{"id":72544,"date":"2020-07-07T18:50:02","date_gmt":"2020-07-07T16:50:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72544"},"modified":"2020-07-07T18:50:08","modified_gmt":"2020-07-07T16:50:08","slug":"notwendige-verbindung-von-verfahren-bei-doppelter-rechtshaengigkeit-rechtsfolge-des-verfahrensfehlers-bei-spaeterer-nichtzulassungsbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/notwendige-verbindung-von-verfahren-bei-doppelter-rechtshaengigkeit-rechtsfolge-des-verfahrensfehlers-bei-spaeterer-nichtzulassungsbeschwerde\/","title":{"rendered":"Notwendige Verbindung von Verfahren bei doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit – Rechtsfolge des Verfahrensfehlers bei sp\u00e4terer Nichtzulassungsbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 11. Februar 2020, XI B 69, 70\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.110220.XIB69.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 73 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 5 S 3 , FGO \u00a7 126 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 28. Juni 2019, Az: 7 K 2998\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtsh\u00e4ngigkeit ist jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Verfahren zu beseitigen, wenn beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eingereicht wurden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der BFH kann eine vom FG verfahrensfehlerhaft unterlassene Verbindung auch f\u00fcr bei ihm anh\u00e4ngige Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren mit heilender Wirkung nachholen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eine Zur\u00fcckverweisung des verfahrensfehlerhaft durch Prozessurteil abgeschlossenen Verfahrens an das FG ist nicht erforderlich, wenn das parallel ergangene Sachurteil durch Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskr\u00e4ftig wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Verfahren XI B 69\/19 und XI B 70\/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Beschwerden der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen die Urteile des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 28.06.2019 – 7 K 2998\/17 und 7 K 2664\/18 werden als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kosten der Beschwerdeverfahren hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

4. Von der Erhebung von Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren XI B 70\/19 wird abgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Verbindung der beiden Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 121 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n\n\n\n

2. Die Beschwerde XI B 69\/19 ist unbegr\u00fcndet. Die von der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

a) Das Finanzgericht (FG) hat nicht gegen \u00a7 96 FGO versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

aa) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht als „Gesamtergebnis des Verfahrens“ insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollst\u00e4ndig zur Kenntnis zu nehmen und bei der Urteilsfindung zu ber\u00fccksichtigen (vgl. z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.04.2011 – IX B 180\/10, BFH\/NV 2011, 1375; vom 19.11.2013 – XI B 9\/13, BFH\/NV 2014, 373, Rz 6). Ein Versto\u00df dagegen ist ein Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 03.07.2019 – XI B 17\/19, BFH\/NV 2019, 1351, Rz 10 f.).<\/p>\n\n\n\n

bb) Ein Versto\u00df gegen \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt aber nicht bereits deshalb vor, weil das FG –wie im Streitfall– den ihm vorliegenden Akteninhalt und das Vorbringen der Beteiligten nicht entsprechend den kl\u00e4gerischen Vorstellungen gew\u00fcrdigt hat oder die W\u00fcrdigung fehlerhaft erscheint; insoweit k\u00f6nnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensversto\u00df (vgl. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.05.2014 – III B 156\/13, BFH\/NV 2014, 1208, Rz 25; vom 24.06.2014 – XI B 45\/13, BFH\/NV 2014, 1584, Rz 47). Selbst Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze sind in der Regel materiell-rechtliche Fehler und k\u00f6nnen nicht als Verfahrensmangel ger\u00fcgt werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.06.2012 – X B 1\/12, BFH\/NV 2012, 1616, Rz 9; vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 36).<\/p>\n\n\n\n

