{"id":72654,"date":"2020-07-09T18:15:32","date_gmt":"2020-07-09T16:15:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72654"},"modified":"2020-07-09T18:15:38","modified_gmt":"2020-07-09T16:15:38","slug":"notwendige-beiladung-der-nicht-klagenden-miterben-bei-einem-bescheid-ueber-die-gesonderte-feststellung-des-grundbesitzwertes-fuer-zwecke-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/notwendige-beiladung-der-nicht-klagenden-miterben-bei-einem-bescheid-ueber-die-gesonderte-feststellung-des-grundbesitzwertes-fuer-zwecke-der-erbschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2020, II B 94\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.160320.IIB94.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2 , BewG \u00a7 154 Abs 3 , BewG \u00a7 155 S 2 , AO \u00a7 179 , AO \u00a7 183 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 2 , FGO \u00a7 48 Abs 2 , FGO \u00a7 60 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 06. August 2018, Az: 11 K 2333\/16 BG<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Erhebt ein Miterbe Klage gegen einen Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer, der den Miterben einer Erbengemeinschaft das Grundst\u00fcck zurechnet, sind die nicht klagenden Miterben notwendig zum Klageverfahren beizuladen.  <\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 06.08.2018 – 11 K 2333\/16 BG wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beigeladenen zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und die Beigeladenen und Beschwerdef\u00fchrer (Beschwerdef\u00fchrer) sind Miterben einer aus 48 Personen bestehenden Erbengemeinschaft. Die am 05.05.2010 verstorbene Erblasserin hatte f\u00fcr den Nachlass Testamentsvollstreckung angeordnet. Teil des Erbes war ein in M belegenes Grundst\u00fcck. Dieses erwarb die Kl\u00e4gerin nach einem von der Erblasserin vorgesehenen Bieterverfahren gegen eine Ausgleichszahlung in H\u00f6he von 151.500 \u20ac.<\/li>
  2. Zur Feststellung des Grundbesitzwertes reichte der Testamentsvollstrecker beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) eine nicht unterschriebene Erkl\u00e4rung zur Feststellung des Bedarfswerts (Feststellungserkl\u00e4rung) ein, in welcher er als Empfangsbevollm\u00e4chtigter benannt war und den Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts in H\u00f6he der Ausgleichszahlung beantragte.<\/li>
  3. Das FA erlie\u00df einen an den Testamentsvollstrecker als Empfangsbevollm\u00e4chtigten f\u00fcr die Erbengemeinschaft adressierten Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 05.05.2010 f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer (Feststellungsbescheid), in dem die Miterben namentlich aufgef\u00fchrt waren, und stellte den Grundbesitzwert abweichend von der Feststellungserkl\u00e4rung auf 196.865 \u20ac fest. Der dagegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos. Nach Ansicht des FA war der von der Kl\u00e4gerin geleistete Kaufpreis nicht im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr zustande gekommen.<\/li>
  4. Hiergegen erhob der Testamentsvollstrecker im Namen der Kl\u00e4gerin Klage. Die Erbengemeinschaft bestehe aus sehr weitl\u00e4ufig miteinander verwandten Personen. Deshalb, und aufgrund des gew\u00e4hlten Verfahrens zur Preisfestsetzung, habe die Preisbildung derjenigen im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr entsprochen.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) lud die Beschwerdef\u00fchrer gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren bei. Sie seien als Miterben nach \u00a7 48 FGO klagebefugt.<\/li>
  6. Gegen diesen Beschluss legten die Beschwerdef\u00fchrer beim FG Beschwerde ein. Denn die Kl\u00e4gerin habe das Grundst\u00fcck als Vorausverm\u00e4chtnis nach \u00a7 2151 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches erhalten und sei allein klagebefugt. Zudem sei beim erzielten Kaufpreis der Fremdvergleich gegeben.<\/li>
  7. Das FG half der Beschwerde nicht ab und legte sie dem Bundesfinanzhof (BFH) vor.<\/li>
  8. Die Beschwerdef\u00fchrer beantragen sinngem\u00e4\u00df, den angefochtenen Beschluss vom 06.08.2018 aufzuheben.<\/li>
  9. Das FA hat keinen Antrag gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die nach \u00a7 128 Abs. 1 FGO zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 132 FGO). Das FG hat die Beschwerdef\u00fchrer zu Recht notwendig beigeladen.<\/li>
