{"id":72432,"date":"2020-06-11T16:25:07","date_gmt":"2020-06-11T14:25:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72432"},"modified":"2020-06-11T16:25:11","modified_gmt":"2020-06-11T14:25:11","slug":"vorrangige-verrechnung-von-altverlusten-aus-privaten-veraeusserungsgeschaeften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/vorrangige-verrechnung-von-altverlusten-aus-privaten-veraeusserungsgeschaeften\/","title":{"rendered":"Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften"},"content":{"rendered":"\n

Urteil <\/strong>vom 03. Dezember 2019, VIII R 8\/16<\/h1>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 20 Abs 6 S 1 , EStG \u00a7 32d Abs 4 , EStG \u00a7 43a Abs 3 , FGO \u00a7 68 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 9 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 10 , EStG \u00a7 10d Abs 4 S 4 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 06. Mai 2015, Az: 7 K 3885\/14 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG steht der Verrechnung von Altverlusten i.S. des \u00a7 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) mit positiven Kapitaleink\u00fcnften i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG bei der (Antrags-)Veranlagung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogene unterj\u00e4hrige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 EStG zwar zeitlich vorrangig, aber nicht endg\u00fcltig ist (Anschluss an Senatsurteil vom 29.08.2017 – VIII R 23\/15, BFHE 259, 336, BStBl II 2019, 54, Rz 11 ff.).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 06.05.2015 – 7 K 3885\/14 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2009 bis 2012 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2008 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) sogenannte Altverluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7 23 des Einkommensteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) in H\u00f6he von 349.508 \u20ac f\u00fcr den Kl\u00e4ger und in H\u00f6he von 284.358 \u20ac f\u00fcr die Kl\u00e4gerin fest.<\/li>
  2. In den Streitjahren erzielten die Kl\u00e4ger Eink\u00fcnfte aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. der Streitjahre (EStG). Die Depotbank stellte \u00fcber die hierbei erzielten Gewinne nach der Verrechnung mit den im jeweiligen Streitjahr erlittenen Verlusten eine Steuerbescheinigung aus. Die Kl\u00e4ger stellten in den Einkommensteuererkl\u00e4rungen der Streitjahre jeweils den Antrag auf \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG. Au\u00dferdem beantragten sie die Verrechnung der Altverluste i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. mit den von der Depotbank bescheinigten Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen nach \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1, \u00a7 23 Abs. 3 Satz 9 EStG. Das FA verrechnete in den unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung ergangenen Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre die Altverluste antragsgem\u00e4\u00df mit den von der Depotbank bescheinigten Gewinnen und stellte auf dieser Grundlage den verbleibenden Verlustvortrag aus den Altverlusten jeweils zum 31.12. der Streitjahre fest.<\/li>
  3. Mit Schreiben vom 09.04.2014 beantragten die Kl\u00e4ger, die in den Streitjahren erzielten Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG vorrangig mit den Altverlusten i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. und erst anschlie\u00dfend mit den Verlusten aus Kapitalverm\u00f6gen des jeweiligen Streitjahrs zu verrechnen und die danach verbleibenden Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen der Streitjahre gesondert festzustellen. Hierzu legten sie dem FA Ertr\u00e4gnisaufstellungen u.a. f\u00fcr die Streitjahre vor. Weitere Nachweise wurden nicht erbracht. Das FA lehnte den Antrag ab. Der dagegen erhobene Einspruch blieb ohne Erfolg.<\/li>
  4. Mit ihrer Klage beantragten die Kl\u00e4ger, das FA zu verpflichten, die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entsprechend ihres Begehrens zu \u00e4ndern. Das Finanzgericht (FG), dessen Urteil in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1696 abgedruckt ist, wies die Klage ab. Es war der Auffassung, es sei bereits zweifelhaft, ob die Klage zul\u00e4ssig sei. \u00dcber einen h\u00f6heren Verlustabzug k\u00f6nne nur im Verfahren \u00fcber die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entschieden werden. Jedenfalls sei die Klage aber unbegr\u00fcndet. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG seien die Altverluste erst nach der vom Kreditinstitut vorgenommenen Verrechnung der in den jeweiligen Streitjahren entstandenen Gewinne und Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  5. Mit der Revision verfolgen die Kl\u00e4ger ihr Begehren weiter. Sie tragen vor, ihre Klage sei zul\u00e4ssig. Wegen der durch \u00a7 10d Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes vom 08.12.2010 –JStG 2010– (BGBl I 2010, 1768) eingef\u00fchrten inhaltlichen Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid seien sie gezwungen, die \u00c4nderung der Einkommensteuerbescheide zu beantragen. In der Sache seien –entgegen der Auffassung des FG– die von den Kl\u00e4gern in den Streitjahren erzielten Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Kapitalanlagen –unter Ab\u00e4nderung der von der Depotbank vorgenommenen Verlustverrechnungen– vorrangig mit den Altverlusten i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. zu verrechnen.<\/li>
