{"id":72542,"date":"2020-07-07T18:49:16","date_gmt":"2020-07-07T16:49:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72542"},"modified":"2020-07-07T18:49:22","modified_gmt":"2020-07-07T16:49:22","slug":"beitraege-des-oesterreichischen-arbeitgebers-an-eine-oesterreichische-betriebliche-vorsorgekasse-als-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beitraege-des-oesterreichischen-arbeitgebers-an-eine-oesterreichische-betriebliche-vorsorgekasse-als-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Beitr\u00e4ge des \u00f6sterreichischen Arbeitgebers an eine \u00f6sterreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 13. Februar 2020, VI R 20\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.130220.VIR20.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

DBA AUT Art 15 , EStG \u00a7 11 Abs 1 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 3 Nr 62 S 1 , LStDV \u00a7 2 Abs 2 Nr 3 S 1 , AEUV Art 45 , AEUV Art 267 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 31. M\u00e4rz 2017, Az: 13 K 2270\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bei den von einem \u00f6sterreichischen Arbeitgeber nach \u00f6sterreichischem Recht f\u00fcr seinen Arbeitnehmer geleisteten Beitr\u00e4gen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.<\/p>\n\n\n\n

2. Zukunftssicherungsleistungen i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG sind \u00fcber die in \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV aufgez\u00e4hlten Leistungen hinaus auch Leistungen zur Absicherung der Arbeitslosigkeit.<\/p>\n\n\n\n

3. Beitr\u00e4ge an eine \u00f6sterreichische betriebliche Vorsorgekasse sind nur dann nach \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  2. Alternative EStG steuerfrei, wenn sie f\u00fcr eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherung geleistet werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 31.03.2017 – 13 K 2270\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr die Streitjahre (2013 und 2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Zum 01.08.2013 hatten die Kl\u00e4ger ihren Wohnsitz aus der Republik \u00d6sterreich (\u00d6sterreich) in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) verlegt und dabei ihre jeweilige Besch\u00e4ftigung in \u00d6sterreich beibehalten.<\/li>
  2. Der \u00f6sterreichische Arbeitgeber des Kl\u00e4gers hatte gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbst\u00e4ndigenvorsorgegesetzes der Republik \u00d6sterreich (BMSVG) Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 1,53 % des Bruttolohns an dessen betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) geleistet und die H\u00f6he dieser Beitr\u00e4ge gesondert, neben den weiteren Lohnzuwendungen, bescheinigt.<\/li>
  3. Durch die Leistung der Beitr\u00e4ge erwarb der Kl\u00e4ger als Arbeitnehmer (\u00a7 3 Nr. 2 BMSVG) sogenannte Abfertigungsanwartschaften (\u00a7 3 Nr. 3 BMSVG), die im Falle der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (\u00a7 14 Abs. 1 BMSVG) in unterschiedlicher Weise (\u00a7 17 BMSVG) zur Auszahlung gelangen k\u00f6nnen. Die Auszahlung ist an verschiedene Bedingungen gekn\u00fcpft (\u00a7 14 Abs. 2 BMSVG). Ein Verfall der geleisteten Beitr\u00e4ge ist nicht vorgesehen. Im Fall des Todes des Arbeitnehmers erhalten die n\u00e4chsten Familienangeh\u00f6rigen die geleisteten Beitr\u00e4ge ausbezahlt, auch wenn die besonderen Voraussetzungen f\u00fcr die Auszahlung nach \u00a7 14 Abs. 2 BMSVG nicht vorliegen (\u00a7 14 Abs. 5 BMSVG).<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) rechnete dem vom Kl\u00e4ger als Grenzg\u00e4nger bezogenen Bruttoarbeitslohn die von seinem Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG gezahlten Beitr\u00e4ge in den Streitjahren hinzu.<\/li>
