{"id":71269,"date":"2019-10-11T17:46:46","date_gmt":"2019-10-11T15:46:46","guid":{"rendered":"http:\/\/steuer.org\/?p=71269"},"modified":"2019-10-11T17:46:46","modified_gmt":"2019-10-11T15:46:46","slug":"v-r-18-18-behandlung-von-umzugskosten-beim-arbeitgeber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-18-18-behandlung-von-umzugskosten-beim-arbeitgeber\/","title":{"rendered":"V&nbsp;R&nbsp;18\/18 &#8211; Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber"},"content":{"rendered":"<p class='ueberschrift'>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 18\/18<br \/>ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR18.18.0<\/p>\n<p class=\"titel\">Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber<\/p>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Leits&auml;tze<\/p>\n<div>\n<p>1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler f&uuml;r die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und tr&auml;gt die Konzerngesellschaft die Kosten hierf&uuml;r, liegt im Verh&auml;ltnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tausch&auml;hnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor.<\/p>\n<\/p>\n<p>2. In einem solchen Fall ist die Konzerngesellschaft aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenst&auml;tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/p>\n<\/div>\n<p class=\"tenor\">Tenor<\/p>\n<div>\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 22.02.2018 &#8211; 6 K 2033\/15 wird als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckgewiesen.<\/p>\n<\/p>\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Tatbestand<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">I. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>1<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin und Revisionsbeklagte (Kl&auml;gerin) erbringt nach ihrem Unternehmensgegenstand Dienstleistungen an Gesellschaften einer Konzerngruppe, der sie angeh&ouml;rt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>2<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin wurde mit der Aufgabe gegr&uuml;ndet, die Zusammenarbeit zwischen den Gruppengesellschaften zu verst&auml;rken und sollte eine zentrale F&uuml;hrungsposition hinsichtlich der Gruppenstrategie und internen Richtlinien &uuml;bernehmen. Hierf&uuml;r wurden Zust&auml;ndigkeiten und Funktionen vom Hauptsitz und anderen Standorten auf die Kl&auml;gerin in das Inland verlagert. Im Zuge der Funktionsverlagerung und der Aufnahme der gruppeninternen Dienstleistungserbringung mussten erfahrene Mitarbeiter, die zuvor am Hauptsitz und an anderen Standorten t&auml;tig waren, an den Standort Z der Kl&auml;gerin versetzt werden, damit die Kl&auml;gerin ihre T&auml;tigkeit aufnehmen konnte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>3<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Jahr 2013 vereinbarte die Gruppe deshalb mit verschiedenen Mitarbeitern schriftlich, dass diese k&uuml;nftig f&uuml;r die Kl&auml;gerin in Z arbeiten. In diesem Zusammenhang wurde Mitarbeitern, die bislang im Ausland t&auml;tig waren und daher erst nach Z umziehen mussten, zugesagt, verschiedene dabei entstehende Kosten zu &uuml;bernehmen. Insbesondere sollten sie bei der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus unterst&uuml;tzt werden. Dementsprechend zahlte die Kl&auml;gerin im Streitjahr 2013 f&uuml;r Angestellte, die von anderen Konzerngesellschaften zu ihr wechselten und nach Z umzogen, Maklerprovisionen aus ihr erteilten Rechnungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>4<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Im Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderpr&uuml;fung ging der Beklagte und Revisionskl&auml;ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) davon aus, dass die Kosten&uuml;bernahme arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei, weshalb es sich um einen tausch&auml;hnlichen Umsatz gehandelt habe. Bemessungsgrundlage sei der gemeine Wert der Gegenleistung. Daher wurden die Ums&auml;tze zum Regelsteuersatz f&uuml;r die Voranmeldungszeitr&auml;ume Juli bis Oktober 2013 um insgesamt 49.425&nbsp;EUR erh&ouml;ht. Hiergegen legte die Kl&auml;gerin Einspruch ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>5<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin gab ihre Umsatzsteuererkl&auml;rung 2013 ohne Ber&uuml;cksichtigung der vom FA angenommenen tausch&auml;hnlichen Ums&auml;tze ab. Daher erlie&szlig; das FA einen seiner Rechtsauffassung entsprechenden &Auml;nderungsbescheid, der gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;365 Abs.