{"id":72711,"date":"2020-08-02T12:47:37","date_gmt":"2020-08-02T10:47:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=72711"},"modified":"2020-08-02T12:47:43","modified_gmt":"2020-08-02T10:47:43","slug":"aufgabe-eines-landwirtschaftlichen-betriebs-durch-uebertragung-saemtlicher-landwirtschaftlicher-nutzflaechen-abgrenzung-zur-betriebsverkleinerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aufgabe-eines-landwirtschaftlichen-betriebs-durch-uebertragung-saemtlicher-landwirtschaftlicher-nutzflaechen-abgrenzung-zur-betriebsverkleinerung\/","title":{"rendered":"Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen – Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 20. April 2020, VI S 9\/19 (PKH)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.200420.VIS9.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6 Abs 3 , EStG \u00a7 13 , EStG \u00a7 14 S 2 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 14a Abs 4 , FGO \u00a7 142 Abs 1 , ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1 , EStG \u00a7 4 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n

vorgehend , , Az:<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte aufgegeben (Best\u00e4tigung des BFH-Urteils vom 16.11.2017 – VI R 63\/15, BFHE 260, 138).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die taggleiche \u00dcbertragung des funktional wesentlichen Betriebsverm\u00f6gens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf verschiedene Rechtsnachfolger steht der Annahme einer \u00dcbertragung eines durch Entnahme von Grundst\u00fccken zur Abfindung von weichenden Erben verkleinerten Betriebs, die nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG unter Fortf\u00fchrung der Buchwerte stattfindet, grunds\u00e4tzlich entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Der Antrag wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin, Revisionskl\u00e4gerin und Antragstellerin (Antragstellerin) war Inhaberin eines landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs, den sie von ihrem im Jahr 2007 verstorbenen Ehemann geerbt hatte. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom …2013 \u00fcbertrug sie s\u00e4mtliche zu ihrem Betrieb geh\u00f6renden Grundst\u00fccke im Wege der vorweggenommenen Erbfolge wie folgt auf ihre T\u00f6chter S und H:Flur Flurst\u00fcckGr\u00f6\u00dfe (qm)Anteil (%)\u00dcbernehmerin1 1 4 712 S 2 2 11 495S 3 3 1 718 71,80 S 4 4 2 487 S 5 5 8 929 S 6 6 11 52428,20 H Insgesamt40 865100,00<\/li>
  2. Besitz- und Gefahr\u00fcbergang erfolgten am Tag des Vertragsschlusses. H erkl\u00e4rte sich im Hinblick auf den ihr \u00fcbertragenen Grundbesitz f\u00fcr abgefunden und verzichtete f\u00fcr sich und ihre Abk\u00f6mmlinge auf alle Ausgleichs-, Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) war der Auffassung, die Antragstellerin habe ihren Betrieb durch die \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Betriebsgrundst\u00fccke aufgegeben und erfasste im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr (2013) einen Aufgabegewinn in H\u00f6he von … \u20ac bei den Eink\u00fcnften der Antragstellerin aus Land- und Forstwirtschaft.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1288 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision, die bei dem beschlie\u00dfenden Senat unter dem Aktenzeichen VI R 24\/19 anh\u00e4ngig ist, r\u00fcgt die Antragstellerin die Verletzung materiellen Rechts. Dar\u00fcber hinaus hat sie unter Vorlage einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.<\/li>