  5. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin, ebenfalls Grenzg\u00e4ngerin, wurde (nur) f\u00fcr das Streitjahr 2013 ein Zurechnungsbetrag errechnet, der sich allerdings auf die H\u00f6he der festzusetzenden Steuer nicht auswirkte.<\/li>
  6. Die hiergegen gerichteten Einspr\u00fcche der Kl\u00e4ger blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin erhobenen Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1247 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt.<\/li>
  7. Mit seiner Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Es beantragt,
    den Gerichtsbescheid des FG vom 31.03.2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen,
    hilfsweise beim Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) eine Vorabentscheidung einzuholen, inwieweit die laufende Besteuerung der Abfertigung (neu) bei einem Grenzg\u00e4nger die Niederlassungsfreiheit des Arbeitnehmers beeintr\u00e4chtigt und ggf. eine doppelte Einkommensbesteuerung nach sich zieht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheids und zur Zur\u00fcckverweisung der Rechtssache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die Kl\u00e4ger Grenzg\u00e4nger i.S. des Art. 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24.08.2000 (BGBl II 2002, 735, BStBl I 2002, 584) –DBA-AUT 2000– sind und daher die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger als solche aus unselbst\u00e4ndiger Arbeit in Deutschland als dem Ans\u00e4ssigkeitsstaat besteuert werden k\u00f6nnen. Der Senat sieht daher von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    3. 2. Das FG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei den vom Arbeitgeber des Kl\u00e4gers gezahlten Beitr\u00e4gen nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG um Arbeitslohn handelt.<\/li>
    4. a) Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) –neben Geh\u00e4ltern und L\u00f6hnen– auch andere Bez\u00fcge und Vorteile, die „f\u00fcr“ eine Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen oder privaten Dienst gew\u00e4hrt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bez\u00fcge handelt (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 EStG). Diese Bez\u00fcge oder Vorteile gelten dann als f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt, wenn sie durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung f\u00fcr eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis ist vielmehr zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empf\u00e4nger mit R\u00fccksicht auf das Dienstverh\u00e4ltnis zuflie\u00dfen und sich als Ertrag der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung f\u00fcr das Zurverf\u00fcgungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt Senatsurteil vom 09.05.2019 – VI R 28\/17, BFHE 264, 443, BStBl II 2019, 785, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    5. b) Zum Arbeitslohn k\u00f6nnen auch Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers geh\u00f6ren (z.B. Senatsurteil vom 05.07.2012 – VI R 11\/11, BFHE 238, 408, BStBl II 2013, 190, Rz 13). Die Arbeitslohnqualit\u00e4t von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, h\u00e4ngt davon ab, ob sich der Vorgang –wirtschaftlich betrachtet– so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beitr\u00e4ge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (Senatsurteil vom 24.08.2017 – VI R 58\/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72, Rz 16, m.w.N.).<\/li>
    6. c) Demgegen\u00fcber stellt die Entrichtung des gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteils zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers keinen gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfenden Arbeitslohn dar. Denn der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer erf\u00e4hrt durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Verm\u00f6genszuwachs (Senatsurteile vom 18.05.2004 – VI R 11\/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014, und vom 06.06.2002 – VI R 178\/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34).<\/li>