&nbsp;3 der Abgabenordnung Gegenstand des Einspruchsverfahrens wurde. Der Einspruch hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>6<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Demgegen&uuml;ber gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt. Nach seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1496 ver&ouml;ffentlichten Urteil liegt eine Leistung im Rahmen eines tausch&auml;hnlichen Umsatzes nach &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;12 Satz&nbsp;2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht vor, wenn der Arbeitgeber schriftlich zugesagte Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug von Mitarbeitern &uuml;bernimmt, um die f&uuml;r eine Konzernumstrukturierung ben&ouml;tigten Mitarbeiter zum Umzug zu veranlassen. Auch eine steuerbare unentgeltliche Leistung i.S. des &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;9a Nr.&nbsp;2 UStG liege unter Ber&uuml;cksichtigung der zur Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.&nbsp;November 2006 &uuml;ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ&auml;ischen Union (EuGH) hinsichtlich der vom Arbeitgeber &uuml;bernommenen Maklerkosten nicht vor, da die Kosten&uuml;bernahme bereits bei einem Konzern besch&auml;ftigte Arbeitnehmer betroffen habe, um dadurch schnell eine Konzernumstrukturierung zu erm&ouml;glichen. Der private Bedarf der Arbeitnehmer, den Arbeitsplatz rechtzeitig zu erreichen, sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hinter das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers zur&uuml;ckgetreten, so dass die Umzugskosten&uuml;bernahme durch vorrangige unternehmerische Interessen veranlasst gewesen sei. Ein so zur&uuml;cktretender pers&ouml;nlicher Vorteil des Arbeitnehmers stehe auch dem Vorsteuerabzug nicht entgegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>7<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision. Es bestehe ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den &uuml;bernommenen Umzugskosten und der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer. Die Kosten&uuml;bernahme sei Gegenstand der Arbeitsvertr&auml;ge gewesen. Der erforderliche sachliche Zusammenhang mit der Aufnahme der T&auml;tigkeit in Z liege vor. Die Kosten seien auf die gesamte T&auml;tigkeitsdauer zu verteilen. Bei Fehlen eines unmittelbaren Zusammenhangs l&auml;ge zumindest ein tausch&auml;hnlicher Vorgang vor. Der generelle Wohnbedarf geh&ouml;re zu den privaten Belangen des Arbeitnehmers. Ob ein Umzug durch einen Arbeitsplatzwechsel bedingt sei, sei unerheblich. Leistungen des Arbeitgebers beim Umzug f&uuml;hrten daher zu einer unentgeltlichen Wertabgabe, die dem Vorsteuerabzug entgegenstehe. Ein gesteigertes unternehmerisches Interesse am Umzug liege nicht vor. Es fehle an einer Unerl&auml;sslichkeit wie bei einer Residenzpflicht. Der Aufbau einer Zentralstelle sei eine Personalentscheidung. Die bisherige Entfernung zum neuen Arbeitsort sei privat verursacht. Die Kl&auml;gerin habe kein Direktionsrecht ausge&uuml;bt. Es fehlten auch Sachverhaltsfeststellungen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>8<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Das FA beantragt,<br \/>das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>9<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Kl&auml;gerin beantragt,<br \/>die Revision zur&uuml;ckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p style=\"font-weight:bold;\">Entscheidungsgr&uuml;nde<\/p>\n<div>\n<table>\n<tr>\n<td>&nbsp;<\/td>\n<td>\n<table width=100%>\n<tr>\n<td style=\"text-align:center\">II. <\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>10<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Revision des FA ist unbegr&uuml;ndet und daher zur&uuml;ckzuweisen (&sect;&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Beauftragt eine Konzerngesellschaft &#8211;wie die Kl&auml;gerin&#8211; Makler f&uuml;r die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Kl&auml;gerin in das Inland versetzt werden und tr&auml;gt sie die Kosten hierf&uuml;r, liegt im Verh&auml;ltnis zu den zu ihr versetzten Arbeitnehmern weder ein tausch&auml;hnlicher Umsatz noch eine Entnahme vor. Zudem ist die Kl&auml;gerin aus den von ihr bezogenen Maklerleistungen entsprechend ihrer Unternehmenst&auml;tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>11<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>1. Das FG hat den tausch&auml;hnlichen Umsatz zutreffend verneint. Der erkennende Senat hat nicht zu entscheiden, ob die Kl&auml;gerin mit der &Uuml;bernahme der Umzugskosten eine Leistung an ihre Arbeitnehmer erbracht hat. Es liegen jedenfalls nicht die Voraussetzungen f&uuml;r eine Entgeltlichkeit einer derartigen Leistung im Rahmen eines tausch&auml;hnlichen Umsatzes vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>12<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Steuerbar sind gem&auml;&szlig; &sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG die Leistungen, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland erbringt (vgl. hierzu auch Art.