  6. Die Antragstellerin tr\u00e4gt insbesondere vor, der landwirtschaftliche Betrieb sei nicht zerschlagen worden. Vielmehr habe sie den gesamten (verkleinerten) Betrieb unentgeltlich auf S \u00fcbertragen. Das auf H \u00fcbertragene Grundst\u00fcck habe sie (vorher) aus ihrem landwirtschaftlichen Betriebsverm\u00f6gen entnommen. Im \u00dcbrigen liege eine Betriebsaufgabe auch deshalb nicht vor, weil sie zu keiner Zeit den Entschluss gefasst habe, ihren Betrieb aufzugeben.<\/li>
  7. Die Antragstellerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    ihr f\u00fcr das Revisionsverfahren VI R 24\/19 PKH unter Beiordnung von … zu bewilligen.<\/li>
  8. Das FA ist der Revision entgegengetreten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.<\/li>
    2. 1. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.<\/li>
    3. Nach \u00a7 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erh\u00e4lt ein Beteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn f\u00fcr dessen Eintritt bei summarischer Pr\u00fcfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 09.03.2017 – VI S 21\/16 (PKH), Rz 11, und vom 15.04.2014 – V S 5\/14 (PKH), Rz 5, m.w.N.). F\u00fcr die Pr\u00fcfung der hinreichenden Erfolgsaussicht ist unerheblich, dass das FG –wie im Streitfall– die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat (BFH-Beschluss vom 15.07.2014 – III S 19\/12 (PKH), Rz 12, m.w.N.).<\/li>
    4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kann der Antragstellerin keine PKH bewilligt werden. Die Revision in dem Verfahren VI R 24\/19 bietet bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Antragstellerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb im Streitjahr aufgegeben hat.<\/li>
    5. a) Eine Betriebsaufgabe i.S. von \u00a7 16 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche T\u00e4tigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbst\u00e4ndigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzul\u00f6sen, und wenn er in Ausf\u00fchrung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an verschiedene Abnehmer ver\u00e4u\u00dfert oder in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt (BFH-Urteile vom 19.05.2005 – IV R 17\/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 30.08.2007 – IV R 5\/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113). Diese Definition gilt nach \u00a7 14 Satz 2 EStG auch f\u00fcr die Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs (BFH-Urteile in BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637, und vom 16.12.2009 – IV R 7\/07, BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431).<\/li>
    6. aa) Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen an Dritte aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 228, 59, BStBl II 2010, 431). Denn der Grund und Boden ist f\u00fcr dessen Betriebsfortf\u00fchrung unerl\u00e4sslich. Eine Betriebsaufgabe liegt daher insbesondere dann vor, wenn im Wege vorweggenommener Erbfolge die Betriebsgrundst\u00fccke auf mehrere nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Einzelrechtsnachfolger \u00fcbertragen werden (Senatsurteile vom 16.11.2017 – VI R 63\/15, BFHE 260, 138, Rz 13, und vom 17.05.2018 – VI R 66\/15, BFHE 262, 33, Rz 22).<\/li>
    7. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat die Antragstellerin ihren ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb durch die \u00dcbertragung aller zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccke auf S und H, die nicht mitunternehmerschaftlich verbunden waren, aufgegeben. Mit diesen \u00dcbertragungen wurde der landwirtschaftliche Betrieb der Antragstellerin seiner Existenzgrundlage vollst\u00e4ndig enthoben und als selbst\u00e4ndiger Organismus des Wirtschaftslebens aufgel\u00f6st.<\/li>
