{"id":72550,"date":"2020-07-07T18:54:23","date_gmt":"2020-07-07T16:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72550"},"modified":"2020-07-07T18:54:28","modified_gmt":"2020-07-07T16:54:28","slug":"behandlung-einer-investitionszulage-und-nicht-abziehbarer-betriebsausgaben-bei-der-berechnung-nicht-abziehbarer-schuldzinsen-nach-%c2%a7-4-abs-4a-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/behandlung-einer-investitionszulage-und-nicht-abziehbarer-betriebsausgaben-bei-der-berechnung-nicht-abziehbarer-schuldzinsen-nach-%c2%a7-4-abs-4a-estg\/","title":{"rendered":"Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 03. Dezember 2019, X R 6\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR6.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 4 Abs 4a , EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 , InvZulG 2007 \u00a7 12 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 02. August 2017, Az: 1 K 664\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. F\u00fcr Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu k\u00fcrzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt.<\/p>\n\n\n\n

2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegen\u00fcber dem Gewinn f\u00fcr Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 02.08.2017 – 1 K 664\/14 aufgehoben und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.04.2014 dahingehend ge\u00e4ndert, dass der verbleibende Verlust auf 187.625 \u20ac festgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 5\/6 und der Kl\u00e4ger zu 1\/6 zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) erzielte im Streitjahr 2007 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelte. Er erkl\u00e4rte einen Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 40.371 \u20ac. Dabei hatte er eine zugeflossene Investitionszulage von 326.075,27 \u20ac vom Bilanzgewinn abgezogen, nicht abziehbare Betriebsausgaben in H\u00f6he von 1.343,90 \u20ac hinzugerechnet. Der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) legte er hingegen einen Gewinn unter Ansatz der Investitionszulage zugrunde. Folglich erkl\u00e4rte er f\u00fcr das Streitjahr keine nicht abziehbaren Schuldzinsen.<\/li>
  2. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung lie\u00df der Pr\u00fcfer des Beklagten und Revisionskl\u00e4gers (Finanzamt –FA–) die im Bilanzgewinn, nicht aber im steuerlichen Gewinn enthaltene Investitionszulage bei der Berechnung der \u00dcber- und Unterentnahmen unber\u00fccksichtigt und errechnete deshalb nicht abziehbare Schuldzinsen von 24.583,62 \u20ac. Das FA stellte den verbleibenden Verlustvortrag des Kl\u00e4gers –ausgehend von einem Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 18.802 \u20ac (Verlust nach Au\u00dfenpr\u00fcfung von .\/. 43.385 \u20ac zzgl. 24.583,62 \u20ac)– auf 182.504 \u20ac fest.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger erhob nach erfolglosem Vorverfahren Klage und verlangte, den verbleibenden Verlustvortrag auf 188.626 \u20ac festzustellen. Er berechnete nun –weiterhin unter der Annahme, dass die Investitionszulage im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 4a EStG gewinnerh\u00f6hend anzusetzen sei– nicht abziehbare Schuldzinsen von 18.461,58 \u20ac, also 6.121,42 \u20ac weniger als das FA.<\/li>
  4. Die Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, dass bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG die Investitionszulage ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse. Der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG entspreche dem allgemeinen Gewinnbegriff in \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Die Gewinnerh\u00f6hung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in \u00a7 12 des Investitionszulagengesetzes 2007 (InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung au\u00dferbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht f\u00fcr den Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG.<\/li>
