ECLI:DE:BFH:2020:B.270420.IXE7.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 52 Abs 1 , GKG \u00a7 66<\/p>\n\n\n\n
vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n
NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Eink\u00fcnften und anderen Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung f\u00fcr den Feststellungsbeteiligten. Diese ist grunds\u00e4tzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen.<\/p>\n\n\n\n
Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs – Kostenstelle – vom 20.02.2020 – KostL 1275\/19 (IX B 21\/19) wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n
Die Erinnerung ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
1. Mit der Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 66 des Gerichtskostengesetzes (GKG) wendet sich der Kl\u00e4ger, Beschwerdef\u00fchrer und Erinnerungsf\u00fchrer (Erinnerungsf\u00fchrer) –zul\u00e4ssigerweise– gegen den der Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) zugrunde gelegten Streitwert. Die strittige Steuernachzahlung f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2011 betrage (einschlie\u00dflich Solidarit\u00e4tszuschlag) 40.684,07 \u20ac; dies sei der ma\u00dfgebende Streitwert. Zudem sei statt von einem „Gesamtverlust“ in H\u00f6he von 248.247 \u20ac von einem solchen in H\u00f6he von 143.294 \u20ac (2007: .\/. 51.600 \u20ac; 2008 und 2009: je .\/. 42.188 \u20ac; 2010 und 2011: je .\/. 3.659 \u20ac) auszugehen.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Erinnerung hat jedoch keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Kl\u00e4gers f\u00fcr ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Im Verfahren der einheitlichen (und gesonderten) Feststellung von Eink\u00fcnften und anderen Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a der Abgabenordnung (AO) bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung f\u00fcr den Feststellungsbeteiligten; diese ist grunds\u00e4tzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemessen (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.01.2015 – IV S 17\/14, juris; vom 18.04.2018 – IV E 1\/18, BFH\/NV 2018, 835; Gr\u00e4ber\/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., Vor \u00a7 135 Rz 160 „Einheitliche (und gesonderte) Feststellung \u2013 a) Allgemeine Grunds\u00e4tze“, m.w.N.). Dagegen wendet sich der Erinnerungsf\u00fchrer nicht.<\/p>\n\n\n\n
b) Zutreffend ist der (berichtigten) Kostenrechnung vom 20.02.2020 ein auf den Erinnerungsf\u00fchrer entfallender Werbungskosten\u00fcberschuss aus Vermietung und Verpachtung in H\u00f6he von insgesamt 248.247 \u20ac zugrunde gelegt worden. Daraus ergibt sich ein Streitwert von 62.061 \u20ac (25 %).<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Gesamtbetrag in H\u00f6he von .\/. 248.247 \u20ac berechnet sich durch Addition der auf den Erinnerungsf\u00fchrer entfallenen negativen Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von 52.759,75 \u20ac (2007), 63.633,35 \u20ac (2008), 40.878,18 \u20ac (2009), 49.217,56 \u20ac (2010) und 41.758,17 \u20ac (2011). Diese ergeben sich aus den vom Gesellschafter … unterzeichneten Feststellungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die … GbR vom 07.08.2008, 30.06.2009, 12.10.2010, 13.09.2011 bzw. 11.10.2012 (jeweils Eingang beim Finanzamt). Diese Zahlen hat der Erinnerungsf\u00fchrer im finanzgerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt und beantragt, die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung auf .\/. 137.871 \u20ac (2007), .\/. 149.527 \u20ac (2008), .\/. 109.110 \u20ac (2009), .\/. 122.393 \u20ac (2010) bzw. .\/. 84.294 \u20ac (2011) „festgesetzt“ werden; dies entspricht –mit einer Ausnahme (2007: .\/. 137.646,13 \u20ac erkl\u00e4rt)– den in den betreffenden Feststellungserkl\u00e4rungen angegebenen Eink\u00fcnften. Die n\u00e4mlichen Werte hat der Erinnerungsf\u00fchrer in seinem Schriftsatz vom 10.04.2019 im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren (S. 2) sowie in seinen Schrifts\u00e4tzen vom 19.11.2019 und 23.02.2020 im Erinnerungsverfahren aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
bb) Hingegen k\u00f6nnen die vom Erinnerungsf\u00fchrer in den Schrifts\u00e4tzen vom 19.11.2019 und 23.02.2020 aufgef\u00fchrten „strittigen Eink\u00fcnfte“ in H\u00f6he von insgesamt .\/. 143.294 \u20ac der Streitwertermittlung nicht zugrunde gelegt werden. Zwar ergeben sich diese aus dem in Bezug genommen Schreiben des Finanzamts … vom 29.11.2012; sie beruhen nach Aktenlage auf einer telefonischen Auskunft des Wohnsitzfinanzamts des Erinnerungsf\u00fchrers vom 12.09.2012 (s. Feststellungsakte des Finanzamts … f\u00fcr 2009, Blatt 15\/11) und sind wohl darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass der Erinnerungsf\u00fchrer die entsprechenden Betr\u00e4ge im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagungen geltend gemacht hat. F\u00fcr den Wert des Streitgegenstands (Streitwert) ma\u00dfgebend ist jedoch allein der im finanzgerichtlichen Verfahren gestellte Antrag (vgl. Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., Vor \u00a7 135 Rz 104 f.).<\/p>\n\n\n\n
3. Anhaltspunkte f\u00fcr eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht i.S. des \u00a7 21 Abs. 1 GKG bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n
4. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgeb\u00fchrenfrei; Kosten werden nicht erstattet (\u00a7 66 Abs. 8 GKG).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 27. April 2020, IX E 7\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.270420.IXE7.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 52 Abs 1 , GKG \u00a7 66 vorgehend , , Az: Leits\u00e4tze NV: Im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Eink\u00fcnften und anderen Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO bemisst sich der Streitwert nach der … Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung<\/span> weiterlesen