ECLI:DE:BFH:2020:U.070520.VR1.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n
UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a , EGRL 112\/2006 Art 176 Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 12 Nr 1 , FGO \u00a7 127 , FGO \u00a7 11 , FGO \u00a7 68 S 1 , FGO \u00a7 116 , FGO \u00a7 121 S 1 , AO \u00a7 155 Abs 3 S 1 , UStG \u00a7 2 , BGB \u00a7\u00a7 741ff , BGB \u00a7 741 , UStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG K\u00f6ln, 03. August 2016, Az: 5 K 2515\/14<\/p>\n\n\n\n
1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsums\u00e4tzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. <\/p>\n\n\n\n
2. Im Falle einer B\u00fcrot\u00e4tigkeit kann sich die berufliche Nutzung des Home-Office auch auf einen Sanit\u00e4rraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 03.08.2016 – 5 K 2515\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
1. a) Nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer f\u00fcr Leistungen, die von einem anderen Unternehmer f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL).<\/p>\n\n\n\n
Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen (\u00a7 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit f\u00fcr seine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL das Recht zum Vorsteuerabzug f\u00fcr diejenigen Ausgaben ausgeschlossen, die keinen streng gesch\u00e4ftlichen Charakter haben.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Zurechnung einer Eingangsleistung zu der unternehmerischen T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz vorliegen (Senatsurteil vom 09.02.2012 – V R 40\/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 21, m.w.N. zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union –EuGH– und des BFH). Dies setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung voraus, dass die Aufwendungen zu den Kostenelementen der zum Abzug berechtigenden Ausgangsums\u00e4tze geh\u00f6ren (vgl. z.B. Senatsurteile vom 13.11.2019 – V R 5\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, BStBl II 2020, 136, Rz 25, und in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 22; EuGH-Urteil Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments vom 14.09.2017 – C-132\/16, EU:C:2017:683, Rz 29, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2017, 1079).<\/p>\n\n\n\n
b) Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der f\u00fcr den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsums\u00e4tzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer B\u00fcrot\u00e4tigkeit kann sich die berufliche Nutzung des Home-Office auch auf einen Sanit\u00e4rraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. Demnach besteht der direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsums\u00e4tzen der Kl\u00e4ger bei dem hier noch streitigen Teil der Erhaltungsaufwendungen f\u00fcr das Badezimmer des Home-Office nicht, wie das FG im Ergebnis zutreffend entschieden hat.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der erkennende Senat versteht die tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung des FG dahingehend, dass die Vermietung durch die Kl\u00e4ger an den Arbeitgeber des Kl\u00e4gers zu 2. dazu diente, es dem Arbeitgeber zu erm\u00f6glichen, dem Kl\u00e4ger zu 2. ein sog. Home-Office zur Verf\u00fcgung zu stellen. Gegen die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung einer derartigen Vermietung durch die Kl\u00e4ger zum Zwecke einer R\u00fcck\u00fcberlassung an den Kl\u00e4ger zu 2. f\u00fcr eine berufliche Nutzung bestehen grunds\u00e4tzlich keine Bedenken.<\/p>\n\n\n\n
bb) Jedoch erstreckt sich die berufliche Nutzung des Home-Office bei einer B\u00fcrot\u00e4tigkeit nicht auf die Dusche und die Badewanne.<\/p>\n\n\n\n
Das FG hat festgestellt, dass es insoweit an einer beruflichen Nutzung fehlt, als die Vorgaben des Arbeitgebers zur Ausstattung des Home-Office lediglich das Vorhandensein einer Sanit\u00e4reinrichtung umfassten und dass die Miete trotz der umfassenden Renovierung des Badezimmers nicht erh\u00f6ht wurde. Hieraus folgt, dass der noch streitige Teil der Aufwendungen f\u00fcr die Badezimmerrenovierung gerade nicht zu den Kostenelementen der Ums\u00e4tze aus der Vermietung an den Arbeitgeber des Kl\u00e4gers zu 2. geh\u00f6rt. Vielmehr unterstreichen die genannten Feststellungen den privaten Charakter dieses Aufwands, weil sie keinerlei Zusammenhang zwischen der Ausstattung des Badezimmers mit Dusche und Badewanne und der Anmietung des Home-Office durch den Arbeitgeber erkennen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Zudem ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Gesch\u00e4ftsgrundlage der Vermietung an den Arbeitgeber die R\u00fcck\u00fcberlassung durch den Arbeitgeber f\u00fcr dienstliche Zwecke war. Handelt es sich hierbei –wie im Streitfall– um eine B\u00fcrot\u00e4tigkeit, kann zur Nutzungs\u00fcberlassung auch ein Sanit\u00e4rraum, wie etwa eine Toilette, geh\u00f6ren. Nichts spricht indes daf\u00fcr, dass der Arbeitgeber in einem solchen Fall R\u00e4umlichkeiten anmietet, um seinem Arbeitnehmer die –dienstlich veranlasste– Nutzung einer Dusche und Badewanne zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
2. Im \u00dcbrigen h\u00e4lt der Senat daran fest, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer und damit auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sein kann (Senatsurteil vom 22.11.2018 – V R 65\/17, BFHE 263, 90, Leitsatz; vgl. auch Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 23.04.2020 in der Rechtssache XT – C-312\/19, EU:C:2020:310, Rz 34 ff.; s. zum Meinungsstand einerseits Widmann, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Mehrwertsteuerrecht –MwStR– 2019, 241; W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2020, 85, 86, und andererseits Sterzinger, MwStR 2019, 298, 301; BeckOK UStG\/M\u00fcller, 24. Ed. [19.02.2020] UStG \u00a7 2 Rn. 106.1) und dass eine entscheidungserhebliche Divergenz i.S. von \u00a7 11 FGO zur Rechtsprechung des XI. Senats nicht besteht (Senatsurteil in BFHE 263, 90, Rz 28 ff.; a.A. Lange, UR 2019, 361, und Stadie, UR 2019, 529). Auf dieser Grundlage kann es sich bei der gegen\u00fcber den beiden Kl\u00e4gern als Miteigent\u00fcmern ergangenen Steuerfestsetzung um zusammengefasste Steuerbescheide nach \u00a7 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.<\/p>\n\n\n\n
3. Der Senat entscheidet im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten durch Urteil ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 07. Mai 2020, V R 1\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.070520.VR1.18.0 BFH V. Senat UStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 1 , EGRL 112\/2006 Art 168 Buchst a , EGRL 112\/2006 Art 176 Abs 1 S 2 , EStG \u00a7 12 Nr 1 , FGO \u00a7 127 , FGO \u00a7 11 , FGO \u00a7 68 … Vorsteuerabzug f\u00fcr die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office<\/span> weiterlesen