{"id":72673,"date":"2020-07-26T17:39:11","date_gmt":"2020-07-26T15:39:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72673"},"modified":"2020-07-26T17:39:16","modified_gmt":"2020-07-26T15:39:16","slug":"keine-anerkennung-interner-darlehen-zwischen-traegerkoerperschaft-und-bga-zur-refinanzierung-wesentlicher-betriebsgrundlagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-anerkennung-interner-darlehen-zwischen-traegerkoerperschaft-und-bga-zur-refinanzierung-wesentlicher-betriebsgrundlagen\/","title":{"rendered":"Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 10. Dezember 2019, I R 24\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IR24.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 6 , KStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 08. M\u00e4rz 2017, Az: 1 K 61\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtvertr\u00e4ge zwischen einer Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft und ihrem BgA \u00fcber wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind (z.B. BFH-Urteil vom 24.04.2002 – I R 20\/01, BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412), ist sinngem\u00e4\u00df auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 08.03.2017 – 1 K 61\/15 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist ein kommunaler Zweckverband, dem der Kreis S mit Vertrag vom 13.08. bzw. 01.09.1999 die ihm nach dem Abfallwirtschaftsgesetz zugewiesenen hoheitlichen Aufgaben der Abfallentsorgung \u00fcbertragen und mit weiterem Vertrag vom 04.09.1999 eine von S als \u00f6ffentlich-rechtlicher Entsorgungstr\u00e4ger zur Sicherung einer geordneten und wirtschaftlichen Abfallentsorgung errichtete Deponie inklusive der wesentlichen Bestandteile\/Einrichtungen entgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Der Kl\u00e4ger \u00fcbernahm s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten (Verf\u00fcllung und Nachsorge), das Deponiegrundst\u00fcck verblieb im Eigentum von S.<\/li>
  2. Bis 2000 nutzte der Kl\u00e4ger die Deponie ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung hoheitlicher Aufgaben, danach auch f\u00fcr gewerbliche Einlagerungen. Soweit der Kl\u00e4ger im Rahmen der Abfallentsorgung bzw. \u2013verwertung nicht hoheitlich t\u00e4tig wurde, f\u00fchrte er die T\u00e4tigkeit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) „Gewerbeservice“ durch. Die Kosten f\u00fcr den Betrieb der Deponie wurden ab 2001 \u00fcber „Umlagen“ anteilig dem BgA zugerechnet.<\/li>
  3. Zum 31.05.2005 entfiel aufgrund ge\u00e4nderter rechtlicher Rahmenbedingungen die M\u00f6glichkeit, die Deponie f\u00fcr die Einlagerung von Hausm\u00fcll zu verwenden. Der Kl\u00e4ger entschied daraufhin, die in seinem Eigentum stehenden und aus Eigenmitteln finanzierten Deponieanlagen (immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Sachanlagen) mit Wirkung vom 01.01.2006 im Wege einer Einlage auf den BgA zu \u00fcbertragen. Der von dem Kl\u00e4ger angesetzte Einlagewert zum 31.12.2005 in H\u00f6he von … Mio. \u20ac entsprach dem Teilwert der eingelegten Wirtschaftsg\u00fcter. Die Einlage wurde zu 20 % als (unentgeltliche) Einlage von Eigenkapital (Einlage … Mio. \u20ac gegen Kapitalr\u00fccklage) und zu 80 % auf der Grundlage eines sog. internen und mit 4 % verzinslichen Darlehens in H\u00f6he von … Mio. \u20ac als entgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbertragung qualifiziert.<\/li>
  4. Mit seinen Steuererkl\u00e4rungen machte der Kl\u00e4ger f\u00fcr den BgA Zinsen als Betriebsausgaben nur insoweit geltend, als diese auf einen Fremdkapitalanteil von 70 % entfielen.<\/li>
  5. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, dass die Deponie als wesentliche Betriebsgrundlage notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des BgA geworden und daher bei dem BgA zu aktivieren sei. Die Aufteilung in eine „Einlage mit Eigenkapitalcharakter“ und eine „Einlage mit Darlehenscharakter“ sei nicht m\u00f6glich. Nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung sei im Fall einer Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen an den BgA das Pachtentgelt, soweit es die Kosten der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft \u00fcbersteige, beim BgA dem Einkommen als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) i.S. des \u00a7 8 Abs. 3 Satz 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren (2006 und 2007) geltenden Fassung (KStG) hinzuzurechnen. Die f\u00fcr diese Rechtsprechung ma\u00dfgeblichen Erw\u00e4gungen seien auch in F\u00e4llen zu ber\u00fccksichtigen, in denen die \u00dcberlassung des Wirtschaftsgutes an den BgA gegen Gew\u00e4hrung eines internen Darlehens erfolge. Dem folgte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) in ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheiden.<\/li>
