{"id":72702,"date":"2020-08-02T12:42:09","date_gmt":"2020-08-02T10:42:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72702"},"modified":"2020-08-02T12:42:16","modified_gmt":"2020-08-02T10:42:16","slug":"kindergeld-zuordnung-der-ausschlussfrist-des-%c2%a7-66-abs-3-estg-zum-festsetzungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-zuordnung-der-ausschlussfrist-des-%c2%a7-66-abs-3-estg-zum-festsetzungsverfahren\/","title":{"rendered":"Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 19. Februar 2020, III R 66\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IIIR66.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 66 Abs 3 , AO \u00a7 218 Abs 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , FGO \u00a7 40 Abs 1 Alt 1 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober 2018, Az: 10 K 141\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die durch das StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) eingef\u00fchrte und f\u00fcr nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingegangene Kindergeldantr\u00e4ge geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter Berufung auf die Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG beschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

3. Setzt die Familienkasse das Kindergeld trotz Eingreifens der Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG r\u00fcckwirkend f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum als die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist, bestandskr\u00e4ftig fest, ist sie an diese Festsetzung auch im Erhebungsverfahren gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.10.2018 – 10 K 141\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2015 bis September 2017.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) beantragte am 20.04.2015 Kindergeld f\u00fcr seine im Februar 1997 geborene Tochter (L). Er gab an, dass L im Juli 2015 eine Ausbildung abschlie\u00dfen und ab September 2015 eine dreij\u00e4hrige Ausbildung zur Erzieherin beginnen werde.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 03.06.2015 setzte die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) ab M\u00e4rz 2015 Kindergeld fest. Mit Bescheid vom 02.07.2015 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab August 2015 auf, da trotz Aufforderung nicht nachgewiesen worden sei, dass sich das Kind weiterhin in Ausbildung befinde.<\/li>
  4. Mit Antrag vom 07.10.2017, der erst am 03.04.2018 bei der Familienkasse eingegangen war, begehrte der Kl\u00e4ger die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2015 bis August 2019. Mit Bescheid vom 09.04.2018 setzte die Familienkasse Kindergeld ab dem Monat August 2015 mit dem Zusatz „laufend“ fest. Unter der \u00dcberschrift „Nachzahlung“ beschr\u00e4nkte es die Nachzahlung auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018. Zur Begr\u00fcndung wurde ausgef\u00fchrt, dass aufgrund der gesetzlichen \u00c4nderung nach \u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Antr\u00e4ge, die nach dem 31.12.2017 eingehen, r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse f\u00fchren.<\/li>
  5. Mit Schreiben vom 16.04.2018, welches die Familienkasse als Einspruch wertete, begehrte der Kl\u00e4ger die vollst\u00e4ndige Auszahlung des Kindergeldes, da er aufgrund einer Krankheit nicht in der Lage gewesen sei, seine Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. Er legte Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass bei ihm eine depressive St\u00f6rung oder Angstst\u00f6rung sowie ein Burnout-Syndrom vorl\u00e4gen, nachdem er im April 2016 einen Nervenzusammenbruch erlitten habe.<\/li>
  6. Mit Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wies die Familienkasse den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG k\u00f6nnten Antr\u00e4ge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, nur noch zur Nachzahlung f\u00fcr die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrags bei der Familienkasse f\u00fchren. Folglich best\u00fcnde, da der Antrag erst am 03.04.2018 bei der Familienkasse eingegangen sei, ein Zahlungsanspruch erst ab Oktober 2017.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt und \u00e4nderte den Bescheid vom 09.04.2018 im Abrechnungsteil dahingehend ab, dass das f\u00fcr die Monate August 2015 bis September 2017 festgesetzte Kindergeld f\u00fcr L an den Kl\u00e4ger auszuzahlen ist.<\/li>
