{"id":72546,"date":"2020-07-07T18:52:02","date_gmt":"2020-07-07T16:52:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72546"},"modified":"2020-07-07T18:52:08","modified_gmt":"2020-07-07T16:52:08","slug":"veraeusserung-von-anteilen-an-kapitalgesellschaften-veraeusserungspreis-rueckwirkendes-ereignis-nach-erbringung-der-gegenleistung-aktienoptionsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/veraeusserung-von-anteilen-an-kapitalgesellschaften-veraeusserungspreis-rueckwirkendes-ereignis-nach-erbringung-der-gegenleistung-aktienoptionsrecht\/","title":{"rendered":"Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Ver\u00e4u\u00dferungspreis – r\u00fcckwirkendes Ereignis nach Erbringung der Gegenleistung – Aktienoptionsrecht"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 04. Februar 2020, IX R 7\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.040220.IXR7.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 17 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 127 , FGO \u00a7 68 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 38<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Oktober 2017, Az: 11 K 1978\/15 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ver\u00e4ndert sich der Wert der Gegenleistung nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungspreises grunds\u00e4tzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft bereits angelegt war.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung ist im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft u.a. dann angelegt, wenn diese auf einem dem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang selbst anhaftenden Mangel beruht.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Eine nachtr\u00e4gliche Leistung, die Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen Rechtsgesch\u00e4fts ist, das nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Anteilsver\u00e4u\u00dferung steht, wirkt nicht auf den Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

4. NV: Ist die Gegenleistungspflicht mit Einr\u00e4umung eines Aktienoptionsrechts bereits vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, ist die sp\u00e4tere Aus\u00fcbung des Optionsrechts regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft angelegt und wirkt dann auch nicht auf den Zeitpunkt der Entstehung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.10.2017 – 11 K 1978\/15 E aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Einkommensteuerbescheid 1997, zuletzt ge\u00e4ndert durch Bescheid vom 28.11.2017, wird ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Die Einkommensteuer wird auf den Betrag festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Gewerbebetrieb, Eink\u00fcnfte aus Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen, in H\u00f6he von \u2026 DM ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) wird im Jahr 1997 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt.<\/li>
  2. Mit notariellem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 23.12.1997 ver\u00e4u\u00dferten die Eheleute ihre Beteiligungen an der C-GmbH und der P-GmbH f\u00fcr insgesamt 7.752.756 USD an die S-GmbH, eine Tochtergesellschaft der X mit Sitz in den USA. Der Kl\u00e4ger war am Stammkapital der C-GmbH von 100.000 DM zu 98 % und am Stammkapital der P-GmbH von 100.000 DM zu 90 % beteiligt. Die \u00fcbrigen Anteile hielt seine Ehefrau.<\/li>
  3. Ebenfalls am 23.12.1997 schlossen der Kl\u00e4ger, die S-GmbH und die X einen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag, dessen \u00a7 3 Abs. 3 lautet: „Dar\u00fcber hinaus wird Herrn F von der X … hiermit die Option einger\u00e4umt 15.000 Aktien an dieser zu dem Preis zu erwerben, welcher der letzten B\u00f6rsennotierung dieser Aktien an der NASDAQ-B\u00f6rse vor Unterzeichnung dieses Vertrages entspricht. Herr F hat diese Option binnen f\u00fcnf Jahren nach Abschluss dieses Vertrags durch einfache Anzeige per Post oder per Fax geltend zu machen.“ Eine \u00dcbertragung dieser Aktienoption war allein durch den Kl\u00e4ger nicht m\u00f6glich. Hintergrund der Vereinbarung der Aktienoption in dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag war der bereits vollzogene Genehmigungsprozess im amerikanischen Mutterkonzern und die verbindliche Information der NASDAQ-B\u00f6rsenaufsicht, die einer Erh\u00f6hung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises im Kauf- und Abtretungsvertrag entgegenstand.<\/li>
