{"id":72568,"date":"2020-07-07T19:02:21","date_gmt":"2020-07-07T17:02:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72568"},"modified":"2020-07-07T19:02:27","modified_gmt":"2020-07-07T17:02:27","slug":"nachtraegliche-beseitigung-der-rechtswidrigkeit-eines-wegen-einer-vga-geaenderten-einkommensteuerbescheids-des-anteilseigners","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nachtraegliche-beseitigung-der-rechtswidrigkeit-eines-wegen-einer-vga-geaenderten-einkommensteuerbescheids-des-anteilseigners\/","title":{"rendered":"Nachtr\u00e4gliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 10. Dezember 2019, VIII R 2\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.VIIIR2.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 32a Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 32a Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 2 , AO \u00a7 5 , AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. Oktober 2015, Az: 8 K 8191\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist ge\u00e4ndert, bevor wegen derselben vGA ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft ge\u00e4ndert oder erlassen wird, ist der ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachtr\u00e4glich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder ge\u00e4nderter K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der f\u00fcr diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 – 8 K 8191\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist der Insolvenzverwalter des ehemaligen Kl\u00e4gers und jetzigen Insolvenzschuldners. Streitig ist, ob dem Insolvenzschuldner im Streitjahr 2004 (Streitjahr) eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) zugeflossen ist.<\/li>
  2. Der Insolvenzschuldner war im Streitjahr alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E-GmbH. Gegenstand der E-GmbH war der Handel mit Grundst\u00fccken, Autos und Schiffen sowie die Vercharterung von Schiffen und die Verwaltung und Vermietung von Immobilien.<\/li>
  3. Der Insolvenzschuldner hatte mit notarieller Urkunde vom …2002 u.a. Herrn D eine Generalvollmacht erteilt, die diesen (und eine weitere Person) unter Befreiung von den Bestimmungen des \u00a7 181 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs zur Ver\u00e4u\u00dferung der Gesch\u00e4ftsanteile der E-GmbH und zur Aus\u00fcbung des Stimmrechts sowie zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung berechtigte.<\/li>
  4. Zum Umlaufverm\u00f6gen der E-GmbH geh\u00f6rte im Jahr 2003 u.a. die im \u2026 2002 f\u00fcr 605.000 \u20ac erworbene Yacht A. Sie soll mit Vertrag vom …03.2003 auf Ibiza zu einem Preis von 610.000 \u20ac ver\u00e4u\u00dfert und dort an den K\u00e4ufer \u00fcbergeben worden sein. Der K\u00e4ufer soll den Kaufpreis durch \u00dcbergabe an D in bar am gleichen Tag an die E-GmbH gezahlt haben. K\u00e4ufer war nach den unterschiedlichen Darstellungen w\u00e4hrend des Verfahrens entweder eine spanische nat\u00fcrliche Person (Herr M) oder eine von dieser vertretene spanische Gesellschaft (N-BC) mit Sitz in Malaga. Nach Mitteilung des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern handelte es sich bei der N-BC um ein wirtschaftlich inaktives Unternehmen, das erst am …04.2003 –nach dem angeblichen Erwerb des Schiffs– im spanischen Handelsregister eingetragen wurde und verm\u00f6genslos war. In der Bilanz der N-BC per 31.12.2003 war die Yacht weder im Anlage- noch im Umlaufverm\u00f6gen aufgef\u00fchrt.<\/li>
  5. Die Ver\u00e4u\u00dferung der Yacht diente nach dem Vorbringen der Beteiligten der Finanzierung des Erwerbs eines Grundst\u00fccks in Deutschland durch die E-GmbH zum Preis von 750.000 \u20ac. Verk\u00e4uferin des Grundst\u00fccks war eine spanische Gesellschaft mit Sitz in Marbella; der Insolvenzschuldner trat im Beurkundungstermin vom …03.2003 vor der deutschen Notarin f\u00fcr die Verk\u00e4uferin als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf. D sollte nach dem Grundst\u00fcckskaufvertrag aus dieser Ver\u00e4u\u00dferung ein Provisionsanspruch in H\u00f6he von 150.000 \u20ac gegen die E-GmbH zustehen. Der Kaufpreis f\u00fcr das Grundst\u00fcck soll noch im M\u00e4rz 2003 vor einem spanischen Notar von D in bar an den Generalbevollm\u00e4chtigten der Verk\u00e4uferin \u00fcbergeben worden sein. 610.000 \u20ac sollen aus dem Verkauf der Yacht A stammen und der Restbetrag von 140.000 \u20ac soll von D in bar verauslagt worden sein. Ob der Grundst\u00fccksverkauf seitens der spanischen Verk\u00e4ufergesellschaft vor dem spanischen Notar genehmigt worden ist und hier\u00fcber eine Apostille gefertigt wurde, ist unklar geblieben.<\/li>
  6. Die E-GmbH verbuchte anl\u00e4sslich des Grundst\u00fcckserwerbs im Kassenkonto einen Abgang in H\u00f6he von 750.000 \u20ac. Weder die behauptete Verauslagung des Betrags von 140.000 \u20ac durch D in bar vor dem spanischen Notar noch deren ebenfalls behauptete R\u00fcckzahlung durch die E-GmbH wurden buchhalterisch erfasst.<\/li>
  7. Die Yacht A soll im Streitjahr –in engem zeitlichen Zusammenhang mit einer angebahnten Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffs an eine englische K\u00e4uferin– f\u00fcr einen deutlich niedrigeren Kaufpreis von der E-GmbH (470.000 \u20ac) vom spanischen K\u00e4ufer (M oder der N-BC) zur\u00fcckgekauft worden sein, um sie im eigenen Namen und gegen Provision f\u00fcr Rechnung des M an die englische K\u00e4uferin zu ver\u00e4u\u00dfern. Aufgrund des R\u00fcckerwerbs wurden bei der E-GmbH eine Verbindlichkeit in H\u00f6he von 140.000 \u20ac gegen\u00fcber M und im Kassenkonto die Barzahlung des Restkaufpreises von 330.000 \u20ac gebucht.<\/li>
