{"id":72658,"date":"2020-07-09T18:17:19","date_gmt":"2020-07-09T16:17:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72658"},"modified":"2020-07-09T18:17:24","modified_gmt":"2020-07-09T16:17:24","slug":"fahrverguenstigungen-fuer-ruhestandsbeamte-des-bundeseisenbahnvermoegens-als-versorgungsbezuege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/fahrverguenstigungen-fuer-ruhestandsbeamte-des-bundeseisenbahnvermoegens-als-versorgungsbezuege\/","title":{"rendered":"Fahrverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens als Versorgungsbez\u00fcge"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 11. M\u00e4rz 2020, VI R 26\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.VIR26.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 9a S 1 Nr 1 Buchst a , EStG \u00a7 9a S 1 Nr 1 Buchst b , EStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a , EStG \u00a7 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst b , EStG \u00a7 19 Abs 2 S 2 Nr 2 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 08. Mai 2018, Az: 6 K 2979\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. von \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist (Anschluss an Senatsurteil vom 06.02.2013 – VI R 28\/11, BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572).<\/p>\n\n\n\n

2. Fahrverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens sind Versorgungsbez\u00fcge, da sie keine Gegenleistung f\u00fcr Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Fahrverg\u00fcnstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen, Au\u00dfensenate Augsburg, vom 08.05.2018 – 6 K 2979\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Ehegatten, die f\u00fcr die Streitjahre (2015 und 2016) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger war bis Ende Juni 1994 als Beamter f\u00fcr die Deutsche Bahn t\u00e4tig. Im Juni 1994 schloss er mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) einen Anstellungsvertrag mit Wirkung vom \u20261994. Das Bundeseisenbahnverm\u00f6gen (BEV) beurlaubte den Kl\u00e4ger ab diesem Tag unter Wegfall der Besoldung aus seinem Beamtenverh\u00e4ltnis.<\/li>
  3. Der Anstellungsvertrag enthielt u.a. folgende Bestimmungen:“\u00a7 7Versorgung(1) Die Versorgung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis bleibt als Grundsicherung aufgrund einer vom Pr\u00e4sidenten des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens getroffenen individuellen Entscheidung auch w\u00e4hrend der Dauer der Beurlaubung gew\u00e4hrleistet; die Gesellschaft entrichtet daf\u00fcr den gesetzlich vorgesehenen Versorgungszuschlag (\u00a7 21 Abs. 3 DBGrG).
    \u2026\u00a7 9Nebenleistungen(1) Herr \u2026[K] erh\u00e4lt eine pers\u00f6nliche Fahrkarte 1. Klasse f\u00fcr alle Eisenbahnstrecken und Buslinien der Gesellschaft. Das gilt auch f\u00fcr die Dauer des Bezugs des Ruhegeldes (\u00a7 7)….  (2) Soweit es sich bei den Nebenleistungen nach Abs. 1 um einen geldwerten Vorteil im steuerrechtlichen Sinne handelt, tr\u00e4gt K die darauf entfallenden Steuern selbst.“<\/li>
  4. Nach \u00a7 4 des Anstellungsvertrags endete das Arbeitsverh\u00e4ltnis des Kl\u00e4gers mit der DB AG mit dem Ende des Monats, in dem der Kl\u00e4ger das 65. Lebensjahr vollendete.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger arbeitete auf Grundlage des Anstellungsvertrags bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 f\u00fcr die DB AG. Nach seiner Pensionierung erhielt er Versorgungsbez\u00fcge vom BEV. F\u00fcr die Streitjahre bescheinigte das BEV, dass es sich bei dem Arbeitslohn in voller H\u00f6he um Versorgungsbez\u00fcge gehandelt habe. Einen gesonderten Ausweis der geldwerten Vorteile aus Sachbez\u00fcgen enthielten die Lohnsteuerbescheinigungen nicht. Die entsprechenden Sachbezugswerte f\u00fcr die Jahresnetzkarte berechnete das BEV wie folgt:          2015              2016       Wert der Fahrkarte nach 4 % Abschlag gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG):   6.411,26 \u20ac6.439,16 \u20acFreibetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 EStG:1.080,00 \u20ac1.080,00 \u20acArbeitslohn durch Sachbezug5.331,26 \u20ac5.359,16 \u20ac<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) veranlagte die Kl\u00e4ger entsprechend den Lohnsteuerbescheinigungen. Den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG in H\u00f6he von 1.000 \u20ac ber\u00fccksichtigte das FA nicht. Es setzte lediglich die kl\u00e4gerseits erkl\u00e4rten Werbungskosten in H\u00f6he von 482 \u20ac f\u00fcr 2015 und in H\u00f6he von 519 \u20ac f\u00fcr 2016 steuermindernd an.<\/li>