  4. Der B\u00f6rsenkurs der X-Aktien notierte am 23.12.1997 bei 22,50 USD je Aktie.<\/li>
  5. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag wurde im Januar 1998 in gegenseitigem Einvernehmen aus betriebsbedingten Gr\u00fcnden aufgehoben mit der Vereinbarung, dass die Aktienoption des Kl\u00e4gers unber\u00fchrt blieb.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger \u00fcbte sein Optionsrecht, das sich aufgrund eines zwischenzeitlichen Aktiensplits von 2:3 bei der X nunmehr auf 22 500 Aktien erstreckte, am 12.07.1998 schriftlich aus. Der B\u00f6rsenkurs der Aktien notierte am 12.07.1998 bei 27,50 USD je Aktie.<\/li>
  7. Nach einem Streit \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Optionsaus\u00fcbung und Abschluss einer Generalbereinigung wurden am 26.11.1998  22 500 Aktien in ein Bankdepot des Kl\u00e4gers gegen vereinbarungsgem\u00e4\u00dfe Zahlung von 337.500 USD eingebucht. Der B\u00f6rsenkurs der Aktien notierte am 26.11.1998 bei 41,50 USD je Aktie. Bei der Einbuchung fielen Bankgeb\u00fchren in H\u00f6he von 268 USD an.<\/li>
  8. In dem zun\u00e4chst unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 wurde beim Kl\u00e4ger erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn f\u00fcr die GmbH-Anteile in H\u00f6he von \u2026 DM ber\u00fccksichtigt, ohne dass dabei die Aktienoption Ber\u00fccksichtigung fand. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde sp\u00e4ter aufgehoben.<\/li>
  9. Die Aus\u00fcbung der Aktienoption wurde sodann durch \u00c4nderung des zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df erlassenen Einkommensteuerbescheides 1998 ber\u00fccksichtigt, indem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer wegen des geldwerten Vorteils aus der Optionsaus\u00fcbung um 1.007.664 DM erh\u00f6hte.<\/li>
  10. Die gegen diesen Bescheid u.a. wegen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster mit Urteil vom 21.04.2010 – 11 K 262\/08 E, F (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2011, 49) insoweit ab. Die Aktienoption sei dem Kl\u00e4ger im Zusammenhang mit dem Arbeitsverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrt worden. Der geldwerte Vorteil aus der Aus\u00fcbung des Optionsrechts sei deshalb zu Recht als Arbeitslohn angesetzt worden.<\/li>
  11. Der Bundesfinanzhof (BFH) hob mit Urteil vom 30.06.2011 – VI R 80\/10 (BFHE 234, 195, BStBl II 2011, 948) das finanzgerichtliche Urteil insoweit auf, als darin die einkommensteuerliche Erfassung der Aktienoption im Rahmen der Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit im Jahr 1998 best\u00e4tigt worden war, und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck. Das FG war zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass der geldwerte Vorteil aus der Aus\u00fcbung der Aktienoption zu Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fchrt. Die getroffenen Feststellungen trugen diese W\u00fcrdigung nicht.<\/li>
  12. Nach Zur\u00fcckverweisung der Sache gab das FG mit Urteil vom 07.03.2014 – 11 K 3273\/11 E –nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme durch Vernehmung der vom Kl\u00e4ger benannten Zeugen– der Klage statt und \u00e4nderte den Einkommensteuerbescheid 1998 dahingehend, dass die Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit des Kl\u00e4gers um 1.007.664 DM zu mindern sind. Der in dieser H\u00f6he durch das FA errechnete Vorteil aus der Aus\u00fcbung des Aktienoptionsrechts sei nicht bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit zu ber\u00fccksichtigen. Nach dem Ergebnis der m\u00fcndlichen Verhandlung und insbesondere der Vernehmung der Zeugen sei dem Kl\u00e4ger der in der Aktienoption liegende Vorteil nicht mit R\u00fccksicht auf sein mit der X begr\u00fcndetes Dienstverh\u00e4ltnis einger\u00e4umt worden. Dieser Vorteil beruhe auf der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile an der C-GmbH und der P-GmbH. Alle Personen, die an den Verhandlungen zum Abschluss des Kauf- und Abtretungsvertrags beteiligt gewesen seien, h\u00e4tten \u00fcbereinstimmend erkl\u00e4rt, ihre subjektiven Vorstellungen seien dahin gegangen, dass die Einr\u00e4umung der Aktienoption zu Gunsten des Kl\u00e4gers als von der Erwerberseite zu erbringende zus\u00e4tzliche Gegenleistung f\u00fcr den Erwerb der Anteile an der C-GmbH und der P-GmbH gedacht gewesen sei.<\/li>