    7. d) Bei Heranziehung dieser Grunds\u00e4tze sind die von einem \u00f6sterreichischen Arbeitgeber f\u00fcr seinen Arbeitnehmer geleisteten Beitr\u00e4ge an den zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an eine BV-Kasse i.S. des \u00a7 6 BMSVG nach deutschem Recht steuerbarer Arbeitslohn (a.A. Bleschick, EFG 2017, 1250), der dem Arbeitnehmer auch i.S. des \u00a7 11 Abs. 1 EStG zugeflossen ist.<\/li>
    8. aa) Die Feststellung und Auslegung ausl\u00e4ndischen Rechts obliegt grunds\u00e4tzlich dem FG (Senatsurteil vom 30.06.2011 – VI R 37\/09, BFHE 234, 187, BStBl II 2011, 923, Rz 17); das Revisionsgericht ist an die Feststellungen \u00fcber Bestehen und Inhalt des ausl\u00e4ndischen Rechts wie an tats\u00e4chliche Feststellungen gebunden (\u00a7 155 FGO i.V.m. \u00a7 545 Abs. 1, \u00a7 560 der Zivilprozessordnung), da ihm gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO die Pr\u00fcfung des angefochtenen Urteils nur im Hinblick auf die Verletzung von Bundesrecht erlaubt ist (Senatsurteil vom 24.09.2013 – VI R 6\/11, BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Nach den Feststellungen des FG erhielt der Kl\u00e4ger durch die von seinem Arbeitgeber geleisteten Beitr\u00e4ge an die BV-Kasse –ohne eigene Beitragsleistung– einen leistungsrechtlichen Verm\u00f6genszuwachs i.S. eines eigenen Anspruchs gegen einen Dritten, n\u00e4mlich die BV-Kasse. Damit liegt ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragszahlung (gegenw\u00e4rtig zuflie\u00dfender) Arbeitslohn vor. F\u00fcr das Vorliegen von Arbeitslohn kommt es grunds\u00e4tzlich nicht darauf an, ob der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher oder (tarif-)vertraglicher Verpflichtung leistet (Senatsurteil vom 19.07.1996 – VI R 19\/96, BFH\/NV 1997, 179, unter 2.b). Entscheidend ist, dass die Bez\u00fcge oder Vorteile f\u00fcr eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt werden, also durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst sind.<\/li>
    10. Bei den vom Arbeitgeber geschuldeten Beitr\u00e4gen an eine BV-Kasse handelte es sich insbesondere nicht um einen allgemeinen, f\u00fcr Dritte bestimmten Finanzierungsbeitrag in dem Sinn, dass der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschafts- oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Verm\u00f6genszuwachs erf\u00e4hrt. Vielmehr wird der Beitrag allein zugunsten des Arbeitnehmers bei der BV-Kasse eingezahlt, der dadurch eine sogenannte Abfertigungsanwartschaftsberechtigung (\u00a7 3 Nr. 3 BMSVG) erh\u00e4lt, die sich mit jeder Einzahlung erh\u00f6ht und die sich unter den Voraussetzungen des \u00a7 14 BMSVG in einen Abfertigungsanspruch wandelt. Dabei kn\u00fcpft die Beitragspflicht des Arbeitgebers an das Bestehen eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses an (\u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG); der BV-Beitrag wird somit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung geleistet.<\/li>
    11. 3. Das FG ist weiter im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass vorliegend eine Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nrn. 56 und 63 EStG nicht in Betracht kommt.<\/li>
    12. a) Die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 56 EStG ist nicht einschl\u00e4gig, weil dort eine Zuwendung zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten, d.h. umlagefinanzierten betrieblichen Altersvorsorge vorausgesetzt wird. Eine solche liegt im Streitfall nach dem vom FG festgestellten \u00f6sterreichischen Recht aber nicht vor.<\/li>