  8. Nach einem –von der Au\u00dfenpr\u00fcfung an die spanische Finanzverwaltung gerichteten– Auskunftsersuchen gab M gegen\u00fcber den spanischen Finanzbeh\u00f6rden an, den Kaufpreis von 470.000 \u20ac nicht an die E-GmbH entrichtet zu haben. Die Yacht A sei von der E-GmbH unter Anrechnung auf bestehende Verbindlichkeiten zur\u00fcckgekauft worden. Auf eine weitere Anfrage des Betriebsfinanzamts der E-GmbH bei den spanischen Finanzbeh\u00f6rden erkl\u00e4rte M sp\u00e4ter, Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der N-BC zu sein; diese habe den Kaufpreis gezahlt.<\/li>
  9. Am …11.2004 verkaufte die E-GmbH die Yacht A zum Preis von 480.000 \u20ac an die P-Ltd. mit Sitz auf Guernsey. Die P-Ltd hatte den Kaufpreis nach dem Kaufvertrag in H\u00f6he von 340.000 \u20ac in Geld und in H\u00f6he von 140.000 \u20ac nach Wahl der E-GmbH entweder in Geld oder durch Inzahlungnahme der Yacht B zu erbringen. Der Insolvenzschuldner erhielt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der E-GmbH in Z\u00fcrich von der P-Ltd –was das Finanzgericht (FG) im Einzelnen offen gelassen hat– entweder einen Barbetrag in H\u00f6he von 340.000 \u20ac, von denen er 330.000 \u20ac unmittelbar dem D \u00fcbergab oder, weil die P-Ltd bereits eine Anzahlung von 50.000 \u20ac an die von D beherrschte F-GmbH geleistet hatte, einen Barbetrag in H\u00f6he von 280.000 \u20ac, den er in dieser H\u00f6he unmittelbar dem D \u00fcbergab. D sollte mit dem \u00fcbergebenen Geld nach dem Vorbringen der Beteiligten Verbindlichkeiten der E-GmbH gegen\u00fcber M aus dem R\u00fcckkauf der Yacht A erf\u00fcllen.<\/li>
  10. Eine Abmeldung der E-GmbH als Eigent\u00fcmerin der Yacht A im Schiffsregister und die Ummeldung der Versicherungen f\u00fcr das Schiff durch die E-GmbH erfolgten erst im Zuge der Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffs an die P-Ltd.<\/li>
  11. In einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der E-GmbH f\u00fcr die Jahre 2002, 2003 und das Streitjahr beurteilten die Pr\u00fcferinnen den behaupteten Verkauf der Yacht A im Jahr 2003 f\u00fcr 610.000 \u20ac und den behaupteten R\u00fcckkauf im Streitjahr durch die E-GmbH f\u00fcr 470.000 \u20ac als Scheingesch\u00e4fte, die nicht durchgef\u00fchrt worden seien. Die Yacht A habe bis zur Ver\u00e4u\u00dferung an die P-Ltd durchgehend zum Betriebsverm\u00f6gen der E-GmbH geh\u00f6rt. Sie verwarfen wegen der aus ihrer Sicht widerspr\u00fcchlichen und nicht wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Verbuchung der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle die Kassenbuchf\u00fchrung der E-GmbH. Die Pr\u00fcferinnen stornierten bei der E-GmbH die Buchungen zum Verkauf der Yacht A f\u00fcr 610.000 \u20ac im Jahr 2003 und zum R\u00fcckkauf im Streitjahr f\u00fcr 470.000 \u20ac. In der bei der E-GmbH als Kaufpreiszahlung verbuchten \u00dcbergabe des Geldes durch den Insolvenzschuldner an D in H\u00f6he von 330.000 \u20ac im Streitjahr sahen die Pr\u00fcferinnen eine vGA sowohl auf Ebene der E-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) als auch beim Insolvenzschuldner gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr anzuwendenden jeweiligen Fassung. Eine betriebliche Verwendung des dem D (und ggf. der F-GmbH) zur Verf\u00fcgung gestellten Kaufpreises aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Schiffs sei nicht feststellbar.<\/li>
  12. Der Insolvenzschuldner und seine Ehefrau (die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin im Verfahren VIII R 30\/16 –Ehefrau–) reichten die gemeinsame Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr am 18.10.2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein.<\/li>
  13. Das FA erlie\u00df nach der Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der E-GmbH am 17.05.2010 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) einen ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, da dem Insolvenzschuldner in H\u00f6he eines Betrags von 330.000 \u20ac eine vGA zugeflossen sei. Es ber\u00fccksichtigte unter Anwendung des Halbeink\u00fcnfteverfahrens im ge\u00e4nderten Bescheid weitere Eink\u00fcnfte des Insolvenzschuldners aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 165.000 \u20ac.<\/li>
  14. Gegen\u00fcber der E-GmbH erging am 28.05.2010 ein ge\u00e4nderter K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem u.a. eine vGA in H\u00f6he von 330.000 \u20ac ber\u00fccksichtigt wurde.<\/li>
  15. Das Einspruchsverfahren blieb erfolglos. Das FG hat die anschlie\u00dfend erhobene Klage des Insolvenzschuldners und seiner Ehefrau abgewiesen. Dem Insolvenzschuldner sei im Streitjahr eine vGA zuzurechnen, weil er die empfangene Kaufpreiszahlung an D entweder in H\u00f6he von 330.000 \u20ac oder in H\u00f6he von 280.000 \u20ac in bar \u00fcbergeben habe und –bei \u00dcbergabe des niedrigeren Barbetrags– in H\u00f6he von weiteren 50.000 \u20ac der Vereinnahmung der der E-GmbH geschuldeten Anzahlung durch die von D beherrschte F-GmbH zugestimmt habe. Der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr habe gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Der Mangel, dass der Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr elf Tage vor dem wegen der vGA ergangenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ge\u00e4ndert worden sei, sei durch den Erlass des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids geheilt worden.<\/li>
