{"id":72532,"date":"2020-07-07T18:04:31","date_gmt":"2020-07-07T16:04:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72532"},"modified":"2020-07-07T18:04:37","modified_gmt":"2020-07-07T16:04:37","slug":"rueckstellung-fuer-ungewisse-verbindlichkeiten-hier-raeumung-eines-baustellenlagers-und-ruecktransport-des-materials","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckstellung-fuer-ungewisse-verbindlichkeiten-hier-raeumung-eines-baustellenlagers-und-ruecktransport-des-materials\/","title":{"rendered":"R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten (hier: R\u00e4umung eines Baustellenlagers und R\u00fccktransport des Materials)"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 22. Januar 2020, XI R 2\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.XIR2.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

HGB \u00a7 249 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1 , GewStG \u00a7 7 S 1 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , EStG VZ 2012 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , KStG VZ 2012 , GewStG VZ 2007 , GewStG VZ 2009 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 05. Dezember 2018, Az: 13 K 2688\/15 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ungeachtet einer bestehenden Au\u00dfenverpflichtung (hier: R\u00e4umung eines Baustellenlagers bei Vertragsende) ist ein Ansatz einer Verbindlichkeitsr\u00fcckstellung (\u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollst\u00e4ndig „\u00fcberlagert“ wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 05.12.2018 – 13 K 2688\/15 K wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) berechtigt war, in den Jahren 2007, 2009, 2010 und 2012 (Streitjahre) R\u00fcckstellungen f\u00fcr die mit der Aufl\u00f6sung von Baustellenlagern verbundenen Aufwendungen zu bilden.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand u.a. in der Ausf\u00fchrung von Ger\u00fcstbauten besteht. Der Sitz der Kl\u00e4gerin befindet sich in X; in Y unterh\u00e4lt sie ein Zentrallager f\u00fcr Ger\u00fcstmaterial.<\/li>
  3. In den Streitjahren war die Kl\u00e4gerin im Wesentlichen im Spezialger\u00fcstbau bei Gro\u00dfindustrieanlagen t\u00e4tig. Mit den Betreibern dieser Anlagen schloss sie jeweils Rahmenvertr\u00e4ge mit einer Laufzeit von regelm\u00e4\u00dfig drei Jahren; auf dieser Grundlage vereinbarte sie mit den jeweiligen Auftraggebern Einzelvertr\u00e4ge („Abrufe“) \u00fcber konkret zu erbringende Ger\u00fcstbauarbeiten. In den Rahmenvertr\u00e4gen waren Entgelte f\u00fcr die Erstellung von Ger\u00fcsten vereinbart, die \u00fcberwiegend nach der Gr\u00f6\u00dfe (in der Regel Aufma\u00df der Ger\u00fcste und Abrechnung nach laufenden Metern), nachrangig aber auch pauschal (z.B. bei Kleinger\u00fcsten) oder nach dem Umfang angefallener Arbeitsstunden, bemessen waren. Mit diesen Entgelten waren auch der An- und Abtransport des Ger\u00fcstmaterials, dessen Vorhaltung, die Baustelleneinrichtung sowie die Montage und die Demontage der Ger\u00fcste abgegolten. Die Abrechnung der Arbeiten mit dem jeweiligen Auftraggeber und die gewinnerh\u00f6hende Erfassung der Entgelte bei der Kl\u00e4gerin erfolgte jeweils nach Abwicklung der Einzelauftr\u00e4ge. Um der Vorhalteverpflichtung nachzukommen und die geschuldeten Arbeiten zeitnah ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, errichtete die Kl\u00e4gerin in zahlreichen F\u00e4llen mit Zustimmung des jeweiligen Auftraggebers auf dem Gel\u00e4nde der Industrieanlagen Materiallager, in denen sich die f\u00fcr die Abwicklung der Auftr\u00e4ge ben\u00f6tigten Materialbest\u00e4nde sowie weitere Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung (u.a. Container f\u00fcr B\u00fcroarbeiten und f\u00fcr die Unterbringung von Arbeitnehmern, Trecker, Anh\u00e4nger und Gabelstapler etc. f\u00fcr den Transport des Ger\u00fcstmaterials auf der Baustelle) befanden.<\/li>
  4. Mit den Rahmenvertr\u00e4gen verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin regelm\u00e4\u00dfig gegen\u00fcber ihren Auftraggebern, von diesen zur Verf\u00fcgung gestellte Lager- und Arbeitspl\u00e4tze sowie Zufahrtswege in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand zu erhalten bzw. wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie der Kl\u00e4gerin zu Beginn des Vertrages zur Verf\u00fcgung gestellt worden waren.<\/li>
