{"id":72709,"date":"2020-08-02T12:46:30","date_gmt":"2020-08-02T10:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72709"},"modified":"2020-08-02T12:46:36","modified_gmt":"2020-08-02T10:46:36","slug":"kindergeld-abrechnungsbescheid-durch-einspruchsentscheidung-ueber-hoehe-des-auszahlungsanspruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeld-abrechnungsbescheid-durch-einspruchsentscheidung-ueber-hoehe-des-auszahlungsanspruchs\/","title":{"rendered":"Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung \u00fcber H\u00f6he des Auszahlungsanspruchs"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 19. Februar 2020, III R 70\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IIIR70.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 218 Abs 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , EStG \u00a7 66 Abs 3 , EStG \u00a7 52 Abs 49a S 7 , EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG VZ 2016 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 25. September 2018, Az: 8 K 95\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wendet sich der Kindergeldberechtigte mit Einwendungen bez\u00fcglich der H\u00f6he des zur Auszahlung gekommenen Kindergeldes gegen den in einem Kindergeldbescheid enthaltenen Abrechnungsteil und entscheidet die Familienkasse in der Einspruchsentscheidung \u00fcber die H\u00f6he des Auszahlungsanspruches, stellt diese Entscheidung einen Abrechnungsbescheid i.S. des \u00a7 218 Abs. 2 AO dar.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Qualifizierung als Abrechnungsbescheid h\u00e4ngt nicht davon ab, dass die Familienkasse ihre Entscheidung ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach \u00a7 218 Abs. 2 AO bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.09.2018 – 8 K 95\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Auszahlung von Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigt. Er ist der Vater einer 1993 geborenen Tochter (R).<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger beantragte bei der Beklagten und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) Kindergeld f\u00fcr R f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Januar 2018. Das Antragsschreiben datiert vom 21.12.2017 und war an die bei der Beklagten f\u00fcr die Bearbeitung von Kindergeldantr\u00e4gen ihrer Mitarbeiter zust\u00e4ndige Stelle (Familienkasse) gerichtet. Es wurde mit dem Eingangsstempel der Familienkasse vom 02.01.2018 versehen und ausweislich des im Ausdruck der E-Akte ersichtlichen Scandatums am 03.01.2018 eingescannt.<\/li>
  4. Die Familienkasse setzte mit Bescheid vom 17.01.2018 Kindergeld f\u00fcr Juli 2017 bis Januar 2018 fest und zahlte den Betrag umgehend aus. Mit dem hier streitigen Bescheid vom 12.03.2018 setzte die Familienkasse auch das Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 fest. Im selben Bescheid verf\u00fcgte die Familienkasse unter der \u00dcberschrift „Nachzahlung“, dass sich hieraus keine Nachzahlung des Kindergeldes ergebe. Zur Begr\u00fcndung verwies die Familienkasse darauf, dass aufgrund der gesetzlichen \u00c4nderung nach \u00a7 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) Antr\u00e4ge, die nach dem 31.12.2017 eingingen, r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten sechs Kalendermonate vor Eingang des Antrages bei der Familienkasse f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein „gegen die Feststellung, der Antrag vom 21.12.2017 sei erst am 02.01.2018 [\u2026] eingegangen mit der Folge, dass sich wegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG keine Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes f\u00fcr August 2014 bis Juni 2017 ergebe“. Zugleich beantragte der Kl\u00e4ger Akteneinsicht.<\/li>
  6. Die Familienkasse wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13.04.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung verwies sie auf die Regelung in \u00a7 66 Abs. 3 EStG, die seit dem 01.01.2018 in Kraft sei. Der Antrag sei erst am 02.01.2018 bei der Familienkasse eingegangen.<\/li>
