{"id":72540,"date":"2020-07-07T18:47:42","date_gmt":"2020-07-07T16:47:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72540"},"modified":"2020-07-07T18:47:48","modified_gmt":"2020-07-07T16:47:48","slug":"verfahrensfehler-anspruch-auf-rechtliches-gehoer-grundsatz-der-vorherigkeit-effektiver-rechtsschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verfahrensfehler-anspruch-auf-rechtliches-gehoer-grundsatz-der-vorherigkeit-effektiver-rechtsschutz\/","title":{"rendered":"Verfahrensfehler, Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r; Grundsatz der Vorherigkeit, effektiver Rechtsschutz"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 19. Februar 2020, V S 23\/19 (PKH)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.190220.VS23.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

GG Art 103 Abs 1 , FGO \u00a7 96 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 142 Abs 1 , FGO \u00a7 142 Abs 2 , ZPO \u00a7 114 Abs 1 , ZPO \u00a7 121 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 22. August 2019, Az: 5 K 41\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Die Entscheidung \u00fcber einen Antrag auf PKH muss grunds\u00e4tzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Grundsatz der Vorherigkeit).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ausnahmen davon sind in Einzelf\u00e4llen zul\u00e4ssig, wenn die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes hierunter nicht leidet.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Das ist insbesondere der Fall bei einem PKH-Antrag f\u00fcr eine offensichtlich unzul\u00e4ssige Nichtzulassungsbeschwerde, bei einem in Verschleppungsabsicht gestellten PKH-Antrag, bei rechtsmissbr\u00e4uchlicher Wiederholung eines inhaltsgleichen PKH-Antrags sowie dann, wenn die Beiordnung eines Bevollm\u00e4chtigten wegen eindeutiger Rechtslage ohnehin nichts \u00e4ndern k\u00f6nnte oder wenn bereits ein Prozessbevollm\u00e4chtigter sowohl den PKH-Antrag gestellt als auch die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und begr\u00fcndet hat.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4gerin wird f\u00fcr ihre beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 28.03.2019 – 5 K 41\/16 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr ein Rechtsanwalt oder Steuerberater als Prozessbevollm\u00e4chtigter beigeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit Urteil vom 28.03.2019 – 5 K 41\/16 wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kl\u00e4gerin und Antragstellerin (Kl\u00e4gerin) auf Herabsetzung der Umsatzsteuer f\u00fcr das Streitjahr (2013) entsprechend ihren Angaben in der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2013 ab.<\/li>
  2. Vor dem Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung \u00fcbersandte der Bevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4gerin dem FG am 19.03.2019 die per Ausschlussfrist nach \u00a7 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeforderten „Originalausdrucke der Ausgangsrechnungen zu 2013“ sowie am 26.03.2019 „Unterlagen PKH“ und beantragte „vorsorglich“ die Verlegung des f\u00fcr den 28.03.2019 angesetzten Termins zur m\u00fcndlichen Verhandlung. Das FG lehnte den Antrag ab, da keine Gr\u00fcnde dargelegt worden seien, die eine Verlegung des Termins rechtfertigten. Hierauf antwortete die Kl\u00e4gerin am 27.03.2019, „dass die ausstehende Entscheidung in Sachen PKH sehr wohl ein Grund ist, den Termin zu verlegen. Ich sehe hier derzeit vielmehr die Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs gegeben (\u2026)“. Im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung am 28.03.2019 erschien die Kl\u00e4gerin mit ihrem Bevollm\u00e4chtigten und verhandelte zur Sache.<\/li>
