{"id":72552,"date":"2020-07-07T18:55:00","date_gmt":"2020-07-07T16:55:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72552"},"modified":"2020-07-07T18:55:05","modified_gmt":"2020-07-07T16:55:05","slug":"geltendmachung-der-unwirksamkeit-einer-klageruecknahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/geltendmachung-der-unwirksamkeit-einer-klageruecknahme\/","title":{"rendered":"Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klager\u00fccknahme"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 10. M\u00e4rz 2020, X B 136\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.100320.XB136.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 72 Abs 2 S 3 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 08. August 2019, Az: 9 K 9029\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Da das Fehlen einer (wirksamen) Klager\u00fccknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist, stellt es einen Verfahrensmangel dar, wenn das FG trotz Unwirksamkeit einer Klager\u00fccknahme deren Wirksamkeit feststellt.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Kommt das FG im (fortgesetzten) Klageverfahren, das die Frage der Wirksamkeit einer Klager\u00fccknahme zum Gegenstand hat, zum Ergebnis, die Klager\u00fccknahme sei wirksam, hat es nicht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der Klage zu entscheiden, sondern die Wirksamkeit der Klager\u00fccknahme festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die Erkl\u00e4rung der Klager\u00fccknahme ist zwar grunds\u00e4tzlich unwiderruflich und unanfechtbar. Sie kann gem\u00e4\u00df \u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO aber insbesondere dann unwirksam sein, wenn ein rechtsunkundiger Kl\u00e4ger in unzul\u00e4ssiger Weise zur Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung veranlasst worden ist, z.B. wenn sie auf Druck, Drohung, T\u00e4uschung oder auch einer unbewussten Irref\u00fchrung seitens des FG –etwa durch objektiv unzutreffende rechtliche Hinweise– beruht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 08.08.2019 – 9 K 9029\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Keiner der vom Kl\u00e4ger geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde ist tats\u00e4chlich gegeben.<\/p>\n\n\n\n

1. Der ger\u00fcgte Verfahrensmangel (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) einer Verletzung der Vorschriften \u00fcber die Klager\u00fccknahme (\u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO) liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

a) Im Ausgangspunkt zu Recht weist der Kl\u00e4ger aber –entgegen der in der Beschwerdeerwiderung zum Ausdruck kommenden Auffassung des FA– darauf hin, dass das Fehlen einer (wirksamen) Klager\u00fccknahme eine Sachentscheidungsvoraussetzung ist und es einen Verfahrensmangel darstellt, wenn das FG eine Sachentscheidungsvoraussetzung unzutreffend beurteilt (zum Ganzen Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 11.07.2007 – XI R 1\/07, BFHE 218, 20, BStBl II 2007, 833, unter II.1.).<\/p>\n\n\n\n

b) Ebenfalls zutreffend macht der Kl\u00e4ger geltend, dass das FG nicht die Zul\u00e4ssigkeit und Begr\u00fcndetheit der Klage h\u00e4tte pr\u00fcfen d\u00fcrfen, sondern das Fehlen bzw. Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzung der Klager\u00fccknahme h\u00e4tte feststellen m\u00fcssen (st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH-Entscheidungen vom 30.01.1980 – VI B 116\/79, BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; vom 28.03.1990 – II B 163\/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503, und vom 13.01.2010 – IX B 109\/09, BFH\/NV 2010, 917).<\/p>\n\n\n\n

Allein diese unzutreffende Tenorierung und der unzutreffende Aufbau der Entscheidungsgr\u00fcnde machen das vorinstanzliche Urteil indes nicht verfahrensfehlerhaft, da die Ausf\u00fchrungen des FG zur fehlenden Begr\u00fcndetheit der Klage diejenigen Erw\u00e4gungen beinhalten, die auch in einer feststellenden Entscheidung h\u00e4tten enthalten sein m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

c) Der Kl\u00e4ger gesteht –auch dies ist zutreffend– zu, dass das FG seiner Entscheidung den richtigen rechtlichen Ma\u00dfstab zugrunde gelegt hat. Danach ist die Erkl\u00e4rung der Klager\u00fccknahme zwar grunds\u00e4tzlich unwiderruflich und unanfechtbar (BFH-Urteil vom 26.10.2006 – V R 40\/05, BFHE 215, 53, BStBl II 2007, 271, unter II.4.a, m.w.N.). U.a. auf der Grundlage des \u00a7 72 Abs. 2 Satz 3 FGO sind in der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung aber verschiedene Ausnahme-Fallgruppen von diesem Grundsatz entwickelt worden (vgl. zu diesen Ausnahmen zusammenfassend Senatsbeschluss vom 12.08.2009 – X S 47\/08 (PKH), BFH\/NV 2009, 1997, unter II.2.b). So ist eine Klager\u00fccknahme insbesondere unwirksam, wenn ein rechtsunkundiger Kl\u00e4ger in unzul\u00e4ssiger Weise zur Abgabe einer solchen Erkl\u00e4rung veranlasst worden ist, z.B. wenn sie auf Druck, Drohung, T\u00e4uschung oder auch einer unbewussten Irref\u00fchrung seitens des FG –etwa durch objektiv unzutreffende rechtliche Hinweise– beruht (BFH-Urteil vom 06.07.2005 – XI R 15\/04, BFHE 210, 4, BStBl II 2005, 644, unter II.2.).<\/p>\n\n\n\n

