{"id":72632,"date":"2020-07-09T18:05:00","date_gmt":"2020-07-09T16:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72632"},"modified":"2020-07-09T18:05:05","modified_gmt":"2020-07-09T16:05:05","slug":"verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-zur-entschuldung-einer-selbstgenutzten-wohnimmobilie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-zur-entschuldung-einer-selbstgenutzten-wohnimmobilie\/","title":{"rendered":"Verwendung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 12. Februar 2020, X R 28\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR28.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 92b Abs 1 , EStG \u00a7 93 Abs 1 , EStG \u00a7 94 Abs 2 , AO \u00a7 120 Abs 1 , AO \u00a7 120 Abs 2 Nr 2 , GG Art 20 Abs 3 , AltvVerbG , EStG \u00a7 52 Abs 23h , EStG \u00a7 96 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 19. Juli 2018, Az: 10 K 10247\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Einzahlung von gef\u00f6rdertem Altersvorsorgeverm\u00f6gen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine f\u00f6rdersch\u00e4dliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch erm\u00f6glichten fr\u00fcheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend fr\u00fcher abzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen) ist befugt, die Unwirksamkeit eines Bescheids \u00fcber die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (\u00a7 92b EStG) durch eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsakt festzustellen, sofern der Bescheid unter einer –bestandskr\u00e4ftig gewordenen– aufl\u00f6senden Bedingung erlassen worden war und die Bedingung eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 19.07.2018 – 10 K 10247\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) war Inhaber eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags bei der X-AG. Er ist Eigent\u00fcmer eines im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses.<\/li>
  2. Im Jahr 2010 schloss der Kl\u00e4ger mit der Sparkasse Y und der Landesbausparkasse (LBS) mehrere Vertr\u00e4ge. Zum einen nahm er ein Annuit\u00e4tendarlehen (Darlehen I), zum anderen einen zun\u00e4chst tilgungsfreien Vorfinanzierungskredit f\u00fcr ein Bauspardarlehen (Darlehen II) auf. In H\u00f6he des Darlehens II schloss er deshalb zeitgleich einen –unstreitig– nicht zertifizierten Bausparvertrag ab, der nach Zuteilung (Bausparguthaben und -darlehen) zur Tilgung jenes Darlehens einzusetzen war. Zur Sicherung des Darlehens II verpf\u00e4ndete er vereinbarungsgem\u00e4\u00df s\u00e4mtliche Anspr\u00fcche aus dem Bausparvertrag an die Sparkasse Y. Zum Verwendungszweck der Darlehen hat das Finanzgericht (FG) keine Feststellungen getroffen.<\/li>
  3. Am 05.09.2013 beantragte der Kl\u00e4ger bei der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle f\u00fcr Altersverm\u00f6gen –ZfA–) die Entnahme seines bei der X-AG aufgebauten Altersvorsorgeverm\u00f6gens zwecks Entschuldung seiner Wohnimmobilie (sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, \u00a7 92a des Einkommensteuergesetzes –EStG–). In der dem Antrag beigef\u00fcgten Best\u00e4tigung der X-AG hei\u00dft es, der Vertrag k\u00f6nne „fr\u00fchestens zum 01.01.2014 zu Rente abgerufen werden“, der sp\u00e4teste Vertragsbeginn der „Rentenphase“ sei der 01.01.2018.<\/li>
  4. Nachdem der Kl\u00e4ger weitere Nachweise vorgelegt und mitgeteilt hatte, er wolle das Altersvorsorgekapital f\u00fcr die Abl\u00f6sung des Darlehens I verwenden, erlie\u00df die ZfA am 05.12.2013 einen Bescheid \u00fcber die Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 92b EStG. Sie gestattete, zu dem von ihr auf den 01.01.2014 angenommenen Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags das gef\u00f6rderte Kapital zu entnehmen. Der Bescheid erging unter der aufl\u00f6senden Bedingung des sp\u00e4teren Nachweises einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung des Kapitals.<\/li>
