{"id":72430,"date":"2020-06-11T16:24:33","date_gmt":"2020-06-11T14:24:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72430"},"modified":"2020-06-11T16:24:39","modified_gmt":"2020-06-11T14:24:39","slug":"gemeinschaftliche-tierhaltung-bei-beteiligungsidentischen-personengesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gemeinschaftliche-tierhaltung-bei-beteiligungsidentischen-personengesellschaften\/","title":{"rendered":"Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><strong>Urteil&nbsp;<\/strong>vom 27. November 2019, II R 43\/16<\/h1>\n\n\n\n<p>BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>BewG \u00a7 22 , BewG \u00a7 34 Abs 6a , BewG \u00a7 51a , BGB \u00a7 719 , EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 13 Abs 7 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG VZ 2009<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 26. Oktober 2016, Az: 1 K 235\/14<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>\u00dcbertr\u00e4gt eine landwirtschaftlich t\u00e4tige GbR die sich f\u00fcr sie ergebende M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen unterh\u00e4lt, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 26.10.2016 &#8211; 1 K 235\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Jahr 2006 gegr\u00fcndete KG, die auf dem Teil eines Grundst\u00fccks (7&nbsp;600&nbsp;qm) einen H\u00fchnermastbetrieb unterh\u00e4lt; das Stallgeb\u00e4ude wurde im Jahr 2006 errichtet. Kommanditisten sind die Eheleute F und M. Alleiniger pers\u00f6nlich haftender Gesellschafter ist ihr Sohn S. Dieser brachte das Grundst\u00fcck in das Gesamthandsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin ein. Die nicht f\u00fcr den H\u00fchnermastbetrieb genutzte Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che von 10&nbsp;539&nbsp;qm (Acker) verpachtet die Kl\u00e4gerin an eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR).<\/li><li>Die GbR ist im Jahr 1998 durch die Eheleute F und M gegr\u00fcndet worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs. Beide Gesellschafter hatten zuvor eigene landwirtschaftliche Unternehmen betrieben. F und M brachten die Wirtschaftsg\u00fcter aus ihren Einzelunternehmen in das Gesamthandsverm\u00f6gen der GbR ein. Die in ihrem Eigentum stehenden Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude stellen sie der GbR zur Nutzung zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 2006 nahmen sie S als weiteren Gesellschafter der GbR auf. Dieser bringt seine Arbeitskraft in die GbR ein. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin und der GbR sind landwirtschaftliche Unternehmer i.S. des \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG).<\/li><li>Mit Vertrag vom 01.07.2007 \u00fcberlie\u00df die GbR ab diesem Zeitpunkt 500 Vieheinheiten an die Kl\u00e4gerin.<\/li><li>Wegen der Errichtung des Stallgeb\u00e4udes und der Aufnahme der H\u00fchnerzucht im Jahr 2007 kam es zu einer Nachfeststellung f\u00fcr den mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteil. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) ging davon aus, dass die Kl\u00e4gerin keine eigenen Fl\u00e4chen landwirtschaftlich nutze; die Ackerfl\u00e4che sei an die GbR verpachtet und als St\u00fcckl\u00e4nderei zu bewerten. Mit Bescheid vom 29.05.2009 stellte das FA den Einheitswert f\u00fcr den mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteil auf den 01.01.2008 auf \u2026 \u20ac und als Grundst\u00fccksart &#8222;Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck&#8220; (Betriebsgrundst\u00fcck) fest; das Grundst\u00fcck wurde der Kl\u00e4gerin zugerechnet. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li><li>Mit Schreiben vom 13.08.2009 beantragte die Kl\u00e4gerin beim FA eine fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung f\u00fcr den mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteil auf den 01.01.2009. Zur Begr\u00fcndung verwies sie darauf, dass sie alle Voraussetzungen einer Tierhaltungskooperation i.S. des \u00a7&nbsp;51a des Bewertungsgesetzes (BewG) erf\u00fclle und damit einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft unterhalte. Das FA lehnte mit Bescheid vom 11.11.2010 den Antrag ab, weil keine gemeinschaftliche Tierhaltung vorliege.<\/li><li>W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens wurde bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung durchgef\u00fchrt, die sich u.a. auf die Gewerbesteuer 2006 bis 2008 erstreckte. Im Pr\u00fcfungsbericht vom 25.02.2013 kam das f\u00fcr die Pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Finanzamt zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung nach \u00a7&nbsp;51a BewG im Fall der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt seien. Die GbR unterhalte einen landwirtschaftlichen Betrieb und \u00fcberlasse von den ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Vieheinheiten insgesamt 500 an die Kl\u00e4gerin. Die Gesellschafter der GbR seien Haupterwerbslandwirte. Die aus der H\u00fchnermast erzielten Ertr\u00e4ge seien daher grunds\u00e4tzlich Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft. Daraufhin wurden die Gewerbesteuermessbescheide 2006 bis 2008, die gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin ergangen waren, aufgehoben.