  16. \u00dcber das Verm\u00f6gen des Insolvenzschuldners wurde w\u00e4hrend des folgenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens am …12.2015 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Die Steuerschulden aus der ge\u00e4nderten Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr waren zu diesem Zeitpunkt nur teilweise getilgt. Der Kl\u00e4ger hat das Verfahren als Insolvenzverwalter aufgenommen. Der Senat hat die Revision zugelassen.<\/li>
  17. Der Kl\u00e4ger macht im Revisionsverfahren geltend, dem Insolvenzschuldner sei im Streitjahr keine vGA zuzurechnen. Falls dem doch so sei, habe jedenfalls der Einkommensteuerbescheid des Insolvenzschuldners f\u00fcr das Streitjahr nicht mehr ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen.<\/li>
  18. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2015 – 8 K 8191\/14, den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 vom 17.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 28.07.2014 aufzuheben.<\/li>
  19. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/li>
    2. Das FG hat dem Insolvenzschuldner im Streitjahr zu Recht Einnahmen aus einer vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in H\u00f6he von 330.000 \u20ac zugerechnet (s. unter II.2.). Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 17.05.2010 f\u00fcr das Streitjahr konnte –wie vom FG im Ergebnis zu Recht entschieden wurde– gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 KStG ge\u00e4ndert werden (s. unter II.4.).<\/li>
    3. 1. Der Senat ist nicht durch eine Unterbrechung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. \u00a7 155 FGO an der Entscheidung des Streitfalls gehindert. Es liegt aufgrund der teilweise getilgten Steuerschuld f\u00fcr das Streitjahr ein sog. Aktivprozess vor, den der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter gem\u00e4\u00df \u00a7 85 Abs. 1 Satz 1 der Insolvenzordnung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wirksam aufgenommen hat (vgl. zur Aufnahmebefugnis Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20.02.2018 – XI B 110\/17, BFH\/NV 2018, 736; BFH-Urteile vom 16.06.2015 – XI R 18\/13, BFH\/NV 2015, 1607, Rz 19; vom 16.09.2015 – XI R 47\/13, BFH\/NV 2016, 428, Rz 30). Der Kl\u00e4ger ist mit der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 57 Nr. 1 FGO zum Beteiligten des damaligen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens geworden (vgl. zum Beteiligtenwechsel generell BFH-Beschluss vom 30.04.2008 – X S 14\/07 (PKH), BFH\/NV 2008, 1351; zum Beteiligtenwechsel im Aktivprozess Gr\u00e4ber\/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 57 Rz 38, 39), das gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 7 Satz 1 FGO als Revisionsverfahren fortgesetzt worden ist.<\/li>
    4. 2. Das FG hat die Voraussetzungen f\u00fcr eine dem Insolvenzschuldner im Streitjahr zugeflossene vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in H\u00f6he von 330.000 \u20ac im Ergebnis zu Recht als erf\u00fcllt angesehen.<\/li>
    5. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen als sonstige Bez\u00fcge aus Anteilen an einer GmbH auch vGA. Eine vGA i.S. dieser Vorschrift liegt vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter au\u00dferhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen Vorteil zuwendet und diese Zuwendung ihren Anlass im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis hat (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 24.06.2014 – VIII R 54\/10, BFH\/NV 2014, 1501, Rz 15; Senatsbeschluss vom 12.06.2018 – VIII R 38\/14, BFH\/NV 2018, 1141, Rz 14). Sie kann gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auch ohne tats\u00e4chlichen Zufluss beim Gesellschafter (hier: dem Insolvenzschuldner) verwirklicht werden, wenn der Vorteil dem Gesellschafter durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst mittelbar in der Weise zugewendet wird, dass eine ihm nahe stehende Person aus der Verm\u00f6gensverlagerung Nutzen zieht (Senatsurteile vom 25.05.2004 – VIII R 4\/01, BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; vom 22.02.2005 – VIII R 24\/03, BFH\/NV 2005, 1266, unter II.1.b; vom 30.11.2010 – VIII R 19\/07, BFH\/NV 2011, 449, Rz 22, jeweils m.w.N.; vom 21.10.2014 – VIII R 22\/11, BFHE 248, 129, BStBl II 2015, 687, Rz 27).<\/li>
    6. b) Der Senat sieht nach diesen Vorgaben eine dem Insolvenzschuldner im Streitjahr zugeflossene vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG darin, dass die E-GmbH auf Veranlassung des Insolvenzschuldners dem D (oder auch der F-GmbH) einen Geldbetrag von 330.000 \u20ac ohne eine erkennbare betriebliche Verwendung zugewendet hat. D ist eine dem Gesellschafter der E-GmbH (dem Insolvenzschuldner) aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nahe stehende Person.<\/li>