  7. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage statt und hob die Nichtauszahlungsverf\u00fcgung vom 12.03.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.04.2018 auf.<\/li>
  8. Mit der hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Familienkasse die Verletzung materiellen Rechts.<\/li>
  9. Die Familienkasse beantragt,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  10. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kl\u00e4ger das Kindergeld f\u00fcr die Monate August 2014 bis Juni 2017 auszuzahlen ist.<\/li>
    2. 1. Der vom Kl\u00e4ger angefochtene Bescheid vom 12.03.2018 stellt jedenfalls in der Gestalt, die er durch die Einspruchsentscheidung vom 13.04.2018 gefunden hat, einen Abrechnungsbescheid i.S. des \u00a7 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) dar.<\/li>
    3. Der Senat l\u00e4sst dahinstehen, ob es sich bereits bei dem unter der \u00dcberschrift „Nachzahlung“ im Bescheid vom 12.03.2018 enthaltenen Abrechnungsteil um einen f\u00f6rmlichen Abrechnungsbescheid i.S. des \u00a7 218 Abs. 2 AO handelt oder –wie vom FG angenommen– nur um eine Nichtzahlungsverf\u00fcgung (einen Abrechnungsbescheid ablehnend etwa FG M\u00fcnster vom 26.09.2019 – 8 K 2081\/18 Kg, juris, Rz 28, unter Hinweis auf das Fehlen einer Streitigkeit, die die Verwirklichung der Anspr\u00fcche i.S. des \u00a7 218 Abs. 1 AO betrifft). Denn jedenfalls regelte die Familienkasse mit dieser Verf\u00fcgung gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger den Zeitraum, f\u00fcr den nach ihrer Auffassung ein Auszahlungsanspruch bestand (ebenso FG D\u00fcsseldorf vom 10.04.2019 – 10 K 3589\/18 Kg, juris, Rz 11). Durch den dagegen gerichteten Einspruch entstand auch eine Streitigkeit zwischen der Familienkasse und dem Kl\u00e4ger, \u00fcber welche die Familienkasse durch die Einspruchsentscheidung vom 13.04.2018 entschied. Unerheblich ist dabei, dass die Familienkasse ihre Entscheidung nicht ausdr\u00fccklich als Abrechnungsbescheid oder als Bescheid nach \u00a7 218 Abs. 2 AO bezeichnete (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 07.08.1990 – VII R 120\/89, BFH\/NV 1991, 569, unter II.2.a). Denn aus der Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung ergibt sich, dass die Familienkasse nicht \u00fcber die Festsetzung, sondern \u00fcber den Auszahlungsanspruch entschieden hat, wenn es dort hei\u00dft: „Mit der angefochtenen Entscheidung wurde … das Kindergeld … f\u00fcr den Zeitraum \u2026 August 2014 bis Juni 2017 in gesetzlicher H\u00f6he festgesetzt. Da der Kindergeldantrag am 02.01.2018 eingegangen ist, erfolgte aufgrund der gesetzlichen \u00c4nderung nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 keine Auszahlung des Kindergeldes. Hiergegen richtet sich der Einspruch …“.<\/li>
    4. 2. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des FG, dass der Kindergeldantrag des Kl\u00e4gers vom 21.12.2017 erst am 02.01.2018 bei der Familienkasse eingegangen ist.<\/li>
    5. Das FG ist zu Recht von der st\u00e4ndigen BFH-Rechtsprechung ausgegangen, wonach dem Eingangsstempel der Finanzbeh\u00f6rden als \u00f6ffentlicher Urkunde im Rahmen freier richterlicher Beweisw\u00fcrdigung ein hoher Beweiswert im Hinblick auf die Zeit und den Ort des Eingangs eines Schreibens bei der Finanzbeh\u00f6rde zukommt (z.B. BFH-Urteile vom 07.07.1998 – VIII R 83\/96, BFH\/NV 1999, 475, Rz 9; vom 20.12.2006 – X R 38\/05, BFHE 216, 297, BStBl II 2007, 823, Rz 36, m.w.N.). Tatsachen, die den nach \u00a7 418 Abs. 2 der Zivilprozessordnung zul\u00e4ssigen (Gegen-)Beweis der Unrichtigkeit dieser \u00f6ffentlichen Urkunde begr\u00fcnden, hat das FG nicht festgestellt. Hieran ist der BFH mangels zul\u00e4ssiger und begr\u00fcndeter Revisionsr\u00fcgen gebunden (\u00a7 118 Abs. 2 FGO).<\/li>
