{"id":72564,"date":"2020-07-07T19:00:36","date_gmt":"2020-07-07T17:00:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72564"},"modified":"2020-07-07T19:00:42","modified_gmt":"2020-07-07T17:00:42","slug":"billigkeitserlass-bei-kindergeldrueckforderung-kein-eingriff-in-das-recht-auf-existenzsicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/billigkeitserlass-bei-kindergeldrueckforderung-kein-eingriff-in-das-recht-auf-existenzsicherung\/","title":{"rendered":"Billigkeitserlass bei Kindergeldr\u00fcckforderung – kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 23. Januar 2020, III R 16\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR16.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 227<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. Januar 2019, Az: 4 K 9126\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die R\u00fcckforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7\/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130). Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 4 K 9126\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Billigkeitserlass einer Kindergeldr\u00fcckforderung gem\u00e4\u00df \u00a7 227 der Abgabenordnung (AO) f\u00fcr den Zeitraum von September 2013 bis einschlie\u00dflich Juli 2014 (Streitzeitraum).<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Mutter der im M\u00e4rz 1994 geborenen Tochter J. Nach Abschluss ihrer schulischen Laufbahn begann J eine Ausbildung zur B\u00fcrokauffrau, die sie im November 2011 unterbrach. Am 13.03.2012 wurde der erste Sohn der J geboren. Die Mutterschutzfrist f\u00fcr J lief bis Mai 2012. Mit Wirkung zum 15.10.2012 wurde der Ausbildungsvertrag der J aufgehoben. Bis zum 12.05.2013 nahm J Elternzeit in Anspruch und lebte mit ihrem Sohn bis August 2013 bei der Kl\u00e4gerin. Ab September 2013 zog J in eine eigene Wohnung. Am 10.06.2014 wurde der zweite Sohn der J geboren. Die Mutterschutzfrist f\u00fcr J lief bis August 2014, danach befand sie sich in Elternzeit.<\/li>
  3. Im Mai 2012 hatte die Kl\u00e4gerin u.a. f\u00fcr J Kindergeld beantragt und dabei angegeben, dass sich J in der Zeit vom 15.08.2011 bis 14.08.2014 in Schul- oder Berufsausbildung befinde bzw. befinden werde. Die Kl\u00e4gerin unterzeichnete mit ihrer eigenh\u00e4ndigen Unterschrift folgenden Text:       „Ich versichere, dass ich alle Angaben wahrheitsgetreu gemacht habe. Mir ist bekannt, dass ich jede \u00c4nderung, die f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung ist, unverz\u00fcglich der Familienkasse mitzuteilen habe. Das Merkblatt \u00fcber Kindergeld habe ich bereits erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen.“Aus den Merkbl\u00e4ttern zum Kindergeld f\u00fcr die Jahre 2012 und 2013 geht hervor, dass die Familienkasse unverz\u00fcglich zu benachrichtigen ist, wenn ein Kind den Haushalt des Kindergeldberechtigten verl\u00e4sst, ein \u00fcber 18 Jahre altes Kind seine Schul- oder Berufsausbildung wechselt, beendet oder unterbricht oder schwanger ist und die Mutterschutzfrist beginnt. Mit Bescheid vom 01.06.2012 setzte die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) Kindergeld ab April 2012 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin f\u00fcr J in der gesetzlichen H\u00f6he fest.<\/li>
  4. Seit dem 01.09.2013 bezog J Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Bei der Berechnung des zu ber\u00fccksichtigenden monatlichen Einkommens wurde das Kindergeld ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  5. Auf R\u00fcckfrage vom 09.07.2014 teilte die Kl\u00e4gerin der Familienkasse zun\u00e4chst mit, dass die Tochter zwei Kinder zur Welt gebracht habe und sich in Elternzeit befunden habe, sp\u00e4ter, dass sie die Ausbildung bereits zum 15.10.2012 beendet habe. Mit Bescheid vom 06.10.2014 hob die Familienkasse gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin die Kindergeldfestsetzung f\u00fcr J von Juni 2012 bis Juli 2014 gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf und forderte das \u00fcberzahlte Kindergeld zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 EStG nicht mehr erf\u00fcllt gewesen seien. Der Einspruch hiergegen hatte keinen Erfolg. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens erlie\u00df die Familienkasse einen \u00c4nderungsbescheid, durch den die Kindergeldfestsetzung nur noch f\u00fcr die Zeit von November 2012 bis Juli 2014 aufgehoben und das Kindergeld insoweit zur\u00fcckgefordert wurde. Der Rechtsstreit endete mit einer Erledigung der Hauptsache.<\/li>
  6. Mit Schreiben vom 06.11.2015 beantragte die Kl\u00e4gerin den Erlass der Kindergeldr\u00fcckforderung aus Billigkeitsgr\u00fcnden, soweit diese den Zeitraum September 2013 bis Juli 2014 betraf. Ein Billigkeitserlass sei gerechtfertigt, da das Kindergeld bei der Berechnung der H\u00f6he der Leistungen nach dem SBG II als Einkommen angesetzt worden sei und eine nachtr\u00e4gliche Korrektur dieser Leistungen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) nicht m\u00f6glich sei.<\/li>
  7. Die Familienkasse lehnte den Erlassantrag mit Bescheid vom 10.05.2016 ab. Einspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 1734 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 118 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Sie ist der Ansicht, das FG habe die unzureichende Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden im Dreiecksverh\u00e4ltnis zwischen Leistungsempf\u00e4nger, Familienkasse und Sozialleistungstr\u00e4ger entgegen dem Rechtsgedanken des \u00a7 86 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 10.05.2016 sowie der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2016 die Familienkasse zu verpflichten, die R\u00fcckforderung von Kindergeld gegen die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Zeit von September 2013 bis Juli 2014 zu erlassen.<\/li>