  6. Mit \u00c4nderungsbescheiden vom 25.04.2016 hob das FA den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre auf. Dar\u00fcber hinaus \u00e4nderte es die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre 2011 und 2012 in den Bescheiden vom 25.04.2016 sowie mit \u00c4nderungsbescheiden vom 09.06.2016 in hier nicht streitigen Punkten. Die Kl\u00e4ger teilten dem Bundesfinanzhof (BFH) mit, dass sie aufgrund der Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung die Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage umstellen und dass der Streitstoff durch die \u00c4nderungen nicht ber\u00fchrt worden sei.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG vom 06.05.2015 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 vom 25.04.2016 und die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 09.06.2016 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die in den Streitjahren 2009 bis 2012 erzielten Gewinne i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG vorrangig mit den gesondert festgestellten Altverlusten i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. und die danach verbleibenden Gewinne mit den in den Streitjahren erzielten Verlusten i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG verrechnet werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Nach seiner Auffassung widerspricht es dem Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG und dem Vereinfachungszweck der Abgeltungsteuer, die auf den Veranlagungszeitraum und das Depot bezogene Verrechnung der Kapitaleink\u00fcnfte durch das Kreditinstitut nach \u00a7 43a Abs. 3 EStG in der Einkommensteuerveranlagung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat konnte \u00fcber die Revision verhandeln und entscheiden, obwohl f\u00fcr die Kl\u00e4ger in der m\u00fcndlichen Verhandlung niemand erschienen war. Die Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger war in der rechtzeitig zugestellten Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden (\u00a7 121 Satz 1, \u00a7 91 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      C.<\/h3>\n\n\n\n
      1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        I.<\/h3>\n\n\n\n
        1. Der Senat legt den Revisionsantrag dahingehend aus, dass sich die Revision ausschlie\u00dflich gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einkommensteuerbescheide der Streitjahre richtet. Die Kl\u00e4ger haben zwar dar\u00fcber hinaus begehrt, die verbleibenden Verluste i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG den gesonderten Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags zugrunde zu legen. Diesbez\u00fcglich geht der Senat jedoch davon aus, dass es sich nicht um einen f\u00f6rmlichen Antrag auf \u00c4nderung der Feststellungsbescheide handelt. Es ist im Sinne einer rechtsschutzgew\u00e4hrenden Auslegung (vgl. BFH-Urteil vom 25.06.2014 – I R 29\/13, BFH\/NV 2015, 27, Rz 12, m.w.N.) nicht anzunehmen, dass die Kl\u00e4ger ihre Klage in der Revisionsinstanz in unzul\u00e4ssiger Weise auf die Feststellungsbescheide erweitern wollten. Vielmehr nimmt die einleitende Formulierung des Antrags ausdr\u00fccklich nur die Einkommensteuerbescheide in Bezug. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Kl\u00e4ger lediglich auf die –vom FA von Amts wegen zu beachtende– Rechtsfolge aus \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG hinweisen wollten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          II.<\/h3>\n\n\n\n
          1. Die Umstellung des Klageantrags im Revisionsverfahren von einer Verpflichtungsklage in eine Anfechtungsklage ist entgegen der Regelung des \u00a7 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, die eine Klage\u00e4nderung im Revisionsverfahren ausschlie\u00dft, zul\u00e4ssig. Sie ist aufgrund der Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 AO) w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens erforderlich geworden. Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nach der Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung geworden. Die Kl\u00e4ger mussten deshalb im Revisionsverfahren ihren Klageantrag von einer Verpflichtungsklage auf eine Anfechtungsklage umstellen (vgl. Senatsurteil vom 04.10.2006 – VIII R 7\/03, BFHE 215, 183, BStBl II 2009, 772, unter B.II.1.).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            III.<\/h3>\n\n\n\n
            1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung ist bereits aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, ohne dass es einer Zur\u00fcckverweisung der Sache gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO bedarf.<\/li>
            2. 1. Das FA hat nach Ergehen der Vorentscheidung f\u00fcr die Streitjahre die \u00c4nderungsbescheide vom 25.04.2016 erlassen, mit denen jeweils der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 164 AO aufgehoben wurde. Die Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich (\u00a7 164 Abs. 3 Satz 2 AO). Gegenstand des FG-Urteils sind damit Verpflichtungsantr\u00e4ge auf \u00c4nderung nicht mehr existierender Bescheide, so dass die Vorentscheidung aufzuheben ist (Senatsurteil vom 09.08.2016 – VIII R 27\/14, BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 12).<\/li>
            3. 2. Jedoch haben sich durch die Aufhebung des Vorbehalts hinsichtlich der streitigen Punkte keine \u00c4nderungen ergeben. Die Kl\u00e4ger haben ihre Klage zwar auf eine Anfechtungsklage umgestellt, davon abgesehen aber keinen weiter gehenden Antrag als bislang gestellt. Es bedarf deshalb keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG gem\u00e4\u00df \u00a7 127 FGO. Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel, so dass die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind. Sie bilden nach wie vor die Grundlage f\u00fcr die Entscheidung des Senats in der Sache (vgl. Senatsurteil in BFHE 255, 51, BStBl II 2017, 821, Rz 13).<\/li>
            4. Die Revision ist auch in der Sache begr\u00fcndet, da das FG zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass f\u00fcr eine Verrechnung der Altverluste i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG nur der nach der Verrechnung durch die auszahlende Stelle verbleibende positive Saldo der Kapitalertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG zur Verf\u00fcgung steht. Die Sache ist zur weiteren Verhandlung und Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur\u00fcckzuverweisen, weil der Senat mangels Spruchreife nicht abschlie\u00dfend \u00fcber die Anfechtungsklage entscheiden kann.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              1. Die Klage gegen die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre ist zul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4ger sind klagebefugt (\u00a7 40 Abs. 2 FGO), selbst wenn sich durch die begehrte Verrechnung der Altverluste keine Auswirkungen auf die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre ergeben.<\/p>\n\n\n\n

