{"id":72554,"date":"2020-07-07T18:55:31","date_gmt":"2020-07-07T16:55:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72554"},"modified":"2020-07-07T18:55:35","modified_gmt":"2020-07-07T16:55:35","slug":"konkretisierung-einer-abstrakten-rechtsfrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/konkretisierung-einer-abstrakten-rechtsfrage\/","title":{"rendered":"Konkretisierung einer abstrakten Rechtsfrage"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 05. M\u00e4rz 2020, VIII B 118\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.050320.VIIIB118.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , AO \u00a7 173 Abs 1 Nr 2 , EStG \u00a7 32d Abs 6 , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 06. Juni 2019, Az: 12 K 181\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Umschreibt der Beschwerdef\u00fchrer Umst\u00e4nde des konkreten Streitfalls, nach denen er einem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen sei, er deshalb seine Kapitalertr\u00e4ge nicht in der Einkommensteuererkl\u00e4rung angegeben und auch keinen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG gestellt habe, ihm wegen seines Irrtums aber kein Vorwurf eines groben Verschuldens gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gemacht werden k\u00f6nne, wirft er keine abstrakt kl\u00e4rbare Rechtsfrage auf.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 06.06.2019 – 12 K 181\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde der Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

1. Eine Zulassung der Revision, weil eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts erforderlich ist (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), kommt im Streitfall nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

a) Die Revision zur Fortbildung des Rechts ist zuzulassen, wenn \u00fcber bisher ungekl\u00e4rte Rechtsfragen zu entscheiden ist; insbesondere dann, wenn der Einzelfall im allgemeinen Interesse Veranlassung gibt, Leits\u00e4tze f\u00fcr die Auslegung von Gesetzesbestimmungen aufzustellen oder Gesetzesl\u00fccken rechtssch\u00f6pferisch auszuf\u00fcllen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist u.a., dass die Rechtsfortbildung im Allgemeininteresse liegt und die herausgestellte Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit muss der Beschwerdef\u00fchrer substantiiert ausf\u00fchren, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist. Vor allem sind, sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und \u00c4u\u00dferungen im Fachschrifttum vorhanden sind, eine grundlegende Auseinandersetzung damit sowie eine Er\u00f6rterung geboten, warum durch diese Entscheidungen die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist bzw. weshalb sie ggf. einer weiteren oder erneuten Kl\u00e4rung bedarf (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 09.02.2017 – VI B 58\/16, BFH\/NV 2017, 763, Rz 13).<\/p>\n\n\n\n

b) Der Kl\u00e4ger sieht die zur Fortbildung des Rechts kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage darin, dass die Auslegung des Merkmals des „groben Verschuldens“ gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH uneinheitlich sei. Die Rechtsprechung stelle einerseits auf einen subjektiven Ma\u00dfstab des Steuerpflichtigen (dessen pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten und Verh\u00e4ltnisse) ab. Sie objektiviere diesen Ma\u00dfstab andererseits jedoch, indem auch f\u00fcr den steuerrechtlich nicht ausgebildeten Laien ein grobes Verschulden angenommen werde, wenn dieser im Steuererkl\u00e4rungsformular eine ausdr\u00fccklich gestellte und von ihm verstandene Frage nicht beantworte, weil er dem Rechtsirrtum unterliege, die unterlassenen Angaben h\u00e4tten in seinem Fall keine Bedeutung. Es d\u00fcrfe jedoch kein grobes Verschulden angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige objektiv verst\u00e4ndliche Ausf\u00fcllhinweise nicht beachte, weil er den zugrunde liegenden Sachverhalt aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden grundlegend rechtlich falsch bewerte. Im Streitfall sei der Kl\u00e4ger dem grundlegenden Rechtsirrtum unterlegen, einen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) nur dann stellen zu k\u00f6nnen, wenn er neben den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen auch positive Eink\u00fcnfte aus einer anderen Einkunftsart erzielt habe. Dieser Rechtsirrtum sei urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger die Fragen im Erkl\u00e4rungsformular nicht beantwortet und die amtlichen Ausf\u00fcllhinweise nicht beachtet habe.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger formuliert mit diesem Vortrag sinngem\u00e4\u00df die Frage, ob kein grobes (sondern nur ein einfach fahrl\u00e4ssiges) Verschulden gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vorliegt, wenn der Steuerpflichtige Kapitaleink\u00fcnfte in der Einkommensteuererkl\u00e4rung insgesamt nicht erkl\u00e4rt und keinen Antrag auf die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 6 EStG stellt sowie objektiv verst\u00e4ndliche Ausf\u00fcllhinweise zur Einkommensteuererkl\u00e4rung nicht beachtet, weil er aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden dem Rechtsirrtum unterliegt, die amtlichen Erl\u00e4uterungen h\u00e4tten f\u00fcr ihn mangels erzielter positiver Eink\u00fcnfte anderer Einkunftsarten keine Relevanz.<\/p>\n\n\n\n

