{"id":70866,"date":"2019-06-30T12:51:11","date_gmt":"2019-06-30T10:51:11","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=70866"},"modified":"2019-06-30T12:51:11","modified_gmt":"2019-06-30T10:51:11","slug":"vii-r-11-18-unternehmen-des-produzierenden-gewerbes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-11-18-unternehmen-des-produzierenden-gewerbes\/","title":{"rendered":"VII&nbsp;R&nbsp;11\/18 &#8211; Unternehmen des Produzierenden Gewerbes"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.3.2019, VII R 11\/18<br \/>ECLI:DE:BFH:2019:U.190319.VIIR11.18.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Unternehmen des Produzierenden Gewerbes<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>NV: Bei der Pr&uuml;fung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zun&auml;chst alle von diesem Unternehmen ausge&uuml;bten T&auml;tigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Geh&ouml;ren nicht alle T&auml;tigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit anhand des vom Antragsteller gew&auml;hlten Kriteriums zu bestimmen.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Auf die Revision der Kl&auml;gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W&uuml;rttemberg, Au&szlig;ensenate Freiburg, vom 23. Januar 2018&nbsp;&nbsp;11 K 2452\/14 aufgehoben.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W&uuml;rttemberg, Au&szlig;ensenate Freiburg, zur&uuml;ckverwiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Diesem wird die Entscheidung &uuml;ber die Kosten des Verfahrens &uuml;bertragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin und Revisionskl&auml;gerin (Kl&auml;gerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der A&nbsp;GmbH (A), deren satzungsm&auml;&szlig;iger Unternehmensgegenstand &quot;das L&auml;ngs- und Querteilen von B&auml;ndern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und B&auml;ndern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte&quot; war. A war im Streitjahr 2010 und in den Jahren davor und danach in einer Branche t&auml;tig, die sich auf das Abtafeln, Spalten und\/oder Zuschneiden von in Form sog. Coils angelieferten Vormaterialien spezialisiert hatte (sog. Stahl-Service-Center). Bei den Coils handelt es sich um zu B&auml;ndern aufgewickelte flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder Stahl der Pos.&nbsp;7208, 7209, 7210 und 7219 des Harmonisierten Systems (mehrheitlich Warmband und oberfl&auml;chenveredeltes Material, zu etwa einem Drittel auch kaltgewalzte Coils) mit einer Breite von mindestens 1&nbsp;000&nbsp;mm und einem Gewicht zwischen acht und 25&nbsp;t. Diese Coils werden nach den Vorgaben der Kunden auf L&auml;ngsteilanlagen durch Scherschneiden in Spaltband (mit einer Breite zwischen zehn und 1&nbsp;600&nbsp;mm) umgearbeitet. Das so erzeugte Spaltband wird zu einem geringen Teil mittels einer Querteilanlage auf exaktes Ma&szlig; zu rechteckigen Tafeln geschnitten und im &Uuml;brigen &#8211;abgesehen von einer Bes&auml;umung der Coils zur Gew&auml;hrleistung einer einheitlichen Breite&#8211; ohne weitere Bearbeitung an die Kunden geliefert.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Bezogen auf das Gewicht und den Umsatz lag der Anteil der von der Kl&auml;gerin nicht weiterverarbeiteten Waren jeweils unter &#8230;&nbsp;%; die dabei erzielte Marge lag im Gesch&auml;ftsjahr 2015\/16 bei &#8230;&nbsp;EUR\/t. Unter &#8230;&nbsp;% der verarbeiteten Menge bearbeitete die Kl&auml;gerin Stahl im Lohngesch&auml;ft; die dabei erzielte Marge lag im Gesch&auml;ftsjahr 2015\/16 bei &#8230;&nbsp;EUR\/t. Den &uuml;brigen Umsatz erzielte die Kl&auml;gerin mit Waren, die sie zuvor unter Einsatz der erworbenen Coils zu Spaltband oder zu Tafeln verarbeitete. In diesem Bereich lag ihre Marge im Gesch&auml;ftsjahr 2015\/16 bei &#8230;&nbsp;EUR\/t. Mit diesem Teil ihrer T&auml;tigkeit erzielte die Kl&auml;gerin &uuml;ber &#8230;&nbsp;% ihrer Wertsch&ouml;pfung. Die Relationen der Anteile der verschiedenen wirtschaftlichen Bet&auml;tigungen an der Gesamtt&auml;tigkeit der Kl&auml;gerin hinsichtlich Umsatz und dabei erzielter Margen im Gesch&auml;ftsjahr 2015\/16 entsprachen im Wesentlichen den Verh&auml;ltnissen bei der A im Streitjahr 2010.