Entgegen der Auffassung der Beschwerde sind diese Voraussetzungen im Streitfall aber nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

aa) Der Kl\u00e4ger beruft sich zun\u00e4chst auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.05.2012 – 2 StR 610\/11 (Neue Zeitschrift f\u00fcr Strafrecht 2013, 106). Damit will er offenbar geltend machen, das FG habe die Klager\u00fccknahme durch Druck, Drohung oder T\u00e4uschung erwirkt. In dem der BGH-Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Strafrichter einen eines Bagatelldelikts Angeklagten zur Erwirkung eines Gest\u00e4ndnisses w\u00e4hrend der laufenden Hauptverhandlung –gegen die Intervention der Staatsanwaltschaft– in eine Gewahrsamszelle einsperren lassen, um ihm vor Augen zu f\u00fchren, wie es sich im Gef\u00e4ngnis anf\u00fchle, obwohl eine Freiheitsstrafe auch im Fall einer Verurteilung keinesfalls zu erwarten war. Der dadurch eingesch\u00fcchterte Angeklagte legte daraufhin ein Gest\u00e4ndnis ab und erkl\u00e4rte einen Rechtsmittelverzicht.<\/p>\n\n\n\n

Damit ist der Streitfall nicht im Geringsten vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

bb) Dass das FG ihm –im Berichterstatterschreiben vom 18.02.2019 oder in der m\u00fcndlichen Verhandlung– einen objektiv unzutreffenden rechtlichen Hinweis erteilt h\u00e4tte, macht der Kl\u00e4ger nicht konkret geltend.<\/p>\n\n\n\n

cc) Der Kl\u00e4ger behauptet, er habe mit dem FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung vereinbart, dass ihm die Rechtsauffassung des Gerichts im Nachgang zur m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt werden solle. Da das FG sich an seinen Teil der Vereinbarung nicht gehalten habe, sei auch er selbst nicht an die Erkl\u00e4rung der Klager\u00fccknahme gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Eine solche „Vereinbarung“ l\u00e4sst sich f\u00fcr den Senat bereits nicht feststellen. Das FG hat im angefochtenen Urteil ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, es habe keine derartige Vereinbarung gegeben. Auch das Protokoll, in das „die wesentlichen Vorg\u00e4nge der Verhandlung“ aufzunehmen sind (\u00a7 160 Abs. 2 der Zivilprozessordnung), enth\u00e4lt hierzu nichts. Es w\u00e4re dem Kl\u00e4ger durchaus zuzumuten gewesen, im Zusammenhang mit der Abgabe seiner R\u00fccknahmeerkl\u00e4rung darauf zu dr\u00e4ngen, eine f\u00fcr ihn so wesentliche Vereinbarung, von der er die Wirksamkeit seiner Erkl\u00e4rung abh\u00e4ngig machen und auf die er sich sp\u00e4ter berufen will, protokollieren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

dd) Ferner behauptet der Kl\u00e4ger, er habe die Klager\u00fccknahme in der irrigen Annahme erkl\u00e4rt, dass ihm dadurch Rechtsmittel nicht abgeschnitten w\u00fcrden. Der Senat l\u00e4sst offen, ob er dem Kl\u00e4ger –einem erfolgreichen Unternehmer, der sich zugetraut hat, das finanzgerichtliche Verfahren ohne Unterst\u00fctzung durch einen Prozessbevollm\u00e4chtigten selbst zu f\u00fchren– darin folgen k\u00f6nnte, dass diesem die verfahrensbeendende Wirkung einer Klager\u00fccknahmeerkl\u00e4rung nicht einmal in laienhafter Weise bewusst gewesen sein soll. Jedenfalls ist weder konkret vorgetragen noch sonst erkennbar, dass ein solcher Irrtum des Kl\u00e4gers durch eine „unbewusste Irref\u00fchrung“ seitens des FG erweckt worden ist. Insbesondere legt der Kl\u00e4ger nicht dar, welche konkreten Formulierungen, die das FG in der m\u00fcndlichen Verhandlung gebraucht haben soll, bei ihm zu der behaupteten grundlegenden Fehlvorstellung \u00fcber die Bedeutung der Klager\u00fccknahmeerkl\u00e4rung gef\u00fchrt haben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt dar\u00fcber hinaus eine Verletzung seines Anspruchs auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs sowie eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht als Verfahrensm\u00e4ngel. Da die Beschwerdebegr\u00fcndung hierzu aber keine weiteren Darlegungen enth\u00e4lt, sind diese R\u00fcgen unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

3. Soweit der Kl\u00e4ger hilfsweise die Divergenzr\u00fcge (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) erhebt und insoweit ausf\u00fchrt, das FG sei von der BFH-Rechtsprechung zur unbewussten Irref\u00fchrung eines rechtsunkundigen Steuerpflichtigen abgewichen, sind die hierf\u00fcr geltenden Darlegungsanforderungen nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Dies h\u00e4tte vorausgesetzt, dass in der Beschwerdebegr\u00fcndung einander widersprechende abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und der herangezogenen Divergenzentscheidung andererseits gegen\u00fcberstellt werden (Senatsbeschluss vom 16.04.2019 – X B 16\/19, BFH\/NV 2019, 925, Rz 11, m.w.N.). Daran fehlt es.<\/p>\n\n\n\n

4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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