  6. Der nach erfolglosem Einspruch gerichteten Klage gab das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 08.03.2017 – 1 K 61\/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 481) statt und hob die angefochtenen K\u00f6rperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 auf, soweit hinsichtlich der als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigten Darlehenszinsen eine vGA in H\u00f6he von … \u20ac (2006) bzw. … \u20ac (2007) in Ansatz gebracht worden war.<\/li>
  7. Dagegen richtet sich die Revision des FA, welche auf die Verletzung materiellen Rechts gest\u00fctzt wird. Es beantragt, das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 08.03.2017 – 1 K 61\/15 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet, sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Klageabweisung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die vom Kl\u00e4ger beim BgA als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigten Darlehenszinsen in H\u00f6he von … \u20ac (2006) und … \u20ac (2007) steuerlich anzuerkennen sind.<\/li>
    2. 1. Der Kl\u00e4ger ist eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG sind BgA von juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts unbeschr\u00e4nkt k\u00f6rperschaftsteuerpflichtig. Dies sind –wie der vom Kl\u00e4ger f\u00fcr gewerbliche Einlagerungen im Rahmen der Abfallentsorgung bzw. \u2013verwertung unterhaltene Betrieb– Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen au\u00dferhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und sich aus der Gesamtbet\u00e4tigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 KStG). Allerdings ist nach dem Wortsinn des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG die K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, soweit sie BgA unterh\u00e4lt, selbst Subjekt der K\u00f6rperschaftsteuer im Hinblick auf jeden einzelnen Betrieb (Senatsurteile vom 13.03.1974 – I R 7\/71, BFHE 112, 61, BStBl II 1974, 391; vom 09.07.2003 – I R 48\/02, BFHE 203, 71, BStBl II 2004, 425).<\/li>
    3. 2. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind Minderungen des Betriebsverm\u00f6gens eines BgA zugunsten des \u00fcbrigen Verm\u00f6gens seiner Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bei der Gewinnermittlung nach den Grunds\u00e4tzen zu beurteilen, die f\u00fcr Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren Alleingesellschafter gelten. Es wird somit bei der Gewinnermittlung fingiert, der BgA sei ein selbst\u00e4ndiges Steuerrechtssubjekt in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft und die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft sei deren Alleingesellschafterin (Senatsurteile vom 17.05.2000 – I R 50\/98, BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; vom 24.04.2002 – I R 20\/01, BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412, m.w.N.). Daher sind (interne) Vereinbarungen zwischen der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft und ihrem BgA bei der Gewinnermittlung grunds\u00e4tzlich zu beachten, wenn die Vereinbarung –unterstellt, sie w\u00e4re zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossen worden– auch bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu beachten w\u00e4re (Senatsurteile vom 01.09.1982 – I R 44\/78, BFHE 136, 412, BStBl II 1982, 783; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).<\/li>
    4. 3. Eine Ausnahme gilt indessen f\u00fcr Vereinbarungen, aufgrund derer eine Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft ihren BgA mit Miet- oder Pachtzinsen f\u00fcr Wirtschaftsg\u00fcter belastet, die der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft geh\u00f6ren und wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA sind. Derartige Vereinbarungen d\u00fcrfen nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 14.03.1984 – I R 223\/80, BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; vom 06.11.1985 – I R 272\/81, BFH\/NV 1987, 123; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412) nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, da sonst