{"id":72558,"date":"2020-07-07T18:57:47","date_gmt":"2020-07-07T16:57:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72558"},"modified":"2020-07-07T18:57:52","modified_gmt":"2020-07-07T16:57:52","slug":"nachtraegliche-option-zur-vollverschonung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nachtraegliche-option-zur-vollverschonung\/","title":{"rendered":"Nachtr\u00e4gliche Option zur Vollverschonung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss\u00a0<\/strong>vom 05. M\u00e4rz 2020, II B 99\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.050320.IIB99.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13a Abs 8 , AO \u00a7 165 Abs 1 S 2 Nr 3 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 13. September 2018, Az: 3 K 3699\/16 Erb<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG er\u00f6ffnet nicht die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Wahlrechtsaus\u00fcbung auf Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a.F..<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Feststellung von Wertans\u00e4tzen ist kein r\u00fcckwirkendes Ereignis, das die M\u00f6glichkeit einer nachtr\u00e4glichen Wahlrechtsaus\u00fcbung auf Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a.F. nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 13.09.2018 – 3 K 3699\/16 Erb wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

1. Die Revision ist weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) noch zur Fortbildung des Rechts (vgl. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 05.06.2019 – II B 21\/18, BFH\/NV 2019, 1253, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n

Dieselben Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n

b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

aa) Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) h\u00e4lt die Rechtsfrage f\u00fcr ungekl\u00e4rt, ob ein Steuerpflichtiger auch noch nach Ergehen des Feststellungsbescheids \u00fcber die H\u00f6he des Betriebsverm\u00f6gens und die Verwaltungsverm\u00f6gensquote die Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der f\u00fcr 2012 geltenden Fassung (ErbStG a.F.) w\u00e4hlen kann und deshalb ein bereits bestandskr\u00e4ftiger Schenkungsteuerbescheid nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu \u00e4ndern ist. Diese Rechtsfrage kann –wie das FG zutreffend angenommen hat– mit dem Gesetz und der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

bb) Nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Grundlagenbescheid nach \u00a7 171 Abs. 10 AO, dem Bindungswirkung f\u00fcr diesen Bescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird. Ob ein bereits bestandskr\u00e4ftiger Schenkungsteuerbescheid nach dieser Vorschrift zu \u00e4ndern ist, wenn sich aufgrund eines ge\u00e4nderten Feststellungsbescheids erstmalig eine Verwaltungsverm\u00f6gensquote von unter 10 % ergibt und dem Steuerpflichtigen damit –erstmalig– die Option zur Vollverschonung nach \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG a.F. er\u00f6ffnet wird, kann im Streitfall dahinstehen, denn hier betrug die Verwaltungsverm\u00f6gensquote stets unter 10 %.<\/p>\n\n\n\n

Einer \u00c4nderung zugunsten des Kl\u00e4gers steht –wie das FG zutreffend in den Urteilsgr\u00fcnden ausgef\u00fchrt hat– \u00a7 351 Abs. 1 AO entgegen. Die \u00c4nderung eines Antrags- oder Wahlrechts ist nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung zwar auch dann zuzulassen, wenn und soweit der Bescheid lediglich partiell noch nicht formell und materiell bestandskr\u00e4ftig ist. Das erfasst auch diejenigen F\u00e4lle, in denen \u00c4nderungsbescheide auf der Grundlage einer selbst\u00e4ndigen \u00c4nderungsvorschrift –etwa \u00a7\u00a7 172 ff. AO– die teilweise Durchbrechung der Bestandskraft bewirken (BFH-Urteil vom 09.12.2015 – X R 56\/13, BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 25). Wird ein solcher \u00c4nderungsbescheid angefochten, so folgt jedoch aus \u00a7 351 Abs. 1 AO, dass die \u00c4nderung der Antrags- oder Wahlrechtsaus\u00fcbung nur dann m\u00f6glich ist, wenn die dadurch zu erzielende Steuer\u00e4nderung den durch die partielle Durchbrechung der Bestandskraft gesetzten Rahmen nicht verl\u00e4sst (BFH-Urteil vom 26.04.2018 – III R 12\/17, BFH\/NV 2018, 948, Rz 27). Die Vorschrift begrenzt die Anfechtbarkeit und damit auch die durch den Einspruch bewirkte \u00c4nderbarkeit eines \u00c4nderungsbescheids auf den Umfang der \u00c4nderung und stellt damit u.a. klar, dass es im \u00dcbrigen bei der zuvor eingetretenen Bestandskraft bleibt (BFH-Urteile in BFHE 252, 241, BStBl II 2016, 967, Rz 26, und in BFH\/NV 2018, 948, Rz 27).<\/p>\n\n\n\n