    2. 1. Sind an einem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann, sind sie gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen.<\/li>
    3. a) Welche Personen in einem Klageverfahren beizuladen sind, richtet sich nach dem durch den Klageantrag bestimmten Streitgegenstand (BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.01.2003 – \u2013 VIII B 108\/01, BFHE 201, 6, BStBl II 2003, 335, unter II.1., und vom 09.01.2013 – IV B 64\/11, BFH\/NV 2013, 512, Rz 10; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 48 FGO Rz 275).<\/li>
    4. b) Gegen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen k\u00f6nnen nur die in \u00a7 48 Abs. 1 FGO genannten Personen Klage erheben. Gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) ist \u00a7 48 FGO entsprechend anzuwenden, soweit der Gegenstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist. Der Verweis gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 205 Abs. 1 BewG i.d.F. vom 24.12.2008 f\u00fcr Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008. Der –f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO notwendige– R\u00fcckgriff auf \u00a7 183 der Abgabenordnung (AO) ist ausdr\u00fccklich in \u00a7 154 Abs. 3 Satz 1 BewG vorgesehen.<\/li>
    5. aa) \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO erkl\u00e4rt gegen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen die zur Vertretung berufenen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, Klagebevollm\u00e4chtigte i.S. des \u00a7 48 Abs. 2 FGO f\u00fcr klagebefugt. Wenn Personen nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO nicht vorhanden sind, kann nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO jeder Mitberechtigte, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte, Klage erheben.<\/li>
    6. bb) Wird der Gegenstand der Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BewG einer Erbengemeinschaft zugerechnet, ist grunds\u00e4tzlich jeder Miterbe nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte, klagebefugt, da bei einer Erbengemeinschaft zur Vertretung berufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nicht vorhanden sind (BFH-Urteil vom 27.11.2008 – IV R 16\/06, BFH\/NV 2009, 783, unter II.1.a bb, m.w.N.), es sei denn, es ist ein Klagebevollm\u00e4chtigter nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2 und Abs. 2 FGO vorhanden.<\/li>
    7. c) Wenn gegen einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen von mehreren nach \u00a7 48 Abs. 1 FGO Klagebefugten nicht alle klagen, m\u00fcssen die \u00fcbrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vom Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein k\u00f6nnen, im Interesse der Herbeif\u00fchrung einer notwendig einheitlichen Entscheidung zum Verfahren beigeladen werden (z.B. BFH-Urteil vom 07.06.2018 – IV R 11\/16, BFH\/NV 2018, 1156, Rz 18; BFH-Beschluss vom 20.11.2018 – IV B 44\/18, BFH\/NV 2019, 120, Rz 9). Zwischen der subjektiven Klagebefugnis in \u00a7 48 FGO und der notwendigen Beiladung besteht folglich eine zwingende wechselseitige Beziehung (BFH-Beschluss vom 19.10.2009 – VIII B 190\/08, BFH\/NV 2010, 224, unter II.2.; Steinhauff in HHSp, \u00a7 48 FGO Rz 270, m.w.N.).<\/li>
    8. d) Bei einem Feststellungsbescheid werden die einzelnen Besteuerungsgrundlagen selbst Regelungsgegenstand dieses Steuerverwaltungsakts. Ein solcher Bescheid stellt sich demnach als Zusammenfassung einzelner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die –soweit sie eine rechtlich selbst\u00e4ndige W\u00fcrdigung beinhalten und eines rechtlich selbst\u00e4ndigen Schicksals f\u00e4hig sind– auch als selbst\u00e4ndiger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kommen (BFH-Urteil vom 27.04.1993 – VIII R 27\/92, BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3, unter II.2.c cc, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10.06.2008 – IV B 52\/07, BFH\/NV 2008, 1443, II.1.b). Dabei enth\u00e4lt der einheitliche Feststellungsbescheid lediglich einen Verwaltungsakt, nicht –wie zusammengefasste Steuerbescheide (\u00a7 155 Abs. 3 AO)– ein B\u00fcndel von Bescheiden. Es handelt sich um eine notwendig einheitliche Feststellung gegen\u00fcber allen Feststellungsbeteiligten (BFH-Urteil in BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3, unter II.3.c cc, m.w.N.; Steinhauff in HHSp, \u00a7 48 FGO Rz 20).<\/li>