  5. Eine K\u00fcrzung des ma\u00dfgeblichen Gewinns um die erhaltene Investitionszulage w\u00fcrde dem Sinn und Zweck des \u00a7 4 Abs. 4a EStG widersprechen. Die Norm kn\u00fcpfe mit den Begriffen „Entnahme“, „Gewinn“ und „Einlage“ ebenso wie mit der Regelung zur Verrechnung dieser Gr\u00f6\u00dfen und zur perioden\u00fcbergreifenden Fortschreibung an die Entwicklung des Eigenkapitals an. Das bilanzielle Eigenkapital bilde bei \u00a7 4 Abs. 4a EStG die Grenze dessen, was der Betriebsinhaber dem Betrieb an Mitteln entziehen d\u00fcrfe. \u00a7 4 Abs. 4a EStG schr\u00e4nke den Schuldzinsenabzug nur ein, wenn der Steuerpflichtige mehr entnehme, als ihm hierf\u00fcr als Eigenkapital zur Verf\u00fcgung stehe. Die Investitionszulage sei ein (steuerfreier) Teil des Gewinns und erh\u00f6he das entnahmef\u00e4hige Eigenkapital.<\/li>
  6. Mit seiner Revision vertritt das FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des \u00a7 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar handelsrechtlich eine Betriebseinnahme dar, m\u00fcsse allerdings bereits f\u00fcr die Steuerbilanz au\u00dferbilanziell abgezogen werden und geh\u00f6re somit nicht zum Gewinn i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 EStG, der auch f\u00fcr die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG gelte.<\/li>
  7. Der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG k\u00f6nne auch deshalb nicht um die Investitionszulage erh\u00f6ht werden, weil sie nach \u00a7 12 InvZulG 2007 nicht zu den Eink\u00fcnften nach dem EStG geh\u00f6re, die Besteuerung insgesamt nicht ber\u00fchre und nicht steuerbar sei.<\/li>
  8. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist –aus anderen als den geltend gemachten Gr\u00fcnden– begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.04.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass der verbleibende Verlustvortrag auf 187.625 \u20ac festgestellt wird; im \u00dcbrigen ist die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Die gew\u00e4hrte Investitionszulage ist beim Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG –wie das FG zu Recht erkannt hat– zu ber\u00fccksichtigen (dazu unten 1.). Demgegen\u00fcber d\u00fcrfen nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG beim Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG (noch) nicht hinzugerechnet werden (dazu unten 2.). Infolgedessen und aufgrund der neueren Senatsrechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung von \u00fcberperiodischen Verlusten im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 4a EStG ergeben sich im Streitfall nicht abziehbare Schuldzinsen in H\u00f6he von 19.462,92 \u20ac (dazu unten 3.).<\/li>
    3. 1. Der Gewinnbegriff in \u00a7 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in \u00a7 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage (unten a). \u00a7 12 InvZulG 2007 erfordert lediglich eine au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzung des Gewinns um die Investitionszulage (unten b). Da f\u00fcr den Gewinnbegriff des \u00a7 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ma\u00dfgeblich ist, wirken sich au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzungen auf \u00a7 4 Abs. 4a EStG nicht aus. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Sinn und Zweck des \u00a7 4 Abs. 4a EStG (unten c).<\/li>
    4. Soweit –wie hier– bereits der Bilanzgewinn um die Investitionszulage gek\u00fcrzt worden ist, ist diese f\u00fcr Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn wieder hinzuzurechnen.<\/li>
    5. a) Der Gewinn in \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser Vorschrift i.S. des allgemeinen Gewinnbegriffs in \u00a7 4 Abs. 1 EStG auszulegen (Senatsurteile vom 07.03.2006 – X R 44\/04, BFHE 212, 501, BStBl II 2006, 588, unter II.3., m.w.N., und vom 22.02.2012 – X R 12\/09, BFH\/NV 2012, 1418). Bei dem Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG handelt es sich um das Ergebnis des (innerbilanziellen) Betriebsverm\u00f6gensvergleichs; darin ist die zugeflossene Investitionszulage noch (betriebsverm\u00f6genserh\u00f6hend) enthalten (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.09.2015 – I R 20\/13, BFH\/NV 2016, 586, und vom 03.08.2017 – IV R 12\/14, BFHE 259, 104, BStBl II 2018, 20).<\/li>
    6. Eine K\u00fcrzung um die Investitionszulage sieht der Wortlaut in \u00a7 4 Abs. 1 EStG nicht vor. Danach ist der Gewinn nur um den Wert der Einlagen, also um privat veranlasste Wertzuf\u00fchrungen, zu vermindern. Investitionszulagen werden gew\u00e4hrt, um beg\u00fcnstigte Investitionen i.S. des \u00a7 2 InvZulG 2007 zu f\u00f6rdern, so dass es sich nicht um privat, sondern um betrieblich veranlasste Wertzuf\u00fchrungen handelt und eine Minderung nicht vorgenommen werden kann.<\/li>