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit Antrag vom 2.&nbsp;November 2011 begehrte die A f&uuml;r das Kalenderjahr 2010 einen auf &sect;&nbsp;55 des Energiesteuergesetzes in der hier ma&szlig;geblichen Fassung (EnergieStG) gest&uuml;tzten Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer in H&ouml;he von &#8230;&nbsp;EUR. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt &#8211;HZA&#8211;) lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 25.&nbsp;Juni 2013 ab, weil die A nicht dem Produzierenden Gewerbe, sondern der Klasse 51.52.2 der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 (WZ&nbsp;2003) &quot;Gro&szlig;handel mit Eisen, Stahl, Eisen- und Stahlhalbzeug&quot; zuzuordnen sei.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das Finanzgericht (FG) urteilte, der Ablehnungsbescheid sei rechtm&auml;&szlig;ig, weil es sich bei der A im Streitjahr nicht um ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, sondern um ein Handelsunternehmen gehandelt habe. Der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit der A habe im Streitjahr darin gelegen, durch Zuschneiden von auf eigene Rechnung erworbenen Coils mit Hilfe maschineller Anlagen nach den Vorgaben der Kunden Spaltband und Tafeln herzustellen und zu verkaufen. Abschnitt&nbsp;G der WZ&nbsp;2003 umfasse den Gro&szlig;- und Einzelhandel mit jeder Art von Waren, wobei im Handel &uuml;bliche Behandlungen wie das Zuschneiden von Blechtafeln f&uuml;r eigene Rechnung eingeschlossen seien. Mit dem L&auml;ngs- und\/oder Querteilen der Coils habe die A weder neue Waren hergestellt noch die erworbenen Waren wesentlich umgestaltet, sondern aus diesen lediglich Teile herausgeschnitten, ohne deren stoffliche Beschaffenheit zu ver&auml;ndern. Soweit die Kl&auml;gerin ausf&uuml;hre, das Schneiden der Coils zu Spaltband und\/oder Tafeln sei der letzte Bearbeitungsschritt bei der Erzeugung von Halbzeugen, sei dem entgegenzuhalten, dass es sich bereits bei den Coils um Halbzeuge handele. Es sei f&uuml;r die Klassifizierung nicht von Bedeutung, dass mit der T&auml;tigkeit der A eine im Vergleich zu einer reinen Handelst&auml;tigkeit h&ouml;here Wertsch&ouml;pfung erzielt worden sei. Denn die Wertsch&ouml;pfung allein sei kein Kriterium, mit dem eine ihrer Art nach als Teilbereich des Handels zu beurteilende Bet&auml;tigung aus diesem Wirtschaftssegment herausgel&ouml;st werden und zu einem Gegenstand des Verarbeitenden Gewerbes qualifiziert werden k&ouml;nne. Abgesehen davon sei die mit der Anarbeitung der bezogenen Coils verbundene Wertsch&ouml;pfung nicht so hoch gewesen, dass der Wert der erworbenen Ware als Handelsgegenstand zu vernachl&auml;ssigen w&auml;re.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Mit ihrer Revision r&uuml;gt die Kl&auml;gerin die W&uuml;rdigung des FG, wonach sie kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sei. Das FG habe bei der Pr&uuml;fung der WZ&nbsp;2003 bereits auf der h&ouml;chsten Aggregationsebene eine unzutreffende Ein- bzw. Ausweisung vorgenommen, indem es aus einer Vorbemerkung zu einem Abschnitt der WZ&nbsp;2003 den Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit abgeleitet habe, anstatt diesen anhand der ma&szlig;geblichen Wertsch&ouml;pfung zu ermitteln. Die Vorgehensweise sei unzutreffend, weil der in dieser Vorbemerkung angesprochene technische Prozess des Zuschneidens von Blechtafeln auf der ersten Pr&uuml;fungsebene nur von untergeordneter Bedeutung sei. Es sei zun&auml;chst die Hauptt&auml;tigkeit nach der h&ouml;chsten Wertsch&ouml;pfung zu ermitteln, die bei der Kl&auml;gerin in der Anarbeitung der Coils gelegen habe. Die Coils k&ouml;nnten ohne Umarbeitung nicht verwendet werden. &Uuml;berdies wechsle dadurch die zolltarifliche Einreihung. Au&szlig;erdem f&uuml;hre sie keine Arbeiten durch, die unter den Begriff &quot;Zuschneiden von Blechplatten&quot; fielen, weil sie &uuml;berwiegend Spaltband herstelle. Die beiden T&auml;tigkeiten seien auch nicht vergleichbar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin beantragt sinngem&auml;&szlig;,<br \/>die Vorentscheidung aufzuheben und das HZA unter Aufhebung seines Bescheids vom 25.