{"id":72630,"date":"2020-07-09T18:04:00","date_gmt":"2020-07-09T16:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72630"},"modified":"2020-07-09T18:04:05","modified_gmt":"2020-07-09T16:04:05","slug":"geltendmachung-eines-pflichtteilsanspruchs-nach-dem-tod-des-pflichtteilsverpflichteten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/geltendmachung-eines-pflichtteilsanspruchs-nach-dem-tod-des-pflichtteilsverpflichteten\/","title":{"rendered":"Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Urteil vom 05. Februar 2020, II R 1\/16<\/h1>\n\n\n\n<p>ECLI:DE:BFH:2020:U.050220.IIR1.16.0<\/p>\n\n\n\n<p>BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n<p>ErbStG \u00a7 10 Abs 3 , ErbStG \u00a7 10 Abs 5 , AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1 Alt 3 , ErbStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 1 Buchst b , ErbStG \u00a7 10 Abs 1 S 2 , BGB \u00a7 2303 , BGB \u00a7\u00a7 2303ff , BGB \u00a7 2317 Abs 1 , BGB \u00a7 1922 , BGB \u00a7 1967 Abs 1 , BGB \u00a7 214 Abs 1<\/p>\n\n\n\n<p>vorgehend Hessisches Finanzgericht , 03. November 2015, Az: 1 K 1059\/14<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n<p>1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen.<\/p>\n\n\n\n<p>2. Die Fiktion des \u00a7 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verj\u00e4hrt war.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tenor<\/h2>\n\n\n\n<p>Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 &#8211; 1 K 1059\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">I.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Kl\u00e4ger und urspr\u00fcngliche Revisionskl\u00e4ger (Pflichtteilsberechtigter) ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorben. Alleinerbin ist die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), seine Ehefrau.<\/li><li>Der Vater des Pflichtteilsberechtigten verstarb am 09.01.2008. Er wurde von dessen Ehefrau, der Stiefmutter des Pflichtteilsberechtigten, allein beerbt. Der Pflichtteilsberechtigte machte zun\u00e4chst keine Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt &#8211;FA&#8211;) setzte die Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb von Todes wegen gegen\u00fcber der Stiefmutter des Pflichtteilsberechtigten mit Bescheid vom 09.10.2008 auf 0&nbsp;\u20ac fest.<\/li><li>Die Stiefmutter des Pflichtteilsberechtigten verstarb am 01.01.2011. Der Pflichtteilsberechtigte war ihr Alleinerbe. Das FA setzte mit Bescheid vom 26.09.2011 die Erbschaftsteuer gegen den Pflichtteilsberechtigten wegen des Erwerbs von Todes wegen nach seiner verstorbenen Stiefmutter auf 61.965&nbsp;\u20ac fest. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig. Am 29.06.2012 erlie\u00df das FA wegen nachtr\u00e4glich geltend gemachter Nachlassverbindlichkeiten einen nach \u00a7&nbsp;173 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4nderten Bescheid und setzte die Erbschaftsteuer auf 61.785&nbsp;\u20ac herab. Dieser Bescheid wurde ebenfalls bestandskr\u00e4ftig.<\/li><li>Am 04.09.2013 beantragte der Pflichtteilsberechtigte, den Erbschaftsteuerbescheid gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 AO zu \u00e4ndern und den von ihm geltend gemachten Pflichtteilsanspruch in H\u00f6he von 97.774&nbsp;\u20ac nachtr\u00e4glich als Nachlassverbindlichkeit zu ber\u00fccksichtigen. Er habe, nachdem seine Stiefmutter verstorben und er deren alleiniger Erbe geworden sei, mit einem an sich selbst gerichteten Schreiben vom 14.08.2013 seinen Pflichtteilsanspruch aus der Erbschaft nach seinem Vater geltend gemacht. Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs entstehe nicht, da der Wert des Reinnachlasses den geltenden Freibetrag nicht \u00fcbersteige. Die Geltendmachung des Pflichtteils wirke auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegen\u00fcber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers zur\u00fcck und stelle somit ein Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung i.S. des \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz 1 Nr.&nbsp;2 AO dar. Die Verj\u00e4hrung des Pflichtteilsanspruchs st\u00fcnde der Geltendmachung nicht entgegen. Sie f\u00fchre lediglich zu einer Einrede, die der Schuldner geltend machen k\u00f6nne. Hier sei die Einrede der Verj\u00e4hrung nicht geltend gemacht worden, so dass der Pflichtteilsanspruch weiterhin bestehe.<\/li><li>Das FA lehnte den \u00c4nderungsantrag am 21.11.2013 ab. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 29.04.2014 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Als Nachlassverbindlichkeiten seien zwar grunds\u00e4tzlich auch Verbindlichkeiten aus der Geltendmachung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen zu ber\u00fccksichtigen. Im Streitfall fehle es jedoch an der daf\u00fcr erforderlichen wirtschaftlichen Belastung des Erben.<\/li><li>Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) hat das FA den Antrag auf \u00c4nderung des Erbschaftsteuerbescheides zu Recht abgelehnt. Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so w\u00fcrden sowohl der Pflichtteilsanspruch als auch die entsprechende Verbindlichkeit des urspr\u00fcnglichen Erben durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person erl\u00f6schen. Im Erbschaftsteuerrecht w\u00fcrden zwar die erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse nach \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) als nicht erloschen gelten. Der Abzug des Pflichtteilsanspruchs als Nachlassverbindlichkeit sei jedoch nicht mehr m\u00f6glich, wenn dieser im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits verj\u00e4hrt gewesen sei. Aufgrund des Zusammenfallens von Berechtigung und (verj\u00e4hrter) Verpflichtung in der Person des Pflichtteilsberechtigten treffe diesen keine wirtschaftliche Belastung. Der Eintritt der Verj\u00e4hrung habe zur Folge, dass es allein in der Hand des (vermeintlichen) Pflichtteilsschuldners liege, ob er einen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch noch erf\u00fclle oder sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung berufe. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 298 ver\u00f6ffentlicht.<\/li><li>Dagegen richtet sich die Revision. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin ist die wirtschaftliche Belastung im Rahmen der Fiktion des \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG nicht zu ber\u00fccksichtigen. Durch den Eintritt der Verj\u00e4hrung habe der Verpflichtete lediglich das Recht, die Einrede der Verj\u00e4hrung geltend zu machen. Ob er dies tue, m\u00fcsse ihm \u00fcberlassen bleiben.<\/li><li>Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und das FA zu verpflichten, den Erbschaftsteuerbescheid vom 29.06.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.04.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Erbschaftsteuer auf 40.050 \u20ac herabgesetzt wird.<\/li><li>Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">II.<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7&nbsp;126 Abs.&nbsp;2 der Finanzgerichtsordnung &#8211;FGO&#8211;). Zutreffend hat das FG entschieden, dass die Ablehnung des Antrags auf \u00c4nderung des Erbschaftsteuerbescheides rechtm\u00e4\u00dfig war. Die Geltendmachung eines Pflichtteils nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten ist zwar auch dann m\u00f6glich, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des Pflichtteilsverpflichteten ist. Der aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch ist gleichwohl nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung nach zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen verj\u00e4hrt ist.<\/li><li>1. Zu den nach \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;1 Satz 2 ErbStG i.V.m. \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 bis Abs.&nbsp;9 ErbStG abzugsf\u00e4higen Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;2 ErbStG u.a. Verbindlichkeiten aus geltend gemachten Pflichtteilen (\u00a7\u00a7&nbsp;2303&nbsp;ff. des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches &#8211;BGB&#8211;). Damit \u00fcbereinstimmend gilt der origin\u00e4r beim Pflichtteilsberechtigten entstandene Pflichtteilsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Alternative&nbsp;3 ErbStG erst dann als Erwerb von Todes wegen, wenn er geltend gemacht wird.<\/li><li>a) Dem blo\u00dfen Entstehen des Anspruchs auf einen Pflichtteil mit dem Erbfall (\u00a7&nbsp;2317 Abs.&nbsp;1 BGB) kommt erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zu, und zwar weder bei dem Berechtigten noch bei dem Verpflichteten. Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschlie\u00dfen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, wenn er seinen Anspruch zun\u00e4chst oder dauerhaft nicht erhebt (Urteil des Bundesfinanzhofs &#8211;BFH&#8211; vom 19.02.2013&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;47\/11, BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;11, m.w.N.).