  13. In Umsetzung dieses Urteils erlie\u00df das FA am 30.06.2014 einen entsprechenden Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid 1998.<\/li>
  14. Am 12.01.2015 erlie\u00df das FA den Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid 1997, mit dem es u.a. den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn um 500.068 DM erh\u00f6hte. Dieser Betrag errechnete sich aus dem B\u00f6rsenwert der Aktien am 12.07.1998, dem Tag der Aus\u00fcbung der Aktienoption, mit 618.750 USD abz\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger gezahlten 337.500 USD, d.h. 281.250 USD, was zum damaligen Umrechnungskurs 500.068 DM entsprach. Das FA war der Auffassung, die Aus\u00fcbung der Aktienoption erh\u00f6he r\u00fcckwirkend den Ver\u00e4u\u00dferungspreis i.S. des \u00a7 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Bescheid d\u00fcrfe nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4ndert werden. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens st\u00fctzte das FA die \u00c4nderung auf \u00a7 174 Abs. 4 AO; den Einspruch wies es mit Einspruchsentscheidung vom 22.05.2015 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  15. Die hiergegen erhobene Klage hatte nur zu einem geringen Teil Erfolg. Das FG \u00e4nderte mit Urteil vom 11.10.2017 (EFG 2018, 1106) den Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid 1997 vom 12.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2015 insoweit ab, als der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 17 EStG um 453 DM reduziert wurde. Im \u00dcbrigen wies es die Klage ab.<\/li>
  16. Das FA hat den angefochtenen Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1997 vom 12.01.2015 mit Einkommensteuer-\u00c4nderungsbescheid vom 28.11.2017 ge\u00e4ndert.<\/li>
  17. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung von \u00a7 17 EStG.<\/li>
  18. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG M\u00fcnster vom 11.10.2017 – 11 K 1978\/15 E insgesamt aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden, die ge\u00e4nderte Festsetzung der Einkommensteuer und des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr 1997 vom 12.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.05.2015 aufzuheben;
    hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
  19. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. 1. Nach dem Revisionsvorbringen ist das Begehren des Kl\u00e4gers darauf gerichtet, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1997 nur (beschr\u00e4nkt) insoweit anzufechten, als das FA den Ver\u00e4u\u00dferungspreis nachtr\u00e4glich erh\u00f6ht hat. Gegen weitere nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen (wie z.B. Verlustr\u00fccktrag aus 1998) richtet sich das Begehren nicht.<\/li>
    2. 2. Ausgehend von diesem Revisionsgegenstand ist die Revision begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Ab\u00e4nderung des Einkommensteuerbescheids f\u00fcr 1997, zuletzt ge\u00e4ndert mit Bescheid vom 28.11.2017 (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass die Wertsteigerung der X-Aktien zwischen Einr\u00e4umung und Aus\u00fcbung des Aktien-Optionsrechts bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 17 EStG im Streitjahr 1997 zu ber\u00fccksichtigen sei. Die Einkommensteuer ist daher mit der Ma\u00dfgabe zu ermitteln, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen in H\u00f6he von \u2026 DM angesetzt werden.<\/li>
