{"id":72434,"date":"2020-06-11T16:25:51","date_gmt":"2020-06-11T14:25:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72434"},"modified":"2020-06-11T16:25:57","modified_gmt":"2020-06-11T14:25:57","slug":"drittanfechtungsrecht-der-gesellschafter-gegen-den-bescheid-zur-feststellung-des-bestands-des-steuerlichen-einlagekontos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/drittanfechtungsrecht-der-gesellschafter-gegen-den-bescheid-zur-feststellung-des-bestands-des-steuerlichen-einlagekontos\/","title":{"rendered":"Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss <\/strong>vom 10. Dezember 2019, I B 35\/19<\/h1>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 27 Abs 2 S 1 , AO \u00a7 166 , GG Art 19 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 28. Mai 2019, Az: 7 V 803\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, ist jedenfalls nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Gesellschafter den sich aus \u00a7 166 AO ergebenden Beschr\u00e4nkungen unterworfen sind.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 28.05.2019 – 7 V 803\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Antragsteller zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin zu 1. (Antragstellerin zu 1.) ist eine Gesellschaft schottischen Rechts, die nach ihrem Typus einer deutschen Kommanditgesellschaft entspricht. Die Antragsteller und Beschwerdef\u00fchrer zu 2. bis 36. (Antragsteller) sind vergleichbar einem deutschen Kommanditisten an ihr beteiligt. Die einem deutschen Komplement\u00e4r entsprechende Funktion \u00fcbt die B S.a.r.l. (B) aus, bei der es sich um eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts handelt.<\/li>
  2. B erwarb im Februar 2015 s\u00e4mtliche Anteile an der C GmbH (C). 99,5 % dieser Anteile hielt sie treuh\u00e4nderisch f\u00fcr die Antragstellerin zu 1., die restlichen Anteile f\u00fcr eine GbR.<\/li>
  3. Um der C den Erwerb einer Beteiligung zu erm\u00f6glichen, zahlte die B im M\u00e4rz 2015 in ihrer Funktion als Gesellschafterin und Treuh\u00e4nderin einen Betrag von … \u20ac in die Kapitalr\u00fccklage der C ein. Die Bilanz zum 31.12.2015 weist eine dem entsprechende Position aus.<\/li>
  4. Die C gab in ihrer Feststellungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 Satz 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr (2015) geltenden Fassung (KStG) gegen\u00fcber dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) den Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 mit 0 \u20ac an. Das FA folgte der Erkl\u00e4rung und stellte den Bestand zum 31.12.2015 im Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG vom 14.06.2016 mit 0 \u20ac fest (im Folgenden: Bescheid vom 14.06.2016).<\/li>
  5. Einen von der C am 28.11.2017 gestellten Berichtigungsantrag gem\u00e4\u00df \u00a7 129 der Abgabenordnung (AO) wies das FA ab. \u00dcber den Einspruch ist noch nicht entschieden.<\/li>
  6. Die Antragsteller legten mit Schreiben vom 08.02.2018 Einspruch gegen den Bescheid vom 14.06.2016 ein. Sie beantragten au\u00dferdem mit Schriftsatz vom 23.05.2018 Aussetzung der Vollziehung (AdV). Diesen Antrag lehnte das FA im M\u00e4rz 2019 ab. Die Antragsteller stellten daraufhin beim Finanzgericht M\u00fcnchen (FG) einen AdV-Antrag.<\/li>
  7. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 28.05.2019 – 7 V 803\/19 lehnte das FG diesen Antrag als unzul\u00e4ssig ab. Die Antragsteller seien mangels Beschwer nicht befugt, den Bescheid vom 14.06.2016 anzufechten.<\/li>
  8. Dagegen wenden sich die Antragsteller mit ihrer vom FG gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zugelassenen Beschwerde.<\/li>
  9. Zur Begr\u00fcndung verweisen sie im Wesentlichen darauf, dass sich aus dem Bescheid vom 14.06.2016 f\u00fcr sie eine Beschwer ergebe, weil die erbrachte Einlage materiell-rechtlich fehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt worden sei und sich bei ihnen wegen der vom erkennenden Senat angenommenen materiell-rechtlichen Bindungswirkung des Feststellungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG f\u00fcr die Festsetzung der Steuer auf der Ebene der Anteilseigner unmittelbar rechtlich auswirke. Die hiermit verbundene Drittanfechtungsbefugnis (Klage- bzw. Antragsbefugnis) habe der Senat auch in anderen Konstellationen, insbesondere in Einbringungsf\u00e4llen, anerkannt.<\/li>
