{"id":72695,"date":"2020-07-26T17:49:45","date_gmt":"2020-07-26T15:49:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72695"},"modified":"2020-07-26T17:49:51","modified_gmt":"2020-07-26T15:49:51","slug":"rueckstellung-fuer-mehrsteuern-aufgrund-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckstellung-fuer-mehrsteuern-aufgrund-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"R\u00fcckstellung f\u00fcr Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 12. Mai 2020, XI B 59\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.120520.XIB59.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 44 Abs 1 , EStG \u00a7 4 Abs 1 , EStG \u00a7 5 Abs 1 , HGB \u00a7 249 , KStG \u00a7 8 Abs 1 S 1 , GewStG \u00a7 7 S 1 , KStG VZ 2006 , KStG VZ 2007 , GewStG VZ 2006 , GewStG VZ 2007<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 04. Juni 2019, Az: 1 K 908\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Das Bilden einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die betreffenden Mehrsteuern erfordert es auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung Kenntnis hat, dass er am Bilanzstichtag ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: \u00a7 44 Abs. 1 FGO setzt nicht nur voraus, dass ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf erfolglos geblieben ist, sondern dass \u00fcberhaupt ein au\u00dfergerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde. Ist dies nicht der Fall, ist die Klage unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 04.06.2019 – 1 K 908\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Eine bei der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), einer GmbH i.L., durchgef\u00fchrte Fahndungspr\u00fcfung (Bericht vom 11.08.2017) hatte ergeben, dass die Betriebseinnahmen f\u00fcr die Veranlagungs- bzw. Erhebungszeitr\u00e4ume 2006 und 2007 (Streitjahre) nicht vollst\u00e4ndig erkl\u00e4rt worden waren. Am 12.09.2017 erlie\u00df der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) f\u00fcr die Streitjahre entsprechende \u00c4nderungsbescheide \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag.<\/li>
  2. Den gegen die K\u00f6rperschaftsteuerfestsetzungen erhobenen Einspruch mit dem Ziel, jeweils eine R\u00fcckstellung f\u00fcr die betreffende Gewerbesteuernachforderung gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigen, wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 14.06.2018 \u00fcber K\u00f6rperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr die Streitjahre als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) N\u00fcrnberg wies die Klage mit Urteil vom 04.06.2019 – 1 K 908\/18 ab. Die Klage wegen der Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge sei unzul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4gerin insoweit keinen Einspruch eingelegt habe; im \u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet, da eine Gewerbesteuerr\u00fcckstellung erst bei drohender Tataufdeckung zu bilden sei.<\/li>
  4. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision. Sie macht geltend, die Revision sei wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) sowie wegen Verfahrensm\u00e4ngeln (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist –bei Zweifeln an ihrer Zul\u00e4ssigkeit– jedenfalls unbegr\u00fcndet. Soweit die Kl\u00e4gerin Zulassungsgr\u00fcnde i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgend dargelegt hat, liegen diese nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die Revision ist nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder wegen des Erfordernisses einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen.<\/li>
    3. a) Bei dem Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung handelt es sich um einen Unterfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung. Beide Zulassungsgr\u00fcnde verlangen substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich kl\u00e4rbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist; hierzu muss sich der Beschwerdef\u00fchrer mit der Rechtsprechung des BFH und den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum auseinandersetzen (vgl. z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 20.03.2018 – III B 135\/17, BFH\/NV 2018, 705, Rz 5; vom 12.06.2019 – XI B 71\/18, BFH\/NV 2019, 1329, Rz 6; jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. b) Die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Frage, „ob eine R\u00fcckstellung aufgrund einer Steuerhinterziehung erst im Jahr der Entdeckung oder bereits im Jahr der Begehung der Straftat zu bilden ist, wenn dem T\u00e4ter die Tatsache der Begehung einer strafbaren Handlung bewusst gewesen ist“, ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<\/li>
    5. aa) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin kann die Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit dieser Rechtsfrage nicht mit einer (vermeintlichen) Gegenl\u00e4ufigkeit der BFH-Rechtsprechung –einerseits die BFH-Urteile vom 22.06.2006 – IV R 56\/04 (BFHE 214, 226, BStBl II 2006, 838, unter II.4.e, Rz 94) und vom 22.08.2012 – X R 23\/10 (BFHE 238, 173, BStBl II 2013, 76, Rz 20), andererseits die BFH-Urteile vom 03.02.2010 – I R 21\/06 (BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692, Rz 43) und vom 15.03.2012 – III R 96\/07 (BFHE 237, 407, BStBl II 2012, 719, Rz 16)– begr\u00fcndet werden.<\/li>