  3. Das FG f\u00fchrte in seinem –der Kl\u00e4gerin am 29.08.2019 zugestellten– Urteil aus, die zum Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung am 28.03.2019 noch nicht getroffene Entscheidung \u00fcber den Antrag der Prozesskostenhilfe (PKH) der Kl\u00e4gerin vom 25.03.2019 stelle keinen erheblichen Grund f\u00fcr eine Verlegung des Termins dar. Sie habe nach der Ablehnung ihres ersten PKH-Antrags durch Beschluss vom 04.05.2016 und des zweiten PKH-Antrags durch Beschluss vom 27.12.2017 nicht bis zum 25.03.2019 mit der Stellung eines erneuten Antrags warten m\u00fcssen. Im \u00dcbrigen h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin und ihr Prozessbevollm\u00e4chtigter an der m\u00fcndlichen Verhandlung auch ohne vorherige Bescheidung des PKH-Antrags teilnehmen k\u00f6nnen.<\/li>
  4. Mit ihrem am 30.09.2019 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangenen Fax beantragte die Kl\u00e4gerin –unter Beif\u00fcgung einer „Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“– die Gew\u00e4hrung von „PKH f\u00fcr die Zulassung der Revision“ und machte u.a. geltend, das rechtliche Geh\u00f6r sei verletzt worden. Es sei verhandelt worden, ohne dass sie von einem fachkundigen Rechtsanwalt vertreten wurde. Der PKH-Beschluss h\u00e4tte vor Verhandlungstermin vorliegen m\u00fcssen, er sei jedoch erst Monate nach dem Termin beschlossen worden. Damit sei ihr auch verwehrt geblieben, eventuell die Klage zur\u00fcckzunehmen. Sie sei daher finanziell nachteilig gestellt worden.<\/li>
  5. Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf PKH lehnte das FG mit Beschluss vom 22.08.2019 ab und verwies dabei hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussichten auf sein Urteil aufgrund m\u00fcndlicher Verhandlung vom 28.03.2019.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Antrag auf PKH ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Der Antrag auf Gew\u00e4hrung von PKH ist formell ordnungsgem\u00e4\u00df gestellt und damit zul\u00e4ssig.<\/li>
    3. a) Die beabsichtigte Rechtsverfolgung ist nicht bereits deshalb erfolglos, weil die Beschwerde nicht innerhalb der Frist des \u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO durch eine vor dem BFH vertretungsberechtigte Person oder Gesellschaft i.S. des \u00a7 62 Abs. 4 FGO erhoben worden ist. Denn f\u00fcr PKH-Antr\u00e4ge gilt der in \u00a7 62 Nr. 4 FGO angeordnete Vertretungszwang nicht (BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.09.2010 – XI S 18\/10 (PKH), BFH\/NV 2010, 2295; vom 18.01.2012 – X S 27\/11 (PKH), BFH\/NV 2012, 758; Loose in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 62 FGO Rz 44a).<\/li>
    4. b) Der Antrag auf PKH vom 30.09.2019 ist auch noch fristgerecht eingelegt worden. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen der Nichtzulassung der Revision (\u00a7 116 Abs. 2 Satz 1 FGO) und damit auch die PKH-Antragsfrist (vgl. BFH-Beschluss vom 18.03.2014 – III S 35\/13 (PKH), BFH\/NV 2014, 893) begann mit Zustellung des Urteils des FG am 29.08.2019 und endete grunds\u00e4tzlich mit Ablauf des 29.09.2019, verl\u00e4ngerte sich im Streitfall jedoch auf den Ablauf des 30.09.2019, da es sich bei dem Datum 29.09.2019 um einen Sonntag handelte (\u00a7 54 FGO i.V.m. \u00a7 222 Abs. 2 der Zivilprozessordnung –ZPO–).<\/li>
    5. 2. Der Antrag auf PKH ist auch begr\u00fcndet.<\/li>
