{"id":72556,"date":"2020-07-07T18:56:20","date_gmt":"2020-07-07T16:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72556"},"modified":"2020-07-07T18:56:26","modified_gmt":"2020-07-07T16:56:26","slug":"grundsaetzliche-bedeutung-ablaufhemmung-aussenpruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grundsaetzliche-bedeutung-ablaufhemmung-aussenpruefung\/","title":{"rendered":"Grunds\u00e4tzliche Bedeutung – Ablaufhemmung – Au\u00dfenpr\u00fcfung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 04. M\u00e4rz 2020, VIII B 140\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.040320.VIIIB140.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 171 Abs 4 S 1 , AO \u00a7 171 Abs 4 S 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 12. Juni 2019, Az: 2 K 1277\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Es ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, dass die Regelung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entf\u00e4llt, wenn eine Au\u00dfenpr\u00fcfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus von der Finanzbeh\u00f6rde zu vertretenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch dann eingreift, wenn der Pr\u00fcfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (\u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinfeld-Pfalz vom 12.06.2019 – 2 K 1277\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger) ist Arzt und betrieb bis zum Jahr 2008 eine Privatklinik in A.<\/li>
  2. Am 15.11.2012 ordnete der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt –FA–) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger eine Betriebspr\u00fcfung u.a. betreffend Einkommensteuer f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 an. Mit Schreiben vom 29.11.2012 teilte das FA mit, es sei beabsichtigt, die Pr\u00fcfung am 11.12.2012 zu beginnen. Daraufhin beantragte der Kl\u00e4ger die Verlegung des Pr\u00fcfungsbeginns auf fr\u00fchestens Ende Januar\/Anfang Februar 2013 sowie die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung an Amtsstelle. Mit Schreiben vom 07.08.2013 best\u00e4tigte das FA, dass die Pr\u00fcfung an Amtsstelle erfolgen werde; zugleich wies es darauf hin, dass die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung erforderlichen Unterlagen (u.a. eine Daten-CD) noch fehlten. Mit Schreiben vom 03.09.2013 \u00fcbersandte der Kl\u00e4ger die Daten-CD. In der Zeit vom 14.11.2013 bis zum 25.04.2014 war die Pr\u00fcferin arbeitsunf\u00e4hig erkrankt. Am 11.08.2014 begann sie mit dem Aufspielen der Daten-CD und der Pr\u00fcfung dieser Daten. Am 02.07.2015 erstellte sie den Pr\u00fcfungsbericht.<\/li>
  3. Auf der Grundlage der Pr\u00fcfungsfeststellungen erlie\u00df das FA am 17.12.2015 ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2006 bis 2008 sowie Bescheide \u00fcber die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2007 und auf den 31.12.2008.<\/li>
  4. Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage war teilweise erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) hob die ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Jahre 2006 und 2007 sowie den Bescheid \u00fcber die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den 31.12.2007 wegen Eintritts der Festsetzungsverj\u00e4hrung auf und wies die Klage im \u00dcbrigen ab. Das FG war der Auffassung, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist aufgrund der befristeten Verschiebung der Pr\u00fcfung zwar zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df \u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 der Abgabenordnung (AO) gehemmt gewesen sei. Allerdings sei die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO r\u00fcckwirkend entfallen, da die Pr\u00fcfung unmittelbar nach ihrem Beginn f\u00fcr die Dauer von mehr als sechs Monaten aus vom FA zu vertretenden Gr\u00fcnden unterbrochen worden sei.<\/li>
  5. Hiergegen wendet sich das FA mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Es beantragt, die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen.<\/li>
    3. a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18.03.2015 – III B 43\/14, BFH\/NV 2015, 978, Rz 7, m.w.N.). An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es die Vorinstanz getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 18.03.2010 – X B 124\/09, BFH\/NV 2010, 1278, Rz 6 f.).<\/li>