&nbsp;Juni 2013 und der Einspruchsentscheidung vom 10.&nbsp;Juli 2014 zu verpflichten, ihr gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;55 EnergieStG f&uuml;r das Kalenderjahr 2010 eine Steuerentlastung in H&ouml;he von &#8230;&nbsp;EUR zu gew&auml;hren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das HZA beantragt,<br \/>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Einer Bestimmung des Schwerpunkts der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit gehe stets die Abschnittsbestimmung voran, also die Ermittlung und Einordnung aller relevanten T&auml;tigkeiten in die ma&szlig;geblichen Abschnitte der WZ&nbsp;2003, zun&auml;chst ohne Betrachtung der Kriterien des &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 Nrn.&nbsp;1 bis 4 der Verordnung zur Durchf&uuml;hrung des Stromsteuergesetzes in der f&uuml;r das Streitjahr ma&szlig;geblichen Fassung (StromStV). Etwaige Behandlungen der Ware seien auch dann noch als T&auml;tigkeit des Handels erfasst, wenn sie nicht &uuml;ber den Grad einer handels&uuml;blichen Manipulation hinausgingen. Auf die eingesetzte Technologie komme es nicht an. Das FG habe durch die Anwendung der Erl&auml;uterungen zu den Abschnitten&nbsp;D und G keine Schwerpunktermittlung, sondern lediglich eine Abschnittsbestimmung vorgenommen und hierbei zutreffend festgestellt, dass die Anarbeitung von Coils und der Handel mit nicht zugeschnittenen Coils dem Abschnitt&nbsp;G zuzuordnen seien. Eine weiter gehende Schwerpunktermittlung sei nicht erforderlich, weil f&uuml;r die Beurteilung der Eigenschaft &quot;Unternehmen des Produzierenden Gewerbes&quot; die Abschnittsbestimmung ausreiche. Die Erl&auml;uterungen zu Abschnitt&nbsp;D beinhalteten spezielle Vorgaben, welche T&auml;tigkeiten zwar zum Verarbeitenden Gewerbe gerechnet werden k&ouml;nnten, in der WZ&nbsp;2003 jedoch in einen anderen Abschnitt eingeordnet w&uuml;rden. Eine Beurteilung, ob durch das Zuschneiden eine Umwandlung stattfinde, sei schon aufgrund der Ausweisung unerheblich. Das L&auml;ngs- und Querteilen von Stahlcoils stelle statistisch-klassifikatorisch ein blo&szlig;es Zuschneiden von Blechtafeln dar.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Revision ist begr&uuml;ndet. Sie f&uuml;hrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und Zur&uuml;ckverweisung an das FG (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Die Einordnung der A in die WZ&nbsp;2003 h&auml;lt einer revisionsrechtlichen Pr&uuml;fung nicht stand.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;55 EnergieStG i.d.F. vom 15.&nbsp;Juli 2009 wird eine Steuerentlastung auf Antrag gew&auml;hrt f&uuml;r Schwer&ouml;le nach &sect;&nbsp;2 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 Nrn.&nbsp;1 und 3, Erdgas, Fl&uuml;ssiggase und gasf&ouml;rmige Kohlenwasserstoffe, die nachweislich nach &sect;&nbsp;2 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 versteuert worden sind und die von einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i.S. des &sect;&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) zu betrieblichen Zwecken verheizt oder in beg&uuml;nstigten Anlagen nach &sect;&nbsp;3 verwendet worden sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sind gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 StromStG u.a. Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes nach Abschnitt&nbsp;D der WZ&nbsp;2003 (vgl. &sect;&nbsp;2 Nr.&nbsp;2a StromStG). Wie der Senat wiederholt entschieden hat, handelt es sich bei der Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige um eine an das Unionsrecht angelehnte und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Typisierung (Senatsurteil vom 16.