    6. a) Nach \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 ZPO erh\u00e4lt ein Beteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (\u00a7 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO) sind eine Erkl\u00e4rung des Beteiligten \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse (Familienverh\u00e4ltnisse, Beruf, Verm\u00f6gen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizuf\u00fcgen (\u00a7 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wird PKH f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Rechtsmittelverfahrens beantragt und wird –wie hier– nicht zugleich innerhalb der Rechtsmittelfrist durch eine vor dem BFH postulationsf\u00e4hige Person oder Gesellschaft Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, kann die beabsichtigte Rechtsverfolgung nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr besteht, dass die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist oder das FG-Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht (BFH-Beschluss vom 30.03.2006 – III S 6\/06 (PKH), BFH\/NV 2006, 1486).<\/li>
    7. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der Kl\u00e4gerin die beantragte PKH zu bewilligen. Die von ihr angestrebte Nichtzulassungsbeschwerde bietet –bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung– hinreichende Aussicht auf Erfolg wegen eines Verfahrensfehlers des FG (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). Den Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin l\u00e4sst sich entnehmen, dass das FG das rechtliche Geh\u00f6r der Kl\u00e4gerin verletzt haben k\u00f6nnte, indem es die m\u00fcndliche Verhandlung –trotz eines Verlegungsantrags– durchf\u00fchrte, ohne zuvor \u00fcber den Antrag auf PKH zu entscheiden.<\/li>
    8. aa) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) ist verletzt, wenn das FG einem Antragsteller in rechtswidriger Weise PKH vorenth\u00e4lt und er damit um die M\u00f6glichkeit eines anwaltlichen Beistandes in der m\u00fcndlichen Verhandlung gebracht wird (vgl. BFH-Beschluss vom 12.08.2008 – X S 35\/08 (PKH), Rz 31, juris; Senatsbeschluss vom 01.07.2010 – V B 108\/09, BFH\/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8; BFH-Beschluss vom 12.08.2008 – X S 35\/08 (PKH), BFH\/NV 2008, 2030). Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung muss die Entscheidung \u00fcber einen PKH-Antrag –wegen des gro\u00dfz\u00fcgigeren Pr\u00fcfungsma\u00dfstabes– grunds\u00e4tzlich vor der Endentscheidung in der Hauptsache getroffen werden (Brandis in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 142 FGO Rz 51, m.w.N., sog. Grundsatz der „Vorherigkeit“; Senatsbeschluss vom 25.08.2009 – V S 10\/07, BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019; BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.10.2006 – X B 91\/06, BFH\/NV 2007, 460, sowie vom 25.03.1986 – III B 5-6\/86, BFHE 146, 223, BStBl II 1986, 526), sp\u00e4testens jedoch bis zum Beginn der evtl. abzuhaltenden m\u00fcndlichen Verhandlung (Brandis, a.a.O., \u00a7 142 FGO Rz 51).<\/li>
    9. bb) Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes ist eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH nur dann erforderlich, wenn die m\u00f6gliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters auch Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.07.1992 – 1 BvR 99\/90, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382), sodass Ausnahmen vom Grundsatz der Vorherigkeit zul\u00e4ssig sind, wenn die Effektivit\u00e4t des Rechtsschutzes hierunter nicht leidet. Derartige Ausnahmen liegen nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung vor:(1) Bei einem PKH-Antrag f\u00fcr eine offensichtlich unzul\u00e4ssige Nichtzulassungsbeschwerde (Senatsbeschluss in BFHE 226, 109, BStBl II 2009, 1019, Leitsatz 2 sowie Rz 23);(2) Wenn die Beiordnung eines Bevollm\u00e4chtigten wegen eindeutiger Rechtslage ohnehin nichts \u00e4ndern k\u00f6nnte (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8; BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2008 – VIII B 132\/08, nicht ver\u00f6ffentlicht –n.v.