c) Es handelt sich hierbei aber nicht um eine abstrakte entscheidungserhebliche Rechtsfrage.<\/p>\n\n\n\n

aa) Der Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und kl\u00e4rbaren abstrakten Rechtsfrage voraus (Senatsbeschluss vom 12.06.2018 – VIII B 154\/17, BFH\/NV 2018, 945, Rz 13). Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Konkretisierung einer entscheidungserheblichen abstrakten Rechtsfrage i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfordert auch im Rahmen des Zulassungsgrundes gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO regelm\u00e4\u00dfig, dass die Rechtsfrage mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet werden kann; das schlie\u00dft nicht aus, dass eine Frage gestellt wird, die je nach den formulierten Voraussetzungen mehrere Antworten zul\u00e4sst. Keine abstrakte Rechtsfrage ist aber eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umst\u00e4nden des Einzelfalles abh\u00e4ngt und damit auf die Antwort „Kann sein“ hinausl\u00e4uft (vgl. z.B. zu \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, BFH-Beschluss vom 21.09.2016 – VI B 34\/16, BFH\/NV 2017, 26, Rz 5).<\/p>\n\n\n\n

bb) Die vom Kl\u00e4ger formulierte „Rechtsfrage“ beschreibt lediglich die Umst\u00e4nde des Streitfalls und ist keiner abstrakten Kl\u00e4rung zug\u00e4nglich. F\u00fcr die Beurteilung des groben Verschuldens i.S. des \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO kommt es n\u00e4mlich sowohl auf die pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde, F\u00e4higkeiten und Kenntnisse des Steuerpflichtigen als auch auf die besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalles an, so dass das Verhalten des weniger gewandten Steuerpflichtigen anders beurteilt wird als das des gewandten und erfahrenen Steuerpflichtigen. Ob ein Beteiligter grob fahrl\u00e4ssig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine vom Finanzgericht (FG) zu entscheidende Tatfrage (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2017, 763, Rz 10, m.w.N.). Danach l\u00e4sst sich allein vom Grad des geltend gemachten Rechtsirrtums des Kl\u00e4gers nicht darauf schlie\u00dfen, ob er grob schuldhaft gehandelt hat oder nicht, wenn er keine Kapitalertr\u00e4ge erkl\u00e4rt und keinen Antrag auf G\u00fcnstigerpr\u00fcfung stellt.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine BFH-Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist. Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer u.a. tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, mit Datum sowie Aktenzeichen und\/oder Fundstelle bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 06.02.2014 – II B 129\/13, BFH\/NV 2014, 708, Rz 15).<\/p>\n\n\n\n

b) Mit seinem Vorbringen legt der Kl\u00e4ger keine Divergenz in der gebotenen Weise dar. Weder verdeutlicht er, von welcher konkreten Entscheidung das FG abgewichen sein soll noch arbeitet er tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus der behaupteten Divergenzentscheidung andererseits heraus.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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