    3. 3. Der vom FA ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 1997 vom 28.11.2017 ist Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl. \u00a7 68 FGO i.V.m. \u00a7 127 FGO). Das angefochtene Urteil ist aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufzuheben, weil sich der Verfahrensgegenstand, \u00fcber dessen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit das FG zu entscheiden hatte, ge\u00e4ndert hat (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10.12.1992 – XI R 34\/91, BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158, unter III., und Bergkemper in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 127 FGO Rz 3). Das vorinstanzliche Urteil ist damit gegenstandslos geworden; die vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen sind hierdurch jedoch nicht weggefallen (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2012 – III R 86\/09, BFHE 238, 68, BStBl II 2013, 855, Rz 9, m.w.N., und Gr\u00e4ber\/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 127 Rz 3). Einer Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG bedarf es im Streitfall nicht, da der Streitstoff unver\u00e4ndert geblieben und die Sache aufgrund der fortwirkenden Feststellungen des FG spruchreif ist (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158, unter III., und Bergkemper in HHSp, \u00a7 127 FGO Rz 14 ff.; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 127 Rz 2, m.w.N.). Der Senat entscheidet nach Ma\u00dfgabe der Feststellungen des FG in der Sache selbst (\u00a7\u00a7 100, 121 FGO; vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 127 Rz 3, m.w.N.).<\/li>
    4. 4. Nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb –unter weiteren, vorliegend nicht streitigen Voraussetzungen– auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft.<\/li>
    5. a) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG der Betrag, um den der Ver\u00e4u\u00dferungspreis nach Abzug der Ver\u00e4u\u00dferungskosten die Anschaffungskosten \u00fcbersteigt. Ver\u00e4u\u00dferungspreis i.S. von \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist der Wert der Gegenleistung, die der Ver\u00e4u\u00dferer durch Abschluss des dinglichen Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fts erlangt. Dazu geh\u00f6rt alles, was der Ver\u00e4u\u00dferer aus dem Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft als Gegenleistung erh\u00e4lt.<\/li>
    6. b) Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den ver\u00e4u\u00dferten Anteilen auf den Erwerber \u00fcbergegangen ist (z.B. Senatsurteil vom 31.01.2017 \u2013 IX R 40\/15, BFH\/NV 2017, 572, Rz 14, m.w.N.). Auf den Zufluss des Entgelts kommt es grunds\u00e4tzlich nicht an (Senatsurteil vom 11.05.2010 – IX R 26\/09, BFH\/NV 2010, 2067, Rz 35).<\/li>
    7. c) Vor allem die punktuelle Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns und seine Abgrenzung vom laufenden Gewinn gebieten es, im Interesse einer sachgerechten, an der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichteten Besteuerung auf den tats\u00e4chlich erzielten Erl\u00f6s abzustellen. Das schlie\u00dft die Bewertung einer Sachleistung am Tag des Gefahr\u00fcbergangs ein, denn vorher hat der Ver\u00e4u\u00dferer tats\u00e4chlich nichts erhalten (vgl. Senatsurteil vom 06.12.2016 – IX R 7\/16, BFH\/NV 2017, 724, Rz 14, m.w.N.). Ver\u00e4ndert sich der Wert der Gegenleistung nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung der Gegenleistungspflicht, beeinflusst dies die H\u00f6he des Ver\u00e4u\u00dferungspreises grunds\u00e4tzlich nicht mehr. Anders ist dies nur, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere \u00c4nderung im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft bereits angelegt war. Eine derartige Einschr\u00e4nkung sieht die Rechtsprechung f\u00fcr tats\u00e4chliche oder rechtliche Ver\u00e4nderungen, die vor Erf\u00fcllung des Anspruchs auf die Gegenleistung eintreten, nicht vor (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13.10.2015 – IX R 43\/14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, Rz 23, m.w.N.).<\/li>