<\/li><li>Demgegen\u00fcber wies das FA den Einspruch gegen die Ablehnung des Antrags der Kl\u00e4gerin auf fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung f\u00fcr den mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteil mit Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li><li>Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 274 ver\u00f6ffentlichten Urteil hob das Finanzgericht (FG) den Ablehnungsbescheid vom 11.11.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 04.09.2014 auf und verpflichtete das FA, bez\u00fcglich des Grundst\u00fccks der Kl\u00e4gerin auf den 01.01.2009 eine Art- und Wertfortschreibung zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen vorzunehmen und den Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens auf 57.428&nbsp;\u20ac festzusetzen.<\/li><li>Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7&nbsp;51a BewG.<\/li><li>Das FA beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unbegr\u00fcndet. Sie war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Das FG hat zu Recht das FA verpflichtet, bez\u00fcglich des mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteils der Kl\u00e4gerin auf den 01.01.2009 eine Art- und Wertfortschreibung zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen vorzunehmen und den Einheitswert auf 57.428&nbsp;\u20ac herabzusetzen.<\/li><li>1. Nach \u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 BewG findet eine Fortschreibung auch zur Beseitigung eines Fehlers der letzten Feststellung statt, wenn die Wertfortschreibungsgrenzen des \u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;1 BewG erreicht bzw. \u00fcberschritten sind. Fehler i.S. von \u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;3 Satz&nbsp;1 BewG ist jede objektive &#8211;materielle&#8211; Unrichtigkeit, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese klarliegend, leicht feststellbar oder unmittelbar einsichtig ist. Entscheidend ist allein, dass die getroffene Regelung geltendem Recht widerspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 06.05.2015&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;9\/13, BFHE 250, 178, BStBl II 2015, 888).<\/li><li>Eine Fortschreibung ist vorzunehmen, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass die Voraussetzungen f\u00fcr sie vorliegen (\u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;1 BewG). Fortschreibungszeitpunkt ist bei einer fehlerbeseitigenden Fortschreibung der Beginn des Kalenderjahrs, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird (\u00a7&nbsp;22 Abs.&nbsp;4 Satz&nbsp;3 Nr.&nbsp;2 Alternative&nbsp;1 BewG).<\/li><li>2. Die Voraussetzungen f\u00fcr eine fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung sind im Streitfall f\u00fcr den Bewertungsstichtag 01.01.2009 erf\u00fcllt. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die mit dem H\u00fchnermaststall bebaute Grundst\u00fccksteilfl\u00e4che dem landwirtschaftlichen Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin und nicht dem Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen ist. Die dort gehaltenen Tierbest\u00e4nde geh\u00f6ren zur landwirtschaftlichen Nutzung, auch wenn die Kl\u00e4gerin selbst keine bzw. nicht gen\u00fcgend eigene Fl\u00e4chen regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzt hat.<\/li><li>a) Nach \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 BewG geh\u00f6rt zur landwirtschaftlichen Nutzung auch die Tierzucht und Tierhaltung von Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind (\u00a7&nbsp;97 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;5 BewG), wenn bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt werden.<\/li><li>In pers\u00f6nlicher Hinsicht m\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a bis d BewG alle Gesellschafter Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbst bewirtschafteten regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen (Buchst.&nbsp;a) sein, nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte (Buchst.&nbsp;b) und nachweislich aufgrund einer Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Alterskasse Landwirte i.S. des \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 ALG (Buchst.&nbsp;c) sein sowie die sich nach \u00a7&nbsp;51 Abs.&nbsp;1a BewG f\u00fcr sie ergebende M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Gesellschaft \u00fcbertragen haben (Buchst.&nbsp;d).<\/li><li>Weitere Voraussetzung ist gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Buchst.&nbsp;a und b BewG in sachlicher Hinsicht, dass die Anzahl der von der Gesellschaft im Wirtschaftsjahr erzeugten oder gehaltenen Vieheinheiten keine der nachfolgenden Grenzen nachhaltig \u00fcberschreitet:<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p>Zudem d\u00fcrfen die Betriebe der Gesellschafter nicht mehr als 40&nbsp;km von der Produktionsst\u00e4tte der Gesellschaft entfernt liegen (\u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;3 BewG).<\/p>\n\n\n\n<p>Die Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;d und Nr.