  7. Mit ihren Einspr\u00fcchen machten die Kl\u00e4ger u.a. geltend, dass f\u00fcr die Sachbez\u00fcge abweichend von den tats\u00e4chlichen Werbungskosten f\u00fcr die Streitjahre jeweils der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in H\u00f6he von 1.000 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen sei.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die nach den im Streitpunkt erfolglosen Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1447 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das Urteil des FG sowie die Einspruchsentscheidung vom 31.10.2017 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide f\u00fcr 2015 vom 22.05.2017 sowie f\u00fcr 2016 vom 12.07.2017 dahin zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit in Form von Sachbez\u00fcgen anstelle der bisher ber\u00fccksichtigten Werbungskosten um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 \u20ac gemindert werden.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4ger ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass dem Kl\u00e4ger der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem\u00e4\u00df \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG f\u00fcr die Sachbez\u00fcge in Gestalt der Jahresnetzkarte nicht zusteht, weil er in den Streitjahren bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit ausschlie\u00dflich Versorgungsbez\u00fcge bezogen hat. Die Vorinstanz hat die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung der Jahresnetzkarten zu Recht als Versorgungsbezug angesehen.<\/li>
    2. 1. Werden –wie im Streitfall– keine h\u00f6heren Werbungskosten nachgewiesen, ist nach \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit vorbehaltlich \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1.000 \u20ac abzuziehen. Nach \u00a7 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG ist von den Einnahmen aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbez\u00fcge i.S. von \u00a7 19 Abs. 2 EStG handelt, ein Pauschbetrag von 102 \u20ac abzuziehen, wenn keine h\u00f6heren Werbungskosten nachgewiesen werden.<\/li>
    3. 2. Versorgungsbez\u00fcge sind u.a. gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare Bez\u00fcge und Vorteile aus fr\u00fcheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit oder Hinterbliebenenbez\u00fcge (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). Bez\u00fcge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbez\u00fcge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat. Sie k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 EStG in Geld und als Sachbezug auch in Geldeswert bestehen (Schmidt\/Kr\u00fcger, EStG, 38. Aufl., \u00a7 19 Rz 96).<\/li>
    4. a) Entscheidend f\u00fcr das Merkmal von Bez\u00fcgen aus fr\u00fcheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist (Senatsurteil vom 06.02.2013 – VI R 28\/11, BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572, Rz 12, m.w.N.). Das vom Arbeitgeber geleistete Entgelt stellt damit keine Gegenleistung f\u00fcr Dienstleistungen des Arbeitnehmers dar, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572, Rz 12).<\/li>
    5. b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben handelt es sich bei der kostenlosen Zurverf\u00fcgungstellung der Jahresnetzkarten um einen Versorgungsbezug i.S. von \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG.<\/li>
    6. aa) Der Kl\u00e4ger, der das 63. Lebensjahr vollendet hatte, war in den Streitjahren Versorgungsempf\u00e4nger und als solcher nicht mehr zu Dienstleistungen verpflichtet. Den Anspruch auf die kostenlosen Jahresnetzkarten hatte er aufgrund des mit der DB AG im Juni 1994 geschlossenen Anstellungsvertrags erworben. Es handelt sich damit um einen Bezug aus fr\u00fcheren Dienstleistungen (\u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 des Anstellungsvertrags erhielt der Kl\u00e4ger die Jahresnetzkarten auch f\u00fcr die Dauer des Bezugs des Ruhegeldes. Damit kn\u00fcpft der Bezug der Jahresnetzkarten f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume nach Erreichen der Altersgrenze gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des Anstellungsvertrags –um die es im Streitfall geht– (auch) an den Status des Kl\u00e4gers als Versorgungsempf\u00e4nger an. Der Bezug der Jahresnetzkarten erg\u00e4nzt (als Nebenleistung) des fr\u00fcheren Arbeitgebers des Kl\u00e4gers dessen Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand.<\/li>
    7. bb) Der Besteuerung der Jahresnetzkarten als Versorgungsbezug steht –anders als die Kl\u00e4ger meinen– weder entgegen, dass der Kl\u00e4ger bereits w\u00e4hrend seiner aktiven T\u00e4tigkeit f\u00fcr die DB AG einen Anspruch auf die Jahresnetzkarten hatte, noch, dass der Anspruch in dem Arbeitsvertrag des Kl\u00e4gers mit der DB AG geregelt war. Vielmehr hat die Zurverf\u00fcgungstellung der Jahresnetzkarten mit Eintritt des Kl\u00e4gers in den Ruhestand Versorgungscharakter, weil sie –ungeachtet ihrer Vereinbarung im Arbeitsvertrag– keine Gegenleistung f\u00fcr Dienstleistungen des Kl\u00e4gers (mehr) darstellt, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht wurden. Die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung der Jahresnetzkarten ist damit in den Streitjahren wie das Ruhegeld selbst als Versorgungsbezug anzusehen.<\/li>
    8. cc) Die kostenlosen Jahresnetzkarten stellen vorliegend Versorgungsbez\u00fcge nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG dar, die „in anderen F\u00e4llen“ aus fr\u00fcheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze geleistet wurden. Der Kl\u00e4ger erhielt die kostenlosen Netzkarten im Streitfall insbesondere nicht aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen Grunds\u00e4tzen (s. dazu Bl\u00fcmich\/Geserich, \u00a7 19 EStG Rz 339), sondern aufgrund seines Anspruchs aus \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 des privatrechtlichen Anstellungsvertrags mit der DB AG.<\/li>
    9. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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