&nbsp;April 2013 VII&nbsp;R&nbsp;25\/11, BFHE 242, 372, Zeitschrift f&uuml;r Z&ouml;lle und Verbrauchsteuern &#8211;ZfZ&#8211; 2013, 304). Die Zuordnung zum Produzierenden Gewerbe soll &#8211;vorbehaltlich der in &sect;&nbsp;15 StromStV vorgesehenen Abweichungen&#8211; grunds&auml;tzlich in enger Anlehnung an die statistischen Zuordnungsmethoden nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit erfolgen. Der Gesetzgeber hat in diesem Zusammenhang eine weitgehende Kongruenz zwischen statistischer und stromsteuerrechtlicher Einordnung angestrebt (vgl. Senatsurteil vom 24.&nbsp;August 2004 VII&nbsp;R&nbsp;23\/03, BFHE 207, 88, ZfZ 2005, 88; Senatsbeschluss vom 2.&nbsp;M&auml;rz 2005 VII&nbsp;B&nbsp;173\/04, BFH\/NV 2005, 1390).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) F&uuml;r die Zuordnung eines Unternehmens zu einem Abschnitt oder einer Klasse der Klassifikation der Wirtschaftszweige sind die Verh&auml;ltnisse in dem der Antragstellung vorhergehenden Kalenderjahr ma&szlig;gebend (&sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 StromStV). &Uuml;bt das Unternehmen in diesem Zeitraum mehrere wirtschaftliche T&auml;tigkeiten aus, die nicht alle dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen sind, kann das Unternehmen gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 S&auml;tze&nbsp;2 und 3 StromStV den Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit durch die in dieser Vorschrift alternativ genannten Kriterien bestimmen. Davon ausgehend m&uuml;ssen in einem ersten Schritt alle von einem Unternehmen ausge&uuml;bten T&auml;tigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ&nbsp;2003 zugeordnet werden. Geh&ouml;ren nicht alle T&auml;tigkeiten dem Produzierenden Gewerbe oder einem anderen in &sect;&nbsp;2 Nr.&nbsp;3 StromStG genannten Abschnitt an, muss in einem zweiten Schritt der Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit nach dem vom Antragsteller gew&auml;hlten Kriterium bestimmt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Diesen Vorgaben entspricht das Urteil des FG nicht. Eine Einordnung der einzelnen wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten der A im Jahr vor der Antragstellung ist unterblieben. Stattdessen hat das FG unmittelbar den Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten festgelegt und diese Schwerpunktt&auml;tigkeit in die WZ&nbsp;2003 eingeordnet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Dar&uuml;ber hinaus ist zu beanstanden, dass das FG bei der Bestimmung des Schwerpunkts der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit den Weiterverkauf unbearbeiteter Waren und die Bearbeitung im Lohngesch&auml;ft anhand des Umsatzes als untergeordnet bewertet, w&auml;hrend es hinsichtlich des L&auml;ngs- und Querteilens der Coils zumindest auch auf die Wertsch&ouml;pfung abzustellen scheint. Eine Kombination der in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 StromStV genannten Kriterien ist jedoch nicht zul&auml;ssig. Ma&szlig;geblich ist vielmehr allein das vom Unternehmen gew&auml;hlte Kriterium, das allerdings in der Vorentscheidung nicht festgestellt wird. Daneben hat das FG auch die Marge im Sinne des Bruttoreingewinns bezogen auf den Einkaufspreis der Ware in Prozent in seine Erw&auml;gungen einbezogen, obwohl diese Gr&ouml;&szlig;e in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 StromStV nicht aufgef&uuml;hrt ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Nicht zu beanstanden sind dagegen die Ausf&uuml;hrungen des FG zur Abgrenzung der Abschnitte&nbsp;D und G der WZ&nbsp;2003.