    6. bb) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung erfordert das Bilden einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die betreffenden Mehrsteuern es auch dann, wenn der Steuerpflichtige von der Verwirklichung des Tatbestands einer Steuerhinterziehung Kenntnis hat, dass er am Bilanzstichtag aufgrund eines hinreichend konkreten Sachverhalts ernsthaft mit einer quantifizierbaren Steuernachforderung rechnen muss; dies ist fr\u00fchestens mit der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Pr\u00fcfer der Fall (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27.11.2001 – VIII R 36\/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731, unter II.2.c bb, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    7. cc) Den von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten BFH-Urteilen in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692 und in BFHE 237, 407, BStBl II 2012, 719 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen. Sie stehen vielmehr mit der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung in Einklang.<\/li>
    8. (1) Wegen der Rechtsgrunds\u00e4tze zur R\u00fcckstellungsbildung bei \u00f6ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nimmt der BFH mit seinem Urteil in BFHE 228, 259, BStBl II 2010, 692 gerade das Urteil in BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731 in Bezug und f\u00fchrt aus, dass f\u00fcr die Frage, ob die Bilanz richtig oder unrichtig ist, der Erkenntnisstand des sorgf\u00e4ltigen Kaufmanns bei Aufstellung der Bilanz zu ber\u00fccksichtigen ist (Rz 43). Dem lag dort allerdings kein Fall der Steuerhinterziehung zugrunde.<\/li>
    9. (2) In dem vom BFH mit Urteil in BFHE 237, 407, BStBl II 2012, 719 entschiedenen Fall war dem Kl\u00e4ger ebenfalls keine Steuerhinterziehung vorzuwerfen, weshalb es –wie dort unter Rz 18 ausgef\u00fchrt– nicht darauf ankam, dass eine R\u00fcckstellung f\u00fcr hinterzogene Steuern nicht gebildet werden darf, solange die Tat noch nicht entdeckt ist; denn eine Bilanz, die keine R\u00fcckstellungen f\u00fcr hinterzogene Steuern ausweist, wird nicht als fehlerhaft angesehen, wenn die Steuerhinterziehung zum Zeitpunkt des Bilanzstichtages noch nicht aufgedeckt war und auch noch nicht mit Ermittlungen begonnen wurde.<\/li>
    10. c) Soweit die Kl\u00e4gerin –die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge der Streitjahre betreffend– es ferner als kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ansieht, ob die Rechtsgrunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 28.02.1990 – I R 165\/85 (BFH\/NV 1991, 75) „auch auf den Fall zu \u00fcbertragen [sind], dass ein Einspruchsverfahren vollumf\u00e4nglich durchgef\u00fchrt worden ist, obwohl kein Einspruch eingelegt worden ist“, ist ein Kl\u00e4rungsbedarf nicht dargelegt. Denn das BFH-Urteil in BFH\/NV 1991, 75 betrifft –wie die Ausf\u00fchrungen unter II.B.2.a (Rz 45) zeigen– gerade einen solchen Fall, in dem –wie im Streitfall– gegen den Kl\u00e4ger zwar eine Einspruchsentscheidung ergangen ist, er jedoch keinen Einspruch eingelegt hatte.<\/li>
    11. Ein weiterer Kl\u00e4rungsbedarf ist auch im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 26.08.2004 – IV R 68\/02 (BFH\/NV 2005, 553) nicht ersichtlich.<\/li>
    12. 2. Soweit die Kl\u00e4gerin wegen der von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt, hat sie nicht aufgezeigt, dass das angefochtene FG-Urteil im Rechtsgrunds\u00e4tzlichen von Entscheidungen anderer Gerichte abweicht (vgl. zu dieser Anforderung z.B. BFH-Beschluss vom 27.02.2018 – XI B 97\/17, BFH\/NV 2018, 738, Rz 8). Eine solche Abweichung ist im \u00dcbrigen auch nicht erkennbar.<\/li>
    13. 3. Die Revision ist schlie\u00dflich nicht aufgrund von Verfahrensm\u00e4ngeln (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen.<\/li>
    14. a) Die Kl\u00e4gerin hat hierzu in ihrer Beschwerdebegr\u00fcndung unter III. nicht ausgef\u00fchrt. Es kann dahinstehen, ob angesichts der \u00fcbrigen Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin im Einzelfall auf eine weitere Begr\u00fcndung der Beschwerde verzichtet werden kann.<\/li>
    15. b) Ein in Betracht kommender Verfahrensmangel dergestalt, dass \u00fcber eine Klage objektiv fehlerhaft nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden und dadurch der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, \u00a7 119 Nr. 3 FGO) verletzt wurde (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 07.05.2019 – III B 59\/18, BFH\/NV 2019, 897, Rz 7, m.w.N.) –was lediglich das FG-Urteil wegen Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge der Streitjahre betreffen k\u00f6nnte–, liegt nicht vor. Die mit der Vorentscheidung erfolgte teilweise Klageabweisung als unzul\u00e4ssig entspricht den in den BFH-Urteilen in BFH\/NV 1991, 75 und in BFH\/NV 2005, 553 dargestellten Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/li>
    16. 4. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 12. Mai 2020, XI B 59\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.120520.XIB59.19.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 44 Abs 1 , EStG … R\u00fcckstellung f\u00fcr Mehrsteuern aufgrund Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72695","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72695"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72695\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}