    8. Die Betriebsaufgabe war –anders als die Antragstellerin meint– auch von einem Aufgabewillen getragen. Denn die Antragstellerin hat bewusst und gewollt s\u00e4mtliche Grundst\u00fccke ihres Betriebsverm\u00f6gens im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre T\u00f6chter \u00fcbertragen und damit ihren Betrieb aufgegeben. Der Umstand, dass die Antragstellerin ihr Verhalten nicht als Betriebsaufgabe angesehen haben will und sie auch die Rechtsfolgen einer Betriebsaufgabe nicht ausl\u00f6sen wollte, steht dem Aufgabewillen nicht entgegen.<\/li>
    9. bb) Das FG hat bei der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung ferner zutreffend entschieden, dass die Kl\u00e4gerin nicht einen lediglich verkleinerten Betrieb auf S im Wege der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertragen hat, den diese gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten h\u00e4tte fortf\u00fchren k\u00f6nnen (zur Abgrenzung zwischen einer Betriebsverkleinerung und einer Betriebszerschlagung s.a. BFH-Urteil vom 14.07.2016 – IV R 19\/13, Rz 21).<\/li>
    10. (1) Zwar setzt die \u00dcbertragung eines Betriebs nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG nur die \u00dcbertragung des (gesamten, funktional wesentlichen) Betriebsverm\u00f6gens voraus, das im Zeitpunkt der \u00dcbertragung existiert (s. BFH-Urteil vom 09.12.2014 – IV R 29\/14, BFHE 247, 449, BStBl II 2019, 723, Rz 19, m.w.N.). Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens, die zuvor entnommen oder ver\u00e4u\u00dfert worden sind, sind nicht mehr Bestandteil des Betriebs. Danach steht es einer Buchwert\u00fcbertragung des verbliebenen (verkleinerten) Betriebs nicht entgegen, wenn zuvor eine wesentliche Betriebsgrundlage durch Entnahme aus dem Betriebsverm\u00f6gen ausgeschieden ist.<\/li>
    11. (2) Eine Entnahme erfordert einen Entnahmewillen und eine Entnahmehandlung. Es muss sich um ein Verhalten handeln, das nach au\u00dfen den Willen des Steuerpflichtigen erkennen l\u00e4sst, ein Wirtschaftsgut nicht (mehr) f\u00fcr betriebliche Zwecke im betrieblichen Bereich, sondern f\u00fcr private Zwecke im privaten Bereich zu nutzen, also es nicht mehr zur Erzielung von Betriebseinnahmen, sondern von Privateinnahmen (z.B. aus Vermietung und Verpachtung) oder zu einkommensteuerrechtlich irrelevanten Zwecken einzusetzen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 14.05.2009 – IV R 44\/06, BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 24, m.w.N.). Die bisherige Nutzung muss sich auf Dauer so \u00e4ndern, dass das Grundst\u00fcck seine Beziehung zum Betrieb verliert und dadurch zu notwendigem Privatverm\u00f6gen wird (BFH-Urteil vom 14.02.2008 – IV R 44\/05, BFH\/NV 2008, 1156, unter II.3.b aa).<\/li>
    12. Eine Entnahmeerkl\u00e4rung kann auch in einem schl\u00fcssigen Verhalten liegen, durch das die Verkn\u00fcpfung des Wirtschaftsguts mit dem Betriebsverm\u00f6gen erkennbar gel\u00f6st wird. Sie muss jedoch unmissverst\u00e4ndlich und von einem entsprechenden Entnahmewillen getragen sein (s. u.a. BFH-Urteil vom 07.02.2002 – IV R 32\/01, BFH\/NV 2002, 1135, unter 3.c, m.w.N.). Dazu muss der Steuerpflichtige die sich aus der Entnahme ergebenden Folgerungen ziehen und regelm\u00e4\u00dfig den Gewinn aus der Entnahme des Grund und Bodens erkl\u00e4ren (BFH-Urteil vom 21.08.1996 – X R 78\/93, BFH\/NV 1997, 226, unter III.2.a; BFH-Beschluss vom 04.06.2007 – IV B 88\/06, BFH\/NV 2007, 2088, unter 3.a aa). Eine Erkl\u00e4rung der Eink\u00fcnfte als solche aus Vermietung und Verpachtung gen\u00fcgt in der Regel nicht, weil es sich dabei nicht um eine unmissverst\u00e4ndliche Kundgabe eines Entnahmewillens, sondern ggf. um eine objektiv unrichtige Einkommensteuererkl\u00e4rung handelt (BFH-Urteil in BFH\/NV 2002, 1135, unter 3.b).<\/li>