<\/li><li>b) Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs besteht in dem ernstlichen Verlangen auf Erf\u00fcllung des Anspruchs gegen\u00fcber dem Erben. Der Berechtigte muss seinen Entschluss, die Erf\u00fcllung des Anspruchs zu verlangen, in geeigneter Weise bekunden (BFH-Urteile vom 19.07.2006&nbsp;&#8211; II&nbsp;R&nbsp;1\/05, BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718, und in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;12). Ist dies geschehen, entsteht die Erbschaftsteuer f\u00fcr den Erwerb des Pflichtteilsanspruchs (\u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Alternative&nbsp;3 ErbStG) nach \u00a7&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Buchst.&nbsp;b ErbStG mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Hinsichtlich des Abzugs des Pflichtteils als Nachlassverbindlichkeit wirkt dessen Geltendmachung hingegen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer gegen\u00fcber dem Erben, also auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers (\u00a7&nbsp;9 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 ErbStG) zur\u00fcck, stellt also ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7&nbsp;175 Abs.&nbsp;1 Satz 1 Nr.&nbsp;2 AO dar (BFH-Urteil in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;12).<\/li><li>2. Verstirbt der Pflichtteilsverpflichtete seinerseits, bevor der Pflichtteilsanspruch durch Erf\u00fcllung (\u00a7&nbsp;362 Abs.&nbsp;1 BGB) oder aus anderen Gr\u00fcnden, etwa aufgrund eines Erlassvertrags (\u00a7&nbsp;397 Abs.&nbsp;1 BGB), erloschen ist, geht die Verbindlichkeit gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7&nbsp;1922, 1967 Abs.&nbsp;1 BGB zivilrechtlich auf dessen Erben \u00fcber, ohne dass es auf die vorherige Geltendmachung des Anspruchs ankommt.<\/li><li>a) Die Verpflichtung zur Zahlung des Pflichtteils stellt dabei &#8211;abweichend vom Zivilrecht&#8211; erbschaftsteuerrechtlich nur dann eine vom Pflichtteilsverpflichteten als Erblasser herr\u00fchrende Schuld und somit eine gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;2 i.V.m. Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;1 ErbStG abziehbare Nachlassverbindlichkeit dar, wenn der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten des Verpflichteten geltend gemacht hatte oder ihn nach dessen Tod nunmehr geltend macht.<\/li><li>b) Geschieht dies vor der Verj\u00e4hrung des Anspruchs (\u00a7\u00a7&nbsp;195, 202 Abs.&nbsp;2 BGB, fr\u00fcher \u00a7&nbsp;2332 Abs.&nbsp;1 BGB, vgl. dazu Art.&nbsp;229 \u00a7&nbsp;23 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuche), gilt der Pflichtteilsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Alternative&nbsp;3 ErbStG als Erwerb des Pflichtteilsberechtigten von Todes wegen vom urspr\u00fcnglichen Erblasser, dessen pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zu dem von der Erbfolge ausgeschlossenen Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteilsanspruch begr\u00fcndet hat. Der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten kann dann die Verbindlichkeit aus dem geltend gemachten Pflichtteilsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;1 Satz 2 i.V.m. Abs.&nbsp;5 Nr.&nbsp;1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen.<\/li><li>c) Dies gilt auch dann, wenn der urspr\u00fcngliche Verpflichtete nicht damit rechnen musste, den Pflichtteilsanspruch zu Lebzeiten erf\u00fcllen zu m\u00fcssen, und deshalb durch diesen (zun\u00e4chst) nicht wirtschaftlich belastet war; denn die Geltendmachung des Pflichtteils wirkt, wie bereits dargelegt, auf den Eintritt des urspr\u00fcnglichen Erbfalls zur\u00fcck (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;13 bis 15).<\/li><li>3. Dieselben Grunds\u00e4tze sind anzuwenden, wenn der Pflichtteilsberechtigte zugleich der Erbe des verstorbenen Pflichtteilsverpflichteten ist. Der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch ist in diesem Fall jedoch nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verj\u00e4hrt war.