    7. aa) Das „Nahestehen“ zwischen einem Dritten und dem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft kann familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tats\u00e4chlicher Art sein (Senatsurteile in BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; in BFH\/NV 2005, 1266, unter II.1.b; in BFH\/NV 2011, 449, Rz 22, jeweils m.w.N.; in BFHE 248, 129, BStBl II 2015, 687, Rz 27). Das FG hat festgestellt, dass der Insolvenzschuldner dem D eine Generalvollmacht erteilt hatte, um seine Gesellschafter- und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugnisse aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. D hatte den Insolvenzschuldner auch gebeten, f\u00fcr ihn die E-GmbH zu gr\u00fcnden, das Gr\u00fcndungskapital bereit gestellt und dem Insolvenzschuldner als Gegenleistung in Aussicht gestellt, im Rahmen dieser Gesch\u00e4ftsbeziehung den Lebensunterhalt \u00fcber das laufende Einkommen hinaus aufbessern zu k\u00f6nnen. Ferner war D in die Abwicklung des in Spanien durchgef\u00fchrten Grundst\u00fcckserwerbs eingeschaltet. Zudem hat, wie aus der Bezugnahme des FG auf den notariellen Kaufvertrag vom …03.2003 ersichtlich ist, der Insolvenzschuldner dem D einen Provisionsanspruch f\u00fcr die Vermittlung des Grundst\u00fccks in H\u00f6he von 150.000 \u20ac einger\u00e4umt. Das FG hat danach zu Recht ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis zwischen dem Insolvenzschuldner und D bejaht. Die festgestellten wechselseitigen Abreden zwischen dem Insolvenzschuldner und D, einander Vorteile zu gew\u00e4hren, die dem D \u00fcber die Generalvollmacht einger\u00e4umten Einflussnahmem\u00f6glichkeiten auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der E-GmbH und dessen Auftreten f\u00fcr die E-GmbH in Spanien mit Einverst\u00e4ndnis des Insolvenzschuldners sind Ausdruck einer Gesch\u00e4ftsbeziehung, die zwischen dem Insolvenzschuldner und D bestanden hat. Diese Gesch\u00e4ftsbeziehung reicht f\u00fcr die Annahme einer N\u00e4hebeziehung aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden aus. Auch zur F-GmbH bestand auf dieser Grundlage ein N\u00e4heverh\u00e4ltnis des Insolvenzschuldners, da diese Gesellschaft von D beherrscht wurde.<\/li>
    8. bb) Dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, D sei als Treugeber Inhaber der Gesellschaftsanteile der E-GmbH gewesen, sodass D sich den der E-GmbH zustehenden Barbetrag (und ggf. auch die Auszahlung des Betrags von 50.000 \u20ac an die F-GmbH) selbst verschafft habe und somit eine dem D zugeflossene vGA vorliege, ist das FG zu Recht nicht gefolgt.<\/li>
    9. Zwar muss sich die Kapitalgesellschaft Handlungen eines Bevollm\u00e4chtigten, dem als Gesellschafter vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eine Generalvollmacht erteilt worden ist, zurechnen lassen, sodass auch die Verf\u00fcgung eines solchen Gesellschafter-Bevollm\u00e4chtigten \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft durch dieses Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasst ist (vgl. BFH-Urteil vom 14.10.1992 – I R 14\/92, BFHE 169, 340, BStBl II 1993, 351).<\/li>
    10. Die tats\u00e4chliche und rechtliche W\u00fcrdigung des FG, ein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverh\u00e4ltnis zwischen dem Insolvenzschuldner und D habe nicht vorgelegen, sodass eine Stellung des D als Treugeber-Anteilseigner (mit Generalvollmacht zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung) der E-GmbH nicht bestanden habe, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das FG hat die behauptete Treugeberstellung des D mit der zutreffenden Erw\u00e4gung verneint, aus der vorgelegten Generalvollmacht k\u00f6nne nicht auf eine Beherrschung des Geschehens bei der E-GmbH durch D in der Weise geschlossen werden, dass die Rechtsstellung des Insolvenzschuldners als Anteilseigner der E-GmbH lediglich eine „leere H\u00fclle“ gewesen sei (vgl. zu den Anforderungen an eine Treugeberstellung Senatsurteile vom 06.08.2013 – VIII R 10\/10, BFHE 242, 321, BStBl II 2013, 862, Rz 11, 12; vom 14.03.2017 – VIII R 32\/14, BFH\/NV 2017, 1174, Rz 20, 21). Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung ist m\u00f6glich und gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO f\u00fcr den Senat bindend.<\/li>
    11. cc) Die Zuwendung des Betrags in H\u00f6he von 330.000 \u20ac an D ist danach als eine durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste Vorteilszuwendung der E-GmbH durch ihren Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (den Insolvenzschuldner) an den diesem nahe stehenden D (oder an die dem Insolvenzschuldner ebenfalls nahe stehende F-GmbH) anzusehen. Aufgrund des „Nahestehens“ des D zum Insolvenzschuldner als Alleingesellschafter der E-GmbH und der nicht feststehenden betrieblichen Verwendung der dem D zur Verf\u00fcgung gestellten Betr\u00e4ge spricht im Streitfall der Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass D\/die F-GmbH die Mittel aus dem Verm\u00f6gen der E-GmbH ohne die pers\u00f6nliche Beziehung des Insolvenzschuldners zu D nicht erhalten h\u00e4tten. Damit beruht die Zuwendung auf dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis des Insolvenzschuldners zur E-GmbH (vgl. zum Anscheinsbeweis Senatsurteile in BFH\/NV 2005, 1266, Rz 15 ff.; vom 19.06.2007 – VIII R 54\/05, BFHE 218, 244, BStBl II 2007, 830, Rz 18 f.). Umst\u00e4nde, die den Anschein der Veranlassung der Zuwendungen durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis entkr\u00e4ften, sind ebenso wenig ersichtlich wie die betriebliche Verwendung der dem D (oder der F-GmbH) \u00fcberlassenen Betr\u00e4ge.<\/li>