    13. b) \u00a7 3 Nr. 63 EStG befreit unter weiteren Voraussetzungen Beitr\u00e4ge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge in Gestalt einer Alters-, Invalidit\u00e4ts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistung. Um eine solche Versorgungsleistung geht es nach den bindenden Feststellungen des FG im Streitfall ebenfalls nicht.<\/li>
    14. 4. Ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, dass der BV-Beitrag nach \u00a7 3 Nr. 62 EStG steuerfrei ist, kann der erkennende Senat infolge fehlender Feststellungen der Vorinstanz nicht abschlie\u00dfend \u00fcberpr\u00fcfen.<\/li>
    15. a) Nach \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG sind Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers steuerfrei, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Das gilt auch, wenn die Verpflichtung auf ausl\u00e4ndischen Gesetzen (hier dem BMSVG) beruht (Senatsurteile in BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014, und in BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 13). Dabei sind die in \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  2. und 3. Alternative EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung, den auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (\u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  1. Alternative EStG) gleichgestellt (Senatsurteil in BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 16; Bleschick, EFG 2017, 1250).<\/li>
    16. b) Nach den bindenden Feststellungen des FG zum \u00f6sterreichischen Recht ist der \u00f6sterreichische Arbeitgeber gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 1 BMSVG zur Entrichtung des BV-Beitrags gesetzlich verpflichtet. Dies steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.<\/li>
    17. c) Soweit das FG weiter festgestellt hat, dass es sich bei den streitigen Zahlungen um Ausgaben des Arbeitgebers f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers handelt, h\u00e4lt dies einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung indes nicht stand. Das FG ist insoweit davon ausgegangen, es handele sich bei dem BV-Beitrag um eine finanzielle Absicherung f\u00fcr den Fall des Verlusts des Arbeitsplatzes und damit um eine Zukunftssicherungsleistung i.S. der Norm.<\/li>
    18. aa) Zwar ist dem FG darin zu folgen, dass auch eine Arbeitslosenversicherung eine Zukunftssicherungsleistung i.S. des \u00a7 3 Nr. 62 EStG darstellen kann. Entgegen der Ansicht des FA steht dies nicht in Widerspruch zu \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung –LStDV– (ebenso Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 3 Nr. 62 EStG Rz 5; Bleschick, EFG 2017, 1250; Niklaus in BeckOK-EStG, \u00a7 3 Nr. 62 Rz 44; Merker in EStG-eKommentar, \u00a7 3 Nr. 62 Rz 10; a.A. FG M\u00fcnchen, Urteil vom 07.06.2016 – 12 K 734\/16, EFG 2016, 1506; Wagner, EFG 2016, 1508, und wohl Schmidt\/Levedag, EStG, 38. Aufl., \u00a7 3 Rz 201; von Beckerath in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., \u00a7 3 Rz 162).<\/li>
    19. \u00a7 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV versteht unter Zukunftssicherungsleistungen Ausgaben, die der Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer f\u00fcr den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidit\u00e4t, des Alters oder des Todes abzusichern. Insoweit handelt es sich um eine untergesetzliche Norm, die den gesetzlichen Begriff der „Zukunftssicherung“ nicht selbst rechtsverbindlich definieren kann. Es ist unstreitig, dass zur Zukunftssicherung beispielsweise auch Ausgaben geh\u00f6ren, um den Beg\u00fcnstigten f\u00fcr den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern (z.B. Bl\u00fcmich\/Erhard, \u00a7 3 Nr. 62 EStG Rz 5; Hartz\/Mee\u00dfen\/Wolf, ABC-F\u00fchrer Lohnsteuer, „Zukunftssicherung von Arbeitnehmern“ Rz 3), weshalb auch die Beitragsanteile des Arbeitgebers am Gesamtsozialversicherungsbeitrag, soweit sie die Arbeitslosenversicherung betreffen, zu den Zukunftssicherungsleistungen