  8. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Die Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  11. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren beigetreten. Es unterst\u00fctzt die Auffassung der Familienkasse.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger das Kindergeld f\u00fcr die Monate August 2015 bis September 2017 auszuzahlen ist.<\/li>
    2. 1. Zu Recht hat das FG angenommen, dass sich der Kl\u00e4ger mit seiner Anfechtungsklage i.S. des \u00a7 40 Abs. 1 Alternative 1 FGO gegen den Abrechnungsbescheid vom 09.04.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 wendet.<\/li>
    3. Insoweit kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob es sich bereits bei dem unter der \u00dcberschrift „Nachzahlung“ im Bescheid vom 09.04.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen f\u00f6rmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) handelt (ablehnend etwa FG M\u00fcnster vom 26.09.2019 – 8 K 2081\/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Anspr\u00fcche i.S. des \u00a7 218 Abs. 1 AO betrifft). Denn jedenfalls regelte die Familienkasse mit dieser Verf\u00fcgung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger den Zeitraum, f\u00fcr den nach ihrer Auffassung ein Auszahlungsanspruch bestand (ebenso FG D\u00fcsseldorf vom 10.04.2019 – 10 K 3589\/18 Kg, juris, Rz 11). Durch den dagegen gerichteten Einspruch entstand auch eine Streitigkeit zwischen der Familienkasse und dem Kl\u00e4ger, \u00fcber welche die Familienkasse durch die Einspruchsentscheidung vom 14.05.2018 entschied. Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach \u00a7 218 Abs. 2 AO bezeichnete (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 07.08.1990 – VII R 120\/89, BFH\/NV 1991, 569, unter II.2.a). Denn aus der Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung ergibt sich, dass die Familienkasse nicht \u00fcber die Festsetzung, sondern \u00fcber den Auszahlungsanspruch entschieden hat, wenn es dort hei\u00dft: „Mit Bescheid vom 09.04.2018 wurde das Kindergeld ab August 2015 festgesetzt, die Nachzahlung konnte aufgrund des \u00a7 66 Abs. 3 EStG in der Fassung vom 23.06.2017 lediglich ab Oktober 2017 erfolgen. F\u00fcr davor liegende Zeitr\u00e4ume besteht kein Auszahlungsanspruch“.<\/li>
    4. 2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Annahme des FG, dass der Kl\u00e4ger einen Auszahlungsanspruch f\u00fcr die Monate August 2015 bis September 2017 hat und die Familienkasse die Auszahlung nicht unter Berufung auf \u00a7 66 Abs. 3 EStG begrenzen darf.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz –StUmgBG–) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Neuregelung ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (Art. 11 Abs. 2 StUmgBG) und gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 49a Satz 7 EStG i.d.F. des Art. 7 Nr. 6 Buchst. c StUmgBG nur auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen.<\/li>
    6. Die Regelung ist damit im Streitfall anwendbar, da der Antrag des Kl\u00e4gers nach den Feststellungen des FG erst am 03.04.2018 bei der Familienkasse eingegangen ist.<\/li>
    7. b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Vorschrift das Festsetzungsverfahren und nicht das Erhebungsverfahren betrifft.<\/li>
    8. aa) Insofern berufen sich die Familienkasse und das BMF zur Begr\u00fcndung ihrer Gegenauffassung zu Unrecht auf den Wortlaut der Vorschrift. Hierin wird zwar das Wort „gezahlt“ verwendet, was darauf hindeuten k\u00f6nnte, dass die Vorschrift nur die Auszahlung des Kindergeldes regelt und damit dem Erhebungsverfahren zuzuordnen w\u00e4re. Dieser Begriff l\u00e4sst jedoch keine klare Zuordnung zum Erhebungsverfahren zu, weil er vom Gesetzgeber sowohl innerhalb derselben Norm (\u00a7 66 Abs. 2 EStG) als auch innerhalb der \u00a7\u00a7 64 und 65 EStG in Regelungszusammenh\u00e4ngen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegen\u00fcber verwendet der Gesetzgeber \u00fcblicherweise die Begriffe „ausgezahlt“ oder „Auszahlung“, wenn er den dem Erhebungsverfahren zuzuordnenden Auszahlungsvorgang beschreiben will, so etwa in \u00a7 70 Abs. 1, \u00a7 72 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 74 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2 und 4 EStG. Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des \u00a7 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend ge\u00e4ndert, dass „Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld“ r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19\/8691, S. 67).<\/li>
