{"id":72608,"date":"2020-07-07T19:16:37","date_gmt":"2020-07-07T17:16:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72608"},"modified":"2020-07-07T19:16:42","modified_gmt":"2020-07-07T17:16:42","slug":"widerruf-einer-schenkung-als-der-grunderwerbsteuer-unterliegender-erwerbsvorgang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/widerruf-einer-schenkung-als-der-grunderwerbsteuer-unterliegender-erwerbsvorgang\/","title":{"rendered":"Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang"},"content":{"rendered":"\n

Urteil\u00a0<\/strong>vom 04. M\u00e4rz 2020, II R 2\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.040320.IIR2.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BGB \u00a7 662 , BGB \u00a7 667 , BGB \u00a7 675 , GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1 , GrEStG \u00a7 1 Abs 4 Nr 2 Buchst a<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Dezember 2016, Az: 8 K 1686\/13 GrE<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kn\u00fcpft die Steuerpflicht an ein Rechtsgesch\u00e4ft und nicht an die tats\u00e4chliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.<\/p>\n\n\n\n

2. Ein Widerruf kann ein Rechtsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Gesch\u00e4ft angelegt ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Eine nat\u00fcrliche Person ist gegen\u00fcber den Weisungen eines Unternehmers in Bezug auf Gesellschaftsanteile verpflichtet i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der nat\u00fcrlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag oder ein entgeltlicher Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag besteht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 20.12.2016 – 8 K 1686\/13 GrE wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) war Anfang des Jahres 2007 als Kommanditist mit einem Kommanditanteil von 10 % an der A-GmbH & Co. KG beteiligt. Weitere Kommanditisten waren die S\u00f6hne des Kl\u00e4gers, B und C, mit einem Kommanditanteil von jeweils 45 %. Die A-GmbH & Co. KG war ihrerseits mit einem Anteil von 25 % Kommanditistin der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG. Weiterer Kommanditist war der Kl\u00e4ger mit einem Kommanditanteil von 75 %, den er im Jahr 2003 von ausscheidenden Kommanditisten erworben hatte.<\/li>
  2. Die Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG in H\u00f6he von jeweils … DM (jeweils 45 %) hatte der Kl\u00e4ger seinen S\u00f6hnen jeweils mit Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 21.12.1995 (Schenkungsvertrag) unentgeltlich unter Vorbehalt eines lebenslangen Nie\u00dfbrauchs an den Anteilen \u00fcbertragen. In dem jeweiligen Schenkungsvertrag trat der Kl\u00e4ger die Kommanditanteile an seine S\u00f6hne ab und die S\u00f6hne nahmen die Abtretung an. Die S\u00f6hne bevollm\u00e4chtigten den Kl\u00e4ger unwiderruflich, f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs die Stimm- und Verwaltungsrechte bez\u00fcglich der Kommanditanteile auszu\u00fcben. Schlie\u00dflich behielt sich der Kl\u00e4ger das Recht vor, die Schenkung jederzeit, ohne Angabe von Gr\u00fcnden, zu widerrufen und die R\u00fcck\u00fcbertragung des jeweiligen Kommanditanteils an sich zu verlangen (\u00a7 5 des Schenkungsvertrags).<\/li>
  3. Mit Vertr\u00e4gen \u00fcber die „\u00dcbertragung einer Kommanditbeteiligung“ (Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrag) vom 09.02.2007 zwischen dem Kl\u00e4ger und seinen S\u00f6hnen widerrief der Kl\u00e4ger jeweils die Schenkung der Kommanditanteile und verlangte die R\u00fcck\u00fcbertragung der Anteile (\u00a7 1 des Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrags). Weiter trat der jeweilige Sohn seinen Kommanditanteil an den dies annehmenden Kl\u00e4ger ab (\u00a7 2 Abs. 1 des Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrags). Die Abtretungen standen „unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Kommanditanteilserwerbs an der E-GmbH & Co. KG durch F oder ein anderes von W kontrolliertes Unternehmen im Handelsregister der E-GmbH & Co. KG“ (\u00a7 2 Abs. 2 des Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrags).<\/li>
  4. Gem\u00e4\u00df den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ver\u00e4u\u00dferte im Anschluss der Kl\u00e4ger 94,9 % der Kommanditbeteiligung an der A-GmbH & Co. KG an die F. Zudem ver\u00e4u\u00dferte die A-GmbH & Co. KG 19,9 % ihrer Kommanditanteile an der E-GmbH & Co. KG an die F.<\/li>