  5. Ab dem Jahre 2004 erfasste die Kl\u00e4gerin eine (nach der Laufzeit der Rahmenvertr\u00e4ge abgezinste) R\u00fcckstellung f\u00fcr den bei Auslaufen der Rahmenvertr\u00e4ge erforderlichen Abtransport des auf der jeweiligen Baustelle befindlichen Materials. Die Bemessung der R\u00fcckstellung nahm die Kl\u00e4gerin in der Weise vor, dass sie zum jeweiligen Bilanzstichtag den auf der Baustelle gelagerten Materialbestand erfasste und hiervon ausgehend eine Kalkulation der Personalkosten im Zusammenhang mit der R\u00fcckf\u00fchrung des Materials ins Zentrallager nach Y sowie der Kosten f\u00fcr den Transport vornahm.<\/li>
  6. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2007 vertrat der Pr\u00fcfer u.a. die Auffassung, die Voraussetzungen f\u00fcr eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die mit der Aufl\u00f6sung von Baustellen verbundenen Aufwendungen seien nicht erf\u00fcllt, da R\u00fcckstellungen f\u00fcr drohende Verluste steuerrechtlich nicht zul\u00e4ssig seien und R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten nicht vorl\u00e4gen.<\/li>
  7. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) folgte den Vorschl\u00e4gen des Pr\u00fcfers und erlie\u00df am 20.04.2009 auf der Grundlage von \u00a7 164 Abs. 2 der Abgabenordnung einen ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2007. Hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens ist der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2007 mit weiteren Bescheiden vom 17.08.2009 und vom 04.12.2009 aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert worden. Soweit die Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst auch Einspruch gegen die (aus anderen Gr\u00fcnden) ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2002 bis 2006 eingelegt hatte, hat sie diese Einspr\u00fcche im Verlaufe des Einspruchsverfahrens gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2007 wieder zur\u00fcckgenommen.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens kam es zu einer weiteren Au\u00dfenpr\u00fcfung (Jahre 2009 bis 2013). Die Pr\u00fcferin vertrat u.a. die Auffassung, die R\u00fcckstellung f\u00fcr Baustellenaufl\u00f6sung sei aus den f\u00fcr die Vorjahre angef\u00fchrten Gr\u00fcnden gewinnwirksam aufzul\u00f6sen. Sie schlug daher insoweit Gewinnkorrekturen in H\u00f6he von \u2026 \u20ac (2009), \u2026 \u20ac (2010), \u2026 \u20ac (2011), \u2026 \u20ac (2012) bzw. \u2026 \u20ac (2013) vor.<\/li>
  9. Das FA erlie\u00df auf dieser Grundlage am 18.12.2014 bzw. am 05.01.2015 entsprechend ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2009 bis 2013, die mit Einspr\u00fcchen angefochten wurden.<\/li>
  10. Mit Einspruchsentscheidung vom 23.07.2015 wies das FA den Einspruch gegen den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2007 und mit Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 die Einspr\u00fcche gegen die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 2009 bis 2013 sowie gegen die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2009 bis 2013 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  11. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die dagegen erhobenen Klagen als unzul\u00e4ssig (K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzungen f\u00fcr 2011 und 2013) bzw. als unbegr\u00fcndet (K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 2007, 2009, 2010 und 2012 sowie Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2009, 2010 und 2012) ab (Urteil vom 05.12.2018 -13 K 2688\/15 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2019, 551). Die R\u00fcckstellung sei steuerrechtlich nicht anzuerkennen, da die Leistungspflicht der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber Dritten von eigenbetrieblichen Erfordernissen gleichgerichtet und kongruent \u00fcberlagert w\u00fcrde.<\/li>