    7. Der Gewinn des \u00a7 4 Abs. 1 EStG unterscheidet sich insoweit vom steuerlichen Gewinn i.S. des \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG, der unter Anwendung s\u00e4mtlicher Vorschriften der \u00a7\u00a7 4 bis 7k und 13a EStG zu ermitteln ist. Die Vorschrift des \u00a7 60 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) best\u00e4tigt, dass der Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG (vgl. \u00a7 60 Abs. 1 EStDV) den steuerlichen Vorschriften –au\u00dferbilanziell bzw. auf einer zweiten Stufe– anzupassen ist, wenn die Bilanz Ans\u00e4tze oder Betr\u00e4ge enth\u00e4lt, die diesen Vorschriften nicht entsprechen.<\/li>
    8. b) Es ist bereits h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt (BFH-Urteil in BFHE 259, 104, BStBl II 2018, 20), dass \u00a7 12 InvZulG 2007 dieser Vorgehensweise nicht entgegensteht und danach die Investitionszulage (erst) auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung zu k\u00fcrzen ist.<\/li>
    9. Zwar geh\u00f6rt die Investitionszulage nicht zu den Eink\u00fcnften des Einkommensteuergesetzes (\u00a7 12 Satz 1 InvZulG 2007) und mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten (\u00a7 12 Satz 2 InvZulG 2007). Hieraus l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, dass die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage \u00fcberhaupt keine einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen haben darf; insbesondere ergibt sich nicht, dass die Investitionszulage nicht Bestandteil des steuerbilanziellen Betriebsverm\u00f6gens ist.<\/li>
    10. Die Formulierungen in \u00a7 12 Satz 1 und Satz 2 InvZulG 2007 wollen eine teilweise R\u00fcckzahlung der Investitionszulage als Subvention aufgrund der Besteuerung des durch die Zulage entstandenen Gewinns vermeiden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 259, 104, BStBl II 2018, 20, Rz 17; He\u00df\/Martin, Investitionszulagengesetz, \u00a7 13 Rz 11). Die durch die Gew\u00e4hrung der Investitionszulage eingetretene Betriebsverm\u00f6gensmehrung soll demnach zu keinem steuerbaren Gewinn f\u00fchren. Aber auch wenn die Investitionszulage als Bestandteil des steuerbilanziellen Betriebsverm\u00f6gens behandelt wird, kann eine teilweise R\u00fcckzahlung der Subvention im Rahmen der Besteuerung dadurch vermieden werden, dass auf der zweiten Stufe der Gewinnermittlung der durch ihre Bilanzierung zun\u00e4chst entstandene Gewinn durch eine entsprechende au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzung wieder neutralisiert wird.<\/li>
    11. c) Da f\u00fcr den Gewinnbegriff des \u00a7 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinnbegriff nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ma\u00dfgeblich ist, wirken sich au\u00dferbilanzielle Gewinnkorrekturen (hier: K\u00fcrzung um die Investitionszulage) nicht aus. Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des \u00a7 4 Abs. 4a EStG.<\/li>
    12. aa) Mit dem Steuerbereinigungsgesetz 1999 entschied sich der Gesetzgeber f\u00fcr eine an der Kapitalentwicklung orientierte Neufassung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG (vgl. Seiler in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Ea 76; Bl\u00fcmich\/Wied, \u00a7 4 EStG Rz 596 f.). \u00a7 4 Abs. 4a EStG schr\u00e4nkt den Schuldzinsenabzug dementsprechend ein, wenn und soweit die Entnahmen die Summe von Gewinn und Einlagen in diesem Wirtschaftsjahr (\u00a7 4 Abs. 4a S\u00e4tze 1 und 2 EStG) und in den Vorjahren (\u00a7 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) \u00fcbersteigen. Das Gesetz unterstellt bei Vorliegen von \u00dcberentnahmen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG eine private Veranlassung und stuft infolgedessen die Zinsen als nicht abziehbar ein (Senatsurteil vom 21.09.2005 – X R 47\/03, BFHE 211, 227, BStBl II 2006, 504).<\/li>