cc) Ausgehend davon liegt kein Verfahrensfehler des FG vor.<\/p>\n\n\n\n

(1) Das FG hat, entgegen der Behauptung der Kl\u00e4gerin, ber\u00fccksichtigt, dass der Pr\u00fcfungstermin bereits am 25.04.2012 stattgefunden hat. Das FG hat diesen Umstand auf S. 6 des Urteils erw\u00e4hnt. Es ist jedoch auf S. 9 des Urteils trotzdem davon ausgegangen, dass das Finanzamt \u2026 (FA G) am 09.04.2013 keine Steuerbescheide erlassen habe, weil es auf den Schriftst\u00fccken die Bezeichnung „Steuerbescheid“ durchgestrichen und den Zusatz „Berechnung im Insolvenzverfahren“ angebracht habe.  Au\u00dferdem hat das FG nach den Feststellungen auf S. 9 des Urteils die Rechtsbehelfsbelehrung durchgestrichen und in den Erl\u00e4uterungen ausgef\u00fchrt, dass es sich nicht um eine Steuerfestsetzung, sondern um eine Steuerberechnung handele, die Grundlage f\u00fcr eine Anmeldung zur Insolvenztabelle sei. Dass der Pr\u00fcfungstermin bereits am 25.04.2012 stattgefunden hat, \u00e4ndert an den vom FG festgestellten und f\u00fcr das Nichtvorliegen eines Steuerbescheids von ihm als ma\u00dfgeblich angesehenen \u00c4nderungen an den Schriftst\u00fccken nichts.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt, das FG habe nicht ber\u00fccksichtigt, dass das FA G am 27.04.2012 Bescheide f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010 erlassen habe, ist vorliegend Streitjahr das Jahr 2011. Selbst wenn das FA G Bescheide f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010 erlassen haben sollte, \u00e4ndert dies an den vom FG als ma\u00dfgeblich angesehenen \u00c4nderungen an den Schriftst\u00fccken f\u00fcr das Jahr 2011 nichts. Au\u00dferdem ergibt sich aus dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.06.2019, S. 2, dass das FG den Umstand ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n\n\n\n

(3) Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, das FG habe die Verlustfeststellungsbescheide der sp\u00e4teren Jahre nicht ber\u00fccksichtigt, die den Betrag nennen, der aus Sicht der Kl\u00e4gerin im April 2013 f\u00fcr das Streitjahr festgesetzt worden sei, \u00e4ndert auch dieser Umstand an den vom FG als ma\u00dfgeblich angesehenen \u00c4nderungen an den Schriftst\u00fccken nichts. Die Frage, ob im Lichte des \u00a7 155 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vor Erlass des Grundlagenbescheids ein Folgebescheid h\u00e4tte erlassen werden d\u00fcrfen, betrifft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Folgebescheids (vgl. Klein\/R\u00fcsken, AO, 14. Aufl., \u00a7 155 Rz 39 ff.; zur weiter bestehenden Anpassungsverpflichtung s. dort Rz 42). Au\u00dferdem ergibt sich aus dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.06.2019, S. 2, dass das FG den Vortrag der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n\n\n\n

(4) Die Hinweise auf weitergehende Ausf\u00fchrungen in den Schriftst\u00fccken (S. 4 der Beschwerdebegr\u00fcndung) \u00e4ndern an den vom FG tats\u00e4chlich festgestellten, und f\u00fcr das Nichtvorliegen eines Steuerbescheids als ma\u00dfgeblich angesehenen \u00c4nderungen an den Schriftst\u00fccken ebenfalls nichts. Insbesondere ist auch beim Verlustvortrag zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2011 das Wort „Bescheid“ gestrichen und der Hinweis „Berechnung im Insolvenzverfahren“ angebracht worden.<\/p>\n\n\n\n

(5) Das FG hat auch nicht \u00fcbersehen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) keinen Verb\u00f6serungshinweis erteilt hat. Vielmehr hat sich das FG mit dieser Frage auf S. 11 des Urteils auseinandergesetzt. Au\u00dferdem ergibt sich auch aus dem Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 28.06.2019, S. 2, dass das FG den Hinweis der Kl\u00e4gerin ber\u00fccksichtigt hat.<\/p>\n\n\n\n

b) Die Rechtssache XI B 69\/19 hat auch keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung; denn die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Rechtsfrage ist im Streitfall nicht kl\u00e4rbar.<\/p>\n\n\n\n