  5. Im Dezember 2014 teilte der Kl\u00e4ger auf Anforderung der ZfA mit, er habe sein Altersvorsorgeverm\u00f6gen nur zum Teil zur R\u00fcckf\u00fchrung des Darlehens I genutzt, da er andernfalls eine hohe Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digung h\u00e4tte entrichten m\u00fcssen. Deshalb habe er das restliche Kapital seinem Bausparguthaben zugef\u00fchrt und so erreicht, dass die Bausparsumme bereits im August 2017 zugeteilt werden k\u00f6nne. Aufgrund der hiermit verbundenen fr\u00fcher beginnenden Tilgung des Darlehens II erspare er sich erheblichen Zinsaufwand.<\/li>
  6. Im M\u00e4rz 2015 teilte die X-AG mit, vertraglicher Beginn der Auszahlungsphase sei der 01.01.2018.<\/li>
  7. Mit Bescheid vom 13.04.2015 stellte die ZfA r\u00fcckwirkend die Unwirksamkeit ihres Bescheids \u00fcber die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags fest. Zum einen sei die Verwendung des Altersvorsorgekapitals zur Entschuldung nur zu Beginn der Auszahlungsphase, die abweichend von der urspr\u00fcnglichen Annahme erst am 01.01.2018 beginnen werde, m\u00f6glich. Zum anderen sei das gef\u00f6rderte Kapital nicht –wie bewilligt– vollst\u00e4ndig zur R\u00fcckf\u00fchrung des Darlehens I, sondern auch zur Auff\u00fcllung eines Bausparvertrags eingesetzt worden. Es liege insgesamt eine sch\u00e4dliche Verwendung vor. \u00dcber die R\u00fcckforderung werde ein gesonderter Bescheid ergehen.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens erlie\u00df die ZfA am 29.07.2016 einen Teilabhilfebescheid, in dem sie die Unwirksamkeit des Bescheids vom 05.12.2013 nur noch in betragsm\u00e4\u00dfig vermindertem Umfang feststellte. Soweit der Kl\u00e4ger das Altersvorsorgekapital zur Abl\u00f6sung des Darlehens I eingesetzt habe, sei von einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes (AltvVerbG) vom 24.06.2013 –BGBl I 2013, 1667– (EStG n.F.) auszugehen. Im \u00dcbrigen wies die ZfA den Einspruch zur\u00fcck. Die Zuf\u00fchrung von Guthaben auf das Bausparkonto sei keine wohnungswirtschaftliche Verwendung; der Kl\u00e4ger habe insoweit kein Darlehen getilgt. Der Bausparvertrag habe sich noch in der Ansparphase befunden. Der Kl\u00e4ger habe lediglich eine fr\u00fchere Zuteilung der Bausparsumme erreichen wollen.<\/li>
  9. Das FG hob die angefochtenen Feststellungsbescheide vom 13.04.2015 und 29.07.2016 mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1710 ver\u00f6ffentlichtem Urteil auf. Es ging davon aus, der Kl\u00e4ger habe nach \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung (EStG a.F.) das gesamte gef\u00f6rderte Altersvorsorgeverm\u00f6gen zu Beginn der Auszahlungsphase zur Entschuldung einer Wohnung verwendet. Das Darlehen II und der Bausparvertrag seien als einheitliches Vertragsgebilde zu werten. Die Einzahlungen des Altersvorsorgeverm\u00f6gens auf den Bausparvertrag seien einer Darlehenstilgung gleichzusetzen. Hierdurch habe sich die Darlehensschuld verringert. Das Darlehen II habe der Vorfinanzierung der Bausparsumme gedient. Gesonderte Tilgungen zugunsten des Darlehens II seien vertraglich nicht vorgesehen gewesen.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision bringt die ZfA vor, das FG sei zu Unrecht von einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung des gesamten Altersvorsorgeverm\u00f6gens nach \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ausgegangen. Der Aufbau von Guthaben auf einem Bausparkonto stelle weder vom Wortlaut noch vom Zweck und der Systematik des Gesetzes eine „Entschuldung“ dar. Bei der Einzahlung auf einen Bausparvertrag, der nicht i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 des Altersvorsorgevertr\u00e4ge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifiziert sei, handele es sich um einen blo\u00dfen Sparbeitrag.<\/li>