  10. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Ablehnung des beantragten Billigkeitserlasses durch die Familienkasse nicht zu beanstanden ist.<\/li>
    2. 1. Die Entscheidung \u00fcber den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Beh\u00f6rde (grundlegend: Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3\/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603). Dem folgt die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu \u00a7 227 AO (z.B. BFH-Urteile vom 18.09.2018 – XI R 36\/16, BFHE 262, 297, BStBl II 2019, 87, Rz 27, und vom 13.09.2018 – III R 19\/17, BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 13). Im finanzgerichtlichen Verfahren kann die beh\u00f6rdliche Ermessensentscheidung nach \u00a7 102 FGO nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Grenzen der Ermessensaus\u00fcbung eingehalten worden sind (Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 102 Rz 15, m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 227 AO ist anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspricht, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist oder dessen Wertungen zuwiderl\u00e4uft (sog. Gesetzes\u00fcberhang, vgl. Senatsurteile in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 13; vom 13.09.2018 – III R 48\/17, BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 13, und vom 20.02.2019 – III R 28\/18, BFH\/NV 2019, 825, Rz 12, jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. 3. Das FG ging in der Vorentscheidung zu Recht davon aus, dass bei einer Mitwirkungspflichtverletzung der Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf Billigkeitserlass gem\u00e4\u00df \u00a7 227 AO besteht.<\/li>
    5. a) Allein der Umstand, dass das Kindergeld im Streitfall auf die von J bezogenen Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass. Die Anrechnung kann nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nicht r\u00fcckabgewickelt werden, weil es allein auf den tats\u00e4chlichen Zufluss des Kindergeldes beim Sozialleistungsempf\u00e4nger ankommt und die nachtr\u00e4gliche Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen ausgeschlossen ist. Es fehlt zwar eine gesetzliche Regelung der system\u00fcbergreifenden R\u00fcckabwicklung von zu Unrecht gew\u00e4hrtem Kindergeld, das auf Sozialleistungen angerechnet wurde. Dies ist jedoch noch kein Grund, in einschl\u00e4gigen F\u00e4llen einen Billigkeitserlass als zwingend anzusehen (Senatsurteile in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 17; in BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 17; vom 08.11.2018 – III R 31\/17, BFH\/NV 2019, 557, Rz 16, und in BFH\/NV 2019, 825, Rz 14, jeweils m.w.N.). Ein Anspruch auf Billigkeitserlass kann in Betracht kommen, wenn der Kindergeldberechtigte seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, der R\u00fcckforderungsanspruch aber durch ein Verschulden oder eine fehlerhafte Arbeitsweise der Beh\u00f6rden entstanden ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 262, 488, BStBl II 2019, 189, Rz 16, und in BFHE 262, 483, BStBl II 2019, 187, Rz 21). Diese Sichtweise entspricht auch der sozialgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BSG-Urteil vom 23.08.2011 – B 14 AS 165\/10 R, Die Sozialgerichtsbarkeit 2012, 470, Rz 26).<\/li>
    6. b) Dem steht auch nicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes) entgegen. Ein Erlass ist nicht von Verfassungs wegen geboten. Denn die R\u00fcckforderung beruht im Streitfall nicht auf einer unzureichenden Ausgestaltung einer gerechten Sozialordnung, sondern auf der Mitwirkungspflichtverletzung der Kl\u00e4gerin (Senatsurteil in BFH\/NV 2019, 557, Rz 19, m.w.N.). Dar\u00fcber hinaus stellt sie keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7\/16, BGBl I 2019, 2046, Rz 130). Es fehlt insoweit bereits am Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung.<\/li>
    7. 4. Die Entscheidung des FG entspricht diesen Grunds\u00e4tzen. Das FG hat die Klageabweisung rechtsfehlerfrei damit begr\u00fcndet, dass bei der W\u00fcrdigung und Abw\u00e4gung der Vers\u00e4umnisse der Kl\u00e4gerin kein Anspruch auf Erlass der Kindergeldr\u00fcckforderung besteht. Denn die Kl\u00e4gerin hat nach den Feststellungen des FG die Familienkasse nicht \u00fcber die Beendigung der Ausbildung der Tochter und \u00fcber deren Schwangerschaft informiert und erst nach Aufforderung die f\u00fcr die –richtige– Kindergeldfestsetzung ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde mitgeteilt; demgegen\u00fcber hat sich die Familienkasse an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.<\/li>
    8. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 1, \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 23. Januar 2020, III R 16\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.230120.IIIR16.19.0 BFH III. Senat AO \u00a7 227 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. Januar 2019, Az: 4 K 9126\/16 Leits\u00e4tze NV: Die R\u00fcckforderung von Kindergeld wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten stellt keine Sanktion i.S. der Rechtsprechung des BVerfG dar (vgl. BVerfG-Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7\/16, BGBl I … Billigkeitserlass bei Kindergeldr\u00fcckforderung – kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72564"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72564\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}