&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und b MwStSystRL). Nach &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;12 Satz&nbsp;1 UStG liegt ein Tausch vor, wenn das Entgelt f&uuml;r eine Lieferung in einer Lieferung besteht, nach Satz 2 dieser Vorschrift handelt es sich um einen tausch&auml;hnlichen Umsatz, wenn das Entgelt f&uuml;r eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Die MwStSystRL enth&auml;lt keine &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;12 UStG entsprechende Bestimmung. Gleichwohl besteht kein Versto&szlig; gegen die Richtlinie, da sich die durch &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;12 UStG angeordneten Rechtsfolgen nach der Rechtsprechung des EuGH aus der Auslegung der Richtlinie ergeben. Hierzu hat der EuGH j&uuml;ngst entschieden, dass es sich bei Tauschvertr&auml;gen, bei denen die Gegenleistung in einer Sachleistung besteht und Ums&auml;tzen, bei denen die Gegenleistung in Geld erbracht wird, unter wirtschaftlichen und gesch&auml;ftlichen Gesichtspunkten um zwei gleichartige Situationen handelt (EuGH-Urteil A vom 10.&nbsp;Januar 2019&nbsp;&#8211; C-410\/17, EU:C:2019:12, Rz&nbsp;36).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>13<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Die Kl&auml;gerin erbrachte mit der &Uuml;bernahme der Umzugskosten keine Leistung gegen Entgelt an die hiervon beg&uuml;nstigten Arbeitnehmer, so dass kein tausch&auml;hnlicher Umsatz vorliegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>14<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>aa) Zum tausch&auml;hnlichen Umsatz zwischen Unternehmer und Arbeitnehmer hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass die &Uuml;berlassung eines Firmenwagens zur Privatnutzung ein untrennbarer Bestandteil der Verg&uuml;tung von F&uuml;hrungskr&auml;ften sein kann, ohne dass es darauf ankommt, ob eine Berechnung des Vorteils konkret vereinbart ist (BFH-Urteil vom 10.&nbsp;Juni 1999&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;87\/98, BFHE 189, 196, BStBl II 1999, 580, unter II.1.b). Entscheidend ist, ob die Pkw-&Uuml;berlassung bei W&uuml;rdigung der Umst&auml;nde des Einzelfalls als (&uuml;blicher) Verg&uuml;tungsbestandteil anzusehen ist. Der blo&szlig;e Zusammenhang mit dem Dienstverh&auml;ltnis gen&uuml;gt nicht (BFH-Urteil vom 31.&nbsp;Juli 2008&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;74\/05, BFH\/NV 2009, 226, unter II.2.b). Die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist zudem ohne Bedeutung (BFH-Urteil vom 5.&nbsp;Juni 2014&nbsp;&#8211; XI&nbsp;R&nbsp;2\/12, BFHE 246, 244, BStBl II 2015, 785, unter II.1.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>15<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>bb) Im Streitfall hat das FG ohne Versto&szlig; gegen diese Ma&szlig;st&auml;be einen tausch&auml;hnlichen Umsatz verneint. Danach sollte die Kosten&uuml;bernahme Konzernangestellte veranlassen, unter Inkaufnahme von erheblichen pers&ouml;nlichen Ver&auml;nderungen, wie sie sich aus einem Familienumzug ergeben, Aufgaben bei der Kl&auml;gerin in Z zu &uuml;bernehmen. Damit sollten durch eine einmalige Vorteilsgew&auml;hrung die Voraussetzungen daf&uuml;r geschaffen werden, dass Arbeitsleistungen erbracht werden konnten, ohne dass diese Vorteilsgew&auml;hrung als Gegenleistung f&uuml;r die sp&auml;tere Arbeitsleistung anzusehen ist. Besondere Umst&auml;nde, die eine abweichende W&uuml;rdigung rechtfertigen k&ouml;nnten, liegen nicht vor. Insbesondere hatte nach den Feststellungen des FG die H&ouml;he der &uuml;bernommenen Umzugskosten keinen Einfluss auf die H&ouml;he des Gehalts. Eine Wertbeimessung entsprechend dem EuGH-Urteil A (EU:C:2019:12) kommt im Streitfall daher nicht in Betracht. Einmalige Leistungen anl&auml;sslich der Begr&uuml;ndung eines Arbeitsverh&auml;ltnisses k&ouml;nnen zudem anders zu behandeln sein, als Dauerleistungen w&auml;hrend des Arbeitsverh&auml;ltnisses.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>16<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>cc) Die hiergegen gerichteten Einwendungen des FA greifen nicht durch. Auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO) reicht ein lediglich sachlicher Zusammenhang f&uuml;r die Annahme eines tausch&auml;hnlichen Umsatzes nicht aus. Die W&uuml;rdigung des FG ist m&ouml;glich und verst&ouml;&szlig;t weder gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>17<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>2. Es ist auch keine Entnahme zu erfassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>18<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;9a Nr.