    13. Durch eine Nutzungs\u00e4nderung ohne Entnahmeerkl\u00e4rung, die nicht zu notwendigem Privatverm\u00f6gen f\u00fchrt, verlieren urspr\u00fcnglich landwirtschaftlich genutzte Grundst\u00fccke nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 26). Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr buchf\u00fchrende und nichtbuchf\u00fchrende Landwirte (BFH-Urteil in BFHE 225, 367, BStBl II 2009, 811, Rz 25).<\/li>
    14. (3) Die Auffassung des FG, dass die Antragstellerin das auf H \u00fcbertragene Grundst\u00fcck nicht aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen entnommen hat, entspricht den vorgenannten Rechtsgrunds\u00e4tzen.<\/li>
    15. Das FG hat nicht festgestellt, dass die Antragstellerin vor der \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks auf H am …2013 durch eine nach au\u00dfen erkennbare Entnahmehandlung den Willen kundgetan hat, das Grundst\u00fcck nicht (mehr) f\u00fcr betriebliche Zwecke im betrieblichen Bereich, sondern f\u00fcr private Zwecke im privaten Bereich, z.B. f\u00fcr die Abfindung der H als Erbin, zu nutzen. Aus den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG, an die der Senat auch im Revisionsverfahren nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, ergibt sich keine vom Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung der Antragstellerin.<\/li>
    16. Soweit die Antragstellerin vortr\u00e4gt, sie habe sich aufgrund der von ihr eingeholten steuerlichen Beratung bereits vor der Beurkundung am …2013 bewusst dazu entschieden, einen verkleinerten Betrieb auf S unter steuerpflichtiger Entnahme eines Grundst\u00fccks zur Abfindung der H zu \u00fcbertragen, kann den bindenden tats\u00e4chlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht entnommen werden, dass die Antragstellerin den von ihr nunmehr behaupteten Entnahmewillen durch eine nach au\u00dfen erkennbare Entnahmehandlung bet\u00e4tigt hat. Im \u00dcbrigen ging die Antragstellerin urspr\u00fcnglich selbst nicht von einer Entnahme des auf H \u00fcbertragenen Grundst\u00fccks aus. Nach ihrem eigenen Vortrag noch im Einspruchsverfahren vertrat sie vielmehr die Auffassung, sie habe auf S und H jeweils landwirtschaftliche Teilbetriebe \u00fcbertragen. Es kommt hinzu, dass die Antragstellerin auch die sich aus der nunmehr behaupteten Entnahme ergebenden Folgerungen nicht gezogen und den Gewinn aus der (angeblichen) Entnahme des Grund und Bodens in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr, bei deren Anfertigung sie steuerlich beraten war, nicht erkl\u00e4rt hat.<\/li>
    17. (4) Die \u00dcbereignung des Grundbesitzes an H und S durch den notariell beurkundeten Vertrag vom …2013 reicht allein nicht aus, um die \u00dcbertragung eines um das an H \u00fcbereignete Grundst\u00fcck verkleinerten Betriebs auf S anzunehmen, wie das FG ebenfalls zutreffend erkannt hat. Vielmehr steht die taggleiche \u00dcbertragung des funktional wesentlichen Betriebsverm\u00f6gens auf H und S einer Buchwertfortf\u00fchrung nach \u00a7 6 Abs. 3 EStG grunds\u00e4tzlich entgegen (s. dazu a. BFH-Urteil vom 02.08.2012 – IV R 41\/11, BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 19). Dies gilt insbesondere bei der im Streitfall vorliegenden Zerschlagung des Betriebs durch \u00dcbereignung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen an nicht mitunternehmerschaftlich verbundene Dritte (s. Senatsurteil in BFHE 260, 138, Rz 13).<\/li>
    18. (5) Soweit sich die Antragstellerin auf das BFH-Urteil vom 09.05.1996 \u2013 IV R 77\/95 (BFHE 180, 391, BStBl II 1996, 476) beruft, ist dieses Urteil zu einer im Streitjahr nicht mehr geltenden Rechtslage ergangen.<\/li>