  5. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung im Jahr 2012 vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die Auffassung, durch den in der Vereinbarung vom 09.02.2007 ausgesprochenen Widerruf der Schenkung von Kommanditanteilen und die damit verbundene Vereinigung der Anteile an der A-GmbH & Co. KG sei in Bezug auf die grundbesitzende E-GmbH & Co. KG der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) verwirklicht worden. Da au\u00dferhalb seines Finanzamtsbezirks liegende Grundst\u00fccke betroffen waren, erlie\u00df er am 28.01.2013 einen entsprechenden Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr die Grunderwerbsteuer nach \u00a7 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG (Feststellungsbescheid). Der Feststellungsbescheid wurde am 19.05.2016 in nicht streitigen Punkten ge\u00e4ndert. Der Feststellungsbescheid vom 28.01.2013 und der \u00c4nderungsbescheid vom 19.05.2016 nannten als steuerbaren Erwerbsvorgang die Anteilsvereinigung am 09.02.2007 durch den Widerruf der Schenkung. Der steuerbeg\u00fcnstigte Anteil wurde in unstreitiger H\u00f6he festgestellt.<\/li>
  6. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das FG f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, unter einem Rechtsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG, das den Anspruch auf die \u00dcbertragung von Gesellschaftsanteilen begr\u00fcnde, sei auch eine einseitige Willenserkl\u00e4rung zu verstehen, die den bisherigen Anteilsinhaber zur \u00dcbertragung verpflichte. Es gen\u00fcge, wenn der Anspruch auf Herausgabe kraft Gesetzes entstanden und in einem obligatorischen Rechtsgesch\u00e4ft begr\u00fcndet sei. Die Anwendung des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG scheitere auch nicht daran, dass –wie der Kl\u00e4ger meint– die Anteile an der A-GmbH & Co. KG bereits im Jahr 2003 in seiner Hand vereinigt gewesen seien und sie daher in 2007 nicht mehr vereinigt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Die S\u00f6hne des Kl\u00e4gers seien nicht als abh\u00e4ngige Personen i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum 29.06.2013 geltenden Fassung (GrEStG a.F.) anzusehen gewesen. Sie seien nicht rechtlich verpflichtet gewesen, die Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG an den Kl\u00e4ger herauszugeben. Dass der Kl\u00e4ger in der Lage gewesen sei, die Rechtspflicht zur R\u00fcckabtretung der Anteile zu begr\u00fcnden, gen\u00fcge nicht. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 332 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit seiner Revision macht der Kl\u00e4ger eine Verletzung von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. geltend.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung, den Feststellungsbescheid vom 28.01.2013, die Einspruchsentscheidung vom 14.05.2013 und den \u00c4nderungsbescheid vom 19.05.2016 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Feststellungsbescheid in Gestalt des \u00c4nderungsbescheids rechtm\u00e4\u00dfig ist und den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten verletzt.<\/li>
    2. 1. Der Widerruf der Schenkungen am 09.02.2007 unterliegt der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG.<\/li>
    3. a) Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, unterliegt nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Steuer –soweit eine Besteuerung nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nicht in Betracht kommt– ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begr\u00fcndet, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers vereinigt werden w\u00fcrden.<\/li>
    4. \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kn\u00fcpft die Steuerpflicht an das Rechtsgesch\u00e4ft und nicht an die tats\u00e4chliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand.<\/li>