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach den Vorbemerkungen zu Abschnitt&nbsp;D &quot;Verarbeitendes Gewerbe&quot; der WZ&nbsp;2003 umfasst dieser die mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in Waren. Dabei kann es sich auch um Erzeugnisse dieses Abschnitts selbst handeln. Bei der Herstellung von Waren werden Rohstoffe in Waren umgewandelt, die sich als neue Produkte darstellen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Den Vorbemerkungen zu Abschnitt&nbsp;D ist weiter zu entnehmen, dass es T&auml;tigkeiten gibt, die zwar zum Verarbeitenden Gewerbe gerechnet werden k&ouml;nnten, die jedoch in der WZ&nbsp;2003 in einen anderen Abschnitt eingeordnet werden. Dies betrifft u.a. das Zuschneiden von Blechplatten nach Kundenauftrag, das eine ge&auml;nderte Ausf&uuml;hrung des gleichen Erzeugnisses ergibt, jedoch kein neues Produkt. Diese T&auml;tigkeit wird in den Abschnitt&nbsp;G &quot;Handel&quot; eingeordnet, wenn sie auf eigene Rechnung erfolgt. Dies gilt auch f&uuml;r das Zuschneiden von Blechtafeln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Abschnitt G &quot;Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsg&uuml;tern&quot; umfasst nach den Vorbemerkungen zu diesem Abschnitt den Gro&szlig;- und Einzelhandel (Verkauf ohne Weiterverarbeitung) mit jeder Art von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen beim Verkauf von Handelswaren. Der Verkauf ohne Weiterverarbeitung schlie&szlig;t die im Handel &uuml;bliche Behandlung von Waren ein. Dazu geh&ouml;rt u.a. das Zuschneiden von Blechtafeln f&uuml;r eigene Rechnung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Der Ausschluss dieser T&auml;tigkeit aus Abschnitt&nbsp;D ist aus systematischen Gr&uuml;nden nicht auf Blechtafeln beschr&auml;nkt. Die WZ&nbsp;2003 basiert auf der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (NACE Rev. 1.1), die mit der Verordnung (EG) Nr.&nbsp;29\/2002 der Kommission vom 19.&nbsp;Dezember 2001 zur &Auml;nderung der Verordnung (EWG) Nr.&nbsp;3037\/90 des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europ&auml;ischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europ&auml;ischen Gemeinschaften 2002, Nr.&nbsp;L 6\/3) ver&ouml;ffentlicht wurde und ihrerseits auf der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (International Standard Industrial Classification of All Economic Activities &#8211; ISIC Rev. 3.1) der Vereinten Nationen aufbaut (vgl. Vorwort zur WZ&nbsp;2003). Diese enth&auml;lt in der Erl&auml;uterung zu Abschnitt&nbsp;D &quot;Manufacturing&quot; den Hinweis, dass bestimmte T&auml;tigkeiten aus diesem Abschnitt ausgenommen sind, auch wenn sie eigentlich dessen Voraussetzungen erf&uuml;llten. Dazu geh&ouml;rt u.a. &quot;cutting metals to customer order&quot;. Daraus ergibt sich, dass es auf die genaue Form des geschnittenen Metalls (Spaltband oder Tafeln) und auf die stoffliche Beschaffenheit des Metalls nicht ankommt. Abgesehen davon erfordert die Herstellung von Spaltband einen Arbeitsschritt weniger als die Herstellung von Tafeln, die erst nach einer zus&auml;tzlichen Querteilung des Spaltbands vorliegen. Dies spricht ebenfalls daf&uuml;r, auch die Herstellung von Spaltband aus Abschnitt&nbsp;D auszunehmen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Soweit die A nach den Feststellungen des FG sog. Coils nach den Vorgaben ihrer Kunden in Spaltband, teilweise durch anschlie&szlig;endes Querteilen in rechteckige Tafeln geteilt und anschlie&szlig;end die Kanten gegl&auml;ttet hat, hat sie nicht nur das Aussehen der Waren, sondern ihre konkrete weitere Verwendbarkeit ver&auml;ndert. Ob es sich dabei bereits um eine mechanische, physikalische oder chemische Umwandlung von Stoffen oder Teilen in neue Produkte handelt, wie dies die Vorbemerkungen zu Abschnitt der D der WZ&nbsp;2003 f&uuml;r eine Einordnung in diesen Abschnitt verlangen, kann im Streitfall dahinstehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Eine solche T&auml;tigkeit kann jedenfalls deshalb nicht dem Abschnitt&nbsp;D der WZ&nbsp;2003 zugeordnet werden, weil es sich bei der Herstellung von Spaltband und Tafeln einschlie&szlig;lich des Entgratens der Kanten um ein Zuschneiden von Blechplatten handelt und diese T&auml;tigkeit aus Abschnitt&nbsp;D ausdr&uuml;cklich ausgenommen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach den gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO bindenden