z\u00e4hlen (ebenso R 3.62 Abs. 1 der Lohnsteuer-Richtlinien). Da aber nicht nur eine sozialversicherungsrechtliche, sondern jede vergleichbare gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, Ausgaben f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers zu leisten, zur Steuerfreiheit nach Satz 1 f\u00fchrt, kann insoweit nach Wortlaut und Zweck des Gesetzes f\u00fcr die Bestimmung von Zukunftssicherungsleistungen nichts anderes gelten (im Ergebnis ebenso Bleschick, EFG 2017, 1250). Demzufolge k\u00f6nnen auch aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erbringende Arbeitgeberleistungen zur Abdeckung oder \u00dcberbr\u00fcckung der Folgen des Verlusts des Arbeitsplatzes unter die Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1 EStG fallen. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob der Arbeitgeber objektiv zur Beitragsleistung materiell gesetzlich verpflichtet ist (Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/ Raupach, \u00a7 3 Nr. 62 EStG Rz 5 „Verpflichtung des Arbeitgebers nach anderen gesetzlichen Vorschriften“).<\/li>
    20. bb) Das FG hat die Auffassung vertreten, die Beitr\u00e4ge an die BV-Kasse seien Ausgaben f\u00fcr die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, da sie eine finanzielle Zukunftssicherung f\u00fcr den Fall des Verlusts des Arbeitsplatzes gew\u00e4hrten. Daran ist der Senat im Streitfall jedoch nicht gebunden. Denn diese Auslegung des FG ist von den Feststellungen zum ausl\u00e4ndischen Recht nicht gedeckt. Danach sichert die Abfertigung (neu) nach \u00a7 14 BMSVG nicht nur gegen Arbeitslosigkeit. Der Anspruch auf Abfertigung besteht vielmehr allgemein bei Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, z.B. auch bei Eintritt in den Ruhestand. Die Abfertigung kann nach \u00a7 14 Abs. 4 BMSVG unter bestimmten Voraussetzungen ferner verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer in keinem Arbeitsverh\u00e4ltnis steht. Im Fall des Todes des Arbeitnehmers erhalten die n\u00e4chsten Familienangeh\u00f6rigen die geleisteten Beitr\u00e4ge ausbezahlt. Der Anwartschaftsberechtigte kann au\u00dferdem zwischen verschiedenen Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber die Abfertigung w\u00e4hlen. Der Abfertigungsanspruch ist nach alledem nicht an die Arbeitslosigkeit gekn\u00fcpft.<\/li>
    21. d) Dar\u00fcber hinaus hat das FG keinen Vergleich der von ihm angenommenen „Arbeitslosenversicherung nach \u00f6sterreichischem Recht“ mit dem deutschen Regime vorgenommen.<\/li>
    22. \u00a7 3 Nr. 62 EStG umfasst zwar nicht nur die auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (\u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  1. Alternative EStG), sondern auch diesen gleichgestellte Leistungen. Gleichgestellte Leistungen werden indes nur erfasst, sofern sie wirtschaftlich den –steuerfreien– Arbeitgeberbeitr\u00e4gen zur Sozialversicherung vergleichbar sind (so bereits BTDrucks 8\/2501, 18, zum Gesetz zur \u00c4nderung des Entwicklungsl\u00e4nder-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes vom 21.05.1979, BGBl I 1979, 558, BStBl I 1979, 288). Hieran hat sich durch die Einf\u00fcgung der in \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  2. und 3. Alternative EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also der Arbeitgeberbeitr\u00e4ge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher Erm\u00e4chtigung beruhenden Bestimmung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 (vgl. BTDrucks 12\/1108, 51) nichts ge\u00e4ndert. Entsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) in der Vergangenheit auch nur solche Arbeitgeberbeitr\u00e4ge als von \u00a7 3 Nr. 62 EStG erfasst angesehen, die aufgrund einer nach ausl\u00e4ndischen Gesetzen bestehenden Verpflichtung an ausl\u00e4ndische Sozialversicherungstr\u00e4ger geleistet werden, die den inl\u00e4ndischen Sozialversicherungstr\u00e4gern vergleichbar sind (s. BFH-Urteil vom 16.10.2002 – XI R 75\/00, BFHE 200, 548, BStBl II 2003, 288, unter II.1.a; Senatsurteil in BFHE 243, 210, BStBl II 2016, 650, Rz 16).<\/li>