    13. bb) Die Investitionszulage erh\u00f6ht als Zuschuss das Betriebsverm\u00f6gen im entsprechenden Wirtschaftsjahr und wirkt sich folglich positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens aus. W\u00fcrde man in H\u00f6he der Investitionszulage eine au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzung f\u00fcr den Gewinnbegriff nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG vornehmen, w\u00fcrde diese positive Kapitalentwicklung neutralisiert. Damit w\u00fcrde (bei Vorliegen der anderen Voraussetzungen) f\u00e4lschlicherweise unterstellt, dass trotz positiver Kapitalentwicklung \u00dcberentnahmen vorliegen und eine private Veranlassung gegeben ist. Es k\u00e4me zu einer dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechenden Beschr\u00e4nkung des Schuldzinsenabzugs.<\/li>
    14. cc) Bei Neutralisierung der Kapitalentwicklung w\u00e4re damit –dauerhaft– die Entnahme von (gegebenenfalls \u00fcber mehrere Jahre hinweg angesammelten) Betr\u00e4gen, die auf gew\u00e4hrten Investitionszulagen beruhen, nicht m\u00f6glich, ohne dass dies die f\u00fcr den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Dies bezweckt \u00a7 4 Abs. 4a EStG nicht. Dem steht auch \u00a7 52 Abs. 6 Satz 5 EStG nicht entgegen. Demnach kann es zwar in diesen F\u00e4llen dazu kommen, dass der Steuerpflichtige dauerhaft positives Kapital aus den Wirtschaftsjahren vor 1999 nicht ohne die nachteilige Rechtsfolge nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG entnehmen kann, jedoch ist dieses Ergebnis der praktischen Umsetzung im Rahmen der Neuregelung geschuldet.<\/li>
    15. dd) Im \u00dcbrigen sieht auch das InvZulG 2007 nicht vor, dass Investitionszulagen dauerhaft im Betriebsverm\u00f6gen verbleiben m\u00fcssten bzw. die Entnahme von gew\u00e4hrten Investitionszulagen eine nachteilige Rechtsfolge ausl\u00f6sen sollte. Vielmehr bezweckt \u00a7 12 InvZulG 2007, dass die Subvention aufgrund der Besteuerung des durch die Investitionszulage entstandenen Gewinns nicht teilweise zur\u00fcckgezahlt wird. Genau dies w\u00e4re aber mittelbar der Fall, wenn es insoweit zu nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG k\u00e4me.<\/li>
    16. 2. \u00dcbertr\u00e4gt man die unter 1. f\u00fcr au\u00dferbilanzielle K\u00fcrzungen (hier Investitionszulagen) aufgestellten Grunds\u00e4tze auf die Behandlung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben bei der Berechnung nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG, muss deren au\u00dferbilanzielle Korrektur –auch wenn sich die Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben im Rahmen des \u00a7 4 Abs. 4a EStG gewinnerh\u00f6hend und damit f\u00fcr den Steuerpflichtigen g\u00fcnstig auswirken w\u00fcrde– unterbleiben.<\/li>
    17. Soweit –wie hier– der Bilanzgewinn bereits um die nicht abziehbaren Betriebsausgaben erh\u00f6ht worden ist, ist er zur Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG zu mindern. Da andererseits die Investitionszulage hier –wie dargestellt– wieder hinzugerechnet wird, liegt im Ergebnis eine mit \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vereinbare Saldierung vor (vgl. BFH-Beschluss vom 19.11.2013 – XI B 9\/13, BFH\/NV 2014, 373).<\/li>
    18. a) Bislang ist die Streitfrage, ob der Gewinn im Rahmen von \u00a7 4 Abs. 4a EStG mit oder ohne Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG anzusetzen ist, ungekl\u00e4rt (gegen eine Hinzurechnung u.a. Schmidt\/Loschelder, EStG, 38. Aufl., \u00a7 4 Rz 525; Schallmoser in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 4 EStG Anm. 1062; Seiler in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 4 Ea 80; Wendt, Finanz-Rundschau –FR– 2000, 417, 424; a.A.: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 02.11.2018, BStBl I 2018, 1207 Tz 8; Bl\u00fcmich\/Wied, \u00a7 4 EStG, Rz 618; Watrin in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 4 Rz 635; Paus, FR 2000, 957, 961; Ley, Neue Wirtschaftsbriefe f\u00fcr Steuer- und Wirtschaftsrecht Fach 3, 11167, 11172 (27\/2000)).<\/li>
    19. b) Aus den nachfolgenden Erw\u00e4gungen ist der Gewinn i.S. des \u00a7 4 Abs. 4a EStG ohne Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG anzusetzen.<\/li>
    20. aa) F\u00fcr den Gewinn des \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist entsprechend der Ausf\u00fchrungen zur Investitionszulage der bilanzielle Gewinnbegriff nach \u00a7 4 Abs. 1 EStG ma\u00dfgeblich. Nicht abziehbare Betriebsausgaben sind Bestandteil des f\u00fcr die Steuerbilanz ma\u00dfgeblichen Betriebsverm\u00f6gensvergleichs. Dass der Gesetzgeber diese Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG im Rahmen der Besteuerung nicht zum Abzug zul\u00e4sst, \u00e4ndert ihre Einordnung als Betriebsausgaben nicht (vgl. Wendt, FR 2000, 417, 424).<\/li>