    12. c) Ferner steht der Annahme einer vGA im Streitfall nicht entgegen, dass unklar geblieben ist, in welchem Umfang ein eigenes verm\u00f6genswertes Interesse des Insolvenzschuldners an der Zuwendung der Verm\u00f6gensvorteile an den D oder die F-GmbH bestanden hat, da ein solches keine Voraussetzung f\u00fcr die Annahme der vGA ist (Senatsurteile in BFHE 207, 103, unter II.2.b aa; in BFH\/NV 2005, 1266, unter II.1.c aa; in BFHE 248, 129, BStBl II 2015, 687, Rz 27).<\/li>
    13. 3. Der gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 17.05.2010 war rechtswidrig (aber nicht nichtig, vgl. BFH-Urteil vom 03.03.2011 – III R 45\/08, BFHE 233, 6, BStBl II 2011, 673, Rz 11), da die \u00c4nderung erst nach Ablauf der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist erfolgt ist. F\u00fcr das Streitjahr begann aufgrund der vom Insolvenzschuldner und seiner Ehefrau eingereichten Steuererkl\u00e4rung die Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2005. Bei Anwendung der regul\u00e4ren vierj\u00e4hrigen Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ist der am 17.05.2010 ge\u00e4nderte Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr erst nach deren Ablauf (Ende des Jahres 2009) ergangen. Ob sich wegen der Nichtangabe der Eink\u00fcnfte aus der vGA in der Einkommensteuererkl\u00e4rung die regul\u00e4re vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist aufgrund einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung des Insolvenzschuldners auf f\u00fcnf Jahre (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO) verl\u00e4ngert haben k\u00f6nnte, kann dahinstehen. Im Zweifel ist zugunsten des Insolvenzschuldners nicht von einer leichtfertigen Steuerverk\u00fcrzung auszugehen (s. dazu Senatsurteile vom 09.05.2017 – VIII R 51\/14, BFH\/NV 2018, 5; vom 07.11.2006 – VIII R 81\/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364). Einer Aufhebung der Vorentscheidung und Zur\u00fcckverweisung des Streitfalls an das FG zur Pr\u00fcfung dieser Frage bedarf es im Streitfall nicht, weil der angefochtene Bescheid gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 KStG ge\u00e4ndert werden konnte (s. sogleich unter II.4.).<\/li>
    14. 4. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr konnte –wie im Ergebnis vom FG zutreffend erkannt– gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 KStG zulasten des Insolvenzschuldners ge\u00e4ndert werden.<\/li>
    15. Das FG war berechtigt, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des f\u00fcr das Streitjahr ergangenen \u00c4nderungsbescheids bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der vom FA herangezogenen Korrekturvorschrift (hier: \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO) auf der Grundlage einer anderen Korrekturvorschrift (hier: \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG) zu pr\u00fcfen. Dies setzt voraus, dass der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand der anderen Korrekturvorschrift erf\u00fcllt und diese das materielle Ergebnis der \u00c4nderung tr\u00e4gt. Bei einer Ermessensvorschrift (wie in \u00a7 32a Abs. 1 KStG) ist dies allerdings nur m\u00f6glich, wenn das Ermessen im konkreten Streitfall auf Null reduziert ist und das FA insoweit auch auf der Rechtsfolgenseite in seiner Entscheidung gebunden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 11.09.2003 – IV B 35\/02, BFH\/NV 2004, 343; BFH-Urteil vom 13.11.1985 – II R 208\/82, BFHE 145, 487, BStBl II 1986, 241; Senatsbeschluss in BFH\/NV 2018, 1141, Rz 33).<\/li>
    16. Diese Voraussetzungen sind im Ergebnis erf\u00fcllt. \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt zwar tatbestandlich voraus, dass ein wegen derselben vGA zu \u00e4ndernder K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vor oder zumindest gleichzeitig mit dem ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters ergeht. Die anf\u00e4ngliche Rechtswidrigkeit des ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids vom 17.05.2010 ist jedoch durch den Erlass des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids f\u00fcr das Streitjahr vom 28.05.2010 nachtr\u00e4glich beseitigt worden und das FA war zur \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids zulasten des Insolvenzschuldners verpflichtet (s. unter II.4.a bis c). Der Einkommensteuerbescheid ist gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auch noch vor Eintritt der Festsetzungsverj\u00e4hrung f\u00fcr eine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG ergangen (s. unter II.4.d).<\/li>
    17. a) Soweit gegen\u00fcber einer K\u00f6rperschaft ein Steuerbescheid hinsichtlich einer vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird, kann ein Steuerbescheid gegen\u00fcber dem Gesellschafter, dem die vGA zuzurechnen ist, oder einer diesem nahe stehenden Person erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden. Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheides der K\u00f6rperschaft (\u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG). \u00a7 32a Abs. 1 KStG gilt nach \u00a7 34 Abs. 13b Satz 1 KStG i.d.F. vom 13.12.2006 –bzw. \u00a7 34 Abs. 13c Satz 1 KStG in der ab 18.08.2007 geltenden Fassung vom 10.10.2007– erstmals f\u00fcr nach dem 18.12.2006 erlassene, aufgehobene oder ge\u00e4nderte K\u00f6rperschaftsteuerbescheide (Senatsurteile vom 06.09.2011 – VIII R 55\/10, BFH\/NV 2012, 269, Rz 13; vom 16.12.2014 – VIII R 30\/12, BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858, Rz 22) und damit auch im Streitfall.<\/li>