    23. 5. Im zweiten Rechtsgang hat das FG deshalb zu pr\u00fcfen, ob es sich bei den Beitr\u00e4gen, die ein \u00f6sterreichischer Arbeitgeber nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 BMSVG an eine BV-Kasse leistet, um eine dem deutschen Sozialversicherungssystem vergleichbare Zukunftssicherungsleistung handelt. Voraussetzung hierf\u00fcr ist, dass die \u00f6sterreichische BV-Kasse nach ihrer Struktur und den von ihr im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Qualifizierung mit der Absicherung \u00fcber die inl\u00e4ndische Sozialversicherung vergleichbar ist (zur Vergleichbarkeitspr\u00fcfung vgl. z.B. BFH-Urteile vom 17.05.2017 – X R 10\/15, BFHE 259, 59, BStBl II 2017, 1251; vom 26.11.2014 – VIII R 38\/10, BFHE 249, 22, BStBl II 2016, 657, und vom 14.07.2010 – X R 37\/08, BFHE 230, 361, BStBl II 2011, 628). Nur im Falle einer solchen Vergleichbarkeit w\u00e4ren die streitigen Beitr\u00e4ge nach \u00a7 3 Nr. 62 Satz 1  2. Alternative EStG steuerfrei.<\/li>
    24. 6. Sollte es nach Ansicht des FG an einer entsprechenden Vergleichbarkeit fehlen und es sich bei den streitigen Beitr\u00e4gen nach dem BMSVG deshalb um in Deutschland steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln, so f\u00fchrt dies gegenw\u00e4rtig nicht zu einer Doppelbesteuerung, da Deutschland insoweit das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und die Beitr\u00e4ge in \u00d6sterreich bis zur H\u00f6he von 1,53 % zudem nicht zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit geh\u00f6ren.<\/li>
    25. Eine (erst im Fall eines R\u00fcckzugs der Kl\u00e4ger nach \u00d6sterreich) drohende Doppelbesteuerung vermag ebenfalls keine Beeintr\u00e4chtigung der Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit i.S. von Art. 45 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union zu begr\u00fcnden. Soweit die Leistungen aus der BV-Kasse wegen der „nachgelagerten“ Besteuerung der Abfertigung (neu) in \u00d6sterreich sowohl bei der Einzahlung der Beitr\u00e4ge (in Deutschland) als auch bei der Auszahlung (in \u00d6sterreich) als „Arbeitslohn“ versteuert werden m\u00fcssten, stellt sich die m\u00f6gliche Mehrbelastung eines nach \u00d6sterreich zur\u00fcckkehrenden Arbeitnehmers lediglich als Folge einer fehlenden Harmonisierung der jeweiligen nationalen Steuersysteme dar, die schon deshalb keine Diskriminierung bewirkt, weil die Ungleichbehandlung auf Ma\u00dfnahmen unterschiedlicher Hoheitstr\u00e4ger beruht (s. Senatsurteil vom 28.05.2009 – VI R 27\/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857, Rz 23, m.w.N.). Auch sind die Mitgliedstaaten beim gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsstand des Gemeinschaftsrechts nicht verpflichtet, ihr eigenes Steuersystem den verschiedenen Steuersystemen der anderen Mitgliedstaaten anzupassen, um namentlich die sich aus einer parallelen Aus\u00fcbung ihrer Besteuerungsbefugnisse ergebende Doppelbesteuerung zu beseitigen (z.B. EuGH-Urteil Kommission\/Ungarn vom 01.12.2011 – C-253\/09, EU:C:2011:795, Rz 83, Slg. 2011, I-12391). Die von den Kl\u00e4gern hilfsweise beantragte EuGH-Vorlage kommt daher nicht in Betracht.<\/li>
    26. 7. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 13. Februar 2020, VI R 20\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.130220.VIR20.17.0 BFH VI. Senat DBA AUT Art 15 , EStG \u00a7 11 Abs 1 , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 3 Nr 62 S 1 , LStDV \u00a7 2 Abs 2 Nr 3 S 1 , AEUV Art 45 , AEUV … Beitr\u00e4ge des \u00f6sterreichischen Arbeitgebers an eine \u00f6sterreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}