    21. Bei nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG handelt es sich auch nicht um Entnahmen. Dies zeigt bereits die gesetzliche Regelung in \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG, die nicht auf \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 EStG verweist, sondern anordnet, dass diese Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern d\u00fcrfen. \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG erfordert lediglich eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben.<\/li>
    22. bb) Das Unterbleiben der au\u00dferbilanziellen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben entspricht dem vom Gesetzgeber mit \u00a7 4 Abs. 4a EStG verfolgten Zweck.<\/li>
    23. (1) Betriebsausgaben f\u00fchren buchm\u00e4\u00dfig zu einer negativen Kapitalentwicklung im Unternehmen. W\u00fcrden nicht abziehbare Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG vor einer Anwendung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG hinzugerechnet, w\u00fcrde diese negative Kapitalentwicklung neutralisiert. Die Berechnung nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG w\u00fcrde einen h\u00f6heren Gewinn ausweisen als buchm\u00e4\u00dfig gegeben. Der Steuerpflichtige k\u00f6nnte demzufolge mehr als den aufgrund des Betriebsverm\u00f6gensvergleichs ermittelten Gewinn entnehmen, ohne die nachteilige Rechtsfolge des \u00a7 4 Abs. 4a EStG auszul\u00f6sen. Dies w\u00fcrde der an der Kapitalentwicklung orientierten Neufassung des \u00a7 4 Abs. 4a EStG widersprechen und w\u00e4re mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar (vgl. HHR\/Schallmoser, \u00a7 4 EStG Rz 1062).<\/li>
    24. (2) Bei einer solchen Neutralisierung k\u00e4me es im \u00dcbrigen zu einem widerspr\u00fcchlichen Ergebnis. Einerseits begr\u00fcndet der Gesetzgeber die Nichtabziehbarkeit einzelner Aufwendungen nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG damit, dass diese „typischerweise die allgemeine Lebensf\u00fchrung ber\u00fchren“, andererseits w\u00fcrde im Falle einer betragsm\u00e4\u00dfigen Hinzurechnung bei dem Gewinnbegriff nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG die Annahme der \u00dcberentnahme und damit die Unterstellung einer privaten Veranlassung aufgenommener Schulden verhindert. Die Anordnung der Nichtabziehbarkeit nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG h\u00e4tte f\u00fcr den Steuerpflichtigen einen positiven Effekt, der so nicht gewollt sein kann (insoweit \u00e4hnlich, aber zu einem anderen Ergebnis kommend Paus, FR 2000, 957, 963; Watrin in Frotscher\/Geurts, EStG, \u00a7 4 Rz 635).<\/li>
    25. c) Aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die das Revisionsgericht nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, geht hervor, dass –unzutreffend– f\u00fcr die Berechnung nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 EStG in H\u00f6he von 1.343,90 \u20ac au\u00dferbilanziell zum Gewinn hinzugerechnet worden sind.<\/li>
    26. aa) Tats\u00e4chliche Feststellungen k\u00f6nnen auch (mittelbar) durch die zul\u00e4ssige Bezugnahme auf Unterlagen –vgl. \u00a7 105 Abs. 3 Satz 2 FGO– getroffen werden (vgl. BFH-Urteile vom 05.03.1968 – II R 36\/67, BFHE 92, 416, BStBl II 1968, 610, und vom 07.12.2017 – IV R 23\/14, BFHE 260, 312, BStBl II 2018, 444, Rz 31). Hiervon hat das FG u.a. mit den erg\u00e4nzenden, genau bezeichneten und abgegrenzten Verweisen auf die letzte Seite des Jahresabschlusses und auf den Bericht \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 16.02.2012 Gebrauch gemacht.<\/li>
    27. bb) Daraus l\u00e4sst sich entnehmen, dass der Kl\u00e4ger Bewirtungskosten von 15,86 \u20ac sowie Aufwendungen f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsst\u00e4tte von 1.328,04 \u20ac als nicht abziehbare Betriebsausgaben ausweist. Bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns (vgl. Anlage 4 des Berichts \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 16.02.2012) wurde dementsprechend eine au\u00dferbilanzielle Hinzurechnung in H\u00f6he von 1.343,90 \u20ac vorgenommen. Infolgedessen gelangte das FA zu einem Verlust von 43.385 \u20ac (vor Ber\u00fccksichtigung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG), den es der Berechnung nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG zugrunde legte. F\u00fcr Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG ist der Gewinn aber wieder um 1.343,90 \u20ac zu mindern.<\/li>