    5. b) Unter Rechtsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG versteht man einseitige und zweiseitige Rechtsgesch\u00e4fte, die einen Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile an der Gesellschaft begr\u00fcnden. Es muss sich dabei um ein Rechtsgesch\u00e4ft handeln, das in einem schuldrechtlichen Gesch\u00e4ft angelegt ist. Dies zeigt der Wortlaut der –zu \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG subsidi\u00e4ren (vgl. Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 1 Rz 1048)– Vorschrift des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG, nach der die Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile an der Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterliegt, „wenn kein schuldrechtliches Gesch\u00e4ft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist“. Auch ein Widerruf als einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung kann ein Rechtsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein, wenn das Recht zum Widerruf in einem schuldrechtlichen Gesch\u00e4ft –z.B. einer vertraglichen Vereinbarung– angelegt ist. Der Widerruf als Gestaltungsgesch\u00e4ft begr\u00fcndet zwar selbst kein Schuldverh\u00e4ltnis, er \u00e4ndert aber den Inhalt eines bereits bestehenden Schuldverh\u00e4ltnisses (Palandt\/Gr\u00fcneberg, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., \u00dcberblick vor \u00a7 311 Rz 4).<\/li>
    6. c) Die m\u00f6gliche Anteilsvereinigung i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kann dadurch erfolgen, dass sich die Anteile in der Hand des Erwerbers teils unmittelbar und teils mittelbar vereinigen w\u00fcrden. Ein m\u00f6glicher unmittelbarer Anteilserwerb liegt vor, wenn der Erwerber zivilrechtlich Gesellschafter dieser Gesellschaft werden w\u00fcrde. Beim mittelbaren Anteilserwerb, bei dem der Erwerber selbst nicht Gesellschafter der grundbesitzenden Gesellschaft werden w\u00fcrde, scheidet eine Ankn\u00fcpfung an das Zivilrecht aus, da es keine Regelungen f\u00fcr einen mittelbaren Anteilserwerb vorsieht. Es kommt vielmehr mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) darauf an, welche rechtlich begr\u00fcndeten Einflussm\u00f6glichkeiten der Erwerber auf die grundbesitzende Gesellschaft h\u00e4tte. Bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft, die unmittelbar an einer grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist, ist als Anteil i.S. von \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG –wie bei einer zwischengeschalteten Kapitalgesellschaft– die Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht die sachenrechtliche Beteiligung am Gesamthandsverm\u00f6gen ma\u00dfgebend. Die Beteiligung am Gesellschaftskapital der Personengesellschaft vermittelt, soweit sie mindestens 95 % betr\u00e4gt, die rechtliche M\u00f6glichkeit f\u00fcr den beteiligten Gesellschafter, den Willen in der Personengesellschaft in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise durchzusetzen. Diese M\u00f6glichkeit hat der Gesellschafter auch in Bezug auf nachgeordnete Gesellschaften, an denen die zwischengeschaltete Personengesellschaft wiederum zu mindestens 95 % beteiligt ist. Die Beteiligung an diesen Gesellschaften ist unmittelbar der zwischengeschalteten Personengesellschaft und mittelbar deren Gesellschaftern zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 27.09.2017 – II R 41\/15, BFHE 260, 94, BStBl II 2018, 667, Rz 13 ff.).<\/li>
    7. d) Die Steuerbarkeit eines Rechtsgesch\u00e4fts i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erwerber vor der Vereinigung von mindestens 95 % der Anteile noch nicht \u00fcber eine Beteiligung am Gesellschaftskapital der zwischengeschalteten Personengesellschaft von mindestens 95 % verf\u00fcgte, jedoch tats\u00e4chlich seinen Willen in der zwischengeschalteten Personengesellschaft in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise durchsetzen konnte, weil er unwiderruflich bevollm\u00e4chtigt war, f\u00fcr die Dauer eines ihm einger\u00e4umten Nie\u00dfbrauchs an nicht in seinem Eigentum stehenden Gesellschaftsanteilen die Stimm- und Verwaltungsrechte bei der zwischengeschalteten Personengesellschaft auszu\u00fcben. Diese Gesellschaftsanteile sind dem Vollmachtgeber und nicht dem Bevollm\u00e4chtigten zuzurechnen, sodass der Bevollm\u00e4chtigte durch einen Anspruch auf \u00dcbertragung dieser Anteile den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklichen kann. Der BFH hat bereits entschieden, dass die Einr\u00e4umung einer umfassenden, unwiderruflichen Vollmacht zur Aus\u00fcbung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil nicht ausreicht, um eine mittelbare \u00c4nderung des Gesellschafterbestandes i.S. des \u00a7 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG im Hinblick auf den von der Vollmacht umfassten Gesellschaftsanteil anzunehmen. Denn insoweit wird dem Bevollm\u00e4chtigten nur die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, die wesentlichen Gesellschafterrechte f\u00fcr den Gesellschafter wahrzunehmen (BFH-Urteil vom 30.08.2017 – II R 39\/15, BFHE 260, 87, BStBl II 2018, 786, Rz 27). Dasselbe gilt f\u00fcr die Frage, ob Gesellschaftsanteile aufgrund einer unwiderruflichen Bevollm\u00e4chtigung f\u00fcr die Dauer eines Nie\u00dfbrauchs zur Aus\u00fcbung der Stimm- und Verwaltungsrechte in Bezug auf die Anteile dem Bevollm\u00e4chtigten zuzurechnen sind. Eine solche Bevollm\u00e4chtigung reicht hierf\u00fcr nicht aus, auch wenn sie unwiderruflich ist. Die Anteile sind grunderwerbsteuerrechtlich weiterhin dem Vollmachtgeber zuzurechnen.<\/li>