  10. Die Antragsteller beantragen (sinngem\u00e4\u00df), den Beschluss der Vorinstanz aufzuheben und die Vollziehung des Bescheids vom 14.06.2016 mit der Ma\u00dfgabe auszusetzen, dass vorl\u00e4ufig bis zum Eintritt der Bestandskraft der Einspruchsentscheidung im beim FA anh\u00e4ngigen Einspruchsverfahren von einem Bestand des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2015 in H\u00f6he von … \u20ac auszugehen ist.<\/li>
  11. Das FA beantragt, den AdV-Antrag abzulehnen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat den AdV-Antrag zu Recht abgewiesen, weil die Antragsteller im Ergebnis nicht befugt sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit des Bescheids vom 14.06.2016 geltend zu machen.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen, soweit ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Verwaltungsakts bestehen oder seine Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte. Ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsakts bestehen, wenn und soweit bei summarischer Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der pr\u00e4senten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gr\u00fcnden Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschlie\u00dfender Kl\u00e4rung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen k\u00f6nnte (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17.05.2005 – I B 108\/04, BFH\/NV 2005, 1778). Eine solche gerichtliche Aussetzungsentscheidung erfordert allerdings, dass neben den in \u00a7 69 Abs. 4 FGO gesondert genannten Voraussetzungen auch die allgemeinen Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen. Deshalb kann AdV eines Verwaltungsakts nur derjenige beantragen, der durch den Bescheid beschwert ist. Ebenso wie f\u00fcr die Rechtsbehelfs- bzw. Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt (vgl. \u00a7 350 AO; \u00a7 40 Abs. 2 FGO) ist Voraussetzung f\u00fcr die Antragsbefugnis eine Verletzung rechtlich gesch\u00fctzter Interessen durch den angefochtenen Verwaltungsakt (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 29.11.1995 – X B 328\/94, BFHE 179, 222, BStBl II 1996, 322).<\/li>
    3. 2. Es kann bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung dahinstehen, ob die Antragsteller, wie von ihnen geltend gemacht, antragsbefugt sind. Selbst wenn diese Befugnis zu ihren Gunsten unterstellt w\u00fcrde, so m\u00fcssten sie den Bescheid vom 14.06.2016 gegen sich gelten lassen. Dies folgt aus \u00a7 166 AO, dessen Anwendung im Streitfall vom Senat nicht als rechtlich zweifelhaft erachtet wird.<\/li>
    4. a) Nach der Senatsrechtsprechung richtet sich der Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG ausschlie\u00dflich gegen die dort genannte Kapitalgesellschaft. Obgleich dem steuerlichen Einlagekonto f\u00fcr die eigene Ertragsbesteuerung der Kapitalgesellschaft keine unmittelbare Bedeutung zukommt, hat der Senat dieser die Befugnis zuerkannt, gegen den Feststellungsbescheid vorzugehen (vgl. z.B. Senatsurteil vom 30.01.2013 – I R 35\/11, BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560). Dieser Bescheid entfaltet \u00fcber \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) materiell-rechtliche Bindungswirkung auch f\u00fcr die Anteilseigner. Nach dieser Vorschrift geh\u00f6ren Bez\u00fcge aus Anteilen an einer K\u00f6rperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalverm\u00f6gen, soweit f\u00fcr diese Eigenkapital i.S. des \u00a7 27 KStG als verwendet gilt. Tatbestandsmerkmal des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG sind damit die im Bescheid nach \u00a7 27 Abs. 2 KStG ausgewiesenen Best\u00e4nde. Gilt danach das steuerliche Einlagekonto f\u00fcr die Leistung der K\u00f6rperschaft als verwendet, ist diese Verwendungsfiktion auch auf der Ebene der Gesellschafter zu beachten. Ein Gesellschafter kann sich deshalb nicht mit Erfolg darauf berufen, das steuerliche Einlagekonto sei