    28. 3. Die Sache ist spruchreif. Nach den Berechnungen des Senats ist der verbleibende Verlustvortrag des Kl\u00e4gers zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 in H\u00f6he von 187.625 \u20ac festzustellen. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt:<\/li>
    29. a) Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen muss der Gewinn (hier: Verlust in H\u00f6he von 43.385 \u20ac) um die Investitionszulage in H\u00f6he von 326.075,27 \u20ac erh\u00f6ht und um die nicht abziehbaren Betriebsausgaben in H\u00f6he von 1.343,90 \u20ac gemindert werden. Infolgedessen ist ein Gewinn von 281.346 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    30. b) \u00dcberperiodische Verluste aus vergangenen Jahren m\u00fcssen daneben im Rahmen der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen im Streitjahr 2007 aufgrund der neueren Senatsrechtsprechung (Urteil vom 14.03.2018 – X R 17\/16, BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, und Anschluss durch BFH-Urteil vom 06.12.2018 – IV R 15\/17, BFH\/NV 2019, 526, Rz 40; vgl. hierzu BMF-Schreiben in BStBl I 2018, 1207, Tz 15) –uneingeschr\u00e4nkt– ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
    31. aa) Wie im Senatsurteil in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744 (Rz 19, 26, 29) dargelegt, sind die kumulierten \u00dcberentnahmen unter Ber\u00fccksichtigung angefallener Verluste in den Wirtschaftsjahren nach dem 31.12.1998 bis zum Streitjahr die Ausgangsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Berechnung nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG. Demzufolge ergeben sich unter Zugrundelegung eines zu ber\u00fccksichtigenden Gewinns von 281.346 \u20ac im Streitjahr 2007 und aus der im angefochtenen FG-Urteil in Bezug genommenen Anlage 9 des Berichts \u00fcber die Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 16.02.2012 f\u00fcr das Jahr 2007 kumulierte \u00dcberentnahmen von 324.382 \u20ac. Dabei betrugen die \u00dcberentnahmen bei uneingeschr\u00e4nkter Ber\u00fccksichtigung der Verluste in den einzelnen Jahren ab 2004  186.773 \u20ac (2004), 128.572 \u20ac (2005), 188.350 \u20ac (2006) und .\/. 179.313 \u20ac (2007).<\/li>
    32. bb) Eine auf einer teleologischen Auslegung beruhende Begrenzung dieser Ausgangsgr\u00f6\u00dfe in H\u00f6he von 324.382 \u20ac auf den kumulierten Entnahme\u00fcberschuss (vgl. Senatsurteil in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744, Rz 27) ist im Streitfall nicht vorzunehmen, da dieser im Jahr 2007 mit 440.853 \u20ac die Ausgangsgr\u00f6\u00dfe \u00fcbersteigt. In den einzelnen Jahren betrug der Entnahme\u00fcberschuss (also ohne Ber\u00fccksichtigung der Gewinne bzw. Verluste) 217.929 \u20ac (2004), 31.349 \u20ac (2005), 89.541 \u20ac (2006) und 102.034 \u20ac (2007).<\/li>
    33. c) Ausgehend von kumulierten \u00dcberentnahmen von 324.382 \u20ac betragen die nicht abziehbaren Schuldzinsen 19.462,92 \u20ac.<\/li>
    34. d) Daraus errechnet sich –ausgehend von dem unstreitigen Verlust vor Ber\u00fccksichtigung der nicht abziehbaren Schuldzinsen in H\u00f6he von 43.385 \u20ac– ein Verlust aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 23.923 \u20ac. Demzufolge ist der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer zum 31.12.2007 auf 187.625 \u20ac zu erh\u00f6hen.<\/li>
    35. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 5\/6 und der Kl\u00e4ger zu 1\/6 zu tragen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 03. Dezember 2019, X R 6\/18 ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR6.18.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 4 Abs 4a , EStG \u00a7 4 Abs 5 S 1 , InvZulG 2007 \u00a7 12 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG VZ 2007 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 02. August 2017, Az: 1 K 664\/14 Leits\u00e4tze 1. F\u00fcr Zwecke der … Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach \u00a7 4 Abs. 4a EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72550","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72550","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}