    6. 3. Weiter ist auch die Annahme des FG nicht zu beanstanden, dass der Kl\u00e4ger einen Auszahlungsanspruch f\u00fcr die Monate August 2014 bis Juni 2017 hat und die Familienkasse die Auszahlung nicht unter Berufung auf \u00a7 66 Abs. 3 EStG begrenzen darf.<\/li>
    7. a) Nach \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz –StUmgBG–) vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682) wird das Kindergeld r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Neuregelung ist am 01.01.2018 in Kraft getreten (Art. 11 Abs. 2 StUmgBG) und gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 49a Satz 7 EStG i.d.F. des Art. 7 Nr. 6 Buchst. c StUmgBG nur auf Antr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen.<\/li>
    8. Die Regelung ist damit im Streitfall anwendbar, da der Antrag des Kl\u00e4gers nach den Feststellungen des FG erst am 02.01.2018 bei der Familienkasse eingegangen ist.<\/li>
    9. b) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Vorschrift das Festsetzungsverfahren und nicht das Erhebungsverfahren betrifft.<\/li>
    10. aa) Insofern beruft sich die Familienkasse zur Begr\u00fcndung ihrer Gegenauffassung zu Unrecht auf den Wortlaut der Vorschrift. Hierin wird zwar das Wort „gezahlt“ verwendet, was darauf hindeuten k\u00f6nnte, dass die Vorschrift nur die Auszahlung des Kindergeldes regelt und damit dem Erhebungsverfahren zuzuordnen w\u00e4re. Dieser Begriff l\u00e4sst jedoch keine klare Zuordnung zum Erhebungsverfahren zu, weil er vom Gesetzgeber sowohl innerhalb derselben Norm (\u00a7 66 Abs. 2 EStG) als auch innerhalb der \u00a7\u00a7 64 und 65 EStG in Regelungszusammenh\u00e4ngen verwendet wird, die eindeutig dem Festsetzungsverfahren zuzuordnen sind. Demgegen\u00fcber verwendet der Gesetzgeber \u00fcblicherweise die Begriffe „ausgezahlt“ oder „Auszahlung“, wenn er den dem Erhebungsverfahren zuzuordnenden Auszahlungsvorgang beschreiben will, so etwa in \u00a7 70 Abs. 1, \u00a7 72 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 74 Abs. 1 S\u00e4tze 1, 2 und 4 EStG. Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des \u00a7 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend ge\u00e4ndert, dass „Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld“ r\u00fcckwirkend nur f\u00fcr die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19\/8691, S. 67).<\/li>
    11. bb) F\u00fcr eine Zuordnung zum Festsetzungsverfahren spricht dagegen die systematische Verortung der Regelung in \u00a7 66 EStG. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 62 bis 69 EStG befassen sich mit den materiellen Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs und Fragen der Festsetzung desselben. In den \u00a7\u00a7 70 und 72 erfolgt der \u00dcbergang vom Festsetzungs- in das Erhebungsverfahren, w\u00e4hrend die \u00a7\u00a7 74 bis 76 EStG ausschlie\u00dflich Fragen der Erhebung betreffen. Diese Sichtweise wird auch dadurch best\u00e4tigt, dass der Gesetzgeber im Rahmen des SozialMissbrG die Auszahlungsbeschr\u00e4nkung von \u00a7 66 Abs. 3 EStG nach \u00a7 70 Abs. 1 EStG verschoben hat. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er u.a. an, dass die Regelung sich nunmehr in \u00a7 70 EStG „Festsetzung und Zahlung von Kindergeld“ befinde und die Auszahlungsbeschr\u00e4nkung somit nicht mehr im Bereich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld (\u00a7\u00a7 62 bis 66 EStG) enthalten sei (BTDrucks 19\/8691, S. 67).<\/li>
    12. cc) Auch die Entwurfsbegr\u00fcndung zum StUmgBG (BTDrucks 18\/12127) vom 26.04.2017 bringt keinen eindeutigen Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck und spricht eher f\u00fcr eine materiell-rechtliche, im Festsetzungsverfahren zu ber\u00fccksichtigende Wirkung der Ausschlussfrist.<\/li>