cc) Nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Ein Ereignis hat steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit, wenn der in Frage stehende rechtlich bedeutsame Vorgang (einschlie\u00dflich tats\u00e4chlicher Lebensvorg\u00e4nge) erst nach Erlass des zu \u00e4ndernden Bescheids eingetreten ist und ihm nach dem einschl\u00e4gigen materiellen Recht eine r\u00fcckwirkende steuerliche Bedeutung zukommt (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897). \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer nur dann anwendbar, wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass einem nach der Entstehung der Steuer eintretenden Ereignis Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit zukommt (BFH-Urteil vom 22.09.2010 – II R 54\/09, BFHE 231, 219, BStBl II 2011, 247, Rz 13). Die Feststellung von Wertans\u00e4tzen ist kein solches Ereignis, weil der der Feststellung zugrundeliegende tats\u00e4chliche Lebensvorgang im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits eingetreten ist. Lediglich die Bewertung dieses Sachverhalts kann sich im Nachhinein durch die Wertfeststellung \u00e4ndern. Dies rechtfertigt jedoch keine \u00c4nderung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Im \u00dcbrigen betrug im Streitfall die Verwaltungsverm\u00f6gensquote stets unter 10 %. Auch insoweit ist keine \u00c4nderung eingetreten.<\/p>\n\n\n\n

dd) Aus den vorstehenden Gr\u00fcnden ist die Revision auch nicht zur Fortbildung des Rechts zuzulassen, denn \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ist ein Unterfall der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 4; s.o.).<\/p>\n\n\n\n

Zudem betrifft der Rechtsstreit mittlerweile ausgelaufenes und vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rtes Recht. Dieses eignet sich nicht dazu, eine offene Rechtsfrage f\u00fcr nachfolgende Regelungen zu beantworten. Zwar enth\u00e4lt auch das seit dem 01.07.2016 geltende Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) die M\u00f6glichkeit, zwischen Regelverschonung (85 %) und Vollverschonung (100 %) zu w\u00e4hlen. Die Vorschrift ist jedoch nicht vollst\u00e4ndig mit der hier streitigen identisch. Die Wahl zur Vollverschonung setzt voraus, dass das beg\u00fcnstigungsf\u00e4hige Verm\u00f6gen nicht zu mehr als 20 % –nicht wie im Streitfall 10 %– aus Verwaltungsverm\u00f6gen besteht (vgl. \u00a7 13a Abs. 10 ErbStG). Dar\u00fcber hinaus steht die Vorschrift in einem anderen Regelungszusammenhang. Anders als nach fr\u00fcherer Rechtslage wird das Verwaltungsverm\u00f6gen mit Ausnahme des unsch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gens (\u00a7 13b Abs. 7 ErbStG) nach neuem Recht nicht mehr beg\u00fcnstigt und die Berechnung des beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gens erfolgt in komplizierten und un\u00fcbersichtlichen Rechenschritten. Welche Auswirkungen ver\u00e4nderte Wertfeststellungen in diesem Regelungszusammenhang auf die Wahlm\u00f6glichkeit des Steuerschuldners haben, bleibt sp\u00e4teren Entscheidungen vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 11). Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 1253, Rz 11).<\/p>\n\n\n\n