&nbsp;2 UStG stellt die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch Unternehmer einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleich, wenn diese Leistungen f&uuml;r Zwecke erfolgen, die au&szlig;erhalb des Unternehmens liegen, oder f&uuml;r den privaten Bedarf seines Personals, sofern es sich nicht um Aufmerksamkeiten handelt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>19<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Die Besteuerung dieser Leistungsentnahme beruht auf Art.&nbsp;26 Abs.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a MwStSystRL (zuvor Art.&nbsp;6 Abs.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;b der Richtlinie 77\/388\/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten &uuml;ber die Umsatzsteuern &#8211;Richtlinie 77\/388\/EWG&#8211;), der die unentgeltliche Erbringung von Dienstleistungen durch den Steuerpflichtigen einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichstellt, wenn sie f&uuml;r den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen, f&uuml;r den Bedarf seines Personals oder allgemein f&uuml;r unternehmensfremde Zwecke erfolgen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>20<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Nach dem hierzu ergangenen EuGH-Urteil Fillibeck vom 16.&nbsp;Oktober 1997&nbsp;&#8211; C-258\/95 (EU:C:1997:491, Rz&nbsp;19) unterliegen Leistungen eines Arbeitgebers f&uuml;r die Bef&ouml;rderung des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsst&auml;tte grunds&auml;tzlich Art.&nbsp;6 Abs.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;b der Richtlinie 77\/388\/EWG, da sie aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen. Gleichwohl kann die &Uuml;bernahme der Bef&ouml;rderung auf dieser Strecke durch den Arbeitgeber unter besonderen Umst&auml;nden durch die Erfordernisse der wirtschaftlichen T&auml;tigkeit des Unternehmens bedingt sein, so dass hierin keine Leistung des Arbeitgebers zu unternehmensfremden Zwecken zu sehen ist und der durch den Arbeitnehmer erlangte pers&ouml;nliche Vorteil gegen&uuml;ber dem Bedarf des Unternehmens als nebens&auml;chlich erscheint (EuGH-Urteil Fillibeck in EU:C:1997:491, Rz&nbsp;26&nbsp;ff.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>21<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Daraus folgt nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass Leistungen an Arbeitnehmer, die aus der Sicht des Arbeitnehmers dessen privaten Zwecken dienen, wie z.B. die Bef&ouml;rderung von der Wohnung zum Arbeitsplatz und die Abgabe von Mahlzeiten, nur dann nicht als Entnahme zu ber&uuml;cksichtigen sind, wenn ausnahmsweise der pers&ouml;nliche Vorteil, den die Arbeitnehmer daraus ziehen, gegen&uuml;ber den Bed&uuml;rfnissen des Unternehmens als nur untergeordnet erscheint (BFH-Urteil vom 9.&nbsp;Dezember 2010&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;17\/10, BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, unter II.2.c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>22<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Unter Ber&uuml;cksichtigung dieser Ma&szlig;st&auml;be hat das FG auf der Grundlage seiner Feststellungen (&sect;&nbsp;118 Abs.&nbsp;2 FGO) zu Recht entschieden, dass eine Entnahmebesteuerung nicht vorzunehmen ist. Das FG konnte zutreffend davon ausgehen, dass der private Bedarf der Arbeitnehmer hinter dem unternehmerischen Interesse der Kl&auml;gerin zur&uuml;cktrat, erfahrene Mitarbeiter des Konzerns unabh&auml;ngig von deren bisherigem Arbeits- und Wohnort f&uuml;r den Aufbau der Kl&auml;gerin als neuem Konzerndienstleister nicht zuletzt rasch nach Z zu holen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>23<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>Auch insoweit wendet sich das FA, ohne einen Rechtsfehler aufzuzeigen, nur gegen die rechtliche W&uuml;rdigung des FG, die auch insoweit weder gegen Denkgesetze oder Erfahrungss&auml;tze verst&ouml;&szlig;t.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>24<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>3. Die Kl&auml;gerin ist auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>25<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>a) Nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f&uuml;r Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f&uuml;r sein Unternehmen ausgef&uuml;hrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG f&uuml;r Leistungen, die der Unternehmer f&uuml;r steuerfreie Ums&auml;tze verwendet. Unionsrechtlich beruht dies auf Art.