    19. Zwar hat der BFH dort entschieden, dass bei einer Abfindung weichender Erben im zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebs\u00fcbertragung der bestehende Betrieb von dem \u00dcbernehmer, wenn auch in verkleinertem Umfang, fortgef\u00fchrt werde, w\u00e4hrend der \u00dcbergeber seine betriebliche T\u00e4tigkeit endg\u00fcltig einstelle. Die \u00dcbertragung umfasse auch alle wesentlichen Betriebsgrundlagen, weil das zur Abfindung des weichenden Erben vorgesehene Grundst\u00fcck von Gesetzes wegen jedenfalls insoweit au\u00dfer Betracht zu bleiben habe, als seine Ver\u00e4u\u00dferung oder Entnahme nach \u00a7 14a Abs. 4 EStG steuerfrei sei. Der Regelungszweck des \u00a7 14a Abs. 4 EStG, die Hofnachfolge zu erleichtern, gebiete es, \u00a7 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (heute \u00a7 6 Abs. 3 EStG) neben \u00a7 14a Abs. 4 EStG anzuwenden. Das Abfindungsgrundst\u00fcck sei keine wesentliche Grundlage des zu \u00fcbertragenden Betriebs.<\/li>
    20. \u00a7 14a Abs. 4 EStG galt jedoch nur f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungen und Entnahmen von Grund und Boden vor dem 01.01.2006. Aus \u00a7 14a Abs. 4 EStG kann daher f\u00fcr das im vorliegenden Fall zu beurteilende Streitjahr nicht (mehr) der Schluss gezogen werden, bei dem von der Antragstellerin auf H \u00fcbertragenen Grundst\u00fcck habe es sich nicht um eine wesentliche Betriebsgrundlage ihres landwirtschaftlichen Betriebs gehandelt. Vielmehr ist das FG auch in Bezug auf das an H \u00fcbertragene Grundst\u00fcck zutreffend davon ausgegangen, dass es eine funktional wesentliche Grundlage des Verpachtungsbetriebs der Antragstellerin darstellte. Es machte bei einer Gr\u00f6\u00dfe von 11 524 qm ca. 28 % der gesamten Grundst\u00fccksfl\u00e4che des Betriebs aus. Anhaltspunkte f\u00fcr eine geringf\u00fcgige Bonit\u00e4t (G\u00fcte, Wert) des Grundbesitzes hat das FG nicht festgestellt. Auch an diese Feststellungen der Vorinstanz ist der Senat mangels hiergegen erhobener Verfahrensr\u00fcgen im Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
    21. b) Bei den auf S und H \u00fcbertragenen Grundst\u00fccken handelte es sich –wie unter den Beteiligten zwischenzeitlich zu Recht unstreitig ist– schlie\u00dflich auch nicht um Teilbetriebe, die S und H gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 EStG zu Buchwerten h\u00e4tten fortf\u00fchren k\u00f6nnen. Der Senat sieht daher diesbez\u00fcglich von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    22. c) Gegen die Entscheidung des FG zur H\u00f6he des Aufgabegewinns hat die Antragstellerin keine Gr\u00fcnde tats\u00e4chlicher oder rechtlicher Art vorgetragen, die ihrer Auffassung nach das im Revisionsverfahren angefochtene Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Der Senat nimmt deshalb auch insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen Abstand.<\/li>
    23. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtgeb\u00fchren sind nicht entstanden.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 20. April 2020, VI S 9\/19 (PKH) ECLI:DE:BFH:2020:B.200420.VIS9.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 6 Abs 3 , EStG \u00a7 13 , EStG \u00a7 14 S 2 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 14a Abs 4 , FGO \u00a7 142 Abs 1 , ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1 , … Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs durch \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4chen – Abgrenzung zur Betriebsverkleinerung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-72711","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72711","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=72711"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/72711\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=72711"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=72711"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=72711"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}