    13. So wird zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, die Regelung solle verhindern, dass f\u00fcr einen mehrj\u00e4hrigen Zeitraum in der Vergangenheit r\u00fcckwirkend Kindergeld ausgezahlt werden k\u00f6nne. Dies kann auch dahin verstanden werden, dass Kindergeld r\u00fcckwirkend nur beschr\u00e4nkt festgesetzt und in der Folge auch nur beschr\u00e4nkt ausgezahlt werden soll. Gleiches gilt f\u00fcr den Hinweis, die Regelung bewirke, dass das Kindergeld \u00fcber die zur\u00fcckliegenden sechs Monate hinaus nicht mehr zur Auszahlung gelangen k\u00f6nne.<\/li>
    14. In diese Richtung deuten auch die weiteren Ausf\u00fchrungen, wonach die Regelung abweichend von der regul\u00e4ren Festsetzungsfrist von vier Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 169 AO vorsehe, dass Kindergeld r\u00fcckwirkend nur noch sechs Monate ausgezahlt werden k\u00f6nne. Die Regelungen zur Festsetzungsfrist (\u00a7\u00a7 169 ff. AO) sind in dem mit „Steuerfestsetzung“ \u00fcberschriebenen 1. Unterabschnitt des Vierten Teils Dritter Abschnitt der Abgabenordnung enthalten. Der Ablauf der Festsetzungsfrist schlie\u00dft nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1 AO eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder \u00c4nderung aus. Dementsprechend m\u00fcsste eine in \u00a7 66 Abs. 3 EStG bestimmte Abweichung von dieser regul\u00e4ren Festsetzungsfrist ebenfalls im Festsetzungsverfahren Ber\u00fccksichtigung finden.<\/li>
    15. Auch soweit der Gesetzgeber darauf hinweist, dass der materiell-rechtliche Anspruch hierdurch nicht ber\u00fchrt werde, was insbesondere f\u00fcr an das Kindergeld ankn\u00fcpfende Annexleistungen im au\u00dfersteuerlichen Bereich von Bedeutung sei, ergibt sich daraus keine Zuordnung der Norm zum Erhebungsverfahren. Denn diese Formulierung kann auch dahin verstanden werden, dass die Annexleistungen nicht an die rechtzeitige Beantragung und Festsetzung des Kindergeldes, sondern nur an die sonstigen materiellen Voraussetzungen des Kindergeldanspruchs ankn\u00fcpfen und deshalb auch f\u00fcr die Zeitr\u00e4ume bestehen bleiben sollen, f\u00fcr die wegen des Eingreifens der Ausschlussfrist kein Kindergeld festgesetzt wird.<\/li>
    16. dd) F\u00fcr die Auffassung der Familienkasse l\u00e4sst sich auch nicht die erst in der nachfolgenden Legislaturperiode abgegebene Begr\u00fcndung zum Entwurf des SozialMissbrG (BTDrucks 19\/8691, S. 65 vom 25.03.2019) anf\u00fchren. Vielmehr wird die dortige Aussage, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG nicht das Festsetzungsverfahren betreffe, sondern im Erhebungsverfahren anzuwenden sein sollte, durch die Gesetzes\u00e4nderung widerlegt. Denn dadurch hat der Gesetzgeber selbst best\u00e4tigt, dass ein derartiger gesetzgeberischer Wille aufgrund des bisherigen Wortlauts und des systematischen Standorts der Vorschrift im Gesetz keinen hinreichenden Niederschlag gefunden hat. Diese inhaltlichen \u00c4nderungen des Gesetzes k\u00f6nnen auch nicht deshalb au\u00dfer Betracht bleiben, weil die Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs die Gesetzes\u00e4nderung in den Mantel einer Klarstellung gekleidet hat.<\/li>
    17. ee) Eine Zuordnung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck der Norm. Denn die Norm kann ihre Wirkung, den Anspruchsteller zu einer zeitnahen Stellung seines Kindergeldantrags zu bewegen und der Familienkasse dadurch die notwendige Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts zu erm\u00f6glichen, auch dann entfalten, wenn bei versp\u00e4teter Antragstellung bereits die Festsetzung \u00fcber den Sechsmonatszeitraum hinaus abgelehnt wird. Damit entf\u00e4llt auch die dar\u00fcber hinausgehende Auszahlung des Kindergeldes an den Kindergeldberechtigten.<\/li>