    18. b) Zwar ist im Streitfall die in \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gesetzlich vorgegebene Reihenfolge der \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuer- und des Einkommensteuerbescheids wegen der vGA nicht beachtet worden (s. unten II.4.b aa), da der Einkommensteuerbescheid bereits am 17.05.2010 und damit vor dem am 28.05.2010 erlassenen K\u00f6rperschaftsteuerbescheid ergangen ist. Die Rechtswidrigkeit des zu fr\u00fch ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids ist jedoch durch die Nachholung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids nachtr\u00e4glich beseitigt worden (s. unten II.4.b bb).<\/li>
    19. aa) Die \u00c4nderung der Veranlagung des Gesellschafters gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG setzt voraus, dass zun\u00e4chst der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid hinsichtlich einer vGA tats\u00e4chlich erlassen, aufgehoben oder ge\u00e4ndert wird (zur notwendigen Bescheid\u00e4nderung bei der K\u00f6rperschaft wegen einer vGA s. sinngem\u00e4\u00df das zu \u00a7 32a Abs. 2 KStG ergangene BFH-Urteil vom 11.09.2018 – I R 59\/16, BFHE 262, 519, BStBl II 2019, 368; Senatsbeschluss vom 05.06.2015 – VIII B 20\/15, GmbH-Rundschau –GmbHR– 2015, 1053, Rz 23), bevor der Steuerbescheid oder der Feststellungsbescheid (hier: Einkommensteuerbescheid) des Gesellschafters erlassen oder angepasst wird. Dementsprechend muss f\u00fcr eine rechtm\u00e4\u00dfige Korrektur des Einkommensteuerbescheids beim Gesellschafter die vGA im Steuerbescheid der K\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich vor der \u00c4nderung des Bescheids des Gesellschafters oder zumindest zeitgleich mit dieser ber\u00fccksichtigt werden (gleiche Auffassung Heinemann in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, 1. Aufl., \u00a7 32a Rz 42; Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 32a KStG Rz 38; Lang in D\u00f6tsch\/Pung\/M\u00f6hlenbrock (D\/P\/M), Kommentar zum KStG und EStG, \u00a7 32a KStG, Rz 42, 43; M\u00f6ssner\/Seeger\/ Oellerich, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 32a Rz 61; Frotscher in Frotscher\/Maas, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 32a KStG Rz 21, 25a, 28; eine streng am Wortlaut orientierte Auslegung der Norm in diesem Sinne bef\u00fcrwortet jedenfalls bei Anpassungen zulasten des Gesellschafters wie im Streitfall St\u00f6ber, Finanz-Rundschau 2013, 448, 452; ders. in Lademann, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, \u00a7 32a Rz 76 ff., 173). Ob und in welchen F\u00e4llen eine \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG beim Anteilseigner in Betracht kommt, z.B. wenn die \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids g\u00e4nzlich unterbleibt oder ein der \u00c4nderung des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids vergleichbarer Vorgang, wie die Eintragung der K\u00f6rperschaftsteuerforderung in die Insolvenztabelle, gegeben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 20.03.2009 – VIII B 170\/08, BFHE 224, 439; Senatsurteil in BFH\/NV 2014, 1501), ist im Streitfall nicht zu entscheiden.<\/li>
    20. bb) Die vorzeitige (rechtswidrige) Korrektur eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG wird jedoch nachtr\u00e4glich beseitigt, wenn –wie im Streitfall– ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA ergeht.<\/li>
    21. aaa) \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG dient als \u00c4nderungsvorschrift dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse zu beseitigen, die einer zutreffenden materiellen Besteuerung von K\u00f6rperschaften und deren Anteilseignern entgegenstehen (BTDrucks 16\/2712, S. 71; Senatsbeschluss vom 29.08.2012 – VIII B 45\/12, BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839). Dies gilt sowohl f\u00fcr Korrekturen aufgrund einer vGA zugunsten als auch zulasten des Gesellschafters (zur belastenden Korrektur gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG beim Gesellschafter aufgrund der nachtr\u00e4glichen Erfassung einer vGA s. Senatsurteil in BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858). \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG r\u00e4umt einer materiell-richtigen Einkommensteuerfestsetzung den Vorrang gegen\u00fcber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen in die Bestandskraft der bereits erfolgten Steuerfestsetzung ein (Senatsbeschluss in GmbHR 2015, 1053, m.w.N.).<\/li>