der Zweck des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die Betriebe der \u00f6ffentlichen Hand gegen\u00fcber den Gewerbebetrieben der Privatwirtschaft steuerlich nicht zu beg\u00fcnstigen, vereitelt w\u00fcrde. Die zu vermeidende Beg\u00fcnstigung besteht darin, dass die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bei steuerrechtlicher Ber\u00fccksichtigung der Vereinbarung den durch den BgA erzielten Gewinn um die Miet- oder Pachtzinsen mindern k\u00f6nnte und diese in der Regel nicht versteuern m\u00fcsste, w\u00e4hrend der Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, der der Gesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen vermietet oder verpachtet, nach den Grunds\u00e4tzen der Betriebsaufspaltung die durch die Vermietung oder Verpachtung erzielten Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb versteuern muss. Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten Verm\u00f6gens auf Vereinbarungen beruht, die der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden d\u00fcrfen, wird die Verm\u00f6gensminderung bei der Gewinnermittlung wie eine vGA behandelt (Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).<\/li>
    5. 4. Die vorgenannte Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtvertr\u00e4ge zwischen einer Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft und ihrem BgA \u00fcber wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist –entgegen der Rechtsauffassung des FG– sinngem\u00e4\u00df auch auf interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden. Zwar hat der Senat dies bisher offen gelassen; er hat aber bereits ausgef\u00fchrt, dass die der zitierten Rechtsprechung zugrunde liegenden Erw\u00e4gungen „daf\u00fcr sprechen k\u00f6nnten“, auch sog. internen Darlehen die Anerkennung zu versagen (Urteil in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).<\/li>
    6. a) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) bestehen keine Zweifel daran, dass es sich bei den Deponieanlagen (immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Sachanlagen) um wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA gehandelt hat, welche zu dessen notwendigem Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten.<\/li>
    7. aa) Dem BgA ist auf der Grundlage seiner rechtlichen Verselbst\u00e4ndigung und nach allgemeinen steuerlichen Grunds\u00e4tzen ein eigenes Betriebsverm\u00f6gen zuzuordnen. Notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des BgA sind solche Wirtschaftsg\u00fcter, die ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr eigenbetriebliche Zwecke des BgA genutzt werden oder dazu bestimmt sind. Wesentliche Betriebsgrundlagen sind auch ohne eine solche Widmung stets als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des BgA zu behandeln (Senatsurteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496). Was dabei als wesentliche Betriebsgrundlage eines BgA gilt, beurteilt sich nach den allgemeinen Kriterien. Die \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter m\u00fcssen f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung von besonderem Gewicht sein, wobei nicht allein ma\u00dfgeblich ist, in welchem Umfang hierdurch Betriebseinnahmen erzielt werden k\u00f6nnen; vielmehr kann die Bedeutung f\u00fcr einen Betriebszweig oder die absolute H\u00f6he der mit Hilfe der \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter erzielten Ums\u00e4tze ausreichend sein (Senatsurteil in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558). Die Annahme von Betriebsverm\u00f6gen des BgA ist allerdings ausgeschlossen, wenn das Wirtschaftsgut zum notwendigen Hoheitsbereich der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft geh\u00f6rt; das gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des BgA darstellt (Senatsurteil in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558).<\/li>
    8. bb) Nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen geh\u00f6ren die vom Kl\u00e4ger auf den BgA \u00fcbertragenen Deponieanlagen zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des BgA.<\/li>
    9. aaa) Bei den vom Kl\u00e4ger an den BgA \u00fcberlassenen Deponieanlagen handelt es sich schon deshalb um wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA, weil sie f\u00fcr die F\u00fchrung des BgA von besonderem Gewicht waren. Das ergibt sich nach den nicht mit Revisionsr\u00fcgen angegriffenen und deshalb f\u00fcr den Senat nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG schon daraus, dass der BgA in den Streitjahren seinen Betriebszweck der Einlagerung und Entsorgung gewerblicher Abf\u00e4lle ohne Nutzung der Deponieanlagen (immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Sachanlagen) nicht h\u00e4tte erf\u00fcllen k\u00f6nnen.<\/li>