    18. ff) \u00dcberdies steht dieses Verst\u00e4ndnis der Bestimmung auch im Einklang mit der Auslegung des wortgleichen \u00a7 66 Abs. 3 EStG in der im Zeitraum 1996 bis 1997 geltenden Fassung durch den BFH. Seinerzeit war die Vorschrift schon einmal durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11.10.1995 (BGBl I 1995, 1250) eingef\u00fchrt, wenig sp\u00e4ter jedoch durch das Erste Gesetz zur \u00c4nderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16.12.1997 (BGBl I 1997, 2970) wieder abgeschafft worden. Insoweit wurde im Urteil vom 24.10.2000 – VI R 65\/99 (BFHE 193, 361, BStBl II 2001, 109, unter 1.) ausgef\u00fchrt, dass der „Kindergeldanspruch“ des Kl\u00e4gers „durch \u00a7 66 Abs. 3 ausgeschlossen“ ist. Hieraus ergibt sich, dass der BFH \u00a7 66 Abs. 3 EStG bereits hinsichtlich der Frage ber\u00fccksichtigte, ob ein Kindergeldanspruch festzusetzen ist. Zudem verwies der BFH auf die nach \u00a7 163 AO bestehende M\u00f6glichkeit einer abweichenden Festsetzung der Steuerverg\u00fctung aus Billigkeitsgr\u00fcnden, was ebenfalls darauf schlie\u00dfen l\u00e4sst, dass bereits die regul\u00e4re Festsetzung und nicht erst die Auszahlung durch \u00a7 66 Abs. 3 EStG als ausgeschlossen erachtet wurde. Soweit die Familienkasse geltend macht, aus der Begr\u00fcndung zum Entwurf des StUmgBG ergebe sich, dass der Gesetzgeber an dieser Auslegung nicht habe festhalten wollen, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass in der Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs eine Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung erfolgte. Zum anderen w\u00e4re kaum erkl\u00e4rlich, warum der Gesetzgeber dann ein abweichendes Verst\u00e4ndnis im Gesetzeswortlaut nicht zum Ausdruck gebracht, sondern eine wortlautidentische Regelung gew\u00e4hlt haben sollte.<\/li>
    19. gg) Schlie\u00dflich spricht sich auch die \u00fcberwiegende Meinung im Fachschrifttum f\u00fcr eine materiell-rechtliche, im Festsetzungsverfahren zu ber\u00fccksichtigende Wirkung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG aus (Helmke in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, I. Kommentierung, \u00a7 66 Rz 18; Hildesheim in Bordewin\/Brandt, \u00a7 66 EStG Rz 41; Avvento in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., \u00a7 66 Rz 7; Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 66 EStG Rz 36; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 66 EStG Rz 20; a.A. Bauhaus in Korn, \u00a7 66 EStG Rz 13; offengelassen in Schmidt\/Weber-Grellet, EStG, 38. Aufl., \u00a7 66 Rz 6).<\/li>
    20. c) Weiter ist auch die Annahme des FG nicht zu beanstanden, dass die durch die Familienkasse entgegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG vorgenommene r\u00fcckwirkende Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 konstitutiv wirkt und infolge der eingetretenen Bestandskraft auch die Familienkasse bindet.<\/li>
    21. aa) Nach der Rechtsprechung des BFH kommt es im Abrechnungsverfahren allein auf die formelle Bescheidlage an (BFH-Urteil vom 30.03.2010 – VII R 17\/09, BFH\/NV 2010, 1412, Rz 7; Senatsurteil vom 15.07.2010 – III R 32\/08, BFH\/NV 2010, 2237, Rz 14 f.). Danach bestand im Streitfall ein Kindergeldanspruch auch f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017, da die Familienkasse mit Bescheid vom 12.03.2018 Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 festgesetzt hat.<\/li>
    22. bb) Da das FG keine Auszahlungshindernisse festgestellt hat, ergibt sich demnach im Streitfall ein Auszahlungsanspruch des Kl\u00e4gers f\u00fcr den Zeitraum August 2014 bis Juni 2017 in H\u00f6he von 6.608 \u20ac.<\/li>
    23. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 19. Februar 2020, III R 70\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IIIR70.18.0 BFH III. Senat AO \u00a7 218 Abs 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , EStG \u00a7 66 Abs 3 , EStG \u00a7 52 Abs 49a S 7 , EStG \u00a7 70 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2014 , EStG VZ 2015 , EStG … Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung \u00fcber H\u00f6he des Auszahlungsanspruchs<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72709\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}