im Bescheid \u00fcber die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos unzutreffend ausgewiesen (Senatsurteil vom 19.05.2010 – I R 51\/09, BFHE 230, 128, BStBl II 2014, 937). Ob wegen der bestehenden materiell-rechtlichen Bindungswirkung auch die Gesellschafter der Kapitalgesellschaft neben dieser gegen den Feststellungsbescheid als Drittanfechtungsberechtigte klagen k\u00f6nnen, hat der Senat noch nicht entschieden (bejahend z.B. Urteil des Hessischen FG vom 01.12.2015 – 4 K 1355\/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 687; Br\u00fchl, Deutsches Steuerrecht 2017, 1129; Ott, Steuern und Bilanzen 2018, 273; Streck\/Binnewies, KStG, 9. Aufl., \u00a7 27 Rz 42; verneinend z.B. Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 19.09.2019 – 1 K 73\/18, juris; M\u00f6ssner in M\u00f6ssner\/Seeger, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 27 Rz 159; D\u00f6tsch in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock, Die K\u00f6rperschaftsteuer, \u00a7 27 KStG Rz 113a; wohl auch Wernicke in Lademann, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 27 Rz 118; den Streit referierend z.B. Pohl in Micker\/Pohl, BeckOK KStG, \u00a7 27 Rz 257).<\/li>
    5. b) Der Senat hat insoweit zwar erhebliche Zweifel, aber selbst wenn ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter best\u00fcnde, so w\u00e4re dies jedenfalls den sich aus \u00a7 166 AO ergebenden Beschr\u00e4nkungen unterworfen.<\/li>
    6. Ist die Steuer dem Steuerpflichtigen gegen\u00fcber unanfechtbar festgesetzt, so hat dies gem\u00e4\u00df \u00a7 166 AO neben einem Gesamtrechtsnachfolger auch gegen sich gelten zu lassen, wer in der Lage gewesen w\u00e4re, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Vertreter, Bevollm\u00e4chtigter oder kraft eigenen Rechts anzufechten.<\/li>
    7. aa) Die Voraussetzungen dieser Norm sind erf\u00fcllt. Es entspricht allgemeiner Meinung, dass \u00a7 166 AO nicht im engeren Sinne allein Steuerfestsetzungen gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen erfasst, sondern auf die den Steuerbescheiden grunds\u00e4tzlich gleichgestellten (\u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO) Bescheiden \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und deren Adressaten zu erstrecken ist (Klein\/R\u00fcsken, AO, 14. Aufl., \u00a7 166 Rz 16; Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 166 AO Rz 4; Krumm in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 166 AO Rz 11; Oellerich in Gosch, AO \u00a7 166 Rz 7; Rosenke in Pfirrmann\/Rosenke\/Wagner, BeckOK AO, \u00a7 166 Rz 21). Im Streitfall ist somit der gegen\u00fcber der C ergangene Bescheid vom 14.06.2016 tatbestandlich erfasst; der Bescheid ist auch unanfechtbar geworden, weil es diesbez\u00fcglich auf den Eintritt der formellen Bestandskraft der C „gegen\u00fcber“ ankommt (Krumm, a.a.O., Rz 13; Heuermann, a.a.O., Rz 6). Die weitere Voraussetzung des \u00a7 166 AO („wer in der Lage gewesen w\u00e4re, den … Bescheid … kraft eigenen Rechts anzufechten“) erf\u00fcllen die Antragsteller ebenfalls, wenn man ihnen –wie geltend gemacht– die Drittanfechtungsbefugnis zuspricht. Letzteres ist mangels gegenteiliger gesetzlicher Aussagen nicht auf die allgemein anerkannten F\u00e4lle des Insolvenzverwalters oder sonstiger Parteien kraft Amtes beschr\u00e4nkt, sondern erfasst allgemein Drittanfechtungsf\u00e4lle (Krumm, a.a.O., Rz 24). F\u00fcr das Merkmal „in der Lage gewesen w\u00e4re“ kommt es im \u00dcbrigen nicht darauf an, ob der Dritte rein tats\u00e4chlich die M\u00f6glichkeit zur Einspruchseinlegung besa\u00df oder ob er Kenntnis vom Inhalt der von \u00a7 166 AO vorausgesetzten Steuerfestsetzung oder der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hatte. Vielmehr ist allein auf dessen rechtliche Befugnis abzustellen, aus eigenem Recht einen Bescheid anfechten zu k\u00f6nnen (zum Vorstehenden z.B. BFH-Urteil vom 20.01.1998 – VII R 80\/97, BFH\/NV 1998, 814, zu einer steuerfestsetzungsgleichen Lohnsteueranmeldung; R\u00fcsken, a.a.O., Rz 7).<\/li>