    9. bb) F\u00fcr eine Zuordnung zum Festsetzungsverfahren spricht dagegen die systematische Verortung der Regelung in \u00a7 66 EStG. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 62 bis 69 EStG befassen sich mit den materiellen Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs und Fragen der Festsetzung desselben. In den \u00a7\u00a7 70 und 72 EStG erfolgt der \u00dcbergang vom Festsetzungs- in das Erhebungsverfahren, w\u00e4hrend die \u00a7\u00a7 74 bis 76 EStG ausschlie\u00dflich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch best\u00e4tigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschr\u00e4nkung von \u00a7 66 Abs. 3 EStG nach \u00a7 70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in \u00a7 70 EStG „Festsetzung und Zahlung von Kindergeld“ befinde und die Auszahlungsbeschr\u00e4nkung somit nicht mehr im Bereich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld (\u00a7\u00a7 62 bis 66 EStG) enthalten sei (BTDrucks 19\/8691, S. 67).<\/li>
    10. cc) Auch die Entwurfsbegr\u00fcndung zum StUmgBG (BTDrucks 18\/12127) vom 26.04.2017 bringt keinen eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck und spricht eher f\u00fcr eine materiell-rechtliche im Festsetzungsverfahren zu ber\u00fccksichtigende Wirkung der Ausschlussfrist.<\/li>
    11. So wird zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, die Regelung solle verhindern, dass f\u00fcr einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum in der Vergangenheit r\u00fcckwirkend Kindergeld ausgezahlt werden k\u00f6nne. Dies kann auch dahin verstanden werden, dass Kindergeld r\u00fcckwirkend nur beschr\u00e4nkt festgesetzt und in der Folge auch nur beschr\u00e4nkt ausgezahlt werden soll. Gleiches gilt f\u00fcr den Hinweis, die Regelung bewirke, dass das Kindergeld \u00fcber die zur\u00fcckliegenden sechs Monate hinaus nicht mehr zur Auszahlung gelangen k\u00f6nne.<\/li>
    12. In diese Richtung deuten auch die weiteren Ausf\u00fchrungen, wonach die Regelung abweichend von der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist von vier Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 169 AO vorsehe, dass Kindergeld r\u00fcckwirkend nur noch sechs Monate ausgezahlt werden k\u00f6nne. Die Regelungen zur Festsetzungsfrist (\u00a7\u00a7 169 ff. AO) sind in dem mit „Steuerfestsetzung“ \u00fcberschriebenen 1. Unterabschnitt des Vierten Teils Dritter Abschnitt der Abgabenordnung enthalten. Der Ablauf der Festsetzungsfrist schlie\u00dft nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung aus. Dementsprechend m\u00fcsste eine in \u00a7 66 Abs. 3 EStG bestimmte Abweichung von dieser regul\u00e4ren Festsetzungsfrist ebenfalls im Festsetzungsverfahren Ber\u00fccksichtigung finden.<\/li>
    13. Auch soweit der Gesetzgeber darauf hinweist, dass der materiell-rechtliche Anspruch hierdurch nicht ber\u00fchrt werde, was insbesondere f\u00fcr an das Kindergeld ankn\u00fcpfende Annexleistungen im au\u00dfersteuerlichen Bereich von Bedeutung sei, ergibt sich daraus keine Zuordnung der Norm zum Erhebungsverfahren. Denn diese Formulierung kann auch dahin verstanden werden, dass die Annexleistungen nicht an die rechtzeitige Beantragung und Festsetzung des Kindergeldes, sondern nur an die sonstigen materiellen Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs ankn\u00fcpfen und deshalb auch f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume bestehen bleiben sollen, f\u00fcr die wegen des Eingreifens der Ausschlussfrist kein Kindergeld festgesetzt wird.<\/li>