              a) Nach der Rechtsprechung des BFH wird mit der Regelung des \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010, die gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG auf die Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen entsprechend anzuwenden ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 09.05.2017 – VIII R 40\/15, BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 19 ff.), eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist. Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Eink\u00fcnfte nicht eigenst\u00e4ndig zu ermitteln bzw. zu \u00fcberpr\u00fcfen sind. Dementsprechend muss der Steuerpflichtige seine Einwendungen gegen aus seiner Sicht unzutreffende Besteuerungsgrundlagen durch Einspruch bzw. Klage gegen den Einkommensteuerbescheid geltend machen. Wegen der inhaltlichen Bindungswirkung in Bezug auf die Verlustfeststellung ist der Steuerpflichtige durch einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid selbst dann beschwert, wenn es sich um einen sog. Nullbescheid handelt (Senatsurteil in BFHE 258, 335, BStBl II 2017, 1049, Rz 16 f., m.w.N.). \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 ist auf alle Verluste anzuwenden, f\u00fcr die –wie vorliegend f\u00fcr alle Streitjahre– nach dem 13.12.2010 eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wurde (\u00a7 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010).<\/p>\n\n\n\n

              b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben sind die Kl\u00e4ger durch die Einkommensteuerfestsetzungen der Streitjahre beschwert. Sie begehren mit der vorrangigen Verrechnung der Altverluste i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. mit Gewinnen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG im Ergebnis (soweit keine weitere Verrechnung mit laufenden Eink\u00fcnften aus \u00a7 20 EStG in Betracht kommt) den Ausweis h\u00f6herer Verluste gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 2 EStG in den Einkommensteuerbescheiden der Streitjahre. Diese Verluste w\u00e4ren gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 Satz 4 EStG i.V.m. \u00a7 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 im Rahmen der gesonderten Verlustfeststellungen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