&nbsp;2 BewG sind durch besondere, laufend zu f\u00fchrende Verzeichnisse nachzuweisen (\u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 BewG). Der Anwendung des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 BewG steht es nicht entgegen, wenn die dort bezeichneten Gesellschaften die Tiererzeugung oder Tierhaltung ohne regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzte Fl\u00e4chen betreiben (\u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;2 BewG).<\/p>\n\n\n\n<p>b) Eine gemeinschaftliche Tierhaltung i.S. des \u00a7&nbsp;51a BewG bildet nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;6a BewG einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft und ist damit eine eigenst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit. Um die Einstufung des Betriebs als gewerblich zu vermeiden, k\u00f6nnen freie Vieheinheiten unter den Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 BewG zusammengelegt werden. Da mit der \u00dcbertragung der Vieheinheiten keine tats\u00e4chliche Grundst\u00fccks\u00fcbertragung einhergehen muss, kann eine Gesellschaft letztlich Tierhaltung betreiben, ohne selbst landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4chen zu bewirtschaften (vgl. Leing\u00e4rtner\/Kreckl, Besteuerung der Landwirte, Kap.&nbsp;7, Rz&nbsp;16). Zweck des \u00a7&nbsp;51a BewG ist es, die b\u00e4uerliche Veredelungswirtschaft durch landwirtschaftliche Tierhaltungsgemeinschaften zu f\u00f6rdern, indem Zusammenschl\u00fcsse von Landwirten zur gemeinschaftlichen Tierhaltung unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Gewerbebetriebe, sondern als Betriebe der Land- und Forstwirtschaft behandelt werden (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.2009&nbsp;&#8211; IV&nbsp;R&nbsp;13\/07, BFH\/NV 2010, 652, Rz&nbsp;17).<\/p>\n\n\n\n<p>c) Die gemeinschaftliche Tierhaltung einer Gesellschaft ist der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuordnen, wenn alle Gesellschafter die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 BewG erf\u00fcllen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen nur nat\u00fcrliche Personen hauptberuflich Land- und Forstwirte sein, unter \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;2 ALG fallen und somit die Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b und c BewG erf\u00fcllen (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2010, 652, Rz&nbsp;14). Dies spricht daf\u00fcr, dass auch f\u00fcr die Beurteilung der weiteren pers\u00f6nlichen Voraussetzungen nach \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a und d BewG auf die an der Tierhaltungsgesellschaft beteiligten nat\u00fcrlichen Personen abzustellen ist. Der Umstand, dass an einer Tierhaltungsgesellschaft eine Personengesellschaft beteiligt ist, wurde jedoch nicht als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Annahme einer gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S. des \u00a7&nbsp;51a BewG gewertet (vgl. BFH-Urteil vom 03.07.2019&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;49\/16, BFHE 266, 43, BStBl II 2020, 86). Die Personengesellschaft ist insoweit als transparent anzusehen. Die Beteiligung einer Personengesellschaft an einer Tierhaltungsgesellschaft steht der Anwendung des \u00a7&nbsp;51a BewG nicht entgegen, wenn alle Gesellschafter der Personengesellschaft den Anforderungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 BewG gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n<p>d) \u00dcbertr\u00e4gt eine landwirtschaftlich t\u00e4tige GbR die sich f\u00fcr sie ergebende M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die einen Betrieb zur Tierhaltung ohne ausreichende Nutzung eigener landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen unterh\u00e4lt, und sind an beiden Gesellschaften jeweils dieselben Gesellschafter beteiligt, kann die Tierhaltung der KG zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6ren, wenn alle Gesellschafter die Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 BewG erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n<p>aa) Die Gesellschafter der KG sind aufgrund ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der landwirtschaftlich t\u00e4tigen GbR Inhaber eines Betriebs der Landwirtschaft mit selbst bewirtschafteten regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen i.S. des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a BewG.<\/p>\n\n\n\n<p>Unternehmer einer Landwirtschaft ist derjenige, der sie betreibt; das ist derjenige, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb gef\u00fchrt wird (BFH-Urteil vom 16.05.2018&nbsp;&#8211; VI&nbsp;R&nbsp;45\/16, BFHE 261, 508, BStBl II 2019, 60, Rz&nbsp;12). Ist eine GbR landwirtschaftlich t\u00e4tig, ist sie aus ertragsteuerrechtlicher Sicht Inhaberin des Betriebs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 508, BStBl II 2019, 60, Rz&nbsp;14).<\/p>\n\n\n\n<p>Auch die Gesellschafter einer landwirtschaftlich t\u00e4tigen GbR sind als Mitunternehmer Inhaber (Mitinhaber) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a BewG (vgl. Leing\u00e4rtner\/Kreckl, a.a.0., Kap.&nbsp;7, Rz&nbsp;11). Die Mitunternehmerstellung eines Gesellschafters und sein Anteil am Gesellschaftsverm\u00f6gen (vgl. \u00a7&nbsp;719 Abs.&nbsp;1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs &#8211;BGB&#8211;) begr\u00fcnden bewertungsrechtlich seine Stellung als Mitinhaber des von der GbR nach \u00a7&nbsp;34 Abs.