    22. bbb) Der dargelegte Normzweck des \u00a7 32a Abs. 1 KStG spricht daf\u00fcr, es im Rahmen des \u00a7 32a Abs. 1 KStG in Anlehnung an die Rechtslage bei Grundlagen- und Folgebescheiden ebenfalls zuzulassen, dass die Rechtswidrigkeit eines vorzeitig ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids durch den Erlass eines K\u00f6rperschaftsteuerbescheids wegen derselben vGA nachtr\u00e4glich beseitigt werden kann. Bei Grundlagen- und Folgebescheiden er\u00f6ffnet \u00a7 155 Abs. 2 AO die M\u00f6glichkeit, einen Folgebescheid „vorl\u00e4ufig“ zu erlassen, wenn sich der Erlass des Grundlagenbescheides zwar verz\u00f6gert, seine Erteilung aber beabsichtigt ist; zudem kann die Rechtswidrigkeit eines vorzeitig erlassenen Folgebescheids durch den Erlass des fehlenden Grundlagenbescheids nachtr\u00e4glich beseitigt werden (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 29.04.1987 – I R 167\/83, BFH\/NV 1987, 629; vom 02.12.2003 – II B 76\/03, BFHE 203, 507, BStBl II 2004, 204). Zwar stehen der K\u00f6rperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft und der Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners auch nach Einf\u00fchrung des \u00a7 32a Abs. 1 KStG nicht im Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- und Folgebescheid (Senatsurteil in BFH\/NV 2012, 269, Rz 12; Senatsbeschluss in GmbHR 2015, 1053, Rz 22; zur verdeckten Einlage BFH-Urteil in BFHE 262, 519, BStBl II 2019, 368). Dies schlie\u00dft es aber nicht aus, einzelne Auslegungsfragen des \u00a7 32a Abs. 1 KStG in Anlehnung an die f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- und Folgebescheiden entwickelten Grunds\u00e4tze zu l\u00f6sen. So hat der Senat im Anwendungsbereich des \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG die Rechtsfolgen der besonderen Ablaufhemmung nach dieser Vorschrift bereits in Anlehnung an die zu \u00a7 171 Abs. 10 AO in der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze bestimmt (Senatsurteil in BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858, Rz 29, 30 und unten II.3.d). Es handelt sich um eine erweiternde Auslegung des Tatbestands des \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG, der f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Korrektur auf der Ebene des Anteilseigners grunds\u00e4tzlich verlangt, dass der relevante K\u00f6rperschaftsteuerbescheid vorab oder gleichzeitig ergeht.<\/li>
    23. ccc) Dieses Ergebnis wird ferner dadurch gest\u00fctzt, dass sich die Rechtsschutzposition des Anteilseigners gegen den vorab erlassenen (rechtswidrigen) Einkommensteuerbescheid durch die Annahme einer nachtr\u00e4glichen Beseitigung der Rechtswidrigkeit bei Erlass des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids regelm\u00e4\u00dfig nicht verschlechtert. Ergeht w\u00e4hrend eines Einspruchsverfahrens des Gesellschafters gegen den vorab ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid gegen\u00fcber der Gesellschaft ein hinsichtlich derselben vGA ge\u00e4nderter K\u00f6rperschaftsteuerbescheid, entsteht jedenfalls durch diesen Bescheid die Korrekturbefugnis f\u00fcr die Veranlagung des Anteilseigners gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG. Der angefochtene rechtswidrige Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters kann in diesem Fall im Einspruchsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 365 Abs. 3 Nr. 2 AO durch einen wegen der vGA erneut ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheid ersetzt und das Einspruchsverfahren –bei Vorliegen weiterer streitiger Besteuerungsgrundlagen– mit dem ersetzenden Einkommensteuerbescheid fortgesetzt werden. F\u00fchrt die Aufhebung des vorab ergangenen rechtswidrigen \u00c4nderungsbescheids des Gesellschafters zu einer Vollabhilfe und Erledigung des Einspruchsverfahrens, weil nur der Ansatz der vGA streitig ist (vgl. BFH-Urteil vom 21.01.2015 – XI R 12\/14, BFH\/NV 2015, 957, Rz 32), kann aufgrund des nachgeholten K\u00f6rperschaftsteuerbescheids gegen\u00fcber dem Gesellschafter erneut ein gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 KStG ge\u00e4nderter Einkommensteuerbescheid ergehen, gegen den der Gesellschafter wiederum Einspruch einlegen m\u00fcsste. Nimmt man jedoch mit dem Senat an, die Rechtswidrigkeit des vorab erlassenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheids werde durch den Erlass des K\u00f6rperschaftsteuerbescheids w\u00e4hrend des vom Gesellschafter begonnenen Einspruchsverfahrens nachtr\u00e4glich beseitigt, so sind innerhalb des begonnenen Einspruchsverfahrens im Unterschied zur vorstehend skizzierten Verfahrenssituation lediglich die \u00c4nderungsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG abschlie\u00dfend zu pr\u00fcfen.<\/li>
    24. ddd) Auf die Erw\u00e4gungen der Beteiligten zu den Voraussetzungen und Grenzen einer „Heilung“ des rechtswidrig ergangenen Einkommensteuerbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 127 AO kommt es f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls hingegen nicht an. \u00a7 127 AO ist auf die Verfahrensvorschriften zur Korrektur von Verwaltungsakten (\u00a7\u00a7 130 ff., \u00a7\u00a7 172 ff. AO) weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (BFH-Urteil vom 24.04.2008 – IV R 50\/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, Rz 25, 28).<\/li>
    25. c) Auf dieser Grundlage sind die \u00c4nderungsvoraussetzungen gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG im Streitfall erf\u00fcllt.<\/li>
    26. aa) Die Rechtswidrigkeit des vorab erlassenen Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheids des Insolvenzschuldners vom 17.05.2010 wurde durch den Erlass des wegen derselben vGA ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheids vom 28.05.2010 nachtr\u00e4glich beseitigt.<\/li>