Feststellungen des FG hat die A Teile aus den Coils herausgeschnitten, ohne deren stoffliche Beschaffenheit zu &auml;ndern und ohne damit eine neue Ware herzustellen. Vielmehr handelt es sich bei Spaltband und Tafeln um andere Ausf&uuml;hrungen desselben Erzeugnisses. Dasselbe gilt f&uuml;r das Bes&auml;umen der Bleche. Die A hat die Coils nach den weiteren Feststellungen des FG auf eigene Rechnung erworben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, welche Maschinen die A daf&uuml;r eingesetzt hat oder ob sie hierf&uuml;r hohe Investitionen get&auml;tigt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Soweit sich die Kl&auml;gerin darauf beruft, dass das Ausstanzen von Metall in Gruppe 28.4 WZ&nbsp;2003 erfasst sei, ergibt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis, weil diese T&auml;tigkeit ausdr&uuml;cklich in Abschnitt&nbsp;D genannt und somit hier einzuordnen ist. Abgesehen davon wurde nicht festgestellt, dass die A diesen Produktionsschritt ausf&uuml;hrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Soweit das FG D&uuml;sseldorf mit Urteil vom 19.&nbsp;April 2006&nbsp;&nbsp;4&nbsp;K&nbsp;4755\/03&nbsp;VSt die dortige Kl&auml;gerin dem Produzierenden Gewerbe zugeordnet hat, ergeben sich f&uuml;r den Streitfall keine abweichenden &Uuml;berlegungen. Abgesehen davon, dass in dem vom FG D&uuml;sseldorf entschiedenen Fall die Stahlbandringe nicht nur gespalten, sondern auch gewalzt und gegl&uuml;ht wurden, lag dieser Entscheidung die WZ&nbsp;1993 zugrunde. In der WZ&nbsp;1993 waren in den Abschnitten&nbsp;D und G keine Erl&auml;uterungen enthalten, die das Schneiden von Blech o.&auml;. dem Abschnitt&nbsp;G zugewiesen h&auml;tten. Soweit nach den Vorbemerkungen zur Abteilung 51 &quot;Handelsvermittlung und Gro&szlig;handel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)&quot; im Handel &uuml;bliche Behandlungen von dieser Abteilung umfasst waren, wurde das Zuschneiden von Blechplatten bzw. Blechtafeln im Gegensatz zur WZ&nbsp;2003 nicht ausdr&uuml;cklich angesprochen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. Im zweiten Rechtsgang wird das FG im ersten Schritt die verschiedenen T&auml;tigkeiten der A ohne Ber&uuml;cksichtigung der in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 StromStV genannten Kriterien in die Abschnitte der WZ&nbsp;2003 einzuordnen haben. Fallen diese nicht alle in Abschnitt&nbsp;D, muss es in einem zweiten Schritt das von der Kl&auml;gerin gew&auml;hlte Kriterium i.S. des &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;3 StromStV feststellen und anhand dessen den Schwerpunkt der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit ermitteln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>6. Die Kostenentscheidung folgt aus &sect;&nbsp;143 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.3.2019, VII R 11\/18ECLI:DE:BFH:2019:U.190319.VIIR11.18.0 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes Leits&auml;tze NV: Bei der Pr&uuml;fung der Frage, ob ein Unternehmen dem Produzierenden Gewerbe zuzuordnen ist, sind zun&auml;chst alle von diesem Unternehmen ausge&uuml;bten T&auml;tigkeiten ungeachtet ihrer Gewichtung den Abschnitten der WZ 2003 zuzuordnen. Geh&ouml;ren nicht alle T&auml;tigkeiten zum Produzierenden Gewerbe, ist der Schwerpunkt der wirtschaftlichen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vii-r-11-18-unternehmen-des-produzierenden-gewerbes\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">VII&nbsp;R&nbsp;11\/18 &#8211; Unternehmen des Produzierenden Gewerbes<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-70866","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70866","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=70866"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/70866\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=70866"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=70866"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=70866"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}