    8. d) Dementsprechend kann ein Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung auf den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung u.a. anzunehmen sein, wenn die nachtr\u00e4gliche Ver\u00e4nderung des zun\u00e4chst geschuldeten Kaufpreises auf einem dem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang selbst anhaftenden Mangel, wie z.B. einer Leistungsst\u00f6rung, beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.04.2005 – VIII R 68\/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, unter II.2.b bb, m.w.N.; vom 14.06.2005 – VIII R 14\/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, unter II.2.a und b, m.w.N.; vom 06.12.2016 – IX R 49\/15, BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673, Rz 22; vgl. zudem BFH-Beschluss vom 25.06.1998 – VIII B 45\/97, BFH\/NV 1999, 33, unter II.2.d). Auch soweit der Erwerber die geschuldete Gegenleistung bereits erbracht hat, kann in diesen F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig davon ausgegangen werden, dass der Grund f\u00fcr das Ereignis, das zur sp\u00e4teren \u00c4nderung der Gegenleistung f\u00fchrt, im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft selbst angelegt war. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis infolge Fehlens oder Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage zur\u00fcckgezahlt werden muss (vgl. z.B. Senatsurteil vom 28.10.2009 – IX R 17\/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, Rz 14). Der erforderliche Zusammenhang mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang kann zudem auch dann vorliegen, wenn die Vertragsparteien im Zeitpunkt der \u00dcbertragung einer Beteiligung keine abschlie\u00dfende Einigung \u00fcber die H\u00f6he des Kaufpreises erzielt haben und dieser erst nachtr\u00e4glich (z.B. im Rahmen eines Vergleichs) klargestellt wird oder die endg\u00fcltige H\u00f6he des Kaufpreises (teilweise) von der k\u00fcnftigen Gewinnentwicklung des Unternehmens abh\u00e4ngig sein soll (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, unter II.2.a, m.w.N.). Auch der Eintritt einer aufl\u00f6senden Bedingung kann ein r\u00fcckwirkendes Ereignis sein, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Kaufpreis bereits (teil-)entrichtet und damit zur\u00fcckzugew\u00e4hren ist oder noch in vollem Umfang geschuldet wird (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.08.2003 – VIII R 67\/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, unter 3., m.w.N.).<\/li>
    9. Hat der Erwerber seine Gegenleistungspflicht demgegen\u00fcber noch nicht erbracht, sind s\u00e4mtliche \u00c4nderungen zwischen der Begr\u00fcndung der Forderung auf die Gegenleistung und deren Erf\u00fcllung bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungspreises zu ber\u00fccksichtigen; auf die Ursache der St\u00f6rung kommt es dann nicht an (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 21.12.1993 – VIII R 69\/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, unter 2.; in BFH\/NV 2010, 2067, Rz 45 ff., und in BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, Rz 20).<\/li>
    10. e) Ist die nach Erf\u00fcllung des Erwerbsgesch\u00e4fts geleistete Zahlung jedoch Gegenstand eines selbst\u00e4ndigen Rechtsgesch\u00e4fts, das nicht in sachlichem Zusammenhang mit der Anteilsver\u00e4u\u00dferung steht, wirkt diese nicht auf den Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt zur\u00fcck (vgl. z.B. Senatsurteil vom 04.10.2016 – IX R 8\/15, BFHE 255, 436, BStBl II 2017, 316, Rz 13, m.w.N.). Stellt das „neue“ Rechtsgesch\u00e4ft einen eigenen Rechtsgrund f\u00fcr die Leistung mit eigener wirtschaftlicher und gegebenenfalls steuerlich relevanter Bedeutung dar, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn das urspr\u00fcngliche Rechtsgesch\u00e4ft nicht wegen einer Leistungsst\u00f6rung, einer St\u00f6rung in der Gesch\u00e4ftsgrundlage, aufgrund Anfechtung oder einer aufl\u00f6senden Bedingung r\u00fcckabgewickelt oder ge\u00e4ndert wird und auch die Auslegung oder Wirksamkeit des urspr\u00fcnglichen Vertrags nicht streitig ist (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 19.08.2009 – I R 3\/09, BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249, unter II.3.c, m.w.N.), verbleibt es regelm\u00e4\u00dfig bei dem im Steuerrecht geltenden Grundsatz, dass allein die nachtr\u00e4gliche einvernehmliche Ab\u00e4nderung eines bereits tats\u00e4chlich verwirklichten Sachverhalts grunds\u00e4tzlich nicht f\u00fcr dessen r\u00fcckwirkende Korrektur gen\u00fcgt (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil vom 23.05.2012 – IX R 32\/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675, Rz 18 ff., und Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 38. Aufl., \u00a7 2 Rz 50, m.w.N.).<\/li>