  12. Zwar liege die R\u00e4umung der Grundst\u00fccke nach Auslaufen des Rahmenvertrages auch im Interesse des jeweiligen Auftraggebers, der das Grundst\u00fcck dem n\u00e4chsten Auftragnehmer f\u00fcr die Errichtung eines Materiallagers wieder zur Verf\u00fcgung stellen wolle. Allerdings folge schon aus dem erheblichen Umfang und Wert des auf den Baustellen befindlichen Materials, dass die geordnete R\u00e4umung des Grundst\u00fccks und der R\u00fccktransport des Materials eher im Interesse der Kl\u00e4gerin liege, da ein Verlassen der Baustellen unter Zur\u00fccklassen des Materials die Kl\u00e4gerin wesentlich h\u00e4rter treffen w\u00fcrde als ihre Auftraggeber, die das zur\u00fcckgelassene Material gewinnbringend verwerten, dem n\u00e4chsten Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung stellen oder auf Kosten der Kl\u00e4gerin entsorgen k\u00f6nnten. \u00dcberdies sei die Aufl\u00f6sung des Materiallagers und der R\u00fccktransport in das Zentrallager mit der in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung zur Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsverlegung vergleichbar, bei der die R\u00e4umungs- und Umzugskosten dem \u00fcberwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Unternehmens zuzuordnen sei.<\/li>
  13. Die Kl\u00e4gerin legte gegen das Urteil des FG insoweit Revision ein, als die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen wurde (Streitjahre: 2007, 2009, 2010 und 2012). Sie tr\u00e4gt vor, dass es nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar gewiss sei, dass sie bei der Beendigung der Vertragsverh\u00e4ltnisse auf Beseitigung der Lager in Anspruch genommen werde. Die Ankn\u00fcpfung der Rechtsprechung an ein \u00fcberwiegendes eigenbetriebliches Interesse erfolge ohne gesetzliche Grundlage. Au\u00dferdem fehle f\u00fcr die Bestimmung, welches Interesse \u00fcberwiege, jeglicher Ma\u00dfstab.<\/li>
  14. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    unter Ab\u00e4nderung des angefochtenen Urteils den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr 2007 vom 04.12.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.07.2015 sowie die K\u00f6rperschaftsteuerbescheide f\u00fcr 2009, 2010 und 2012 vom 18.12.2014 und die Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2009, 2010 und 2012 jeweils in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31.08.2015 in der Weise zu \u00e4ndern, dass die R\u00fcckstellungen f\u00fcr Baustellenaufl\u00f6sungen in Ansatz gebracht und dementsprechend der Gewinn –vor Anpassung der Gewerbesteuerr\u00fcckstellung– um \u2026 \u20ac f\u00fcr 2007, um \u2026 \u20ac f\u00fcr 2009, um \u2026 \u20ac f\u00fcr 2010 und um \u2026 \u20ac f\u00fcr 2012 vermindert wird.<\/li>
  15. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat im angefochtenen Urteil den begehrten einkommens- und gewerbeertragsmindernden Ansatz der R\u00fcckstellung f\u00fcr Aufwendungen im Zusammenhang mit k\u00fcnftigen Baustellenaufl\u00f6sungen ohne Rechtsfehler versagt.<\/li>
    3. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind in der Handelsbilanz u.a. R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht geh\u00f6rt zu den Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung und war gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes sowohl f\u00fcr die Steuerbilanz der Kl\u00e4gerin als auch im Rahmen der Ermittlung ihres Gewerbeertrages (\u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes) zu beachten (s. allgemein z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.12.2009 -I R 43\/08, BFHE 227, 469, BStBl II 2012, 688; BFH-Urteile vom 06.02.2013 – I R 8\/12, BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; vom 09.11.2016 -I R 43\/15, BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; Senatsurteil vom 13.02.2019 -XI R 42\/17, BFHE 266, 283).<\/li>
    4. a) R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten setzen entweder das Bestehen einer ihrer H\u00f6he nach ungewissen Verbindlichkeit oder die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit des Entstehens einer Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren H\u00f6he zudem ungewiss sein kann. Ist die Verpflichtung am Bilanzstichtag nicht nur der H\u00f6he nach ungewiss, sondern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich entstanden, so kann eine R\u00fcckstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist (vgl. zu allem BFH-Urteile in BFHE 240, 252, BStBl II 2013, 686; in BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379; BFH-Beschluss vom 28.08.2018 – X B 48\/18, BFH\/NV 2019, 113).<\/li>
