{"id":72444,"date":"2020-06-11T16:30:10","date_gmt":"2020-06-11T14:30:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72444"},"modified":"2020-06-11T16:30:17","modified_gmt":"2020-06-11T14:30:17","slug":"kein-werbungskostenabzug-bei-eigenleistungen-des-arbeitnehmers-fuer-die-private-dienstwagennutzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kein-werbungskostenabzug-bei-eigenleistungen-des-arbeitnehmers-fuer-die-private-dienstwagennutzung\/","title":{"rendered":"Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die private Dienstwagennutzung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss <\/strong>vom 18. Februar 2020, VI B 20\/19<\/h1>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 09. Oktober 2018, Az: 7 K 1891\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung eines ihm \u00fcberlassenen betrieblichen Kfz des Arbeitgebers f\u00fchren nicht zu Werbungskosten (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Dies gilt mangels tats\u00e4chlicher Aufwendungen auch, wenn der Arbeitnehmer wegen eines sog. Mitarbeiteranteils an den vom Arbeitgeber gezahlten Kfz-Kosten unter \u00c4nderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Bruttolohns verzichtet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 09.10.2018 – 7 K 1891\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers und Beschwerdef\u00fchrers (Kl\u00e4ger) ist bei erheblichen Bedenken gegen ihre Zul\u00e4ssigkeit jedenfalls unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Dabei muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 15.01.2018 – VI B 77\/17, Rz 3, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

b) Die Kl\u00e4ger werfen die Frage auf, „wie solche tats\u00e4chlichen Aufwendungen eines Arbeitnehmers in Form von Zuzahlungen an den Arbeitgeber und der Versteuerung der privaten Nutzung gem\u00e4\u00df der 1-Prozent-Regelung steuerlich zu ber\u00fccksichtigen sind?“<\/p>\n\n\n\n

aa) Diese Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits gekl\u00e4rt. Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung, d.h. f\u00fcr die Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelm\u00e4\u00dfiger Arbeitsst\u00e4tte (seit 2014 erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte), eines betrieblichen Kfz ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungs\u00fcberlassung (Senatsurteil vom 30.11.2016 – VI R 2\/15, BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014, m.w.N.). Nichts anderes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen PKW tr\u00e4gt (Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).<\/p>\n\n\n\n

\u00dcbersteigen die Eigenleistungen des Arbeitnehmers den privaten Nutzungsvorteil, f\u00fchrt der \u00fcbersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten (Senatsurteil vom 30.11.2016 – VI R 49\/14, BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011). Dies gilt sowohl bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode (Senatsurteil in BFHE 256, 107, BStBl II 2017, 1011) als auch bei der 1 %-Regelung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (Senatsurteil in BFHE 256, 116, BStBl II 2017, 1014).<\/p>\n\n\n\n

Einen weiter gehenden Kl\u00e4rungsbedarf haben die Kl\u00e4ger mit ihrem Beschwerdevorbringen nicht aufgezeigt.<\/p>\n\n\n\n

bb) Die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Rechtsfrage ist im Streitfall dar\u00fcber hinaus nicht entscheidungserheblich. Denn nach dem vom Finanzgericht (FG) f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellten Sachverhalt leistete der Kl\u00e4ger f\u00fcr die private Nutzung seines Dienstwagens keine „tats\u00e4chlichen Aufwendungen“. Vielmehr wurde der Bruttolohn des Kl\u00e4gers wegen eines sog. „Mitarbeiteranteils“ an den vom Arbeitgeber gezahlten Dienstwagenkosten um bestimmte Betr\u00e4ge herabgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Zwar kann ein Zufluss von Arbeitslohn auch darin liegen, dass der geschuldete Barlohn nicht an den Arbeitnehmer ausbezahlt, sondern auf seine Weisung anderweitig verwendet wird, z.B. zur Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit des Arbeitnehmers aus Kauf, Miete, Leasing, Darlehen usw. (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 22.02.2018 – VI R 17\/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 32, m.w.N.). Eine derartige Lohnverwendung stellt lediglich eine Abk\u00fcrzung des Zahlungswegs dar und l\u00e4sst den Charakter der Zahlung als Barlohnzuwendung unber\u00fchrt. Eine solche Bestimmung kann auch vorliegen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rechtsgesch\u00e4fte wie zwischen fremden Dritten abschlie\u00dfen, zu deren Erf\u00fcllung Barlohn verwendet wird. Hiervon zu unterscheiden ist aber der Fall, dass der Arbeitnehmer unter \u00c4nderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn (z.B. in Form eines Nutzungsvorteils) gew\u00e4hrt (Senatsbeschluss vom 20.08.1997 – VI B 83\/97, BFHE 183, 568, BStBl II 1997, 667).<\/p>\n\n\n\n

So verhielt es sich nach den Feststellungen des FG auch im Streitfall. Denn der Kl\u00e4ger hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass sein monatliches Bruttogehalt um bestimmte Betr\u00e4ge herabgesetzt wurde, durch die sich der Kl\u00e4ger in Form eines sog. „Mitarbeiteranteils“ an den vom Arbeitgeber gezahlten Kosten des dem Kl\u00e4ger auch zur Privatnutzung \u00fcberlassenen Dienstwagens beteiligte. Es ist offensichtlich und bedarf keiner Kl\u00e4rung in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren, dass auch in einem solchen Fall kein Werbungskostenabzug in H\u00f6he des Barlohnverzichts in Betracht kommt.<\/p>\n\n\n\n

2. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begr\u00fcndung wird abgesehen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Beschluss vom 18. Februar 2020, VI B 20\/19 BFH VI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 4 S 2 , EStG \u00a7 8 Abs 2 S 2 , EStG VZ 2013 vorgehend Hessisches Finanzgericht , 09. Oktober 2018, Az: 7 K 1891\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Eigenleistungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die au\u00dferdienstliche Nutzung eines ihm \u00fcberlassenen … Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers f\u00fcr die private Dienstwagennutzung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72444\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}