{"id":72548,"date":"2020-07-07T18:53:43","date_gmt":"2020-07-07T16:53:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72548"},"modified":"2020-07-07T18:53:48","modified_gmt":"2020-07-07T16:53:48","slug":"abgrenzung-zwischen-mehraktiger-erstausbildung-und-zweitausbildung-bei-ausbildungsgaengen-die-eine-berufstaetigkeit-voraussetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/abgrenzung-zwischen-mehraktiger-erstausbildung-und-zweitausbildung-bei-ausbildungsgaengen-die-eine-berufstaetigkeit-voraussetzen\/","title":{"rendered":"Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsg\u00e4ngen, die eine Berufst\u00e4tigkeit voraussetzen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 23. Januar 2020, III R 62\/18<\/h1>\n\n\n\n

Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26\/18 – Kindergeld; <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR62.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 2 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 3 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 26. September 2018, Az: 7 K 1149\/18 Kg<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufm\u00e4nnischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschlie\u00dfend ein Studium aufnimmt, welche jeweils eine vor Beginn des Ausbildungsganges absolvierte Zeit der Berufst\u00e4tigkeit voraussetzen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 26.09.2018 – 7 K 1149\/18 Kg wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Kindergeldanspruch f\u00fcr die Monate Januar 2013 bis Juni 2016.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Vater einer im Juni 1991 geborenen Tochter (T).<\/li>
  3. T beendete ihre Ausbildung zur Bankkauffrau im Januar 2012. Gem\u00e4\u00df einem Schreiben ihres Arbeitgebers vom 25.01.2011 bekundete T bereits vor Beendigung dieser Ausbildung ihr Interesse an einer Fortbildung zur Sparkassenfachwirtin, woraufhin ihr bedeutet wurde, dass sie mit einer Teilnahme rechnen k\u00f6nne. Im Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2013 absolvierte sie den berufsbegleitenden Lehrgang zur Sparkassenfachwirtin, den sie am 23.06.2013 mit der Note „gut“ bestand. Vom 01.09.2013 bis 31.08.2017 f\u00fchrte sie ein berufsbegleitendes Studium im Fachbereich Betriebswirtschaftslehre durch, das sie im August 2017 erfolgreich beendete. Neben den Ausbildungsg\u00e4ngen stand T w\u00e4hrend des gesamten Streitzeitraums in einem Vollzeitbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger bezog bis einschlie\u00dflich Januar 2012 Kindergeld f\u00fcr T. Ebenfalls im Januar 2012 bat der Kl\u00e4ger, die Kindergeldzahlung wegen des Ausbildungsendes ab Februar 2012 einzustellen. Mit Antrag vom 28.12.2017 begehrte der Kl\u00e4ger erneut Kindergeld. Durch Bescheid vom 16.01.2018 lehnte die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Familienkasse) eine Kindergeldfestsetzung f\u00fcr den Zeitraum bis Dezember 2012 wegen Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung ab. Mit weiterem Bescheid vom selben Tag lehnte die Familienkasse eine Kindergeldfestsetzung ab Januar 2013 ab. Insofern verwies sie darauf, dass T ihre erste Berufsausbildung abgeschlossen habe und neben der weiteren Ausbildung einer nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sch\u00e4dlichen Erwerbst\u00e4tigkeit von mehr als 20 Wochenstunden nachgegangen sei.<\/li>
  5. Den gegen letztgenannten Bescheid erhobenen Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  6. Die dagegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) verwies im Wesentlichen darauf, dass sowohl die Ausbildung zur Sparkassenfachwirtin als auch das berufsbegleitende Studium der Betriebswirtschaftslehre nicht mehr als Teil einer einheitlichen Erstausbildung angesehen werden k\u00f6nnten. Denn sie setzten nach eigenen Angaben der T eine vor Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts durchgef\u00fchrte Berufst\u00e4tigkeit voraus, die den notwendigen engen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lasse (Z\u00e4sur). Die neben den weiteren Ausbildungen durchgef\u00fchrte, mehr als 20 Wochenstunden umfassende Berufst\u00e4tigkeit sei daher nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sch\u00e4dlich gewesen.<\/li>
  7. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Familienkasse unter Aufhebung des Bescheides vom 16.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.04.2018 zu verpflichten, Kindergeld zugunsten des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zeitraum Januar 2013 bis Juni 2016 festzusetzen.<\/li>
  9. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger aufgrund einer nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sch\u00e4dlichen Erwerbst\u00e4tigkeit der T kein Kindergeldanspruch f\u00fcr die Monate Januar 2013 bis Juni 2016 zusteht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn dieses f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird. In den F\u00e4llen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums nur ber\u00fccksichtigt, wenn es keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgeht. Eine Erwerbst\u00e4tigkeit mit bis zu 20 Stunden regelm\u00e4\u00dfiger w\u00f6chentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverh\u00e4ltnis oder ein geringf\u00fcgiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis i.S. der \u00a7\u00a7 8 und 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind insoweit unsch\u00e4dlich (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 3 EStG).<\/li>