    5. b) Die Verbindlichkeitsr\u00fcckstellung ist Ausfluss des sog. Vorsichtsprinzips und des hieraus abgeleiteten Realisationsprinzips; sie soll im Interesse eines periodengerechten Gewinnausweises gew\u00e4hrleisten, dass am Bilanzstichtag verursachte potenziell gewinnmindernde Faktoren in der Bilanz ber\u00fccksichtigt werden. Insoweit muss daher eine Belastung des gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6gens des Steuerpflichtigen vorliegen (Prinzip der wirtschaftlichen Last), er muss als Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme, die zu einer Verm\u00f6gensbelastung f\u00fchrt, rechnen m\u00fcssen (z.B. BFH-Urteil vom 17.10.2013 – IV R 7\/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302).<\/li>
    6. c) Unter Ber\u00fccksichtigung des Verbots sog. Aufwandsr\u00fcckstellungen (\u00a7 249 Abs. 2 Satz 1 HGB) setzt der Ansatz einer R\u00fcckstellung als Verbindlichkeitsr\u00fcckstellung eine Verpflichtung voraus, die gegen\u00fcber einer dritten Person besteht (sog. Au\u00dfenverpflichtung) und als erzwingbarer Anspruch eine wirtschaftliche Belastung darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 29.11.2007 – IV R 62\/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557).<\/li>
    7. d) Nach Ma\u00dfgabe st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kann es ungeachtet einer ausreichend bestimmten Au\u00dfenverpflichtung aber –dabei unabh\u00e4ngig von der Rechtsnatur als privatrechtlicher oder \u00f6ffentlich-rechtlicher Verpflichtung– in Betracht kommen, die wirtschaftlichen Interessen des Leistungsverpflichteten und des Anspruchsberechtigten zu gewichten und im Einzelfall ein sog. eigenbetriebliches Interesse als wirtschaftlich ausl\u00f6sendes Moment der Belastung zu werten (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.1986 – VIII R 134\/80, BFHE 147, 8, BStBl II 1986, 788, unter II.3.; vom 08.11.2000 – I R 6\/96, BFHE 193, 399, BStBl II 2001, 570, unter II.4.; vom 27.06.2001 – I R 45\/97, BFHE 196, 216, BStBl II 2003, 121, unter II.2.; in BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, Rz 27; in BFHE 256, 270, BStBl II 2017, 379, Rz 17; in BFH\/NV 2019, 1197, Rz 14; BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.08.2006 – X B 30\/06, BFH\/NV 2006, 2253, unter 2. und 3., Rz 11 ff.; vom 27.12.2010 – VIII B 88\/10, BFH\/NV 2011, 600, Rz 4).<\/li>
    8. An dieser Rechtsprechung ist –entgegen der in der Literatur ge\u00e4u\u00dferten Kritik (z.B. Tonner in Bordewin\/Brandt, \u00a7 5 EStG Rz 582; Hageb\u00f6ke, Finanz-Rundschau –FR– 2017, 412; Meinert, EFG 2015, 1968; M\u00fcnchKommBilR\/Hennrichs, Band 2, \u00a7 249 Rz 32; Bongaerts\/Zimmermann in Prinz\/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl., Rz 5550, m.w.N.; Riedel, FR 2015, 371; Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 38. Aufl., \u00a7 5 Rz 362)– insbesondere in den F\u00e4llen festzuhalten, in denen eine bestehende Au\u00dfenverpflichtung durch ein eigenbetriebliches Interesse bei wirtschaftlicher Betrachtung vollst\u00e4ndig \u00fcberlagert wird (insoweit zustimmend Bl\u00fcmich\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 792b; s.a. Werning, EFG 2019, 554) und damit der Sache nach eine sog. Aufwandsr\u00fcckstellung vorliegt. Insbesondere hat das „Negativmerkmal“ (Bl\u00fcmich\/Krumm, \u00a7 5 EStG Rz 792b) damit entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin (und z.B. ausdr\u00fccklich Schubert in BeckBil-Komm., 12. Aufl., \u00a7 249 HGB Rz 26) eine gesetzliche Grundlage, da die Au\u00dfenverpflichtung eine wirtschaftliche Belastung ausl\u00f6sen muss und diese Frage nicht losgel\u00f6st von einem damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden eigenbetrieblichen Interesse beantwortet werden kann.<\/li>
    9. 2. Wendet man die vorstehenden Grunds\u00e4tze auf den Streitfall an, scheidet der Ansatz einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die R\u00e4umung und den Abtransport des (Ger\u00fcstbau-)Materials aus.<\/li>