&nbsp;168 Buchst.&nbsp;a MwStSystRL. Danach ist der Steuerpflichtige (Unternehmer), der Gegenst&auml;nde und Dienstleistungen f&uuml;r Zwecke seiner besteuerten Ums&auml;tze verwendet, befugt, die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer f&uuml;r Gegenst&auml;nde und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden, von der von ihm geschuldeten Steuer abzuziehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>26<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>b) Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen f&uuml;r sein Unternehmen (&sect;&nbsp;2 Abs.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;9 MwStSystRL) und damit f&uuml;r seine wirtschaftlichen T&auml;tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (&sect;&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 UStG, Art.&nbsp;2 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dabei muss der direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegen, der z.B. zur wirtschaftlichen Gesamtt&auml;tigkeit bestehen kann (BFH-Urteil vom 9.&nbsp;Februar 2012&nbsp;&#8211; V&nbsp;R&nbsp;40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, unter II.1.b, m.w.N. zur Rechtsprechung von EuGH und BFH). Beabsichtigt der Unternehmer bereits beim Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht f&uuml;r seine wirtschaftliche T&auml;tigkeit, sondern ausschlie&szlig;lich und unmittelbar f&uuml;r eine unentgeltliche Entnahme i.S. von &sect;&nbsp;3 Abs.&nbsp;9a UStG zu verwenden, ist er allerdings nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53, Leitsatz&nbsp;1).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>27<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>c) Wie das FG zutreffend entschieden hat, ist die Kl&auml;gerin aufgrund ihres vorrangigen Unternehmensinteresses, hinter dem das Arbeitnehmerinteresse an der Begr&uuml;ndung eines neuen Familienwohnorts zur&uuml;cktritt und das eine Entnahmebesteuerung nicht zu begr&uuml;nden vermag (s. oben II.2.), zum Vorsteuerabzug berechtigt. Sie ist daher entsprechend ihrer Unternehmenst&auml;tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>28<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>F&uuml;r den Vorsteuerabzug spricht im &Uuml;brigen auch, dass das fr&uuml;here Vorsteuerabzugsverbot f&uuml;r Umzugskosten in &sect;&nbsp;15 Abs.&nbsp;1a Nr.&nbsp;3 UStG durch Art.&nbsp;7 Nr.&nbsp;8 i.V.m. Art.&nbsp;20 Abs.&nbsp;1 des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.&nbsp;Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) aufgehoben wurde. Damit hat der Gesetzgeber die M&ouml;glichkeit eines Vorsteuerabzugs in diesem Bereich anerkannt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>29<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>4. Sollte in der R&uuml;ge ungen&uuml;gender Sachverhaltsfeststellungen die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers zu sehen sein, h&auml;tte das FA diesen nicht in hinreichender Weise bezeichnet (&sect;&nbsp;120 Abs.&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;b FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td valign='top'>\n<table>\n<tr>\n<td><em>30<\/em>&nbsp;<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<td>\n<table>\n<tr>\n<td>5. Die Kostenentscheidung beruht auf &sect;&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<table>\n<tr>\n<td><\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/table>\n<\/div>\n<p> <!-- Ende des eingebetteten Dokumentes --><\/p>\n<p><small>Quelle: bundesfinanzhof.de<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.6.2019, V R 18\/18ECLI:DE:BFH:2019:U.060619.VR18.18.0 Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber Leits&auml;tze 1. Beauftragt eine Konzerngesellschaft Makler f&uuml;r die Wohnungssuche von Angestellten, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort der Konzerngesellschaft in das Inland versetzt werden und tr&auml;gt die Konzerngesellschaft die Kosten hierf&uuml;r, liegt im Verh&auml;ltnis zu den zu ihr &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/v-r-18-18-behandlung-von-umzugskosten-beim-arbeitgeber\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">V&nbsp;R&nbsp;18\/18 &#8211; Behandlung von Umzugskosten beim Arbeitgeber<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-71269","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71269","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=71269"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/71269\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=71269"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=71269"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=71269"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}