten dienen k&ouml;nnen. Ein Erzeugnis ist nur dann als nicht trinkbar anzusehen, wenn es jedem Durchschnittsverbraucher unm&ouml;glich w&auml;re &#8211;aus gesundheitlichen oder geschmacklichen Gr&uuml;nden&#8211; das Erzeugnis unmittelbar, ohne Verd&uuml;nnung oder sonstige Beigabe zu trinken (BFH-Urteil vom 30.&nbsp;M&auml;rz 2010 VII&nbsp;R&nbsp;35\/09, BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, unter II.1.a, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH). Ma&szlig;geblich ist, ob ein unmittelbarer, unverd&uuml;nnter Verzehr ausgeschlossen ist (BFH-Urteil in BFHE 229, 399, BStBl II 2011, 74, unter II.1.b). Der BFH hat auch in seiner weiteren Rechtsprechung darauf abgestellt, ob z.B. geschmacksneutrale Produkte trinkbar sind oder ob es jedem Durchschnittsverbraucher aus geschmacklichen Gr&uuml;nden unm&ouml;glich w&auml;re, diese unmittelbar zu trinken (BFH-Beschluss vom 24.&nbsp;September 2014 VII&nbsp;R&nbsp;54\/11, BFHE 247, 378, BStBl II 2015, 169, unter II.1.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>44<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Im Streitfall hat es das FG erstinstanzlich als wahr unterstellt, dass in den Q-Ampullen 8&nbsp;% Zitronens&auml;ure enthalten war. Damit stellt sich die von der Kl&auml;gerin bereits erstinstanzlich aufgeworfene und in der Revision zutreffend wiederholte Frage, ob das streitgegenst&auml;ndliche Erzeugnis trinkbar ist oder es i.S. der BFH-Rechtsprechung jedem Durchschnittsverbraucher unm&ouml;glich ist &#8211;aus gesundheitlichen oder geschmacklichen Gr&uuml;nden&#8211; das Erzeugnis unmittelbar, ohne Verd&uuml;nnung oder sonstige Beigabe zu trinken.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>45<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Wie sich aus der Verordnung (EG) Nr.&nbsp;1989\/2004 der Kommission vom 19.&nbsp;November 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ergibt, ist die Unterpos.&nbsp;2202&nbsp;10&nbsp;00 KN nicht anwendbar, wenn nicht alkoholhaltige Getr&auml;nke aufgrund ihres S&auml;uregehalts bei einer &quot;Citronens&auml;ure von 5 GHT&quot; (Gewichtshunderteilen) nicht unmittelbar als Getr&auml;nk verwendet werden k&ouml;nnen. Die Verordnung betrifft zwar nicht die Streitjahre, kann aber gleichwohl f&uuml;r die Beurteilung der Verwendungsf&auml;higkeit Ber&uuml;cksichtigung finden, da es sich um eine blo&szlig;e Auslegungsbestimmung ohne konstitutiven Charakter handelt (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 12.&nbsp;April 2011 VII&nbsp;R&nbsp;20\/07, BFHE 233, 561, Leitsatz&nbsp;1). Danach k&ouml;nnen Einreihungsverordnungen der Kommission, die nicht zur &Auml;nderung des Tarifrechts, sondern zur Klarstellung der Rechtslage und zur einheitlichen Anwendung der KN ergehen, als Indiz f&uuml;r die zutreffende tarifliche Einreihung auch solcher gleichartiger Waren herangezogen werden, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingef&uuml;hrt wurden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>46<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Das FG hat im zweiten Rechtsgang ausdr&uuml;ckliche Feststellungen zur Frage zu treffen, ob das Kurpaket, wie von der Kl&auml;gerin bereits erstinstanzlich vorgetragen, &uuml;ber eine Ware mit einem Anteil an Zitronens&auml;ure von 8&nbsp;% verf&uuml;gte. Ist dies zu bejahen, d&uuml;rfte die Trinkbarkeit i.S. der BFH-Rechtsprechung zu verneinen sein, so dass der Klage insoweit stattzugeben w&auml;re und sich die Frage nach einer Entgeltaufteilung er&uuml;brigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>47<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die &Uuml;bertragung der Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.12.2018, V R 52\/17ECLI:DE:BFH:2018:U.131218.VR52.17.0 Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei Kaffeefahrten Leits&auml;tze 1. &sect; 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen. 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei Geschenken gem&auml;&szlig; &sect; 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG in seiner bis 18. 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