&nbsp;6 BewG betriebenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft aus den von der GbR genutzten landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen sind den Gesellschaftern einkommensteuerrechtlich zuzurechnen. Die GbR unterliegt als solche nicht der Einkommensteuer. \u00a7&nbsp;1 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt, dass nur nat\u00fcrliche Personen einkommensteuerpflichtig sind. Gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;13 Abs.&nbsp;7 EStG ist bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft \u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 EStG entsprechend anzuwenden. Danach geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft u.a. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer GbR, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen sind (\u00a7&nbsp;15 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 Satz&nbsp;1 EStG). Mitunternehmer ist regelm\u00e4\u00dfig derjenige, der zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist.<\/p>\n\n\n\n<p>bb) Die von einer landwirtschaftlich t\u00e4tigen GbR vorgenommene \u00dcbertragung der M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten auf eine KG, die Tierhaltung betreibt, ist den Gesellschaftern der GbR, die zugleich Gesellschafter der KG sind, zuzurechnen. Die GbR ist insoweit f\u00fcr Zwecke der Bewertung transparent. Diesbez\u00fcglich gelten die gleichen Erw\u00e4gungen wie zur Qualifizierung der Gesellschafter der GbR als Mitinhaber des Betriebs der GbR. Die \u00dcbertragung durch die GbR ist so zu behandeln, als ob die einzelnen Gesellschafter der GbR Vieheinheiten auf die KG \u00fcbertragen h\u00e4tten. Mit der \u00dcbertragung auf die KG geht die zun\u00e4chst dem einzelnen Gesellschafter nach der Gr\u00f6\u00dfe der landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4che zustehende Berechtigung, eine entsprechende Anzahl von Vieheinheiten als zur landwirtschaftlichen Nutzung geh\u00f6rend zu behandeln, auf die Gesellschaft \u00fcber (vgl. G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsrecht, \u00a7&nbsp;51a BewG Rz&nbsp;41).<\/p>\n\n\n\n<p>e) Im Streitfall war eine fehlerbeseitigende Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.2009 vorzunehmen. Dem FA ist im Jahr 2009 bekannt geworden, dass die Nachfeststellung auf den 01.01.2008 fehlerhaft war. Die Voraussetzungen einer gemeinschaftlichen Tierhaltung lagen zum streitigen Stichtag vor. Die Anforderungen an die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin bez\u00fcglich ihrer Stellung als Inhaber eines Betriebs der Landwirtschaft (\u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;a BewG) und an die \u00dcbertragung der sich f\u00fcr sie ergebenden M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten (\u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;d BewG) wurden durch alle Gesellschafter erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n<p>aa) Nach dem Gesellschaftsvertrag von 2006 waren Gesellschafter der Kl\u00e4gerin die nat\u00fcrlichen Personen M, F und S. Diese waren im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zur \u00dcberlassung der Vieheinheiten an die Kl\u00e4gerin am 01.07.2007 aufgrund ihrer Beteiligung an der GbR Mitinhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>bb) Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin M, F und S haben auch die sich f\u00fcr sie ergebende M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tierhaltung in Vieheinheiten teilweise auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbertragen. Der Einwand des FA, S habe mangels \u00dcberlassung eines landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks keine Vieheinheiten auf die KG \u00fcbertragen k\u00f6nnen, geht fehl. Denn die KG hat das von S in diese Gesellschaft eingebrachte und somit zum Gesamthandsverm\u00f6gen geh\u00f6rende Grundst\u00fcck, soweit es als Ackerfl\u00e4che genutzt wird, an die GbR verpachtet. Auch diese Ackerfl\u00e4che generiert bei der GbR Vieheinheiten, die bei der \u00dcbertragung dem Gesellschafter S anteilig zuzurechnen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>cc) Die weiteren Voraussetzungen des \u00a7&nbsp;51a Abs.&nbsp;1 BewG sind nach den Feststellungen des FG erf\u00fcllt und werden vom FA auch nicht bestritten. Ebenso unstreitig ist der vom FG ermittelte Wert f\u00fcr den mit dem H\u00fchnermaststall bebauten Grundst\u00fccksteil.<\/p>\n\n\n\n<p>3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil&nbsp;vom 27. November 2019, II R 43\/16 BFH II. Senat BewG \u00a7 22 , BewG \u00a7 34 Abs 6a , BewG \u00a7 51a , BGB \u00a7 719 , EStG \u00a7 1 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 13 Abs 7 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG VZ 2009 &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/gemeinschaftliche-tierhaltung-bei-beteiligungsidentischen-personengesellschaften\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Gemeinschaftliche Tierhaltung bei beteiligungsidentischen Personengesellschaften<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72430","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72430"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72430\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}