ECLI:DE:BFH:2020:B.280420.IXB121.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 13. November 2019, Az: 2 K 2304\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Die Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG gilt nach dem Gesetzeswortlaut nur f\u00fcr solche Aufwendungen, die innerhalb von drei Jahren „nach“ der Anschaffung vom Steuerpflichtigen getragen werden. Vor der Anschaffung des Grundst\u00fccks vom Steuerpflichtigen get\u00e4tigte Aufwendungen sind nach den allgemeinen handelsrechtlichen Abgrenzungskriterien als Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand steuerlich zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.11.2019 – 2 K 2304\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulassung der Revision ist weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–, dazu unter 1.) noch zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 2.) geboten.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Rechtssache kommt keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zu.<\/p>\n\n\n\n
a) Grunds\u00e4tzliche Bedeutung i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO kommt einer Rechtssache nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Au\u00dferdem muss die Rechtsfrage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit fehlt es, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) in seiner Entscheidung getan hat; denn es bedarf keiner Kl\u00e4rung in einem Revisionsverfahren, wenn die Rechtslage eindeutig ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29.08.2019 – II B 79\/18, BFH\/NV 2020, 22, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist die vom Beklagten und Beschwerdef\u00fchrer (Finanzamt –FA–) f\u00fcr grunds\u00e4tzlich bedeutsam gehaltene Frage, ob die Regelung in \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der zu den Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes auch Aufwendungen f\u00fcr Instandsetzungs- und Modernisierungsma\u00dfnahmen z\u00e4hlen, die innerhalb von drei Jahren n a c h d e r A n s c h a f f u n g des Geb\u00e4udes durchgef\u00fchrt werden, auch auf Aufwendungen anzuwenden ist, die v o r d e r A n s c h a f f u n g anfallen, nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig. Denn diese Rechtsfrage ist anhand des eindeutigen Gesetzeswortlauts offensichtlich so zu beantworten, wie es die Vorinstanz in dem angegriffenen Urteil getan hat.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats geh\u00f6ren zu den Aufwendungen i.S. von \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG unabh\u00e4ngig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung s\u00e4mtliche Aufwendungen f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen einer „im Zusammenhang mit der Anschaffung des Geb\u00e4udes“ vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen und nicht nach Satz 2 der Vorschrift ausdr\u00fccklich ausgenommen sind (BFH-Urteile vom 14.06.2016 – IX R 25\/14, BFHE 254, 236, BStBl II 2016, 992; IX R 15\/15, BFHE 254, 246, BStBl II 2016, 996; IX R 22\/15, BFHE 254, 251, BStBl II 2016, 999); die genannte gesetzliche Regelung ordnet den tatbestandlich erfassten Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwand fiktiv den Herstellungskosten des Geb\u00e4udes zu. Dies gilt nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut indes nur f\u00fcr solche Aufwendungen, die „innerhalb von drei Jahren n a c h der Anschaffung“ vom Steuerpflichtigen getragen werden. V o r der Anschaffung des Grundst\u00fccks vom Steuerpflichtigen get\u00e4tigte Aufwendungen sind nach den allgemeinen handelsrechtlichen Abgrenzungskriterien als Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand steuerlich zu ber\u00fccksichtigen. Hiervon ist zutreffend auch das FG ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n
Das FA tr\u00e4gt keine durchgreifenden Gesichtspunkte vor, die –jenseits des klaren Wortlauts– f\u00fcr eine Anwendung der Norm auf den vorliegenden Sachverhalt sprechen. Insbesondere der in der Beschwerdebegr\u00fcndung erhobene, auf Literaturstimmen (vgl. hierzu etwa Stobbe in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 6 EStG Rz 164; Schubert\/Gadek in Beck Bil-Komm., 12. Aufl., \u00a7 255 HGB Rz 33 f.) gegr\u00fcndete Einwand, dass auch vor dem Anschaffungszeitpunkt vom Steuerpflichtigen getragene Aufwendungen im Einzelfall zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerechnet werden m\u00fcssen (wie dies das FG im Streitfall auch hinsichtlich einzelner Aufwandspositionen des Kl\u00e4gers und Beschwerdegegners getan hat), kann eine Ausweitung des Regelungsbereiches der Norm auf einen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich f i k t i v als Herstellungskosten eines Geb\u00e4udes zu behandelnden Anschaffungs-, Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand nicht rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Zulassung der Revision ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrundes der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt ebenfalls das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und kl\u00e4rbaren Rechtsfrage voraus. Daran fehlt es hier.<\/p>\n\n\n\n
3. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 28. April 2020, IX B 121\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.280420.IXB121.19.0 BFH IX. Senat EStG \u00a7 6 Abs 1 Nr 1a , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 vorgehend Finanzgericht Rheinland-Pfalz , 13. November 2019, Az: 2 K 2304\/17 Leits\u00e4tze NV: Die Regelung des \u00a7 6 Abs. 1 … Keine Anwendung des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG auf Aufwendungen des Steuerpflichtigen vor Anschaffung<\/span> weiterlesen