    10. a) Das FG hat die Sachumst\u00e4nde des Streitfalls dahingehend gew\u00fcrdigt, dass das eigenbetriebliche Interesse der Kl\u00e4gerin an der Aufl\u00f6sung des (jeweiligen) Materiallagers an den Baustellen und der R\u00fcckf\u00fchrung des (f\u00fcr die weitere Betriebsfortf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin notwendigen) Materials in das Zentrallager der Kl\u00e4gerin eine wirtschaftliche Bedeutung einnimmt, die den Umstand der zivilrechtlichen Verpflichtung zur R\u00e4umung des jeweiligen Grundst\u00fccks vollen Umfangs \u00fcberlagert. Dabei hat es auch in Rechnung gestellt, dass gerade mit Blick auf den Leistungsgegenstand der Einzelvertr\u00e4ge („Abrufe“), der insbesondere An- und Abtransport und Montage und Demontage am Bauobjekt beinhaltete, das Einrichten des Materiallagers auf dem Grundst\u00fcck f\u00fcr k\u00fcnftige Verwendungen im Interesse der Kl\u00e4gerin lag und die Grundst\u00fccksr\u00e4umung einen untrennbaren Zusammenhang mit dem (R\u00fcck-)Transport der eigenen Materialien in das Zentrallager der Kl\u00e4gerin aufweist.<\/li>
    11. b) Das FG hat damit unter dem Gesichtspunkt einer dadurch ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Belastung eine Abw\u00e4gung der R\u00e4umungsverpflichtung und des Interesses am R\u00fccktransport des eigenen betriebsnotwendigen Materials vorgenommen. Es ist dabei als Gegenstand dieser einzelfallbezogenen W\u00fcrdigung zu einem Ergebnis („vollst\u00e4ndige \u00dcberlagerung des eigenbetrieblichen Interesses“) gelangt, das nicht durch Denkfehler oder die Verletzung von Erfahrungss\u00e4tzen beeinflusst ist und damit die Bindung des Revisionsgerichts auf der Grundlage des \u00a7 118 Abs. 2 FGO ausl\u00f6st.<\/li>
    12. Grundlage f\u00fcr die W\u00fcrdigung des FG war dabei zu Recht insbesondere der Unternehmensgegenstand der Kl\u00e4gerin. Als Ger\u00fcstbauunternehmen ist sie darauf angewiesen, Ger\u00fcstbaumaterialien und Betriebs- und Gesch\u00e4ftsausstattung (Trecker, Anh\u00e4nger, Gabelstapler, Container f\u00fcr B\u00fcroarbeiten und f\u00fcr die Unterbringung von Arbeitnehmern) f\u00fcr Folge-Auftr\u00e4ge wieder zur Verf\u00fcgung zu haben. Die Betriebsnotwendigkeit l\u00e4sst sich aus der Feststellung des FG schlie\u00dfen, dass selbst bei erheblichen Entfernungen zwischen den Baustellen und dem Zentrallager (von bis zu 675 km) ein R\u00fccktransport des Materials erfolgte.<\/li>
    13. c) Der Senat sieht abweichend von Stellungnahmen in der Literatur (z.B. Prinz, Die Wirtschaftspr\u00fcfung 2019, 978, 980 f.) auch keinen Anlass, einen Teil des von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten R\u00fcckstellungsbetrages unter dem Gesichtspunkt der ausschlie\u00dflich die Grundst\u00fccke der Auftraggeber betreffenden R\u00e4umungskosten abweichend zu w\u00fcrdigen. Nach den Umst\u00e4nden des Streitfalls ist mit Blick auf den einheitlichen und durch das eigenbetriebliche Interesse veranlassten Transportvorgang eine entsprechende Kostenaufteilung nicht m\u00f6glich.<\/li>
    14. 3. Auf dieser Grundlage kann entsprechend der Auffassung des FG offenbleiben, ob im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr einen sog. Erf\u00fcllungsr\u00fcckstand \u00fcberhaupt dem Grunde nach erf\u00fcllt waren.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 22. Januar 2020, XI R 2\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.220120.XIR2.19.0 BFH XI. Senat HGB \u00a7 249 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1 , GewStG \u00a7 7 S 1 , FGO \u00a7 118 Abs 2 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , … R\u00fcckstellung f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten (hier: R\u00e4umung eines Baustellenlagers und R\u00fccktransport des Materials)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72532","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72532","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72532"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72532\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72532"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72532"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72532"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}