    9. 2. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG zu Recht die Beschwerdef\u00fchrer zum Verfahren beigeladen.<\/li>
    10. a) Die Beschwerdef\u00fchrer sind gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO klagebefugt. Denn f\u00fcr die Erbengemeinschaft ist kein Klagebevollm\u00e4chtigter i.S. von \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO vorhanden.<\/li>
    11. aa) Inwieweit ein Testamentsvollstrecker klagebefugt ist (str., vgl. Immes in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 155 BewG Rz 8, Stand 01.05.2014; von Beckerath in Gosch, FGO \u00a7 40 Rz 205; Gluth, AO-StB 2002, 206; Tolksdorf\/Simon, ErbStB 2008, 360; Halaczinsky\/Volquardsen, ErbStB 2010, 274, 280), kann im Streitfall offenbleiben. Denn es fehlt jedenfalls ein sp\u00e4testens bei Erlass der Einspruchsentscheidung gegen\u00fcber den Beschwerdef\u00fchrern zu ergehender Hinweis \u00fcber die Klagebefugnis des Empfangsbevollm\u00e4chtigten (\u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO); dies ist im Prozess von Amts wegen zu pr\u00fcfen (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 783, unter II.1.b aa; Brandis in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 48 FGO Rz 21).<\/li>
    12. Soweit das Formular der Feststellungserkl\u00e4rung eine Belehrung enth\u00e4lt, kann diese mangels Unterschrift nicht als hinreichend angesehen werden. Weil der Feststellungsbescheid vom 30.12.2015 nur dem empfangsbevollm\u00e4chtigten Steuerberater, nicht jedoch der Kl\u00e4gerin und den Beschwerdef\u00fchrern zugestellt wurde, wurden diese auch hier nicht auf die Wirkung der Bekanntgabe f\u00fcr und gegen alle Erben hingewiesen. Die Einspruchsentscheidung schlie\u00dflich enth\u00e4lt gar keine Belehrung \u00fcber die Klagebefugnis des Empfangsbevollm\u00e4chtigten; im \u00dcbrigen wurde sie ebenfalls nur dem Steuerberater zugestellt (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 783, unter II.1.b bb).<\/li>
    13. bb) Damit ist jeder Miterbe klagebefugt. Denn als Folge von \u00a7 48 Abs. 2 Satz 3 FGO greift bei einer fehlerhaften Belehrung \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO ein (vgl. Brandis in Tipke\/Kruse, a.a.O., \u00a7 48 FGO Rz 21, 24; Immes in Wilms\/Jochum, a.a.O., \u00a7 154 BewG Rz 29, Stand 01.05.2014). Da die Beschwerdef\u00fchrer keine Klage erhoben haben, waren sie gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 FGO am Verfahren zu beteiligen und notwendig beizuladen.<\/li>
    14. b) Die Einschr\u00e4nkung, dass eine notwendige Beiladung unterbleiben kann, wenn ein Klagebefugter unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt vom Klageverfahren betroffen sein kann, f\u00fchrt im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
    15. Der Bevollm\u00e4chtigte tr\u00e4gt insoweit vor, dass die Miterben durch den niedrigeren Wert nicht betroffen seien, da es vorliegend um ein Vorausverm\u00e4chtnis zugunsten der Kl\u00e4gerin gehe, und verweist auf die Einsch\u00e4tzung des Notars, der das Testament beurkundet hatte. Diese R\u00fcge ist bisher weder im Verwaltungsverfahren noch im finanzgerichtlichen Verfahren vorgetragen worden. Das FA hat das Grundst\u00fcck im Feststellungsbescheid der Erbengemeinschaft zugerechnet und dabei den streitgegenst\u00e4ndlichen Wert festgestellt. Die Kl\u00e4gerin hat den Bescheid nur hinsichtlich der H\u00f6he des festgestellten Werts angefochten. Die Frage der Zurechnung hat sie nicht thematisiert. Es steht damit bindend fest, dass das Grundst\u00fcck der Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 02.11.2016 – VIII B 57\/16, BFH\/NV 2017, 266, Rz 8). Die im finanzgerichtlichen Verfahren zu kl\u00e4rende Frage, mit welchem Wert das Grundst\u00fcck anzusetzen ist, wirkt sich daher auf alle Miterben aus und kann nach dem Erlass des Feststellungsbescheids nur einheitlich entschieden werden.<\/li>
    16. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 16. M\u00e4rz 2020, II B 94\/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.160320.IIB94.18.0 BFH II. Senat BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG \u00a7 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2 , BewG \u00a7 154 Abs 3 , BewG \u00a7 155 S 2 , AO \u00a7 179 , AO \u00a7 183 , FGO … Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes f\u00fcr Zwecke der Erbschaftsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72654\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}