    8. bb) Die Rechtsfolge des \u00a7 166 AO (vgl. Heuermann, a.a.O., Rz 3: „Art Pr\u00e4klusion“) besteht darin, dass der Dritte, der von dem ihm zustehenden Anfechtungsrecht bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft des Bescheids nicht Gebrauch macht, die (angebliche) Rechtswidrigkeit des Bescheids –im Streitfall die unzutreffende H\u00f6he des Bestands des steuerlichen Einlagekontos– wegen der sich auf ihn erstreckenden Bestandskraft nicht mehr geltend machen kann. Seine Klage w\u00e4re demgem\u00e4\u00df abzuweisen. Ob als unzul\u00e4ssig oder unbegr\u00fcndet, \u00e4ndert nichts an den fehlenden Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens und kann daher f\u00fcr Zwecke der Entscheidung \u00fcber den AdV-Antrag dahinstehen.<\/li>
    9. 3. Dass die Antragsteller den Bescheid hiernach nicht mehr auf seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen lassen k\u00f6nnen, begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.<\/li>
    10. a) Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Regelung des \u00a7 166 AO mit den sich aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) ergebenden Anforderungen grunds\u00e4tzlich vereinbar ist (Krumm, a.a.O., Rz 3, m.w.N.; Oellerich, a.a.O., Rz 15).<\/li>
    11. b) Auch mit der Einbeziehung der –vom Senat unterstellten– Drittanfechtungsbefugnis in den Anwendungsbereich des \u00a7 166 AO wird der Rechtsschutz der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber dem Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG nicht in unzumutbarer und durch Sachgr\u00fcnde nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert.<\/li>
    12. aa) In erster Linie gebietet es der Sachgrund der Rechtssicherheit, die –vom Senat im Rahmen des vorliegenden Beschlussverfahrens angenommene– Drittanfechtungsbefugnis der Anteilseigner dem Regime des \u00a7 166 AO zu unterwerfen.<\/li>
    13. Mit der von \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG angeordneten gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos und deren Bindungswirkung f\u00fcr die n\u00e4chstfolgende Feststellung wollte der Gesetzgeber Rechtssicherheit f\u00fcr die regelungsbetroffenen Steuerpflichtigen und den Fiskus herstellen (allgemeine Meinung vgl. BTDrucks 7\/1470, S. 379 und 14\/2683, S. 121, zur vergleichbaren Rechtslage bei der fr\u00fcheren gesonderten Feststellung der Teilbetr\u00e4ge des verwendbaren Eigenkapitals gem\u00e4\u00df \u00a7 47 KStG a.F.; Gosch\/Bauschatz, KStG, 3. Aufl., \u00a7 27 Rz 67; Berninghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 27 KStG Rz 81). \u00a7 27 Abs. 2 KStG dient in besonderer Weise der Ordnung der steuerlichen Verh\u00e4ltnisse einer Vielzahl von Betroffenen. Die Gesamtregelung des steuerlichen Einlagekontos in \u00a7 27 KStG hat Bedeutung f\u00fcr die Kapitalgesellschaft –insbesondere in ihrer Eigenschaft als potentielle Haftungsschuldnerin (vgl. Senatsurteil in BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560)– wie auch f\u00fcr die an ihr beteiligten Gesellschafter, deren Zahl in die Tausende gehen kann, wie das Beispiel gro\u00dfer Aktiengesellschaften zeigt. Mit der gesonderten Feststellung werden j\u00e4hrlich s\u00e4mtliche Ver\u00e4nderungen des Einlagekontos erfasst und zum Jahresende verbindlich festgeschrieben. Die Bindung des Folgebescheids an den Bescheid des Vorjahres (\u00a7 27 Abs. 2 Satz 2 KStG) sorgt f\u00fcr eine kontinuierliche Festschreibung des Bestands und der unterj\u00e4hrigen Bestandsver\u00e4nderungen. Ohne diese verfahrensrechtlichen Sicherungen k\u00f6nnte jederzeit auch f\u00fcr weit zur\u00fcckreichende Besteuerungszeitr\u00e4ume die jeweils ma\u00dfgebliche H\u00f6he des Einlagekontos in Zweifel gezogen werden. Je nachdem welche und wie viele der potentiell anfechtungsberechtigten Gesellschafter von ihrem Anfechtungsrecht Gebrauch machen, best\u00fcnde zudem die Gefahr inhaltlich divergierender Entscheidungen. Dieser Gefahr k\u00f6nnte durch verfahrensrechtliche Sicherungen nicht hinreichend begegnet werden. So hat der Senat z.B. bereits entschieden, dass die Anfechtung des Feststellungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG durch die Kapitalgesellschaft nach geltender Rechtslage nicht zur notwendigen Beiladung der Gesellschafter f\u00fchrt (Senatsbeschluss vom 25.09.2018 – I B 49\/16, BFH\/NV 2019, 288). Die Bestandskrafterstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 166 AO dient somit sowohl der Rechtssicherheit als auch der Rechtsanwendungsgleichheit, indem sie die formelle Bestandskraft des gegen\u00fcber der Kapitalgesellschaft ergangenen Feststellungsbescheids auf etwaige Drittanfechtungsberechtigte erstreckt.<\/li>