    11. 5. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben wirken weder die Optionsrechtsaus\u00fcbung noch die Einbuchung der Aktien in das Bankdepot des Kl\u00e4gers auf den Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung der Beteiligungen zur\u00fcck. Die Wertsteigerung der X-Aktien nach Einr\u00e4umung der Aktienoption erh\u00f6ht nicht den im Streitjahr 1997 zwischen dem Kl\u00e4ger und der S-GmbH vereinbarten Ver\u00e4u\u00dferungspreis und ist damit auch nicht beim Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Kl\u00e4gers im Streitjahr 1997 zu erfassen.<\/li>
    12. a) Im Ausgangspunkt zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass eine materiell-rechtliche R\u00fcckwirkung im Streitfall nur angenommen werden kann, wenn der Rechtsgrund f\u00fcr die sp\u00e4tere (zus\u00e4tzliche) Leistung im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft bereits angelegt war. Die S-GmbH hatte im Streitjahr 1997 ihre Gegenleistungspflicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt und die Anteilsver\u00e4u\u00dferung war vollzogen.<\/li>
    13. b) Zu Unrecht hat das FG jedoch angenommen, dass die sp\u00e4tere (zus\u00e4tzliche) Leistung im urspr\u00fcnglichen Vertrag angelegt gewesen sei. Das war bereits aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht der Fall. Die Formel der Rechtsprechung, dass die sp\u00e4tere \u00c4nderung einer bereits bewirkten Gegenleistung im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft bereits angelegt gewesen sein muss, reicht nicht so weit, wie sie das FG verstanden hat.<\/li>
    14. aa) Es gen\u00fcgt nicht jede nachtr\u00e4gliche Wertver\u00e4nderung am Gegenstand der Gegenleistung, wie sie insbesondere bei Sachleistungsverpflichtungen niemals ganz ausgeschlossen werden kann. Im Grundsatz geht n\u00e4mlich mit vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung der Gegenleistungsverpflichtung auch die Gefahr einer nachtr\u00e4glichen Wertver\u00e4nderung auf den Empf\u00e4nger der Leistung \u00fcber. Nachtr\u00e4gliche Wertver\u00e4nderungen sind daher weder Teil der geschuldeten Gegenleistung noch modifizieren sie die bereits erf\u00fcllte Gegenleistungspflicht. Anders ist dies –wie dargestellt– wenn der Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang selbst mit einem Mangel behaftet ist (z.B. zivilrechtlich beachtliche Leistungsst\u00f6rung), der zur Minderung, Erh\u00f6hung oder erstmaligen Fixierung der Gegenleistung oder zur g\u00e4nzlichen R\u00fcckabwicklung des urspr\u00fcnglichen Vertragsverh\u00e4ltnisses f\u00fchrt. Daran kn\u00fcpft die Rechtsprechung des BFH erkennbar an.<\/li>
    15. bb) Nach den Feststellungen des FG hatte die S-GmbH als Erwerberin der Beteiligungen ihre Gegenleistungspflicht mit der Einr\u00e4umung des Optionsrechts durch X bereits zum 31.12.1997 vertragsgem\u00e4\u00df erf\u00fcllt. Damit gingen die Chance und das Risiko, dass die Option –auch unter Ber\u00fccksichtigung ihrer fehlenden \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeit– nachtr\u00e4glich im Wert steigen oder fallen k\u00f6nnte, auf den Kl\u00e4ger \u00fcber, ohne die bereits erf\u00fcllte Gegenleistungspflicht zu modifizieren. Es kann damit offenbleiben, ob beim Optionsrecht selbst eine nachtr\u00e4gliche Wertver\u00e4nderung \u00fcberhaupt eingetreten ist, da eine solche ohnehin den Ver\u00e4u\u00dferungspreis nicht mehr beeinflusst h\u00e4tte.<\/li>
    16. cc) Nichts anderes gilt f\u00fcr Wertver\u00e4nderungen des Basiswerts. Dabei ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass die nachfolgende Aus\u00fcbung des Optionsrechts gegen\u00fcber der X ein ausschlie\u00dflich vom Willen des Optionsnehmers abh\u00e4ngiger und hier rechtlich selbst\u00e4ndiger Vorgang war und auch deshalb nicht mehr im urspr\u00fcnglichen Rechtsgesch\u00e4ft (Verpflichtung zur Einr\u00e4umung der Option) angelegt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall auch grundlegend vom BFH-Urteil vom 11.07.2006 – VIII R 32\/04 (BFHE 214, 326, BStBl II 2007, 296), in dem nicht nur das Risiko des Wertverlusts der Anteilsrechte und die Chance ihrer Wertsteigerung dem Inhaber der Kaufoption zugewiesen wurden, sondern dar\u00fcber hinaus –in Folge der Kombination von Ankaufs- und Andienungsrecht (sog. Doppeloption) — auch der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums der Anteilsrechte in Betracht kommt.<\/li>