–, und vom 27.04.2001 – XI S 16\/00, BFH\/NV 2001, 1417, unter 2.c);(3) Bei einem in Verschleppungsabsicht gestellten PKH-Antrag (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2010, 2014, unter 6., Rz 8);(4) Bei Rechtsmissbrauch durch die Wiederholung eines inhaltsgleichen PKH-Antrages (BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.07.1991 – VII S 27\/91, BFH\/NV 1992, 190, unter 3., Rz 7, sowie vom 04.12.1990 – VII B 56\/90, BFH\/NV 1991, 474, m.w.N.);(5) Wenn bereits ein Prozessbevollm\u00e4chtigter sowohl den PKH-Antrag gestellt als auch die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und begr\u00fcndet hat (BFH-Beschluss vom 26.08.2010 – X B 210\/09, BFH\/NV 2010, 2287, unter 1., Rz 8).<\/li>
    10. cc) Im Streitfall ist das Vorliegen eines dieser Ausnahmef\u00e4lle weder vom FG gepr\u00fcft und bejaht worden noch f\u00fcr den beschlie\u00dfenden Senat ersichtlich. Das FG hat die Ablehnung der beantragten Terminsverlegung vielmehr damit begr\u00fcndet, dass die Kl\u00e4gerin den (erneuten) PKH-Antrag auch vorher h\u00e4tte stellen k\u00f6nnen und es ihr auch ohne Entscheidung \u00fcber den PKH-Antrag m\u00f6glich gewesen sei, an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilzunehmen.<\/li>
    11. Diese Begr\u00fcndung rechtfertigt jedoch keine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass \u00fcber den PKH-Antrag vor der Hauptsache zu entscheiden ist. Das FG hat insoweit nicht ber\u00fccksichtigt, dass die Kl\u00e4gerin innerhalb der ihr gesetzten Ausschlussfrist (19.03.2019) die Originalausdrucke der angeforderten Ausgangsrechnungen f\u00fcr 2013 und mit Schreiben vom 26.03.2019 die Unterlagen zur PKH vorgelegt hat. Aus diesen Unterlagen h\u00e4tten sich tats\u00e4chlich oder rechtlich bedeutsame Gesichtspunkte f\u00fcr eine positive Entscheidung \u00fcber den PKH-Antrag ergeben k\u00f6nnen, sodass eine Entscheidung des FG vor der m\u00fcndlichen Verhandlung erforderlich war. Dass die Kl\u00e4gerin und ihr Bevollm\u00e4chtigter auch ohne Entscheidung \u00fcber den PKH-Antrag an der m\u00fcndlichen Verhandlung teilnehmen konnten, ersetzt nicht die Teilnahme durch einen fachkundigen Rechtsanwalt oder Steuerberater.<\/li>
    12. c) Aus der von der Kl\u00e4gerin eingereichten „Erkl\u00e4rung \u00fcber ihre pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse“ und den dazu geh\u00f6rigen Belegen in Kopie ergibt sich, dass sie nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessf\u00fchrung aufzubringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung durch eine Nichtzulassungsbeschwerde erscheint auch nicht „mutwillig“, sodass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von PKH ohne Ratenzahlung vorliegen.<\/li>
    13. 3. Die Beiordnung des Rechtsanwalts beruht auf \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 121 Abs. 1 ZPO. Wird –wie im Streitfall– PKH f\u00fcr ein Verfahren begehrt, f\u00fcr das Vertretungszwang besteht, ist bei Bewilligung der PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts –im finanzgerichtlichen Verfahren auch eines Steuerberaters (\u00a7 142 Abs. 2 FGO)– nach Wahl des Antragstellers (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 121 Abs. 1 ZPO) zwingend (BFH-Beschluss vom 01.02.2007 – VI S 13\/06 (PKH), n.v., juris). Ein solcher Prozessvertreter ist im Beschluss \u00fcber die Bewilligung der PKH auch ohne ausdr\u00fccklichen Antrag des Antragstellers beizuordnen (BFH-Beschluss vom 31.03.2005 – III S 8\/05 (PKH), BFH\/NV 2005, 1350, unter II.1.).<\/li>
    14. 4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgeb\u00fchren entstehen nicht (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 118 Abs. 1 S\u00e4tze 4 und 5 ZPO; \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Kostenverzeichnis).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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