    27. bb) Ein Ermessen des FA, ob es den Einkommensteuerbescheid vom 17.05.2010 wegen der aufgedeckten vGA gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG \u00e4ndert oder dies unterl\u00e4sst, bestand nicht. Das FA traf eine Pflicht zur \u00c4nderung des Einkommensteuerbescheids, da die Steuerfestsetzung f\u00fcr den Insolvenzschuldner ohne die \u00c4nderung sachlich unrichtig w\u00e4re; in diesem Fall ist jede andere Entscheidung als die unrichtige Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, ermessenswidrig (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2018, 1141; vgl. auch Kohlhepp, Der Betrieb 2018, 2521).<\/li>
    28. cc) Da das Ermessen des FA im Streitfall auf Null reduziert war, bedarf es keiner Entscheidung der Frage, ob die Rechtswidrigkeit eines vorab erlassenen Einkommensteuerbescheids in F\u00e4llen, in denen das Ermessen des FA nicht auf Null reduziert ist, durch den Erlass eines K\u00f6rperschaftsteuerbescheids wegen derselben vGA nur dann nachtr\u00e4glich beseitigt werden kann, wenn dieser K\u00f6rperschaftsteuerbescheid bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens ergeht (vgl. hierzu FG K\u00f6ln, Vorlagebeschluss vom 20.04.2016 – 4 K 2717\/09, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2016, 975 Rz 52; Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 32a KStG Rz 38).<\/li>
    29. d) Bei Erlass des Einkommensteuer\u00e4nderungsbescheids des Insolvenzschuldners vom 17.05.2010 war f\u00fcr eine auf \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gest\u00fctzte \u00c4nderung gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG auch noch keine Festsetzungsverj\u00e4hrung eingetreten.<\/li>
    30. aa) \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG enth\u00e4lt eine ausschlie\u00dflich im Anwendungsbereich des \u00a7 32a KStG geltende besondere Ablaufhemmung und im Verh\u00e4ltnis zu den Korrekturtatbest\u00e4nden der \u00a7\u00a7 171 ff. AO eine speziellere Regelung (Senatsurteil in BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858, Rz 30). Diese besondere Ablaufhemmung greift auf Ebene des Gesellschafters f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume, f\u00fcr die bei Inkrafttreten des \u00a7 32a Abs. 1 KStG am 18.12.2006 die regul\u00e4re Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer noch lief (vgl. auch zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit Senatsurteil in BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858; Senatsbeschluss in BFHE 238, 187, BStBl II 2012, 839, Rz 15; f\u00fcr andere F\u00e4lle FG K\u00f6ln, Vorlagebeschluss in EFG 2016, 975; Az. des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 7\/16). Dies ist hier der Fall. Der Insolvenzschuldner und seine Ehefrau hatten die Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr im Jahr 2005 eingereicht, sodass die (regul\u00e4re) Festsetzungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Jahres 2005 zu laufen begann und erst mit Ablauf des Jahres 2009 endete (\u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer des Streitjahres war bei Inkrafttreten des \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG am 18.12.2006 daher noch nicht abgelaufen.<\/li>
    31. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG l\u00e4uft die Festsetzungsfrist f\u00fcr die Einkommensteuer des Gesellschafters zur Ber\u00fccksichtigung einer vGA –in Anlehnung an die zu \u00a7 171 Abs. 10 AO in der Rechtsprechung entwickelten Grunds\u00e4tze (vgl. BFH-Urteile vom 12.08.1987 – II R 202\/84, BFHE 150, 319, BStBl II 1988, 318; vom 30.11.1999 – IX R 41\/97, BFHE 190, 71, BStBl II 2000, 173)– auch bei \u00c4nderungen zulasten des Gesellschafters nicht ab, soweit und solange in offener Festsetzungsfrist ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid hinsichtlich derselben vGA noch zul\u00e4ssig ergehen kann (Senatsurteil in BFHE 248, 325, BStBl II 2015, 858, Rz 29, 30). Der gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 1 KStG \u00e4nderbare Einkommensteuerbescheid des Insolvenzschuldners f\u00fcr das Streitjahr vom 17.05.2010 erging danach vor Ablauf der gem\u00e4\u00df \u00a7 32a Abs. 1 Satz 2 KStG gehemmten Festsetzungsfrist, da aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung zu diesem Zeitpunkt gegen\u00fcber der E-GmbH ein K\u00f6rperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA noch in offener Feststellungsfrist zul\u00e4ssig ergehen konnte (\u00a7 171 Abs. 4 AO).<\/li>
    32. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 10. Dezember 2019, VIII R 2\/17 ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.VIIIR2.17.0 BFH VIII. Senat KStG \u00a7 32a Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 32a Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 2 , AO \u00a7 5 , AO \u00a7 169 Abs 2 S 1 Nr 2 vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 06. … Nachtr\u00e4gliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA ge\u00e4nderten Einkommensteuerbescheids des Anteilseigners<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72568","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72568","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72568"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72568\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}