aa) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rbar sein (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.03.2019 – XI B 89\/18, BFH\/NV 2019, 945, Rz 16; vom 23.07.2019 – XI B 29\/19, BFH\/NV 2019, 1363, Rz 11).<\/p>\n\n\n\n

bb) Die Kl\u00e4gerin wirft auf S. 5 der Beschwerdebegr\u00fcndung mit Bezug auf angebliche Bescheide vom April 2012 (f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2010) und April 2013 (f\u00fcr das Streitjahr 2011) folgende Rechtsfrage auf: „D\u00fcrfen Steuerbescheide (Verlustfeststellungsbescheide als Grundlagenbescheide), die Zeitr\u00e4ume vor Insolvenzer\u00f6ffnung betreffen, nach dem Pr\u00fcfungstermin und nach Feststellung [zur] Insolvenztabelle \u2026 erlassen werden, wenn diese als Grundlagenbescheide f\u00fcr die [Verlustfeststellungsbescheide] nach Insolvenzer\u00f6ffnung Wirkung erzeugen und damit die Steuer auf die Insolvenzmasse beeinflussen?“<\/p>\n\n\n\n

cc) Diese Rechtsfrage ist im Streitfall nicht kl\u00e4rbar.<\/p>\n\n\n\n

(1) F\u00fcr die Bescheide vom 27.04.2012 (betreffend 2000 bis 2010) gilt dies schon deshalb, weil diese nicht das Streitjahr betreffen und daher nicht Verfahrensgegenstand sind (s.o. 2.a cc (2)). Dass das FA die Bindungswirkung des \u00a7 182 Abs. 1 AO in Bezug auf die Feststellungsbescheide der Vorjahre verletzt haben k\u00f6nnte, wurde mit der Klage nicht geltend gemacht. Die Rechtsschutzfrage der Kl\u00e4gerin betrifft jene Jahre, nicht das Streitjahr.<\/p>\n\n\n\n

(2) Soweit es um angebliche Bescheide f\u00fcr das Streitjahr vom April 2013 geht, hat das FG verneint, dass es sich dabei um Bescheide handelt. Fragen, die sich nur stellen k\u00f6nnten, wenn man von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgeht, k\u00f6nnen im Revisionsverfahren nicht gekl\u00e4rt werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 24.07.2017 – XI B 37\/17, BFH\/NV 2017, 1635, Rz 13; in BFH\/NV 2019, 945, Rz 18).<\/p>\n\n\n\n

3. Der von der Kl\u00e4gerin im Verfahren XI B 70\/19 ger\u00fcgte Verfahrensfehler liegt zwar vor; er f\u00fchrt indes nur zu der unter 1. erfolgten Verbindung der Beschwerdeverfahren XI B 69\/19 und XI B 70\/19. Eine Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG kommt im vorliegenden Verfahrensstadium nicht in Betracht; sie w\u00e4re im Ergebnis erfolglos.<\/p>\n\n\n\n

a) Zutreffend weist die Kl\u00e4gerin im Verfahren XI B 70\/19 darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des BFH das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtsh\u00e4ngigkeit jedenfalls dann vom FG durch Verbindung der beiden Sachen zu beseitigen ist, wenn –wie hier– beide Klagen bei ein und demselben Senat des FG eingereicht wurden (vgl. BFH-Beschluss vom 26.05.2006 – IV B 151\/04, BFH\/NV 2006, 2086; Brandis in Tipke\/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung,  \u00a7 66 FGO Rz 3). Das FG h\u00e4tte daher am 28.06.2019 die Klage 7 K 2664\/18 nicht mit der Begr\u00fcndung als unzul\u00e4ssig abweisen d\u00fcrfen, die erlassenen Steuerbescheide seien gem\u00e4\u00df \u00a7 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens 7 K 2998\/17 geworden, ohne eine Verbindung der bei ihm anh\u00e4ngigen Verfahren 7 K 2998\/17 und 7 K 2664\/18 gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 Satz 1 FGO anhand der vom BFH dazu aufgestellten Kriterien zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