    8. e) Nach diesen Grunds\u00e4tzen wurde –in \u00dcbereinstimmung mit der Auffassung des FG und wie durch das FA im Feststellungsbescheid vom 28.01.2013 und im \u00c4nderungsbescheid vom 19.05.2016 zutreffend bezeichnet– durch den Widerruf der Schenkungen am 09.02.2007 der Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht.<\/li>
    9. Der Widerruf ist ein Rechtsgesch\u00e4ft im Sinne dieser Vorschrift. Das Recht zum Widerruf war bereits in \u00a7 5 des Schenkungsvertrags vereinbart und wurde in \u00a7 1 des Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrags ausge\u00fcbt. Der im urspr\u00fcnglichen Schenkungsvertrag vorbehaltene Widerruf der Schenkung der Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG durch den Kl\u00e4ger f\u00fchrte zu einer R\u00fcckabwicklung der urspr\u00fcnglichen Schenkung mit der Folge, dass durch die R\u00fcck\u00fcbertragung der geschenkten Kommanditanteile alle Anteile an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG in der Hand des Kl\u00e4gers vereinigt werden w\u00fcrden. Der Widerruf begr\u00fcndete einen Anspruch des Kl\u00e4gers gegen seine S\u00f6hne auf R\u00fcck\u00fcbertragung der ihnen geschenkten Anteile an der A-GmbH & Co. KG in H\u00f6he von insgesamt 90 %; dieser Anspruch wurde durch die in \u00a7 2 Abs. 1 des Schenkungswiderruf- und \u00dcbertragungsvertrags vereinbarte Abtretung erf\u00fcllt. Aufgrund der Beteiligung der A-GmbH & Co. KG von 25 % an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG waren dem Kl\u00e4ger mit dem Widerruf der Schenkung mittelbar Anteile von 22,5 % (= 90 % von 25 %) an der E-GmbH & Co. KG zuzurechnen. Daneben war der Kl\u00e4ger bereits vor dem Widerruf der Schenkung selbst zu 77,5 % an der grundbesitzenden E-GmbH & Co. KG beteiligt, und zwar unmittelbar in H\u00f6he von 75 % und mittelbar –\u00fcber seine Beteiligung von 10 % an der A-GmbH & Co. KG– in H\u00f6he von 2,5 % (= 10 % von 25 %).<\/li>
    10. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anteile an der E-GmbH & Co. KG durch die Abtretung der Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG tats\u00e4chlich in der Hand des Kl\u00e4gers vereinigt wurden oder eine Vereinigung unterblieb, weil die Abtretung der Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Anteilserwerbs an der E-GmbH & Co. KG durch F oder ein anderes durch W kontrolliertes Unternehmen im Handelsregister der E-GmbH & Co. KG stand. Wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, betraf die aufschiebende Bedingung ausschlie\u00dflich die Abtretung der Kommanditanteile an der A-GmbH & Co. KG –also die dingliche Umsetzung– und nicht den Widerruf der Schenkungen. \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG kn\u00fcpft die Steuerbarkeit allein an den Widerruf als Rechtsgesch\u00e4ft. Es reicht aus, dass der Widerruf einen Anspruch auf \u00dcbertragung von Anteilen an der A-GmbH & Co. KG begr\u00fcndet, wenn durch die \u00dcbertragung mindestens 95 % der Anteile an der A-GmbH & Co. KG unmittelbar und an der E-GmbH & Co. KG mittelbar in der Hand des Kl\u00e4gers vereinigt werden w\u00fcrden.<\/li>
    11. f) Die Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr die Dauer des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs an den Kommanditanteilen der A-GmbH & Co. KG unwiderruflich bevollm\u00e4chtigt war, die Stimm- und Verwaltungsrechte f\u00fcr diese Anteile auszu\u00fcben, und er im Jahr 2007 den Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nicht erf\u00fcllen konnte, weil er bereits im Jahr 2003 alle Anteile an der A-GmbH & Co. KG innehatte. Die Anteile seiner S\u00f6hne wurden ihm vor dem Widerruf der Schenkungen am 09.02.2007 noch nicht zugerechnet. Die unwiderrufliche Bevollm\u00e4chtigung zur Aus\u00fcbung der Stimm- und Verwaltungsrechte f\u00fcr diese Anteile reicht f\u00fcr eine grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung nicht aus.<\/li>