    14. bb) Die damit verbundenen Beschr\u00e4nkungen des Prim\u00e4rrechtsschutzes –etwaige sekund\u00e4rrechtliche Rechtschutzm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber der Kapitalgesellschaft und deren gesetzliche und bevollm\u00e4chtigte Vertreter bei Abgabe fehlerhafter Feststellungserkl\u00e4rungen bleiben unber\u00fchrt– sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) insbesondere bei sog. mehrpoligen Rechtsverh\u00e4ltnissen hinzunehmen (vgl. z.B. BVerfG-Beschluss vom 23.05.2006 – 1 BvR 2530\/04, BVerfGE 116, 1; Schmidt-A\u00dfmann in Maunz\/D\u00fcrig, GG, Art. 19 Abs. 4 Rz 22). Ein solches Rechtsverh\u00e4ltnis wird durch den Gesetzgeber in \u00a7 27 KStG geordnet, was angesichts der Weite des Kreises der Betroffenen und deren ggf. abweichenden Interessenlagen keiner weiteren Erl\u00e4uterung bedarf.<\/li>
    15. cc) Mit der vom Senat im Streitfall bef\u00fcrworteten Anwendung des \u00a7 166 AO wird der Rechtsschutz gegen\u00fcber fehlerhaften Feststellungsbescheiden auch nicht in unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Weise beschnitten. Diesbez\u00fcglich ist vor allem darauf hinzuweisen, dass der Kapitalgesellschaft umfassende Anfechtungsm\u00f6glichkeiten zur Verf\u00fcgung stehen, so dass die von Art. 19 Abs. 4 GG gebotene Kontrolle des Verwaltungshandelns dem Grunde nach sichergestellt ist (kein Rechtswegausschluss). So hat der Senat in seiner Rechtsprechung die Befugnis der Kapitalgesellschaft, gegen den Feststellungsbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG zu klagen, ausdr\u00fccklich bejaht (Senatsurteil in BFHE 240, 304, BStBl II 2013, 560). Darin unterscheidet sich die Rechtslage erheblich von anderen Konstellationen, in denen der Senat das Klagerecht eines Dritten anerkannt hat. So ist der von den Antragstellern angesprochene Einbringungsfall dadurch gekennzeichnet, dass die das Betriebsverm\u00f6gen aufnehmende Kapitalgesellschaft den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid, in dem materiell-rechtlich bindend f\u00fcr den Einbringenden der Wertansatz f\u00fcr das eingebrachte Verm\u00f6gen als „Ver\u00e4u\u00dferungspreis“ festgeschrieben wird, mangels eigener Beschwer nicht anfechten kann (Senatsurteil vom 25.04.2012 – I R 2\/11, BFH\/NV 2012, 1649, m.w.N.). Es gilt weiterhin zu bedenken, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen der Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern zwar vom Trennungsprinzip beherrscht wird, doch stehen sich beide Ebenen nicht beziehungslos gegen\u00fcber. Vielmehr sind Gesellschaft und Gesellschafter gesellschaftsvertraglich miteinander verbunden und die Gesellschafter k\u00f6nnen ihre daraus resultierenden Rechte (z.B. Informationsrechte) einsetzen, um die Kapitalgesellschaft zur Einlegung von Einspr\u00fcchen gegen vermeintlich rechtswidrige Feststellungsbescheide zu veranlassen.<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 10. Dezember 2019, I B 35\/19 BFH I. Senat KStG \u00a7 27 Abs 2 S 1 , AO \u00a7 166 , GG Art 19 Abs 4 vorgehend FG M\u00fcnchen, 28. Mai 2019, Az: 7 V 803\/19 Leits\u00e4tze Wird ein Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft hinsichtlich der gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bejaht, … Drittanfechtungsrecht der Gesellschafter gegen den Bescheid zur Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72434","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72434"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72434\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72434"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72434"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72434"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}