    14. Zu Recht weist das BMF zwar darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht der Festsetzungsentscheidung der Familienkasse f\u00fcr die kinderbezogenen Bestandteile der Besoldung Tatbestandswirkung beimisst (Urteil vom 26.08.1993 – 2 C 16\/92, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 1995, 170) und dies auch f\u00fcr den Fall gilt, dass der ablehnende Bescheid auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht gest\u00fctzt ist und der Betroffene hiergegen keinen Einspruch eingelegt hat (Urteil vom 18.06.2013 – 2 B 12\/13, Zeitschrift f\u00fcr Beamtenrecht 2013, 352). Anders als das BMF meint, l\u00e4sst sich diese Rechtsprechung aber nicht ohne weiteres auf den Fall \u00fcbertragen, dass der Kindergeldberechtigte das Kindergeld nicht beantragt hat. Insoweit wird vielmehr die Auffassung vertreten, dass der Familienzuschlag unabh\u00e4ngig vom Kindergeldantrag zu bewilligen ist (M\u00f6ller in: Schwegmann\/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der L\u00e4nder, Art. 36 BayBesG Rz 69 unter Verweis auf die entsprechenden Ausf\u00fchrungsbestimmungen zum bayerischen Besoldungsrecht). Entsprechendes sehen auch die Ausf\u00fchrungsbestimmungen zu \u00a7 40 des Bundesbesoldungsgesetzes vor (Gemeinsames Ministerialblatt 2017, 430). Dort hei\u00dft es in Rz 40.2.2: „Ungeachtet Randnummer 40.2.1 ist der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag auch dann zu gew\u00e4hren, wenn der Besoldungsempf\u00e4nger ein zustehendes Kindergeld nicht beantragt oder hierauf ausdr\u00fccklich verzichtet, da es lediglich auf den materiell rechtlichen Anspruch ankommt.“<\/li>
    15. dd) F\u00fcr die Auffassung der Familienkasse und des BMF l\u00e4sst sich auch nicht die erst in der nachfolgenden Legislaturperiode abgegebene Begr\u00fcndung zum Entwurf des SozialMissbrG (BTDrucks 19\/8691, S. 65 vom 25.03.2019) anf\u00fchren. Zum einen hat der BFH in dem vom BMF zitierten Urteil vom 11.06.2019 – X R 7\/18 (BFHE 265, 175, BStBl II 2019, 583, Rz 15) zwar ausgef\u00fchrt, dass der \u00c4u\u00dferung eines –sp\u00e4teren– Gesetzgebers mitunter eine gewisse Indizwirkung f\u00fcr die in fr\u00fcheren Jahren geltende Rechtslage beigemessen werden mag. Diese Aussage wurde zugleich aber dadurch eingeschr\u00e4nkt, dass durch die Auslegung der im Streitjahr geltenden gesetzlichen Regelungen zu ermitteln sei, welcher Regelungsgehalt der Norm beizumessen sei. Zum anderen wird die Aussage, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG nicht das Festsetzungsverfahren betreffe, sondern im Erhebungsverfahren anzuwenden sein sollte, durch die Gesetzes\u00e4nderung widerlegt. Denn dadurch hat der Gesetzgeber selbst best\u00e4tigt, dass ein derartiger gesetzgeberischer Wille aufgrund des bisherigen Wortlauts und des systematischen Standorts der Vorschrift im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat. Diese inhaltlichen \u00c4nderungen des Gesetzes k\u00f6nnen auch nicht deshalb au\u00dfer Betracht bleiben, weil die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs die Gesetzes\u00e4nderung in den Mantel einer Klarstellung gekleidet hat.<\/li>
    16. ee) Eine Zuordnung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren widerspricht auch nicht dem vom BMF dargelegten Sinn und Zweck der Norm. Denn die Norm kann ihre Wirkung, den Anspruchsteller zu einer zeitnahen Stellung seines Kindergeldantrags zu bewegen und der Familienkasse dadurch die notwendige Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts zu erm\u00f6glichen, auch dann entfalten, wenn bei versp\u00e4teter Antragstellung bereits die Festsetzung \u00fcber den Sechsmonatszeitraum hinaus abgelehnt wird. Damit entf\u00e4llt auch die dar\u00fcber hinausgehende Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten.<\/li>
    17. ff) \u00dcberdies steht dieses Verst\u00e4ndnis der Bestimmung auch im Einklang mit der Auslegung des wortgleichen \u00a7 66 Abs. 3 EStG in der im Zeitraum 1996 bis 1997 geltenden Fassung durch den BFH. Seinerzeit war die Vorschrift schon einmal durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) eingef\u00fchrt, wenig sp\u00e4ter jedoch durch das Erste Gesetz zur \u00c4nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.12.1997 (BGBl I 1997, 2970) wieder abgeschafft worden. Insoweit wurde im Urteil vom 24.10.2000 – VI R 65\/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.) ausgef\u00fchrt, dass der „Kindergeldanspruch“ des Kl\u00e4gers „durch \u00a7 66 Abs. 3 ausgeschlossen“ ist. Hieraus ergibt sich, dass der BFH \u00a7 66 Abs. 3 EStG bereits hinsichtlich der Frage ber\u00fccksichtigte, ob ein Kindergeldanspruch festzusetzen ist. Zudem verwies der BFH auf die nach \u00a7 163 