    3. Hinsichtlich der Auslegung der in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG verwendeten Tatbestandsmerkmale erstmalige Berufsausbildung und Erststudium hat der Senat entschieden, dass das Erststudium nur einen Unterfall des Oberbegriffes erstmalige Berufsausbildung darstellt (Senatsurteile vom 03.07.2014 – III R 52\/13, BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 19 ff.; vom 21.03.2019 – III R 17\/18, BFHE 264, 205, BStBl II 2019, 772, Rz 11) und der Erstausbildungsbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger auszulegen ist als das in \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verwendete Tatbestandsmerkmal „Kind, das \u2026 f\u00fcr einen Beruf ausgebildet wird“ (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 22 ff.). Die den Erstausbildungsbegriff des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begrenzenden Kriterien hat der Senat dabei vor allem in folgenden Punkten gesehen: Es muss sich um einen \u00f6ffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang handeln (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Dieser muss auf einen Abschluss ausgerichtet sein, der in Form einer Pr\u00fcfung erfolgt (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Durch die berufliche Ausbildungsma\u00dfnahme muss das Kind die notwendigen fachlichen F\u00e4higkeiten und Kenntnisse erwerben, die zur Aufnahme eines Berufs bef\u00e4higen, wodurch insbesondere eine Abgrenzung gegen\u00fcber dem Besuch einer allgemein bildenden Schule erfolgen soll (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 24). Liegen mehrere Ausbildungsabschnitte vor, k\u00f6nnen diese dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das vom Kind angestrebte Berufsziel erst \u00fcber den weiterf\u00fchrenden Abschluss erreicht werden kann (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 27). In einem solchen Fall muss aufgrund objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind die f\u00fcr sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). Dabei ist darauf abzustellen, ob sich die einzelnen Ausbildungsabschnitte als integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung darstellen. Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinander stehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgef\u00fchrt werden (Senatsurteil in BFHE 246, 427, BStBl II 2015, 152, Rz 30). An einer Ausbildungseinheit fehlt es dagegen, wenn die Aufnahme des zweiten Ausbildungsabschnitts eine berufspraktische T\u00e4tigkeit voraussetzt oder das Kind nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitts eine Berufst\u00e4tigkeit aufnimmt, die nicht nur der zeitlichen \u00dcberbr\u00fcckung bis zum n\u00e4chstm\u00f6glichen Beginn des weiteren Ausbildungsabschnitts dient (Senatsurteil vom 04.02.2016 – III R 14\/15, BFHE 253, 145, BStBl II 2016, 615, Rz 15).<\/li>
    4. 2. Im Streitfall ist das FG von diesen Grunds\u00e4tzen ausgegangen und hat den vorliegenden Sachverhalt f\u00fcr den erkennenden Senat bindend (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) zu Recht dahingehend gew\u00fcrdigt, dass es an einer Ausbildungseinheit zwischen der Ausbildung zur Bankkauffrau und den nachfolgenden Ausbildungsg\u00e4ngen (Sparkassenfachwirtin, Studium der Betriebswirtschaftslehre) fehlt, weil beide nachfolgenden Ausbildungsg\u00e4nge jeweils eine vor Beginn durchgef\u00fchrte berufspraktische Erfahrung voraussetzten.<\/li>
    5. a) Die W\u00fcrdigung des Sachverhalts ist grunds\u00e4tzlich allein dem FG vorbehalten, das hierbei nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung entscheiden muss (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die auf diese Weise zustande gekommene Entscheidung kann im Revisionsverfahren –vorbehaltlich der Erhebung zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Verfahrensr\u00fcgen– nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob das FG gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze versto\u00dfen oder die Grenzen der freien Beweisw\u00fcrdigung \u00fcberschritten hat (hierzu Senatsurteil vom 02.12.2004 – III R 49\/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483, unter II.1.d). Dabei sind die Schlussfolgerungen des FG revisionsrechtlich auch dann bindend, wenn sie zwar nicht zwingend, aber doch m\u00f6glich sind (z.B. BFH-Urteil vom 03.05.2017 – X R 9\/14, BFH\/NV 2017, 1164, Rz 26).<\/li>
    6. b) Das FG hat T im Rahmen der am 26.09.2018 durchgef\u00fchrten m\u00fcndlichen Verhandlung als Zeugin vernommen. Aufgrund dieser Zeugeneinvernahme stellte das FG fest, T habe glaubhaft bekundet, dass die beiden weiteren Ausbildungsabschnitte, d.h. die Ausbildung zur Sparkassenfachwirtin und das Studium der Betriebswirtschaftslehre, erst nach einer Berufst\u00e4tigkeit aufgenommen werden konnten und eine berufspraktische Erfahrung voraussetzten.<\/li>