    17. Eine abweichende Beurteilung folgt schlie\u00dflich auch nicht daraus, dass die Vertragsparteien mit der Einr\u00e4umung der Option wohl \u00fcbereinstimmend die Erwartung verbanden, dass der Kl\u00e4ger von einer positiven Kursentwicklung der Aktien der X profitieren sollte, da diese Erwartung vorliegend keine rechtliche Bedeutung hatte. H\u00e4tte sich die Erwartung nicht erf\u00fcllt, w\u00e4re die Gegenleistungspflicht der S-GmbH nicht angepasst worden. Tritt die Wertsteigerung –wie erwartet– ein, gilt nichts anderes. Vor diesem Hintergrund erweist sich auch die Schlussfolgerung des FG, die Vertragsparteien h\u00e4tten bei Abschluss des Kauf- und \u00dcbertragungsvertrags bzw. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrags im Streitjahr 1997 noch keine abschlie\u00dfende Einigung \u00fcber den Ver\u00e4u\u00dferungspreis (bzw. dessen H\u00f6he) erzielt, als grundlos.<\/li>
    18. 6. Zwar ist dem FA insoweit zuzustimmen, dass in einer Option regelm\u00e4\u00dfig ein eigener Wert liegen kann. Dieser Wert w\u00e4re durch das FG zu pr\u00fcfen gewesen. Ausnahmsweise kann der Senat die notwendige W\u00fcrdigung auf der Grundlage der vom FG getroffenen Feststellungen, die vom Kl\u00e4ger jedenfalls nach der m\u00fcndlichen Verhandlung auch nicht mehr mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffen werden, im Streitfall aber selbst vornehmen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 22.08.2007 – III R 89\/06, BFH\/NV 2008, 351, unter II.2., m.w.N.). Hiernach war der Ver\u00e4u\u00dferungspreis auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung des Werts der Option nachtr\u00e4glich zu erh\u00f6hen, da dieser aufgrund der f\u00fcr den Streitfall ma\u00dfgeblichen Besonderheiten mit Null DM anzusetzen ist. Auf der Grundlage der Feststellungen des FG steht fest, dass eine \u00dcbertragung der Aktienoption allein durch den Kl\u00e4ger nicht m\u00f6glich war. Aus diesem Grund ist auch nicht anzunehmen, dass ein Erwerber f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndliche Option etwas gezahlt h\u00e4tte.<\/li>
    19. 7. Die Sache ist spruchreif. Die Vorentscheidung ist aufzuheben und der Einkommensteuerbescheid 1997, zuletzt ge\u00e4ndert durch Bescheid vom 28.11.2017, mit der Ma\u00dfgabe abzu\u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen in H\u00f6he von \u2026 DM angesetzt werden.<\/li>
    20. 8. Die Ermittlung und Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuerbetr\u00e4ge nach Ma\u00dfgabe der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung wird dem FA gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO \u00fcbertragen.<\/li>
    21. 9. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 04. Februar 2020, IX R 7\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.040220.IXR7.18.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 17 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 17 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 127 , FGO \u00a7 68 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , AO \u00a7 38 vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Oktober 2017, Az: … Ver\u00e4u\u00dferung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Ver\u00e4u\u00dferungspreis – r\u00fcckwirkendes Ereignis nach Erbringung der Gegenleistung – Aktienoptionsrecht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72546","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72546","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72546"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72546\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72546"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72546"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72546"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}