  11. Das FG habe ferner gegen das Sachaufkl\u00e4rungsgebot versto\u00dfen (\u00a7 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Es habe nicht aufgekl\u00e4rt, ob das Darlehen II \u00fcberhaupt der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer beg\u00fcnstigten Wohnung gedient habe. Der vom Kl\u00e4ger vorgelegte Vertrag h\u00e4tte Anlass dazu geben m\u00fcssen, den Verwendungszweck jenes Darlehens aufzukl\u00e4ren.<\/li>
  12. Die ZfA beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  13. Der Kl\u00e4ger hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. Die Feststellung der Unwirksamkeit des Bescheids \u00fcber die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags gem\u00e4\u00df \u00a7 92b EStG vom 05.12.2013 ist im Umfang des ge\u00e4nderten Bescheids vom 29.07.2016 rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. F\u00fcr den Erlass eines solchen Feststellungsbescheids besteht eine Rechtsgrundlage (unter 1.). Der Bescheid vom 05.12.2013 ist in vorgenanntem Umfang wegen Eintritts der als Nebenbestimmung aufgenommenen aufl\u00f6senden Bedingung unwirksam (unter 2.).<\/li>
    3. 1. Die ZfA war befugt, die Unwirksamkeit des Bescheids \u00fcber die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags durch Verwaltungsakt festzustellen.<\/li>
    4. a) Feststellende Verwaltungsakte bed\u00fcrfen im Hinblick auf den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes –GG–) jedenfalls dann einer gesetzlichen Erm\u00e4chtigung (sog. Verwaltungsaktbefugnis), wenn der Inhalt des Verwaltungsakts etwas als Rechtens feststellt, was erkl\u00e4rterma\u00dfen im Widerspruch zur Auffassung des hiervon Betroffenen steht (vgl. etwa Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts –BVerwG– vom 10.10.1990 – 1 B 131\/90, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 1991, 267) oder aber belastende Wirkung hat (BVerwG-Urteil vom 29.11.1985 – 8 C 105\/83, BVerwGE 72, 265). Allerdings bedarf es insoweit nicht zwingend einer ausdr\u00fccklichen gesetzlichen Grundlage; es gen\u00fcgt, wenn sich die Verwaltungsaktbefugnis dem Gesetz durch Auslegung entnehmen l\u00e4sst (BVerwG-Urteil vom 24.10.2002 – 7 C 9\/02, BVerwGE 117, 133, unter 1., m.w.N.).<\/li>
    5. b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen, denen der Senat folgt, bestand f\u00fcr die ZfA eine gesetzliche Grundlage zum Erlass der vom Kl\u00e4ger angefochtenen Feststellungsbescheide.<\/li>
    6. aa) Zwar findet sich hierf\u00fcr keine ausdr\u00fcckliche Erm\u00e4chtigung im Gesetz. Auch vermag der Senat keine Notwendigkeit zu erkennen, die Unwirksamkeit eines Gestattungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 92b EStG durch einen eigenst\u00e4ndigen Verwaltungsakt festzustellen, da diesem f\u00fcr etwaig nachfolgende Verfahren (insbesondere einen R\u00fcckforderungsbescheid wegen sch\u00e4dlicher Verwendung gef\u00f6rderten Altersvorsorgeverm\u00f6gens, \u00a7 93 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 94 Abs. 2 EStG) keine inhaltliche Bindungswirkung zukommt. Vielmehr ersch\u00f6pft sich der Regelungsgehalt eines Bescheids nach \u00a7 92b EStG darin, dem Zulageberechtigten zu gestatten und dem Anbieter mitzuteilen, dass Altersvorsorgekapital f\u00fcr einen bestimmten Zweck f\u00f6rderunsch\u00e4dlich ausgezahlt und genutzt werden kann (Senatsbeschluss vom 23.05.2016 – X R 54\/13, BFH\/NV 2016, 1457, Rz 21 f.). Demzufolge ber\u00fchrt eine nachfolgende sch\u00e4dliche Verwendung des Kapitals grunds\u00e4tzlich weder die Wirksamkeit noch die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids nach \u00a7 92b EStG.<\/li>
