ECLI:DE:BFH:2020:B.260520.IXB116.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 76 Abs 1 , FGO \u00a7 76 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 07. November 2019, Az: 10 K 2899\/17<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Es folgt aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO und ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt, dass die Sachaufkl\u00e4rungspflicht des FG nicht losgel\u00f6st von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen ist.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Wurden die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kl\u00e4ger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der m\u00fcndlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 07.11.2019 – 10 K 2899\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zulassung der Revision gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
1. Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) vorgebrachte grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Sache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (vgl. Gr\u00e4ber\/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran fehlt es hier. Inhalt und Umfang der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) des Finanzgerichts (FG) sind h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt und bed\u00fcrfen keiner weiteren Entscheidung. Ebenfalls folgt aus \u00a7 76 Abs. 1 Satz 2 FGO und ist gekl\u00e4rt, dass die Sachaufkl\u00e4rungspflicht nicht losgel\u00f6st von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten zu sehen ist. Vielmehr begrenzt die Mitwirkungspflicht der Beteiligten die Amtsermittlungspflicht des FG nach \u00a7 76 Abs. 1 Satz 1 FGO (vgl. u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 07.07.2014 – X B 134\/13, BFH\/NV 2014, 1772, Rz 11, st\u00e4ndige Rechtsprechung). Auch die M\u00f6glichkeit des FG, bei Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens der Beteiligten auf der Grundlage des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz FGO sich mit einem geringeren Grad an \u00dcberzeugung zu begn\u00fcgen und eine Sch\u00e4tzung (\u00a7 162 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung) vorzunehmen, ist h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt (vgl. Gr\u00e4ber\/ Ratschow, a.a.O., \u00a7 96 Rz 90, 115, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
2. Aus diesem Grund scheidet auch eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. FGO) aus.<\/p>\n\n\n\n
3. Die von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Verfahrensm\u00e4ngel liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Soweit sich die Kl\u00e4ger auf eine fehlende Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage berufen, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Ausweislich des Sitzungsprotokolls wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten umfangreich er\u00f6rtert. Dem Sitzungsprotokoll l\u00e4sst sich nicht entnehmen, dass die Kl\u00e4ger eine weitere Sachaufkl\u00e4rung begehrt hatten oder noch weitere rechtliche Gesichtspunkte er\u00f6rtern wollten.<\/p>\n\n\n\n
b) Ebenso hat das FG seine richterliche Hinweispflicht nicht verletzt.<\/p>\n\n\n\n
aa) Die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) bedeutet regelm\u00e4\u00dfig die Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes). Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Das Gericht verletzt daher das rechtliche Geh\u00f6r, wenn die Verfahrensbeteiligten von einer Entscheidung \u00fcberrascht werden, weil das Urteil auf tats\u00e4chliche oder rechtliche Gesichtspunkte gegr\u00fcndet ist, zu denen sie sich nicht ge\u00e4u\u00dfert haben und zu denen sich zu \u00e4u\u00dfern sie nach dem vorherigen Verlauf des Verfahrens auch keine Veranlassung hatten. Wurden die f\u00fcr die Entscheidung ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und sind die Kl\u00e4ger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der m\u00fcndlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu \u00e4u\u00dfern (vgl. BFH-Beschluss vom 17.07.2019 – II B 35-37\/18, BFH\/NV 2019, 1300, Rz 10 ff., st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/p>\n\n\n\n
bb) Hinsichtlich der im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochenen Verschwiegenheitserkl\u00e4rung hatte das FG bereits in seiner Aufkl\u00e4rungsverf\u00fcgung vom 03.01.2019 zum Ausdruck gebracht, dass es s\u00e4mtlichen im Rahmen von \u00a7 3 der Abwicklungsvereinbarung zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem fr\u00fcheren Arbeitgeber oder weiteren Konzerngesellschaften abgeschlossenen Vereinbarungen Bedeutung zumisst und hatte aus diesem Grund deren Vorlage angefordert. Die Entscheidungserheblichkeit dieser Unterlagen und deren Folgen bei unterlassener Vorlage und fehlendem Vortrag dazu waren daher den anwaltlich beratenen Kl\u00e4gern im Zeitpunkt der m\u00fcndlichen Verhandlung bewusst. \u00dcber die Vereinbarungen zwischen dem Kl\u00e4ger und seinem vormaligen Arbeitgeber und dessen Muttergesellschaft war ausweislich des Sitzungsprotokolls in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem FG gesprochen worden und die Frage der Verschwiegenheitserkl\u00e4rung war auch im Einspruchsverfahren und im Verfahren im ersten Rechtszug Gegenstand. Die Kl\u00e4ger h\u00e4tten zu diesem Punkt in der m\u00fcndlichen Verhandlung weiter vortragen und das FG \u00fcber das Fehlen einer derartigen Vereinbarung aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dass ein derartiger Vortrag nicht erfolgt war, hat seinen Grund mithin nicht in einem unterlassenen richterlichen Hinweis des FG. Vielmehr handelt es sich bei dem von den Kl\u00e4gern vorgebrachten Umstand, dass eine gesonderte Verschwiegenheitserkl\u00e4rung vom Kl\u00e4ger nie gegen\u00fcber seinem fr\u00fcheren Arbeitgeber oder weiteren Konzerngesellschaften abgegeben worden war und daher auch nicht vorgelegt werden konnte, um neuen Tatsachenvortrag, der im Rahmen einer Verfahrensr\u00fcge nicht vorgebracht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte BFH-Entscheidung vom 15.02.1989 – X R 16\/86 (BFHE 156, 38, BStBl II 1989, 462) und die vorgetragene Abweichung von den tragenden Rechtss\u00e4tzen der Entscheidung trifft das FG ebenfalls keine Hinweispflicht. Mit diesem Vorbringen wenden sich die Kl\u00e4ger gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Entscheidung des FG. Dies kann nicht zum Gegenstand einer Verfahrensr\u00fcge gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n
4. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 26. Mai 2020, IX B 116\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.260520.IXB116.19.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 76 Abs 1 , FGO \u00a7 76 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 07. November 2019, … Grunds\u00e4tzliche Bedeutung; Umfang der Sachaufkl\u00e4rungspflicht; richterliche Hinweispflicht<\/span> weiterlesen