    12. 2. Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers scheidet eine Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG auch nicht deshalb aus, weil alle Anteile an der A-GmbH & Co. KG bereits im Jahr 2003 nach \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. in seiner Hand vereinigt gewesen w\u00e4ren. Seine S\u00f6hne waren keine abh\u00e4ngigen Personen i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F.<\/li>
    13. a) Nach \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. gelten als abh\u00e4ngige Gesellschaften i.S. des \u00a7 1 Abs. 3 GrEStG u.a. auch nat\u00fcrliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind.<\/li>
    14. b) Nach dem eindeutigen Wortlaut des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. muss eine nat\u00fcrliche Person zur Beachtung von Weisungen des Unternehmers in Bezug auf die Gesellschaftsanteile verpflichtet sein. Eine nat\u00fcrliche Person ist gegen\u00fcber dem Unternehmer in Bezug auf die Anteile weisungsgebunden, wenn sie rechtlich zur Herausgabe der Anteile verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung zur Herausgabe der Anteile liegt in der Regel vor, wenn zivilrechtlich zwischen dem Unternehmer und der nat\u00fcrlichen Person ein unentgeltlicher Auftrag (\u00a7 662 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs –BGB–) oder ein entgeltlicher Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrag (\u00a7 675 BGB) besteht. Die Verpflichtung zur Herausgabe der Anteile an den Unternehmer ergibt sich dann schon aus dem Auftragsverh\u00e4ltnis (\u00a7\u00a7 667, 675 BGB). In diesen F\u00e4llen sind die Anteile bereits dem Unternehmer (als Auftraggeber) zuzurechnen, sodass eine mittelbare Anteilsvereinigung vorliegt und \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. in diesen F\u00e4llen leerl\u00e4uft. Besteht hingegen keine Verpflichtung zur Herausgabe der Anteile, liegt eine Weisungsgebundenheit der nat\u00fcrlichen Person i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. nicht vor (vgl. Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch in Boruttau, a.a.O., \u00a7 1 Rz 1122; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 1 Rz 175; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 1 Rz 356).<\/li>
    15. c) Im Streitfall kann dahingestellt bleiben, ob der Kl\u00e4ger als Unternehmer i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F. anzusehen ist. Denn jedenfalls gelten B und C nicht als abh\u00e4ngige Personen im Sinne dieser Vorschrift. Solange der Kl\u00e4ger die Schenkungen nicht widerrufen hatte, bestand kein Herausgabeanspruch in Bezug auf die Kommanditanteile gegen\u00fcber den S\u00f6hnen. Wie das FG ausf\u00fchrte, begr\u00fcndete die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit, die Schenkung zu widerrufen und die Abtretung der Kommanditanteile an sich zu verlangen, keinen solchen Herausgabeanspruch. Ebenso wenig gen\u00fcgt f\u00fcr eine Weisungsgebundenheit i.S. des \u00a7 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a GrEStG a.F., dass der Kl\u00e4ger sich den lebenslangen Nie\u00dfbrauch an den Kommanditanteilen vorbehalten hatte und von B und C f\u00fcr die Dauer des Nie\u00dfbrauchs unwiderruflich bevollm\u00e4chtigt war, die Stimm- und Verwaltungsrechte auszu\u00fcben. Eine solche unwiderrufliche Bevollm\u00e4chtigung begr\u00fcndet keinen Herausgabeanspruch in Bezug auf die Kommanditanteile.<\/li>
    16. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil\u00a0vom 04. M\u00e4rz 2020, II R 2\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.040320.IIR2.17.0 BFH II. Senat BGB \u00a7 662 , BGB \u00a7 667 , BGB \u00a7 675 , GrEStG \u00a7 1 Abs 3 Nr 1 , GrEStG \u00a7 1 Abs 4 Nr 2 Buchst a vorgehend FG M\u00fcnster, 20. Dezember 2016, Az: 8 K 1686\/13 GrE Leits\u00e4tze 1. \u00a7 1 … Widerruf einer Schenkung als der Grunderwerbsteuer unterliegender Erwerbsvorgang<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72608","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72608","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72608"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72608\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72608"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72608"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72608"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}