    7. bb) Allerdings besteht hier die Besonderheit, dass der Gestattungsbescheid vom 05.12.2013 mit einer Nebenbestimmung in Gestalt einer aufl\u00f6senden Bedingung versehen war, wonach die Wirksamkeit jenes Bescheids r\u00fcckwirkend entfalle, sollte der Kl\u00e4ger zu sp\u00e4terer Zeit eine wohnungswirtschaftliche Verwendung des ausgezahlten Verm\u00f6gens nicht nachweisen k\u00f6nnen (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. \u00a7 120 Abs. 1 Alternative 2, Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung –AO–). Aus dieser, vom Kl\u00e4ger nicht angefochtenen –nach Ansicht des Senats im Hinblick auf \u00a7 94 Abs. 2 EStG allerdings nicht erforderlichen– Bedingung l\u00e4sst sich die Befugnis der ZfA ableiten, bei Eintritt der Bedingung die Unwirksamkeit des Bescheids nach \u00a7 92b EStG durch eigenst\u00e4ndigen f\u00f6rmlichen Verwaltungsakt festzustellen.<\/li>
    8. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass der Zulageberechtigte durch ein solches Verfahren –wie der Streitfall anschaulich zeigt– zur Anfechtung des Feststellungsbescheids veranlasst werden kann, ohne dass hierdurch verbindliche Regelungen f\u00fcr etwaig nachfolgende Verfahren getroffen werden. Dennoch \u00fcberwiegt das Bed\u00fcrfnis der Beh\u00f6rde, dem durch Bedingungseintritt (r\u00fcckwirkend) unwirksam gewordenen Gestattungsbescheid im Wege einer Feststellung den Rechtsschein der Wirksamkeit zu nehmen. Hierf\u00fcr spricht vorliegend auch der Umstand, dass die Regelungen zum „Eigenheimrentenmodell“ (\u00a7\u00a7 92a, 92b EStG) durch das AltvVerbG ab dem Jahr 2014 in nicht nur unerheblichem Ma\u00dfe ge\u00e4ndert wurden. Ein Feststellungsbescheid, der die Beurteilung einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung im zeitlichen Grenzbereich zwischen alter und neuer Rechtslage zum Gegenstand hat, ist zumindest geeignet, Rechtsklarheit dar\u00fcber zu verschaffen, welche Rechtslage anwendbar ist (vgl. hierzu unter II.2.a).<\/li>
    9. 2. Der vom Kl\u00e4ger angefochtene Feststellungsbescheid ist entgegen der Ansicht des FG rechtm\u00e4\u00dfig, da die in dem Gestattungsbescheid vom 05.12.2013 enthaltene aufl\u00f6sende Bedingung eingetreten ist. Demzufolge entf\u00e4llt die Wirksamkeit jenes Bescheids im Umfang der ge\u00e4nderten Feststellung vom 29.07.2016 r\u00fcckwirkend. Der Kl\u00e4ger hat nicht nachgewiesen, dass er sein gef\u00f6rdertes Altersvorsorgeverm\u00f6gen insoweit wohnungswirtschaftlich i.S. von \u00a7 92a Abs. 1 EStG n.F. verwendet hat, als er es auf das bei der LBS gef\u00fchrte Bausparkonto eingezahlt hat.<\/li>
    10. a) Ob eine wohnungswirtschaftliche Verwendung vorlag, ist –abweichend von der Auffassung des FG und der Beteiligten– nach Ma\u00dfgabe der durch das AltvVerbG vom 24.06.2013 (BGBl I 2013, 1667) eingef\u00fchrten Rechtslage zu bestimmen. Nach \u00a7 52 Abs. 23h EStG i.d.F. des AltvVerbG ist \u00a7 92a EStG n.F. erstmals im Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden.<\/li>
    11. aa) Zwar hat der Kl\u00e4ger den Antrag auf Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags noch vor dem 01.01.2014 gestellt; ebenso hat die ZfA den Antrag vor jenem Zeitpunkt positiv beschieden. Dies hat allerdings nicht zur Folge, die Anforderungen f\u00fcr das Vorliegen einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung zwingend an der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung von \u00a7 92a EStG zu messen. Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt der Verwendung. Denn die Vorschrift macht –sowohl nach damaliger als auch nach aktueller Fassung– eine f\u00f6rderunsch\u00e4dliche Entnahme eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags von einer im Gesetz abschlie\u00dfend bestimmten wohnungswirtschaftlichen „Verwendung“ des Altersvorsorgekapitals abh\u00e4ngig. Bereits der Wortlaut belegt, dass es sich hierbei um den tats\u00e4chlichen Einsatz des durch den Anbieter ausgezahlten Kapitals handeln muss und nicht um eine dementsprechende Absicht des Zulageberechtigten. Folglich ist unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 52 Abs. 23h EStG i.d.F. des AltvVerbG diejenige Rechtslage relevant, die zum Verwendungszeitpunkt galt.<\/li>
    12. Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger das ausgezahlte Altersvorsorgekapital im Februar 2014 und demnach zum Zeitpunkt der Geltung der durch das AltvVerbG eingef\u00fchrten Rechtslage seinem bei der LBS gef\u00fchrten Bausparvertrag zugef\u00fchrt.<\/li>