AO bestehende M\u00f6glichkeit einer abweichenden Festsetzung der Steuerverg\u00fctung aus Billigkeitsgr\u00fcnden, was ebenfalls darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass bereits die regul\u00e4re Festsetzung und nicht erst die Auszahlung durch \u00a7 66 Abs. 3 EStG als ausgeschlossen erachtet wurde. Soweit die Familienkasse geltend macht, aus der Begr\u00fcndung zum Entwurf des StUmgBG ergebe sich, dass der Gesetzgeber an dieser Auslegung nicht habe festhalten wollen, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung erfolgte. Zum anderen w\u00e4re kaum erkl\u00e4rlich, warum der Gesetzgeber dann ein abweichendes Verst\u00e4ndnis im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gebracht, sondern eine wortlautidentische Regelung gew\u00e4hlt haben sollte.<\/li>
    18. gg) Schlie\u00dflich spricht sich auch die \u00fcberwiegende Meinung im Fachschrifttum f\u00fcr eine materiell-rechtliche, im Festsetzungsverfahren zu ber\u00fccksichtigende Wirkung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG aus (Helmke in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 66 Rz 18; Hildesheim in Bordewin\/Brandt, \u00a7 66 EStG Rz 41; Avvento in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., \u00a7 66 Rz 7; Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 66 EStG Rz 36; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 66 EStG Rz 20; a.A. Bauhaus in Korn, \u00a7 66 EStG Rz 13; offengelassen in Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 38. Aufl., \u00a7 66 Rz 6).<\/li>
    19. c) Weiter ist auch die Annahme des FG nicht zu beanstanden, dass die durch die Familienkasse entgegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG vorgenommene r\u00fcckwirkende Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr den Zeitraum August 2015 bis September 2017 konstitutiv wirkt und infolge der eingetretenen Bestandskraft auch die Familienkasse bindet.<\/li>
    20. aa) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (BFH-Urteil vom 30.03.2010 – VII R 17\/09, BFH\/NV 2010, 1412, Rz 7; Senatsurteil vom 15.07.2010 – III R 32\/08, BFH\/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). Danach bestand im Streitfall ein Kindergeldanspruch auch f\u00fcr den Zeitraum August 2015 bis September 2017, da die Familienkasse mit Bescheid vom 09.04.2018 Kindergeld ab dem Monat August 2015 mit dem unter der Rubrik Befristung eingetragenen Zusatz „laufend“ festgesetzt hat.<\/li>
    21. bb) Diese Festsetzung bewirkte auch kein verwirkungs\u00e4hnliches Durchsetzungshindernis, mit der Folge, dass der Auszahlungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden durfte. Denn um der Festsetzung ihren konstitutiven Charakter zu nehmen, h\u00e4tte bereits diese in einer f\u00fcr den Erkl\u00e4rungsempf\u00e4nger erkennbaren Weise dahingehend eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen, dass ihr nur deklaratorische Funktion –insbesondere zur Wahrung von kindergeldabh\u00e4ngigen Annexanspr\u00fcchen– zukommt. Dies ist jedoch nicht geschehen; vielmehr erfolgte eine entsprechende Einschr\u00e4nkung erst im Abrechnungsteil des Bescheides. Diese mit keinerlei Einschr\u00e4nkung versehene Festsetzung begr\u00fcndete daher auch f\u00fcr die Monate August 2015 bis September 2017 einen Kindergeldanspruch.<\/li>
    22. Da keine Auszahlungshindernisse vorlagen, hat das FG dementsprechend den Abrechnungsbescheid zu Recht an diese Festsetzung angepasst.<\/li>
    23. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 19. Februar 2020, III R 66\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IIIR66.18.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 66 Abs 3 , AO \u00a7 218 Abs 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , FGO \u00a7 40 Abs 1 Alt 1 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. Oktober … Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72702","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72702","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72702"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72702\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72702"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72702"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72702"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}