    4. b) Der vom FA aufgeworfenen Rechtsfrage, ob die Regelung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO, nach der die Ablaufhemmung entf\u00e4llt, wenn eine Au\u00dfenpr\u00fcfung unmittelbar nach ihrem Beginn aus vom FA zu vertretenden Gr\u00fcnden f\u00fcr die Dauer von mehr als sechs Monaten unterbrochen wird, auch zu beachten ist, wenn der Pr\u00fcfungsbeginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (\u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO), kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu, denn sie ist offensichtlich so zu beantworten, wie es das FG getan hat.<\/li>
    5. aa) \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO regelt, dass eine unter den Voraussetzungen des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 AO eingetretene Ablaufhemmung r\u00fcckwirkend wieder entf\u00e4llt, wenn die Au\u00dfenpr\u00fcfung unmittelbar nach ihrem Beginn f\u00fcr die Dauer von mehr als sechs Monaten aus von der Finanzbeh\u00f6rde zu vertretenden Gr\u00fcnden unterbrochen wird. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Regelung (vgl. die Formulierung in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO: „Dies gilt nicht \u2026“) tritt diese Rechtsfolge unabh\u00e4ngig davon ein, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist deswegen gehemmt wurde, weil vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung begonnen (\u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 AO) oder weil –wie im Streitfall– deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde (\u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO). Der Sinn und Zweck der Regelung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO besteht darin, einer missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der M\u00f6glichkeit der Ablaufhemmung durch die Finanzbeh\u00f6rde entgegenzuwirken, und dem Bed\u00fcrfnis des Steuerpflichtigen nach Rechtssicherheit Rechnung zu tragen (BFH-Urteil vom 24.04.2003 – VII R 3\/02, BFHE 202, 32, BStBl II 2003, 739). Au\u00dfenpr\u00fcfungen sollen nicht pro forma begonnen werden, um den Ablauf der Festsetzungsfrist hinauszuschieben (BTDrucks 7\/4292, S. 33; vgl. auch BFH-Urteil vom 17.03.2010 – IV R 54\/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7). Dieser Zweck des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO ist auch dann einschl\u00e4gig, wenn der Beginn der Pr\u00fcfung auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben wurde. Denn auch in einem solchen Fall ist der missbr\u00e4uchlichen Ausnutzung der M\u00f6glichkeit, die in \u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 1 AO bestimmte Rechtsfolge durch lediglich formelle Pr\u00fcfungshandlungen oder Scheinhandlungen, die zu keinem ernsthaften tats\u00e4chlichen Beginn der Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fchren, eintreten zu lassen und den Ablauf der Festsetzungsfrist hierdurch weiter hinauszuschieben, entgegenzuwirken.<\/li>
    6. bb) Eine Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage ergibt sich auch nicht unter Ber\u00fccksichtigung des vom FA zitierten BFH-Urteils in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7, wonach im Falle eines auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschobenen Beginns der Au\u00dfenpr\u00fcfung die Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO wieder entf\u00e4llt, wenn die Finanzbeh\u00f6rde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung beginnt. Mit dem Urteil in BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7 hat der BFH lediglich klargestellt, dass der Finanzbeh\u00f6rde nach Eingang eines Antrags i.S. von \u00a7 171 Abs. 4 Satz 1 Alternative 2 AO, der zum Eintritt der Ablaufhemmung f\u00fchrt, nicht unbegrenzte Zeit verbleiben soll, um mit der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu beginnen. Die Finanzbeh\u00f6rde hat daher vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Hinausschieben des Pr\u00fcfungsbeginns mit der Pr\u00fcfung zu beginnen, um den Ablauf der Festsetzungsfrist zu verhindern. Hieraus l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, dass die Ablaufhemmung auch dann fortbesteht, wenn die Au\u00dfenpr\u00fcfung zun\u00e4chst auf Antrag des Kl\u00e4gers hinausgeschoben, dann aber fristgerecht innerhalb der Zweijahresfrist begonnen und unmittelbar nach ihrem Beginn aus vom FA zu vertretenden Gr\u00fcnden f\u00fcr mehr als sechs Monate unterbrochen wurde. Denn f\u00fcr einen solchen Fall sieht \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO gerade vor, dass die Ablaufhemmung entf\u00e4llt. Es sind keine Gr\u00fcnde dargelegt oder erkennbar, die Regelung des \u00a7 171 Abs. 4 Satz 2 AO in einem solchen Fall entgegen ihrem Wortlaut und ihrem Sinn und Zweck nicht zur Anwendung kommen zu lassen.<\/li>
    7. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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