    13. bb) Dasselbe Ergebnis l\u00e4sst sich aus prozessualen Erw\u00e4gungen ableiten. F\u00fcr einen –wie vorliegend– im Wege der Anfechtungsklage zu verfolgenden Anspruch ist grunds\u00e4tzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung ma\u00dfgeblich. Denn das FG hebt nach \u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO den angefochtenen Verwaltungsakt auf, wenn er rechtswidrig ist<\/em>. Der Erfolg im Anfechtungsprozess h\u00e4ngt somit davon ab, dass der Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts –vorliegend im Jahr 2018– nach dem jeweils einschl\u00e4gigen materiellen und formellen Recht besteht (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.04.2013 – VII R 44\/12, BFHE 241, 291, BStBl II 2013, 778, Rz 9); ma\u00dfgebend ist daher eine gegenw\u00e4rtige Rechtswidrigkeit (BFH-Beschluss vom 05.08.2015 – II B 113\/14, BFH\/NV 2015, 1554, Rz 7; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 100 FGO Rz 39).<\/li>
    14. Abweichendes w\u00fcrde im Hinblick auf den noch im Jahr 2013 positiv beschiedenen Antrag auf Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes nur dann gelten, wenn sich die Rechtslage nachtr\u00e4glich zu Lasten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert h\u00e4tte. Dies ist im Streitfall ausgeschlossen. Vielmehr hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Zulageberechtigten durch das AltvVerbG die beg\u00fcnstigte Entschuldung der selbstgenutzten Wohnimmobilie auf die Zeit der Ansparphase ausgedehnt (BTDrucks 17\/10818, 18), w\u00e4hrend nach vorheriger Rechtslage eine solche nur zu Beginn der Auszahlungsphase –im Streitfall somit erst zum 01.01.2018– m\u00f6glich war (\u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.).<\/li>
    15. b) Die Voraussetzungen des \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. liegen nicht vor.<\/li>
    16. Nach dieser Vorschrift kann der Zulageberechtigte das in einem Altersvorsorgevertrag gebildete und nach \u00a7 10a EStG oder nach dem XI. Abschnitt des EStG gef\u00f6rderte Kapital in vollem Umfang oder unter bestimmten Voraussetzungen teilweise bis zum Beginn der Auszahlungsphase entweder unmittelbar f\u00fcr die Anschaffung oder Herstellung einer nach Satz 5 der Vorschrift beg\u00fcnstigten Wohnung oder –nur dies kommt im Streitfall ernsthaft in Betracht– zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens verwenden.<\/li>
    17. Mit der alternativ zur Kapitalentnahme bei Anschaffung\/Herstellung des Wohneigentums beg\u00fcnstigten Entschuldung wollte der Gesetzgeber gew\u00e4hrleisten, dass auch die Abl\u00f6sung von Darlehen, deren Mittel der Finanzierung des Erwerbs dienten, vom Zweck des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags –dem „mietfreien Wohnen“ im Alter– erfasst wird (BTDrucks 16\/8869, 16 f.; vgl. auch M\u00fchlenharz in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 92a Rz 32). Durch diese Form der wohnungswirtschaftlichen Verwendung soll dem Zulageberechtigten erm\u00f6glicht werden, die Zins- und Tilgungskosten aus der selbstgenutzten Wohnimmobilie zu senken (My\u00dfen\/Emser, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 92a Rz B 49). Eine beg\u00fcnstigte Entschuldung liegt auch dann vor, wenn das zu tilgende Darlehen der Umschuldung urspr\u00fcnglicher Anschaffungs- bzw. Herstellungsdarlehen dient (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21.12.2017, BStBl I 2018, 93, Rz 255).<\/li>
    18. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der vom Kl\u00e4ger vorgenommene Aufbau von Bausparguthaben nicht als wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S. von \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG n.F. zu qualifizieren. Der Kl\u00e4ger hat hierdurch kein zum Zweck der Anschaffung oder Herstellung von Wohneigentum bereits aufgenommenes Darlehen getilgt.<\/li>