b) Hinsichtlich der Rechtsfolgen eines solchen Verfahrensfehlers sind jedoch verschiedene Fallgruppen zu unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n

aa) Falls der BFH im Beschwerdeverfahren in der Parallelsache das vorinstanzliche Urteil aufhebt und die Sache an das FG zur\u00fcckverweist, ist dem FG durch Zur\u00fcckweisung auch der doppelt rechtsh\u00e4ngigen Sache Gelegenheit zu geben, die beiden Sachen miteinander zu verbinden und einheitlich zu entscheiden (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2006, 2086, Rz 19).<\/p>\n\n\n\n

bb) Umgekehrt gilt nach der Rechtsprechung des BFH das Gebot der Verbindung der Verfahren auch f\u00fcr den BFH selbst (vgl. auch BFH-Beschluss vom 30.01.1997 – III B 165\/96, BFH\/NV 1997, 523, Rz 1, m.w.N., zur mehrfach eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde). Der BFH kann eine vom FG verfahrensfehlerhaft unterlassene Verbindung f\u00fcr bei ihm anh\u00e4ngige Revisionsverfahren mit heilender Wirkung nachholen (vgl. BFH-Urteile vom 29.10.1987 – X R 33-34\/81, BFHE 151, 237, BStBl II 1988, 92, Rz 11; vom 18.11.2015 – XI R 24-25\/14, BFH\/NV 2016, 418, Rz 21). Ebenso ist die Verbindung von mehreren Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch den BFH m\u00f6glich (vgl. BFH-Beschluss vom 29.02.2008 – XI B 208\/07, XI B 209\/07, BFH\/NV 2008, 1174, Rz 1).<\/p>\n\n\n\n

cc) In dieser Situation hat der Senat gem\u00e4\u00df dem Tenor Ziffer 1. zur Abmilderung des Verfahrensfehlers im Hinblick auf die Verfahrenskosten die Verfahren miteinander verbunden. Weitergehende Rechtsfolgen sind indes nicht zu ziehen; denn da gem\u00e4\u00df den Ausf\u00fchrungen unter 2. die Beschwerde im Verfahren XI B 69\/19 unbegr\u00fcndet ist, insbesondere dort –trotz der R\u00fcgen der Kl\u00e4gerin– kein zur Zur\u00fcckverweisung f\u00fchrender Verfahrensfehler des FG vorliegt, wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 3 FGO das Urteil 7 K 2998\/17 mit Zur\u00fcckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde rechtskr\u00e4ftig. Eine Zur\u00fcckverweisung nur der Sache XI B 70\/19 w\u00fcrde es bei dieser Verfahrenslage dem FG nicht erm\u00f6glichen, den Verfahrensfehler zu heilen, indem es die beiden Sachen verbindet und einheitlich entscheidet. Das FG m\u00fcsste erneut (und nun zu Recht) die Klage wegen doppelter Rechtsh\u00e4ngigkeit als unzul\u00e4ssig abweisen. W\u00fcrde der Senat die Revision zulassen, m\u00fcsste er sie wegen der Rechtskraft des Urteils 7 K 2998\/17 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckweisen. Das Urteil im Verfahren 7 K 2664\/18 stellte sich –ab dem Zeitpunkt der Zur\u00fcckweisung der Beschwerde XI B 69\/19– aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar (\u00a7 126 Abs. 4 FGO). Dies ist auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (hier: XI B 70\/19) zu ber\u00fccksichtigen (vgl. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 13.02.2017 – X B 72\/16, BFH\/NV 2017, 765, Rz 10; vom 30.08.2017 – II B 16\/17, BFH\/NV 2017, 1611, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n

4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n

5. Die Entscheidung, von der Erhebung von Gerichtskosten f\u00fcr das Verfahren XI B 70\/19 abzusehen, beruht auf \u00a7 21 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes. Die Kosten des Verfahrens XI B 70\/19 w\u00e4ren nicht entstanden, wenn das FG seine Verfahren –wie nach der unter 3. genannten Rechtsprechung erforderlich– verbunden h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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