    10. bbb) Die Deponieanlagen sind auch nicht dem notwendigen Hoheitsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers zuzuordnen. Dies folgt schon daraus, dass die \u00fcberlassenen Wirtschaftsg\u00fcter in den Streitjahren weder ausschlie\u00dflich noch nahezu ausschlie\u00dflich der hoheitlichen T\u00e4tigkeit der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft dienten (vgl. Senatsurteil vom 07.11.2007 – I R 52\/06, BFHE 219, 563, BStBl II 2009, 248). Zwar nutzte der Kl\u00e4ger die Deponie samt den sp\u00e4ter \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fctern noch bis zum Jahr 2000 ausschlie\u00dflich zur Erf\u00fcllung seiner auf Hausm\u00fcll privater Haushalte bezogenen Entsorgungsaufgaben und wird diese T\u00e4tigkeit traditionell als hoheitliche Aufgabe angesehen (vgl. Senatsurteil vom 23.10.1996 – I R 1-2\/94, BFHE 181, 322, BStBl II 1997, 139; Gosch\/M\u00e4rtens, KStG, 3. Aufl., \u00a7 4 Rz 181 „Abfallentsorgung“; D\u00f6ring in Schnitger\/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., \u00a7 4 Rz 161; Musil in M\u00f6ssner\/Seeger, K\u00f6rperschaftsteuergesetz, 4. Aufl., \u00a7 4 Rz 331 „Entsorgung“). Ab 2001 nutzte der Kl\u00e4ger die Deponie allerdings in zunehmendem Umfang auch f\u00fcr die im Rahmen des BgA abgebildeten gewerblichen Einlagerungen. Ab dem 31.05.2005 ist die M\u00f6glichkeit, Hausm\u00fcll privater Haushalte einzulagern, sogar vollst\u00e4ndig entfallen. Dementsprechend wurde die Deponie in den Streitjahren jedenfalls ganz \u00fcberwiegend nur noch zu gewerblichen Zwecken genutzt. Soweit aber keine Entsorgung von Hausm\u00fcll privater Haushalte, sondern von Gewerbem\u00fcll durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts erfolgt, liegt –jedenfalls nach der in den Streitjahren noch geltenden Rechtslage (vgl. Paetsch in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 4 Rz 114)– keine hoheitliche Aufgabe vor (Meier\/Semelka in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 4 KStG Rz 76 „Abfallentsorgung“; D\u00f6ring, a.a.O.; vgl. auch Senatsurteil vom 25.03.2015 – I R 52\/13, BFHE 250, 46, BStBl II 2016, 172) und scheidet somit in den Streitjahren die Einordnung der \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter als notwendiges Hoheitsverm\u00f6gen des Kl\u00e4gers aus.<\/li>
    11. ccc) Selbst soweit die Deponieanlagen in den Streitjahren noch in geringem Umfang f\u00fcr die Einlagerung von Hausm\u00fcll genutzt worden sein sollten, erg\u00e4be sich im \u00dcbrigen eine Pflicht des Kl\u00e4gers zur Zuordnung zum notwendigen Betriebsverm\u00f6gen des BgA, weil –wie erl\u00e4utert– wesentliche Betriebsgrundlagen stets auch ohne entsprechende Widmung als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des BgA zu behandeln sind (vgl. Senatsurteil in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496).<\/li>
    12. b) Zwischen dem Kl\u00e4ger und dem BgA ist eine sog. interne Darlehensvereinbarung getroffen worden, die mit der Refinanzierung der aus Eigenmitteln der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA, n\u00e4mlich den Deponieanlagen, zusammenh\u00e4ngen. Das FG hat dazu festgestellt, dass der Hauptausschuss des Kl\u00e4gers entschieden habe, die aus Eigenmitteln finanzierten Deponieanlagen (immaterielle Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde und Sachanlagen) mit Wirkung vom 01.01.2006 im Wege einer teilentgeltlichen Einlage auf den BgA zu \u00fcbertragen. Die Einlage sollte zu 20 % (unentgeltlich) als Einlage von Eigenkapital (Einlage … Mio. \u20ac gegen Kapitalr\u00fccklage) und zu 80 % entgeltlich (Gew\u00e4hrung eines internen und mit 4 % verzinslichen Darlehens in H\u00f6he von … Mio. \u20ac) erbracht werden. Dem Kl\u00e4ger ging es insoweit erkennbar darum, die Anschaffungs- und Herstellungskosten der Deponieanlagen als wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA von diesem „refinanzieren“ zu lassen.<\/li>