    19. aa) Eine wohnungswirtschaftliche Verwendung, wie sie der Kl\u00e4ger versteht, ist insoweit bereits vom Wortlaut der Vorschrift ausgeschlossen.<\/li>
    20. Die „Tilgung“ eines Darlehens setzt auch vom Wortsinn und Sprachgebrauch voraus, dass durch eine Leistung des Schuldners der R\u00fcckzahlungsanspruch des Gl\u00e4ubigers ganz oder zumindest teilweise erlischt; das Darlehen muss „abgel\u00f6st“ werden (vgl. zu diesem Begriff My\u00dfen\/Emser, a.a.O., Rz B 49; Hahner in Bordewin\/Brandt, \u00a7 92a EStG Rz 19 a.E.; Braun in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 92a EStG Rz 8; Arteaga\/Veit in Korn, \u00a7 92a EStG Rz 13.1). Zudem ist eine finale Beziehung („zur“) zwischen der Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags und der Darlehenstilgung erforderlich. Vorbereitende –selbst in (sp\u00e4terer) Tilgungsabsicht vorgenommene– Verwendungsma\u00dfnahmen sind nicht beg\u00fcnstigt.<\/li>
    21. Im Streitfall hat der Kl\u00e4ger sein Altersvorsorgekapital zwar in der Absicht der Tilgung des Darlehens II seinem Bausparguthaben zugef\u00fchrt. Allerdings verringerte diese Einzahlung –anders als vom FG vertreten– noch nicht den R\u00fcckzahlungsanspruch der Sparkasse Y aus dem Darlehen II. Die nach \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG n.F. erforderliche Tilgungswirkung konnte erst zum Zeitpunkt der Zuteilung der Bausparsumme eintreten, da erst dann das Darlehen II vereinbarungsgem\u00e4\u00df zur\u00fcckgef\u00fchrt werden sollte (vgl. C 4.1 der Erl\u00e4uterungen und erg\u00e4nzenden Bestimmungen zur Darlehensurkunde vom 30.03.2010). Hieran \u00e4ndert auch der Umstand nichts, dass der Kl\u00e4ger zur Sicherung des R\u00fcckzahlungsanspruchs aus dem Darlehen II u.a. das sich ratierlich aufbauende Sparguthaben aus dem Bausparvertrag an die Sparkasse Y verpf\u00e4ndet hat (vgl. D 2.2 der Darlehensurkunde). Denn durch die Begr\u00fcndung eines Pfandrechts erlosch nicht etwa der Darlehensr\u00fcckzahlungsanspruch; vielmehr erhielt die Sparkasse Y nur das Recht, im Sicherungsfall Befriedigung aus den verpf\u00e4ndeten Rechten zu suchen (\u00a7 1204 Abs. 1, \u00a7 1273 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs).<\/li>
    22. bb) Eine \u00fcber den Wortlaut des \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG n.F. hinausgehende Auslegung des Merkmals einer Darlehenstilgung widerspr\u00e4che der gesetzlichen Systematik der F\u00f6rderung privater Altersvorsorge und ist daher ausgeschlossen.<\/li>
    23. (1) Die durch das Eigenheimrentengesetz vom 29.07.2008 (BGBl I 2008, 1509) eingef\u00fchrte Erweiterung der steuerlichen F\u00f6rderung privater Altersvorsorge auf selbst genutzte eigene Wohnimmobilien und Genossenschaftswohnungen („Eigenheimrentenmodell“) beruht auf zwei vom Ansatz her unterschiedlichen, hinsichtlich der Besteuerungsfolgen aber identischen F\u00f6rderungen (vgl. hierzu BTDrucks 16\/8869, 16 f.). Zum einen kann das in einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag angesparte Altersvorsorgeverm\u00f6gen bis zum Beginn der Auszahlungsphase f\u00fcr die in \u00a7 92a Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. abschlie\u00dfend genannten Zwecke f\u00f6rderunsch\u00e4dlich verwendet werden. Eine R\u00fcckf\u00fchrung des Entnahmebetrags in den Vorsorgevertrag ist nicht erforderlich. Vielmehr wird dieser Betrag als in die Wohnimmobilie investiertes Kapital nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 92a Abs. 2 EStG \u00fcber das sog. Wohnf\u00f6rderkonto nachtr\u00e4glich besteuert.<\/li>