    7. Zul\u00e4ssige und begr\u00fcndete Verfahrensr\u00fcgen im Hinblick auf diese Zeugeneinvernahme hat der Kl\u00e4ger nicht erhoben. Zudem ist die vom FG vorgenommene W\u00fcrdigung angesichts der dem Protokoll zu entnehmenden Aussage der T zum Betriebswirtschaftsstudium an der Fachhochschule („Man muss vorher berufst\u00e4tig gewesen sein. Daf\u00fcr musste ich eine Bescheinigung der Sparkasse vorlegen.“) und zur Sparkassenfachwirtin („Um Sparkassenfachwirt zu werden war eine vorherige Berufst\u00e4tigkeit von neun Monaten notwendig. Ich habe einen spezifischen Lehrgang f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der Revision absolviert. Dieser wurde nur einmal im Jahr angeboten.“) jedenfalls m\u00f6glich. Sie verst\u00f6\u00dft auch nicht gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungss\u00e4tze und h\u00e4lt sich innerhalb der Grenzen der freien Beweisw\u00fcrdigung. Nichts anderes ergibt sich auch aus dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, dass sich T bei den entsprechenden Aussagen \u00fcber die Zulassungsvoraussetzungen der betreffenden Ausbildungsg\u00e4nge geirrt habe.<\/li>
    8. 3. Die weiteren vom Kl\u00e4ger erhobenen Revisionsr\u00fcgen f\u00fchren zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
    9. a) Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, die Zulassung zur Ausbildung als Sparkassenfachwirtin und die Zulassung zum berufsbegleitenden Studium der Betriebswirtschaftslehre setzten nach den einschl\u00e4gigen Zulassungsordnungen keine Berufst\u00e4tigkeit im Ausbildungsberuf Bankkauffrau voraus, fehlt es an entsprechenden Feststellungen des FG. Vielmehr hat das FG aufgrund der Aussage der T Gegenteiliges festgestellt. Gleiches gilt f\u00fcr den Vortrag, die Wartezeit von Januar 2012 bis Januar 2013 sei nur deshalb entstanden, weil die Sparkassenakademie keinen fr\u00fcheren Lehrgang angeboten habe.<\/li>
    10. b) Nicht durchzudringen vermag der Kl\u00e4ger auch mit seinem Vorbringen, das FG versto\u00dfe mit dem angegriffenen Urteil gegen seine eigene Urteilspraxis oder gegen die Entscheidung anderer Finanzgerichte. Denn damit wird kein Rechtsfehler im Hinblick auf das mit der Revision angegriffene Urteil geltend gemacht.<\/li>
    11. aa) Im \u00dcbrigen hat das FG D\u00fcsseldorf in der Entscheidung vom 28.05.2018 – 7 K 3294\/17 Kg (juris) schon keinen vergleichbaren Sachverhalt festgestellt. Vielmehr ging es unter Rz 14 der Entscheidungsgr\u00fcnde davon aus, dass die Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten und zur Verwaltungsfachwirtin im direkten Anschluss erfolgt sind. Gleiches gilt f\u00fcr den der Entscheidung vom 26.09.2018 – 7 K 850\/18 Kg (juris) zugrunde liegenden Sachverhalt (s. Rz 16 der betreffenden Entscheidungsgr\u00fcnde). Die weiteren vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Urteile des FG D\u00fcsseldorf vom 28.05.2018 – 7 K 123\/18 Kg (juris), vom 20.06.2018 – 7 K 224\/18 Kg (juris), vom 20.06.2018 – 7 K 223\/18 Kg (juris) und vom 18.07.2018 – 7 K 1480\/18 Kg (juris) wurden durch die Senatsurteile vom 17.01.2019 – III R 32\/18 (BFH\/NV 2019, 1098), vom 20.02.2019 – III R 44\/18 (BFH\/NV 2019, 913), vom 10.04.2019 – III R 51\/18 (BFH\/NV 2019, 1107) und vom 20.02.2019 – III R 42\/18 (BFHE 264, 147) ohnehin mittlerweile aufgehoben.<\/li>
    12. bb) Von keinem vergleichbaren Sachverhalt ging auch das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 28.06.2017 – 5 K 2388\/15 (juris) aus. Denn danach war die Berufspraxis nur Pr\u00fcfungsvoraussetzung und nicht Zulassungsvoraussetzung f\u00fcr die Ausbildung zur Immobilienfachwirtin (Rz 2, 5 und 20 der Entscheidungsgr\u00fcnde).<\/li>
    13. cc) Das vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrte Urteil des FG M\u00fcnster vom 14.05.2018 – 13 K 1161\/17 Kg (juris) wurde durch Senatsurteil vom 21.03.2019 – III R 40\/18 (BFH\/NV 2019, 1089) aufgehoben.<\/li>
    14. c) Schlie\u00dflich hat das FG es schon nicht als sch\u00e4dlich im Hinblick auf die Annahme einer einheitlichen Erstausbildung gewertet, dass der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst selbst von einem mit dem Abschluss der Banklehre eingetretenen Ende der Ausbildung ausging.<\/li>
    15. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 23. Januar 2020, III R 62\/18 Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26\/18 – Kindergeld; ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR62.18.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 62 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 … Abgrenzung zwischen mehraktiger Erstausbildung und Zweitausbildung bei Ausbildungsg\u00e4ngen, die eine Berufst\u00e4tigkeit voraussetzen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72548"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72548\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}