b) Nach Auffassung des Kl\u00e4gers ist das FG von dem Urteil des BFH vom 10.11.2004 – II R 24\/03 (BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182) abgewichen. Danach ist eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erkl\u00e4rung des Schenkers, den Freibetrag f\u00fcr die \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen nach \u00a7 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der bis Ende 1995 geltenden Fassung (\u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der seit 1996 bis 2008 geltenden Fassung) in Anspruch zu nehmen, als r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, solange es hinsichtlich der Wertans\u00e4tze des \u00fcbertragenen Betriebsverm\u00f6gens noch an einer endg\u00fcltigen Schenkungsteuerfestsetzung fehlt und insoweit eine \u00c4nderung nach \u00a7 165 Abs. 2 Satz 2 AO unter Ber\u00fccksichtigung der Ablaufhemmung nach \u00a7 171 Abs. 8 Satz 1 AO noch m\u00f6glich ist. Das FG ist von diesem Urteil jedoch nicht abgewichen. Dieses Urteil betrifft einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtslage.<\/p>\n\n\n\n

c) Im Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182 zugrunde lag, hatte das Finanzamt den Schenkungsteuerbescheid bez\u00fcglich der noch nicht endg\u00fcltig festgestellten Werte nach \u00a7 165 Abs. 1 AO vorl\u00e4ufig erlassen. Dies rechtfertigte es nach Ansicht des BFH, das Wahlrecht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auszu\u00fcben. Im hier zu entscheidenden Fall war der Bescheid lediglich nach \u00a7 165 Abs. 1 AO im Hinblick auf das beim BVerfG anh\u00e4ngige Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des ErbStG f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt worden. Eine \u00c4nderung des Bescheids w\u00e4re nur aus diesen Gr\u00fcnden, nicht aber allein wegen ver\u00e4nderter Wertverh\u00e4ltnisse nach \u00a7 165 Abs. 2 AO zul\u00e4ssig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus ist das BFH-Urteil in BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182 auch zu einer anderen Rechtslage ergangen. Der BFH hat die nachtr\u00e4gliche Erkl\u00e4rung des Schenkers, den Freibetrag f\u00fcr die \u00dcbertragung von Betriebsverm\u00f6gen nach dem damaligen \u00a7 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG in Anspruch zu nehmen, vor allem deshalb nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zugelassen, weil es dem Schenker vor der endg\u00fcltigen Festsetzung an einer hinreichend sicheren Grundlage f\u00fcr seine Entscheidung, den Freibetrag entweder f\u00fcr die bereits vollzogene \u00dcbertragung in Anspruch zu nehmen oder aber sich die Inanspruchnahme des Freibetrags f\u00fcr sp\u00e4tere \u00dcbertragungen von Betriebsverm\u00f6gen vorzubehalten, fehlte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182, Rz 16). Entscheidend war nach Auffassung des BFH, dass der Schenker mit seiner Erkl\u00e4rung nach damaligem Recht f\u00fcr alle weiteren innerhalb der n\u00e4chsten zehn Jahre stattfindenden \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge unwiderruflich an der Inanspruchnahme des Freibetrags gehindert war (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 364, BStBl II 2005, 182, Rz 16). Die hier streitige optionale Vollverschonung hat demgegen\u00fcber f\u00fcr weitere \u00dcbertragungsf\u00e4lle keine Wirkungen. Vielmehr kann der Beschenkte oder Erbe in jedem \u00dcbertragungsfall neu entscheiden, ob er die Vollverschonung w\u00e4hlt und sich deren Voraussetzungen unterwirft.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n

4. Im \u00dcbrigen ergeht die Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gr\u00fcnde, insbesondere ohne Darstellung des Tatbestands.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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