    24. Zum anderen stellen Tilgungsleistungen, die auf einen als Altersvorsorgevertrag zertifizierten Darlehensvertrag erbracht werden, bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung jenes Darlehens steuerlich zu f\u00f6rdernde Altersvorsorgebeitr\u00e4ge dar (\u00a7 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 5 EStG). Als Tilgungsleistungen in diesem Sinne fingiert das Gesetz auch (Spar-)Beitr\u00e4ge, die einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG zugef\u00fchrt und zur Tilgung eines im Rahmen jenes Altersvorsorgevertrags abgeschlossenen Darlehens abgetreten wurden (\u00a7 82 Abs. 1 Satz 3 EStG; sog. Bausparkombi-Kredite, vgl. hierzu Killat in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 82 EStG Rz 6). Um in diesen F\u00e4llen die nachgelagerte Besteuerung sicherzustellen, werden neben den Tilgungsleistungen die als solche Leistungen fingierten Sparbeitr\u00e4ge ins Wohnf\u00f6rderkonto aufgenommen (\u00a7 92a Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 EStG n.F.). Auch insoweit wird –ebenso wie beim entnommenen Altersvorsorge-Eigenheimbetrag– das tats\u00e4chlich in die Immobilie investierte Kapital der nachgelagerten Besteuerung unterworfen.<\/li>
    25. Neben diesen Sparbeitr\u00e4gen ist auch die \u00dcbertragung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen in diese Art von Bausparvertr\u00e4gen m\u00f6glich. \u00dcbertr\u00e4gt der Zulageberechtigte Altersvorsorgeverm\u00f6gen f\u00f6rderunsch\u00e4dlich gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b AltZertG i.V.m. \u00a7 93 Abs. 2 Satz 1 EStG in einen Altersvorsorgevertrag i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG, bestimmt \u00a7 82 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 EStG, dass die (bislang geleisteten) Beitr\u00e4ge als Tilgungsleistungen gem\u00e4\u00df Satz 3 der Vorschrift gelten. Auch diese –infolge der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung umqualifizierten– Tilgungsleistungen werden Bestandteil des Wohnf\u00f6rderkontos (vgl. Killat, a.a.O., \u00a7 82 EStG Rz 6). Der gesetzlichen F\u00f6rderungssystematik zufolge besteht somit nur im Fall einer \u00dcbertragung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen auf einen zertifizierten Bausparkombi-Kreditvertrag keine f\u00f6rdersch\u00e4dliche Verwendung dieses Altersvorsorgeverm\u00f6gens.<\/li>
    26. (2) Liegen dagegen die Voraussetzungen f\u00fcr eine f\u00f6rderunsch\u00e4dliche \u00dcbertragung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen auf einen Altersvorsorgevertrag i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 AltZertG –wie im Streitfall mangels Zertifizierung– nicht vor, erlaubt es die vorgenannte, in sich konsistente Systematik nicht, im Wege wortlauterweiternder Auslegung der Tatbestandsmerkmale einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung eine nachgelagerte Besteuerung des ausgezahlten Verm\u00f6gens zu erreichen. Vielmehr stellt sich der Einsatz jenes Verm\u00f6gens zum Zwecke der Auff\u00fcllung des Bausparguthabens –selbst wenn von Entschuldungsabsicht getragen– als sch\u00e4dliche Verwendung dar. Der vom Kl\u00e4ger hervorgehobene Umstand, die von ihm gew\u00e4hlte Gestaltung habe sich im Hinblick auf die Vermeidung von Vorf\u00e4lligkeitsentsch\u00e4digungen und zu erwartenden Zinsersparnissen als insgesamt wirtschaftlich sinnvoll erwiesen, \u00e4ndert insoweit nichts.<\/li>
    27. cc) Der Senat braucht nicht mehr entscheiden, inwiefern der Nachweis einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung vorliegend auch aus anderen Gr\u00fcnden nicht erbracht worden ist.<\/li>
    28. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 12. Februar 2020, X R 28\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.120220.XR28.18.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 92a Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 92b Abs 1 , EStG \u00a7 93 Abs 1 , EStG \u00a7 94 Abs 2 , AO \u00a7 120 Abs 1 , AO \u00a7 120 Abs 2 Nr 2 , GG … Verwendung von Altersvorsorgeverm\u00f6gen zur Entschuldung einer selbstgenutzten Wohnimmobilie<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72632"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72632\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}