    13. c) Anders als der Kl\u00e4ger und das FG meinen, k\u00f6nnen indessen die f\u00fcr das interne Darlehen gezahlten Darlehenszinsen jedenfalls deshalb nicht zum Abzug zugelassen werden, weil es im Streitfall weder um die Aufnahme eines externen Kredits noch um die Belastung des BgA mit den Krediten geht, die der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Herstellung der (sp\u00e4ter) dem BgA \u00fcbertragenen Wirtschaftsg\u00fcter entstanden sind. Kennzeichen des Streitfalls ist vielmehr die „Refinanzierung“ von zuvor mit Eigenmitteln von der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft erworbener und sodann auf den BgA \u00fcbertragener wesentlicher Betriebsgrundlagen.<\/li>
    14. aa) Zwar ist es zutreffend, dass interne Darlehensvereinbarungen zwischen dem BgA und der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft grunds\u00e4tzlich der Besteuerung zugrunde zu legen sind, soweit sie –unterstellt, sie w\u00e4ren zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem beherrschenden Gesellschafter abgeschlossen worden– bei der Besteuerung der Kapitalgesellschaft zu beachten w\u00e4ren (Senatsurteile vom 01.09.1982 – I R 52\/78, BFHE 137, 9, BStBl II 1983, 147; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412). Daher steht es der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft auch grunds\u00e4tzlich frei, ob sie ihrem BgA Kapital als Fremdkapital \u00fcberl\u00e4sst oder durch Einlagen als Eigenkapital zuf\u00fchrt (Senatsurteile vom 01.07.1987 – I R 197\/83, BFHE 150, 534, BStBl II 1987, 865; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).<\/li>
    15. bb) Die vorgenannten Grunds\u00e4tze gelten aber dann nicht, wenn interne Darlehen –wie im Streitfall– der Refinanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher und zuvor mit Eigenmitteln erworbener Betriebsgrundlagen des BgA dienen. W\u00fcrde man dies anerkennen, so w\u00fcrde der Zweck des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, die Betriebe der \u00f6ffentlichen Hand gegen\u00fcber den Gewerbebetrieben der Privatwirtschaft steuerlich nicht zu beg\u00fcnstigen, vereitelt. \u00dcberl\u00e4sst die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft wesentliche Betriebsgrundlagen dem BgA im Wege eines Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnisses, so sind beim BgA die Miet- und Pachtzinsen nach den unter II.3. dargestellten Grunds\u00e4tzen steuerlich nicht zu ber\u00fccksichtigen. Werden stattdessen wesentliche Betriebsgrundlagen (teil-)entgeltlich auf den BgA \u00fcbertragen und sodann f\u00fcr den darlehensfinanzierten Teil Schuldzinsen geltend gemacht, so kann dies zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchren, da wirtschaftlich betrachtet die Schuldzinsen f\u00fcr das interne Darlehen an die Stelle der Miet- bzw. Pachtzinsen treten und durchgreifende Gr\u00fcnde, die eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung beider Konstellationen rechtfertigen k\u00f6nnte, f\u00fcr den Senat nicht ersichtlich sind.<\/li>
    16. cc) Soweit die Minderung des dem BgA gewidmeten Verm\u00f6gens auf der internen Darlehensvereinbarung beruht, ist die Verm\u00f6gensminderung bei der Gewinnermittlung somit wie eine vGA zu behandeln (vgl. Senatsurteile in BFHE 140, 560, BStBl II 1984, 496; in BFHE 192, 92, BStBl II 2001, 558; in BFHE 199, 148, BStBl II 2003, 412).<\/li>
    17. 5. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen, weshalb sein Urteil aufzuheben ist. Die Sache ist spruchreif, weil nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen die vom Kl\u00e4ger f\u00fcr den BgA in den Streitjahren in Ansatz gebrachten Betriebsausgaben in Form von Darlehenszinsen in H\u00f6he von … \u20ac (2006) bzw. … \u20ac (2007) steuerlich nicht anzuerkennen und deshalb –wie vom FA in den angefochtenen Bescheiden vorgenommen– nach den Grunds\u00e4tzen der vGA zu korrigieren sind. Die Klage ist demnach abzuweisen.<\/li>
    18. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 10. Dezember 2019, I R 24\/17 ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IR24.17.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 6 , KStG \u00a7 4 Abs 1 S 1 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007 vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 08. M\u00e4rz 2017, Az: 1 K 61\/15 Leits\u00e4tze … Keine Anerkennung interner Darlehen zwischen Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft und BgA zur Refinanzierung wesentlicher Betriebsgrundlagen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72673","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72673\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}