<\/li><li>a) Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten, erl\u00f6schen durch den Tod des Pflichtteilsverpflichteten &#8211;zivilrechtlich betrachtet&#8211; sowohl dessen Verbindlichkeit als auch der Pflichtteilsanspruch durch die Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person (Konfusion, vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23.04.2009&nbsp;&#8211; IX ZR 19\/08, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2009, 1059, Rz&nbsp;19&nbsp;f.; BFH-Urteile vom 07.03.2006&nbsp;&#8211; VII&nbsp;R&nbsp;12\/05, BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, und in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;17; Palandt\/Weidlich, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 79.&nbsp;Aufl., \u00a7&nbsp;1922 Rz&nbsp;6).<\/li><li>b) Im Erbschaftsteuerrecht hingegen gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverh\u00e4ltnisse gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs als Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten nachzuholen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;18). Gibt der Pflichtteilsberechtigte dem zust\u00e4ndigen Finanzamt gegen\u00fcber eine entsprechende Erkl\u00e4rung ab, hat es diese zu ber\u00fccksichtigen und sowohl hinsichtlich der Besteuerung des Erwerbs des Pflichtteils gem\u00e4\u00df \u00a7&nbsp;3 Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 Alternative 3 ErbStG als auch hinsichtlich des Abzugs der Pflichtteilsschuld als Nachlassverbindlichkeit die sich hieraus unter Ber\u00fccksichtigung der jeweils ma\u00dfgebenden Freibetr\u00e4ge ergebenden steuerrechtlichen Folgerungen zu ziehen (BFH-Urteil in BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz&nbsp;18, m.w.N.).<\/li><li>c) Die Fiktion des \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch erbschaftsteuerrechtlich auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verj\u00e4hrt war.<\/li><li>Dem blo\u00dfen Entstehen des Pflichtteilsanspruchs kommt &#8211;wie bereits ausgef\u00fchrt&#8211; erbschaftsteuerrechtlich weder f\u00fcr den Abzug als Nachlassverbindlichkeit noch f\u00fcr die Besteuerung Bedeutung zu. Dies \u00e4ndert sich erst mit dessen Geltendmachung. Ist zu diesem Zeitpunkt der durch Konfusion zivilrechtlich erloschene Pflichtteilsanspruch bereits verj\u00e4hrt, k\u00f6nnen aus der Geltendmachung nachtr\u00e4glich nicht die erbschaftsteuerrechtlichen Folgen gezogen werden. Zwar hindert zivilrechtlich die Verj\u00e4hrung einer Forderung grunds\u00e4tzlich nicht deren Geltendmachung, denn die Forderung ist nur dauerhaft mit der Einrede der Verj\u00e4hrung behaftet; der Schuldner ist berechtigt, die Leistung zu verweigern (\u00a7&nbsp;214 Abs.&nbsp;1 BGB). Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr den durch Konfusion erloschenen Pflichtteilsanspruch. \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG l\u00e4sst den Pflichtteilsanspruch f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer zun\u00e4chst (fiktiv) fortbestehen, begr\u00fcndet jedoch kein Recht des Pflichtteilsberechtigten, den Anspruch auch noch nach Eintritt der Verj\u00e4hrung fiktiv gegen sich selbst geltend zu machen. Anderenfalls w\u00fcrde allein aufgrund der Fiktion des \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG die Funktion der Verj\u00e4hrung, Rechtsfrieden herbeizuf\u00fchren, insoweit aufgehoben. Der Erbe k\u00f6nnte zeitlich unbefristet jederzeit seinen zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruch als Nachlassverbindlichkeit mit R\u00fcckwirkung gegen sich selbst geltend machen. Das ist vom Regelungsgehalt des \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG nicht umfasst.<\/li><li>4. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist der Pflichtteilsanspruch im Streitfall nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar.<\/li><li>Der Pflichtteilsberechtigte (fr\u00fcherer Kl\u00e4ger) konnte den zivilrechtlich bereits erloschenen Pflichtteilsanspruch nachtr\u00e4glich nicht mehr gegen sich selbst als Alleinerben seiner Stiefmutter geltend machen. Es steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit, dass der Pflichtteilsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen seine Stiefmutter wegen des Todes seines Vaters im Zeitpunkt der Geltendmachung im August 2013 zivilrechtlich bereits verj\u00e4hrt war. Die Fiktion des \u00a7&nbsp;10 Abs.&nbsp;3 ErbStG umfasst nicht die Geltendmachung verj\u00e4hrter und zivilrechtlich durch Konfusion erloschener Pflichtteilsanspr\u00fcche.<\/li><li>5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7&nbsp;135 Abs.&nbsp;2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Urteil vom 05. Februar 2020, II R 1\/16 ECLI:DE:BFH:2020:U.050220.IIR1.16.0 BFH II. 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