              2. Die Sache ist nicht spruchreif.<\/p>\n\n\n\n

              a) Zwar spricht der Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG f\u00fcr die Auffassung des FG, dass nur die nach der Verrechnung i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 EStG „verbleibenden“ Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen mit Altverlusten i.S. des \u00a7 23 EStG a.F. verrechnet werden k\u00f6nnen. Wie der Senat jedoch bereits in seinem Urteil vom 29.08.2017 – VIII R 23\/15 (BFHE 259, 336, BStBl II 2019, 54) entschieden hat, ist die depotbezogene unterj\u00e4hrige Verlustverrechnung der auszahlenden Stelle i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 EStG vorrangig, aber nicht endg\u00fcltig. Denn es muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die in \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG angeordnete vorrangige und zeitlich befristete Verrechnung der Altverluste nicht durch das Steuerabzugsverfahren der Kapitalertragsteuer unterlaufen wird. Danach sind aufgrund des Antrags der Kl\u00e4ger auf \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts nach \u00a7 32d Abs. 4 EStG die Altverluste aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7 23 EStG a.F. im Veranlagungsverfahren vorrangig mit den von den Kl\u00e4gern im jeweiligen Streitjahr erzielten positiven Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG zu verrechnen. Den Kl\u00e4gern wird dadurch erm\u00f6glicht, die Altverluste, die gem\u00e4\u00df \u00a7 52a Abs. 11 Satz 11 EStG lediglich bis zum Veranlagungszeitraum 2013 vorgetragen werden k\u00f6nnen, vorrangig vor anderen Verlusten aus Kapitalverm\u00f6gen steuerlich geltend zu machen. \u00a7 20 Abs. 6 Satz 1 EStG macht somit eine Ausnahme vom Grundsatz, dass zun\u00e4chst die positiven und negativen Ergebnisse innerhalb der einzelnen Einkunftsart miteinander zu verrechnen sind (horizontaler Verlustausgleich), bevor verbleibende positive und negative Ergebnisse verschiedener Eink\u00fcnfte ausgeglichen werden (vertikaler Verlustausgleich; vgl. Musil in Herrmann\/ Heuer\/Raupach, \u00a7 2 EStG Rz 572, m.w.N.) und ggf. ein Verlustr\u00fcck- oder Verlustvortrag gem\u00e4\u00df \u00a7 10d EStG abgezogen wird. Diese Grunds\u00e4tze hat das FG nicht beachtet, so dass seine Entscheidung auch aus diesem Grund keinen Bestand haben kann.<\/p>\n\n\n\n

              b) \u00dcber das Begehren der Kl\u00e4ger kann der Senat nicht abschlie\u00dfend entscheiden, da das FG –aus seiner Sicht konsequent– keine Feststellungen zur H\u00f6he der Gewinne und Verluste der Kl\u00e4ger aus Kapitalverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG vor deren Verrechnung durch die auszahlende Stelle nach \u00a7 43a Abs. 3 EStG getroffen hat. Die Streitsache wird deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

              3. F\u00fcr den zweiten Rechtsgang weist der Senat auf Folgendes hin:<\/p>\n\n\n\n

              a) Bei der Verlustverrechnung ist \u00a7 20 Abs. 6 Satz 6 EStG zu beachten. Danach d\u00fcrfen Verluste aus Kapitalverm\u00f6gen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, nur verrechnet werden, wenn eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle i.S. des \u00a7 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt. Diese Regelung dient der Vermeidung eines doppelten Verlustabzugs (vgl. Senatsurteil vom 20.10.2016 – VIII R 55\/13, BFHE 256, 56, BStBl II 2017, 264). Eine solche Gefahr ist nur dann nicht gegeben, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein nicht ausgeglichener Verlust i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 EStG von der auszahlenden Stelle gem\u00e4\u00df \u00a7 43a Abs. 3 Satz 3 EStG auf das n\u00e4chste Kalenderjahr \u00fcbertragen wird. Dies k\u00f6nnen die Kl\u00e4ger durch geeignete Unterlagen, insbesondere durch Ertr\u00e4gnisaufstellungen der Depotbank, nachweisen (vgl. Senatsurteil in BFHE 259, 336, BStBl II 2019, 54, Rz 20).<\/p>\n\n\n\n

              b) Hinsichtlich der Streitjahre 2009 und 2010 war die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer im Zeitpunkt der Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung bereits abgelaufen. Der Ablauf der Festsetzungsverj\u00e4hrung war gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 3 AO lediglich im Umfang der gestellten \u00c4nderungsantr\u00e4ge gehemmt. Eine Antragserweiterung (\u00fcber das urspr\u00fcngliche \u00c4nderungsbegehren hinaus) kommt f\u00fcr diese beiden Streitjahre im zweiten Rechtsgang somit nicht mehr in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

              4. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Urteil vom 03. Dezember 2019, VIII R 8\/16 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 20 Abs 6 S 1 , EStG \u00a7 32d Abs 4 , EStG \u00a7 43a Abs 3 , FGO \u00a7 68 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 9 , EStG \u00a7 23 Abs 3 S 10 , EStG \u00a7 10d Abs 4 … Vorrangige Verrechnung von Altverlusten aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72432","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72432","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72432"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72432\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72432"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72432"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72432"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}